Es ist eine Illusion, zu glauben, dass sich Menschen, die damit ihr Geld verdienen, ein Geschäftsmodell gänzlich kaputt machen lassen. Wir haben aus den Niederlanden gehört – Alexander Dierks hat es angeführt –, dass genau diese Kiff-Klubs, die angedacht sind, eine wunderbare Gelegenheit sind, um Kunden für Zusatzprodukte mit gesteigertem THC-Gehalt zu akquirieren, weil mehr Wirkstoff auch mehr Party bringt,
Wir hatten heute zwar eine Aktuelle Debatte zum Tourismus; aber ich denke nicht, dass Jörg Markert diesen Tourismus in seiner Ansprache gemeint hat. Das ist ein zusätzlicher Punkt, dem man sich stellen muss.
(Antonia Mertsching, DIE LINKE: Wir haben heute über den Tourismus gesprochen, das wäre doch super!)
Letztendlich muss man deutlich sagen: Wenn man alle Punkte zusammen betrachtet, gibt es keinen sachlichen Grund, sich für eine Legalisierung einzusetzen,
Liebe LINKE, liebe SPD, liebe GRÜNE: Das Vorhaben der Cannabislegalisierung ist wie Fallschirmspringen ohne Fallschirm – aber mit der Hoffnung im Gepäck, wir werden schon weich landen. Diesen Irrsinn machen wir als CDU nicht mit, sondern lehnen ihn entschieden ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sie alle kennen die Aussagen von Cem Özdemir: „Eine Legalisierung […] entlastet unsere Polizei, die sich auf den Schwarzmarkt mit harten Drogen konzentrieren kann.“ Das nächste Zitat des Bundesagrarministers lautet: „Niemand soll sich die Birne wegkiffen […].“
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Weitere Zurufe – Unruhe im Saal)
welches den Ernst der Lage nicht ansatzweise begreift. Hat der arme Cem Özdemir seine Cannabispflänzchen einst heimlich und illegal auf seinem Balkon anbauen müssen, kann er heute als Landwirtschaftsminister für ihre Legalisierung kämpfen.
Ich frage Sie von den GRÜNEN: In wessen Interesse handelt der Cannabis-Freund oder -Konsument Özdemir überhaupt? Darf er sich als Bundesminister von seinen Drogenträumen leiten lassen?
Stattdessen sollte sich die Bundespolitik allein an Experten und an den Freigabeerfahrungen anderer Länder orientieren. Zum Thema Cannabis gab es vor drei Monaten eine Sachverständigenanhörung im Bundestag. Die Ergebnisse:
Erstens. Cannabis schädigt die Gesundheit des Menschen. Kollege Schaufel hat die Fakten vorgestellt.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter, Frau Neuhaus-Wartenberg, sagt dazu: „Wer heute illegal Rauschgift anbietet, wird es auch weiterhin tun.“ Sie würden es zu einem niedrigeren Preis als die legalen Abgabestellen anbieten können, da sie keine Steuern zahlen müssten. Um ihren Absatz halten zu können, würden sie verstärkt auf diejenigen zugehen, die nicht auf legalem Weg Cannabis erwerben können – und das sind die Kinder und Jugendlichen.
Exakt dieselben Erfahrungen hat Kanada mit der Cannabislegalisierung gemacht. Nach der Freigabe konsumierten Kinder und Jugendliche dort nicht etwa weniger Cannabisdrogen, sondern mehr. Auch diese Fakten hat Kollege Schaufel genannt.
Die Präventionsarbeit unserer Staatsregierung ist in diesem Zusammenhang zumindest teilweise fragwürdig. Schauen Sie bitte noch einmal ganz genau hin, werte Kollegen von der CDU. Vielleicht kennen Sie den Verein Drogen-InfoLaden Leipzig. Dieser mit Steuergeldern finanzierte Verein erteilt sächsischen Schülern wirklich wertvolle Präventionshinweise, zum Beispiel:
Erstens. Anweisungen zum Gebrauch von Drogen. Zweitens. Hinweise zur Verwendung von Drogen. Drittens. Rechtliche Tipps gegenüber der Polizei.
Anstatt eindringlich vor dem Gebrauch von Drogen zu warnen, wird derzeit an sächsischen Schulen sogar noch unterschwellig Werbung dafür gemacht – gebilligt und befürwortet von CDU-Kultusminister Christian Piwarz.
Derselbe Kultusminister, der Anfang 2022 noch sagte: „Wir haben weiß Gott andere Probleme an Schulen, als mit der Legalisierung einer weiteren Droge einen zusätzlichen Handlungsdruck auf Schule auszulösen.“ Werte Kollegen von der CDU: Bleiben Sie konsequent, setzen Sie das auch um!
durch die rot-grüne Politik senkt die Konsumhemmschwelle bei Kindern und Jugendlichen. Das ist gefährlich, das ist kontraproduktiv. Wir als AfD machen diesen Schwachsinn nicht mit.
Das grundsätzliche Verbot von Cannabis muss unbedingt beibehalten werden. Wir unterstützen daher die heute vorgetragenen Positionen der CDU ausdrücklich. Auch Herr Kollege Sören Voigt hat unsere Positionen im letzten JuliPlenum vor einem Jahr unterstrichen und bekräftigt, als wir unseren Antrag „Suchthilfe in Sachsen weiterentwickeln und neue Bedarfe aufgrund der Corona-Pandemie erkennen“ vorgestellt hatten.
Werte Kollegen der CDU-Fraktion, ich fordere Sie deshalb auf: Unterstützen Sie im Freistaat Sachsen zukünftig keine Projekte mehr zur Freigabe von Cannabis! Stellen Sie sich
der Legalisierung von Cannabis weiterhin konsequent in den Weg! Schauen Sie bitte ganz genau hin, welche externen Vereine in unseren Schulen auf unsere Kinder und Jugendlichen einwirken,