(Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ach, herrje! – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das kann nur schiefgehen, wenn Sie jetzt reden! Das würde ich nicht machen!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst einmal, Frau Nagel, etwas Strafrecht zum Warmwerden: Der Konsum von Drogen – ob Heroin oder Cannabis – ist nicht strafbar, sondern nur die Weitergabe, zum Beispiel Handel usw.
(Juliane Nagel, DIE LINKE: Das muss ich mir von einem Faschisten nicht sagen lassen! – Starkes Gelächter bei der AfD – André Barth, AfD: Was ist das denn? Unglaublich! – Weitere Zurufe von der AfD)
Danke für das Kompliment. – Das heißt, wenn Sie mir oder einem anderen Angehörigen der demokratischen Fraktionen einen Joint überreichen und ich dann rauche,
mache nicht ich mich strafbar, sondern Sie – nicht ich oder ein anderer Angehöriger der demokratischen Fraktionen.
Sie sprechen von Cannabisfreigabe, von Begleiten und von Entkriminalisieren. Sie wollen den Gesundheitszustand durch Prävention „wirksam sichern“. Ist ja klar; die Drogenaffinität der linksgrünen, bunten Front ist seit Langem bekannt. Aus Ihrer Sicht ist das irgendwie nachvollziehbar: Im Dauerdelirium ist vom Bürger weniger Widerspruch gegen Ihre wahnsinnige Politik mit ihren unzähligen Zumutungen zu erwarten.
Wer möglichst oft geistig benebelt ist, ist leichter zu kontrollieren und merkt nicht, wie er über den Tisch gezogen wird.
(Antonia Mertsching, DIE LINKE: Sagen Sie das auch über die 10 % Alkoholkranken in diesem Land? – Anna Gorskih, DIE LINKE: Was haben Sie denn heute im Tee gehabt?)
Allerdings kann DIE LINKE nicht erwarten, dass wir wegen ihrer persönlichen Befindlichkeiten einer Legalisierung von Drogen zustimmen. Einer der wichtigsten Gründe sei hier einmal genannt: Wenn wir Cannabis freigeben, vereinfachen wir den Handel mit dem hochgefährlichen Crystal Meth. Cannabis ist die Anti-Droge, eine sogenannte Ergänzungsdroge zu Crystal. Während Letzteres aufputscht, braucht man Ersteres, um den Organismus wieder in den Normalzustand zu bringen.
(Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ich dachte Sie sind in dem Bereich … unterwegs, wie Sie uns mitteilten!)
Crystal bekommt man vorwiegend im grenznahen Raum zu Tschechien. Die Beschaffung ist mit Risiken verbunden. Sorgt man dafür, dass die Ergänzungsdroge Cannabis frei verfügbar ist, senkt das logischerweise die Hemmschwelle für Crystal.
Eines der Hauptargumente der Befürworter des legalen Drogenrausches ist die vermeintliche Eindämmung des illegalen Handels. Auch so eine Fantasie aus dem woke-gutmenschlerischen Wolkenkuckucksheim! Die Legalisierung soll ja bekanntlich erst ab 18 Jahren greifen, also für Erwachsene gelten. Und was ist mit den Minderjährigen? Bilden Sie sich allen Ernstes ein, der illegale Handel mit Jugendlichen und, schlimmer noch, mit Kindern, bisweilen sogar auf den Schulhöfen, werde aufhören?
Der wird natürlich unverdrossen weiterlaufen. Mehr noch: Die Anbieter, gern aus dem Lager unserer illegal eingewanderten Neubürger, werden ihr Angebot in Richtung härtere Drogen erweitern, um keine Umsatzeinbußen zu erleiden. Im Klartext: Das Herumlungern bestimmter Kreise in Parks wird nicht abnehmen, die Gefahren für Minderjährige eher zunehmen.
Es drängt sich mittlerweile der Verdacht auf, dass Cannabis ein Stück weit auch deshalb legalisiert werden soll, damit Ihren zugewanderten Hätschelkindern nicht eine zusätzliche Einnahmequelle abhandenkommt. In Berlin war man schon so weit, dass man den illegalen Drogenhandel in
Parks nicht etwa verschärft verfolgen, sondern ihn auf farblich markierte Felder begrenzen wollte. Und was kommt als Nächstes? Vergewaltigungen sind in bestimmten Bereichen okay? Messermorde ebenfalls, solange sie nicht in der Messerverbotszone stattfinden?
Mit dem anhaltenden illegalen Drogenhandel wird natürlich auch die Beschaffungskriminalität weiterhin bestehen. Machen wir uns da nichts vor. Deshalb sollten wir, statt zu legalisieren, die Maßnahmen dagegen eher verschärfen. Wobei es eigentlich schon reichen würde, unsere Gesetze endlich einmal im vollen Umfang anzuwenden; denn Drogenhandel ist kein Kavaliersdelikt, auch wenn unser Gutmenschenkartell mehr und mehr versucht, es in diese Richtung zu schieben. Man kann nur vermuten, die Bagatellisierung des Drogenhandels hänge damit zusammen, dass DIE LINKE und andere Täterparteien
die entsprechenden „Fachkräfte“, unsere fast schon heiliggesprochenen Schutzsuchenden, schonen wollen.
Ich möchte gern etwas zur Äußerung von Frau Nagel sagen. Frau Abgeordnete, ich habe nicht sofort reagiert, weil ich erst habe prüfen lassen, ob das eines Ordnungsrufes bedarf. Das ist nicht der Fall, es ist geprüft worden. Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen, dass wir uns im Präsidium darauf verständigt hatten, dass wir diese Art von Äußerung im Parlament unterlassen.
Meine Damen und Herren, gibt es zu diesem Thema vonseiten der Fraktionen noch Redebedarf? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann bitte ich jetzt die Staatsregierung; Herr Minister, Sie haben das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Frau Präsidentin! Ich bedanke mich, dass ich als Innenminister vor den Gesundheitsexperten des Sächsischen Landtags vortragen darf. Ich hoffe, Sie sind angeschnallt.
Beim Thema Cannabis haben wir einen Paradigmenwechsel vor uns. Diese Droge ist seit 1929 in Deutschland verboten. Die Bundesregierung will das freigeben. Das halten wir für falsch.
(Henning Homann, SPD: Können Sie klarstellen, ob Sie für die CDU oder für die Staatsregierung sprechen? – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Für die Staatsregierung oder für die CDU? – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD)