wie seriös diese Vereine sind, ob sie wirklich präventiv arbeiten oder eher verharmlosen! Schützen Sie unsere Jugend vor den rot-grünen Drogenideologen!
Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als grüne Drogenideologin
gestatten Sie mir noch einmal zwei, drei kurze Sätze zum Thema Sicherheit, weil das so stark hervorgehoben wurde: Sicherheit ja, und zwar Sicherheit durch Prävention. Sicherheit ja, und zwar Sicherheit durch die Stärkung der Kinder- und Jugendangebote. Sicherheit ja, und zwar Sicherheit durch niedrigschwellige und flächendeckende Beratungsangebote.
Das sind die Punkte, die wir brauchen und die uns zur Sicherheit führen. Dann sind wir sicher als Menschen, die vielleicht Angst im Straßenverkehr haben. Dann sind wir aber auch sicher als Menschen, die etwas konsumieren. Das sind die Sachen, die uns in der Gesellschaft zu Sicherheit und zur Stärkung führen.
Noch ein Satz zu der Metapher des Fallschirms. Alle Menschen, die Drogen und Suchtmittel konsumieren, fallen ohne Fallschirm, und es ist an uns, ein Netz unten aufzuspannen. Legalisierung ist ein Netz,
Dieses Netz brauchen wir, um fallende Menschen aufzufangen; das ist unsere Aufgabe als Freistaat und unsere Aufgabe als Gesellschaft.
Abschließend wünsche ich mir – vielleicht rege ich das so an – eine genauso inbrünstige Debatte zum Alkohol; denn ich habe heute das Gefühl entwickelt, dass wir diesbezüglich ganz schön viel Nachholbedarf haben und noch so einiges im Argen liegt, wenn wir das Problem Alkohol betrachten.
(Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, in Richtung der AfD – Heiterkeit des Abg. Frank Richter, SPD)
Wünscht die SPD-Fraktion noch einmal das Wort? – Das sieht nicht so aus. Dann frage ich noch einmal bei der Linksfraktion nach. – Bitte, Frau Nagel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Noch einmal ein paar Worte. Ich bin wirklich enttäuscht von der Debatte. Wir wollten eine sachliche Debatte führen.
Eine sachliche Debatte wäre ein gutes Signal nach außen gewesen. Cannabis gehört zur Lebensrealität von Menschen in diesem Land. Das kann auch die CDU nicht einfach wegdiskutieren.
(Stephan Hösl, CDU: Zu Ihrer! Nicht zu unserer! – Gegenrufe der Abg. Antonia Mertsching und Anna Gorskih, DIE LINKE)
Es wäre das Gebot der Stunde, an diese Lebensrealität anzuknüpfen und zu sagen: Wir übernehmen Verantwortung. Wir wollen nicht, dass Kinder und Jugendliche, aber auch ältere Menschen riskante Konsummuster entwickeln. Wir wollen nicht, dass Beratungsstellen sich nicht trauen, offen über diese Konsumform zu sprechen, und Menschen ins Dunkle tappen lassen. Diese Lebensrealitätsnähe wünsche ich mir von der CDU.
Ich weiß, dass Cannabis psychisch abhängig macht und ich würde mich auch niemals hinstellen und sagen, die Entkriminalisierung werde dazu führen, dass Psychosen zurückgehen. Aber reden wir doch auch darüber – die Kollegin Cagalj-Sejdi hat es ins Wort gehoben –, wie krank Alkohol macht, wie süchtig Alkohol macht, welche Psychosen, welche Schäden Alkohol und Nikotin erzeugen.
(Zurufe von der CDU und der AfD – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD – Gegenruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU: Dann machen wir doch Kokain gleich noch hinterher!)
Also noch einmal der Punkt: Entkriminalisierung versetzt uns in die Lage, die Gesundheit von Menschen zu schützen, einen Gesundheitsschutz zu entwickeln. Entkriminalisierung an und für sich ist Gesundheitsschutz; aber sie hilft auch, einen souveränen Umgang zu befördern, der Menschen dazu befähigt, stark mit Substanzen umzugehen, die einfach vorhanden sind.
Schauen wir uns doch die Zahlen an. In Sachsen – das habe ich vorhin schon gesagt – konsumieren 22 % der 18-bis25-Jährigen trotz des Verbots Cannabis. Wenn wir die Zahlen weiterspinnen – dann können Sie sich vielleicht zurücklehnen und entspannen –, sagen die Statistiken, dass der Cannabiskonsum mit Ende 20 zurückgeht. Dann geht er auf ein Maß zurück, das im einstelligen Prozentbereich liegt. Das können wir doch einfach annehmen. Wir können dafür sorgen, dass Menschen weniger Cannabis konsumieren oder es nicht konsumieren. Wir können sie aber vor allem mündig machen, und wir können den Konsum – unter bestimmten Bedingungen – sicher machen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass jährlich 80 000 Menschen an Alkoholschäden sterben. Das ist bekannt. Opfer durch den Konsum von Cannabis sind nicht bekannt. Sie müssen dann doch einmal erklären – wenn Sie sich hier hinstellen und gegen die Entkriminalisierung wettern –, wie diese Doppelmoral zustande kommt.
Das wollen wir nicht akzeptieren. Wir sind für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Substanz Cannabis. Damit darf das nicht zu Ende sein; das ist vollkommen klar.
Wir appellieren jedoch auch an SPD und GRÜNE: Zu sagen, dass Präventionsangebote, Beratungsangebote und die ambulante Suchthilfe gestärkt werden müssen, reicht nicht; es muss auch passieren.
Die Vereine, die Initiativen stehen auf der Matte und wollen sich darauf vorbereiten, diesen Paradigmenwechsel auszugestalten. Dafür brauchen sie Unterstützung, vor allem finanzielle Unterstützung. Das ist unsere Forderung.