Vielen Dank. Ich möchte noch einmal ordentlich fragen, denn das ist ja im Stimmengewirr schwierig. Ich habe Sie in Ihrem Vortrag so verstanden, dass Sie die Cannabis-Legalisierung ablehnen. Auf Nachfrage haben Sie deutlich gemacht, Sie sprechen hier für die Staatsregierung. Ist das zutreffend?
Frau Abgeordnete, ich kann gar nicht anders, als für die Staatsregierung zu sprechen; denn ein Abgeordneter bin ich nicht.
Entschuldigung; vielen Dank. Mir war bisher nicht bekannt, dass die Position der Staatsregierung zur Cannabis-Legalisierung zustimmend oder ablehnend sei. Wann und wie wurde diese Position gebildet?
Herr Minister, möchten Sie das beantworten? Sie können das auch nachreichen oder die Antwort verweigern.
Nein, ich bin Staatsminister des Innern, stehe hier und soll zu diesem Thema sprechen. Die Staatsregierung hat mich dazu beauftragt. Das empfinde ich als eine gewisse Stellvertreterrolle, wie auch immer man das danach bewertet. Vielleicht haben Sie Glück und ich bekomme Stress.
Das halte ich als Staatsminister des Innern sehr gern aus am Kabinettstisch, meine Damen und Herren. Jetzt werbe ich noch einmal dafür, dass auch unsere Argumente seriös bewertet werden. Das vermisse ich heute hier ein bisschen. Wer hier alles beklagte, die Debatte hätte kein Niveau!
Meine Damen und Herren! Ich habe mich mit dem CARe-Modell oder Zwei-Säulen-Modell der Bundesregierung intensiv auseinandergesetzt. Die Ziele, die die Ampelregierung in Berlin mit diesem Vorhaben verfolgt, haben jedoch aus meiner Sicht keine reale Grundlage.
Die Erfahrungen aus den Niederlanden, Studien aus Kanada und den USA belegen eindeutig: Der Schwarzmarkt bleibt, die Cannabis-Sucht bei Zwölf- bis 17-Jährigen
steigt, die Zahl tödlicher Verkehrsunfälle steigt, Vergiftungszentralen erhalten mehr Notrufe und das Risiko für Depressionen und Psychosen erhöht sich. Laut dem World Drug Report 2022 – aktueller geht es nicht –, einer MetaStudie der Vereinten Nationen, ist Cannabis in der EU die Ursache für rund 30 % der Drogentherapien. Der Bericht stellt ferner fest, dass die Legalisierung in Nordamerika zu mehr Drogenkonsum führt, vor allem unter jungen Erwachsenen. Mehr psychische Störungen, mehr Selbstmorde und mehr Krankheitsaufenthalte, so die Studie weiter, sind die Folgen.
Es ist für mich die Abwägung. Ich bin bei Ihnen: Wir haben heute keine gute Situation beim Thema Cannabis. Aber Sie riskieren mit einer Freigabe eine deutliche Verschlechterung dieser Situation, und ich glaube, das ist Ihnen nicht klar.
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen künftig bis zu 25 Gramm pro Erwachsenem erlaubt sein. Er darf zu Hause mit drei Pflanzen eigengärtnern und er darf in Kifferklubs oder Social Clubs mit Cannabis versorgt werden. Jetzt liegt das vielleicht an meinem Alter. Ich denke da immer an diese kubanische Gruppe Buena Vista Social Club und dann wird es mir ganz warm ums Herz.
Meine Damen und Herren, das soll kein Humor sein. Merken Sie eigentlich, dass Sie von großpolitischer Ebene, aus den höchsten Ebenen der Politik jungen Menschen diese Droge verniedlichen, verharmlosen? Haben Sie eine Vorstellung, was das bedeutet?
Jetzt will ich zur zweiten Säule dieses Gesetzes kommen. Der Aufbau kommerzieller Lieferketten, staatlich kontrollierter Anbau, lizenzierte Shops – und die FDP denkt an Apotheken. Dort gehe ich übrigens hin, um gesund zu werden.
Meine Damen und Herren, die Regierung in Berlin glaubt, mit solch einem Vorgehen den Schwarzmarkt eindämmen zu können. Wer glaubt in diesem Raum, dass der Staat mit der Organisierten Kriminalität,
mit illegalen Drogenbanden im Rest der Welt und mit Dealern in einen Preiskampf treten kann, um den Markt zu beherrschen?
Das Salonfähigste, was mir dazu einfällt, ist, dass das politisch total naiv ist. Das ist politisch total naiv.
Das Einzige, was Sie mit diesem Vorgehen erreichen werden, ist eine Erweiterung des grauen Marktes, nämlich die Weitergabe an Kinder und Jugendliche.
Meine Damen und Herren, ich vermisse in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, wer das alles kontrollieren soll: drei Pflanzen zu Hause, 25 Gramm, Social Clubs. Wer soll das kontrollieren?
Sie nehmen sehenden Auges in Kauf, dass neue Abhängige erzeugt werden. Die Zukunft unserer Jugend wird aus meiner Sicht so gefährdet, Straftaten werden zunehmen, die Verkehrssicherheit nimmt ab. Wir werden mehr Drogenfahrten haben, mehr Arbeitsaufwand bei Cannabis-bedingten Unfällen, mehr Personalbedarf bei Bußgeldstellen, mehr Drogenvortests etc. pp.