Danke, Herr Minister. Jetzt stellen Sie sich mal vor: Das Gesetz kommt. Wie stellen Sie sich hier in Sachsen auf? Denn das wird kommen; das ist ja allerhöchste Wahrscheinlichkeit. Sie erzählen jetzt alles, was nicht geht, und bringen Ihre persönliche Note hinein. Ich halte das, was Sie sagen, inhaltlich für strittig, weil es extrem einseitig ist. Aber was machen Sie denn dann um Gottes willen? Was machen wir als Sachsen denn mit einem Minister, der sich so aufstellt zu einem Gesetz, das vielleicht kommt? Wie stellen Sie sich denn auf? Es sollte ja in allererster Linie eine konstruktive Debatte geführt werden.
Frau Abgeordnete, ich nutze zunächst einmal drei Chancen. Erstens: Ich gebe zu, das wirkt vielleicht ein bisschen naiv, aber ich will die Chance nutzen, zu dieser Frage so viel politischen Konflikt in der Bundesrepublik Deutschland zu erzeugen, wie es geht.
Lauterbach: Schauen Sie diesem Mann einmal zu, wenn er über dieses Thema spricht; er hofft doch selber, dass dieser Gesetzentwurf scheitert. Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Stimme in Richtung EU-Kommission und Brüssel erheben, weil die es stoppen können.
Zweitens ist es richtig und wichtig, in Richtung Vereinte Nationen zu denken. Sie können es übrigens auch stoppen. Irgendwie beschleicht mich das Gefühl, dass unser Bundesgesundheitsminister klammheimlich genau damit rechnet. Dabei möchte ich ihn kräftig unterstützen.
so, wie Sie es politisch formulieren, so, wie es ein Cem Özdemir – oder wer auch immer – politisch formuliert. Nur Sie brauchen eine Präventionsmaschinerie, die dort ansetzt, wo die Kinder und Jugendlichen – –
Finden Sie in dem Gesetzentwurf irgendeine Quelle, wo einmal deutlich gemacht wird, was in diesem Land an Prävention plötzlich passieren muss?
Meine Damen und Herren! Bitte! Herr Minister, am besten, Sie warten noch eine Sekunde. Die Redezeit habe ich gestoppt. Herr Minister, ich glaube, jetzt haben Sie wieder eine Chance.
Jetzt berichte ich Ihnen von einer hochmögenden Sitzung vorvorletzte Woche; die nennt sich übrigens Innenministerkonferenz. Auf dieser Innenministerkonferenz hat man einmütig und damit parteiübergreifend – das ahnen Sie, wenn Sie sich die 17 vorstellen; da sind nahezu alle Farben vertreten – zu den Eckpunkten der Bundesregierung Stellung genommen.
Die Innenministerkonferenz hat die Bundesregierung aufgefordert, vor der Vorlage eines Gesetzentwurfs eine internationale Lessons-Learned-Vergleichsstudie in Auftrag zu geben, um die Auswirkungen der Legalisierung auf das Konsumverhalten junger Menschen, den unerlaubten Han
del, das Gesundheitswesen und die Ordnungspolitik zu bewerten. Daran sehen Sie, dass die 16 Landesinnenminister parteiübergreifend nicht die Haltung haben,
(Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Das liegt in der Natur der Sache; das sind die Innenminister!)
die hier von Ihnen – ich sage einmal BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und LINKE – vorgetragen wird. Ich habe SPD-Innenminister erlebt, die genau die gleichen Zweifel haben wie wir auch. Deshalb mache ich Ihnen einen Vermittlungsvorschlag – also nicht Ihnen, sondern ich denke symbolisch an die Ampel in Berlin –: Wie wäre es bei einer derart gesellschaftlich relevanten Frage, wenn die Bundesregierung von sich aus auf die Idee käme, den Deutschen Ethikrat anzurufen und ihn um eine Positionierung zu bitten? Auf dieses Ergebnis wäre ich wirklich gespannt, meine Damen und Herren.
Ich komme zum Schluss, um Sie nicht länger zu quälen. Aber Herr Böhme, eines muss ich noch sagen – vielleicht ein wenig betriebswirtschaftliche Unterstützung –: Sie haben geglaubt, dass der Selbstkostenherstellungspreis eines Unternehmens von 3 Euro an diesem illegalen Markt, den Sie plötzlich beherrschen wollen, ein wunderbares Element wäre, um diesen Preiskampf zu gewinnen. Vielleicht sollten Sie sich einmal überlegen – wenn ein Unternehmen angenommen einen Herstellungskostensatz von 3 Euro hat –, was das am Ende für einen Apothekenpreis bedeuten würde. Wenn Sie dann noch glauben, Sie könnten illegale Drogenbanden und Organisierte Kriminalität damit beherrschen, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Dann müssten Sie wirklich einmal BWL belegen.
(Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE – Marco Böhme, DIE LINKE, steht am Mikrofon.)
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident und eine Delegation waren bei unseren niederländischen Nachbarn.
Vielen Dank. Herr Schuster, ist Ihnen bekannt, dass ich mir diese Zahl nicht ausgedacht habe? Ich war am Montag in Leuna in Sachsen-Anhalt, wo eine von drei Cannabisproduzentinnen existiert, die medizinisches Cannabis herstellen. Die sagten, dass sie am Ende in der Apotheke oder in einem Joint-Klub –
– diesen Preis erzielen können, selbst wenn da noch Steuern oder eine Cannabissteuer draufkommt, sie mit diesem Preis auf der Straße konkurrieren können, und zwar mit bester Qualität, mit Aufklärung und mit Beratung. Genau darum geht es, die Kriminalität zu bekämpfen und nicht den Schwarzmarkt zu fördern. – Ist Ihnen das bekannt?
Mir ist bekannt, Herr Abgeordneter, was Sie in Ihrer ersten Einlassung gesagt haben. Zwischen 2 und 3 Euro sind die Herstellungskosten der Unternehmen, die jetzt staatlich kontrolliert angebautes Cannabis für medizinische Zwecke weitergeben. Wenn Sie sich informieren, was es bedeutet, wenn ein Unternehmen in Deutschland ab Laderampe für 3 Euro arbeitet, was das am Ende über Großhandel und Steuern in einer Apotheke bedeutet, dann kommen Sie ungefähr auf die Antwort, wie erfolgreich man damit den Schwarzmarkt eindämmt. Ich halte diese Annahme für – Entschuldigung, das ist das Salonfähigste – völlig naiv. Sie bestätigt sich in keinem anderen Land der Welt.
Meine Damen und Herren! Die niederländische Regierung hat Herrn Ministerpräsidenten Kretschmer gesagt – ich zitiere –: „Lassen Sie es! Sie werden es nicht in den Griff kriegen. Es war der größte Fehler, den wir je gemacht haben, indem wir damit angefangen haben.“
Danke, Frau Präsidentin. Ja, eine Kurzintervention auf die Rede des Herrn Staatsministers des Innern. Zunächst einmal die Feststellung, dass man die Debatte über die Frage der Entkriminalisierung von Cannabis auf verschiedene Art führen kann und führen muss und wir heute hier nur eine mögliche Sichtweise gehört haben.
Es ist so, dass der Gesetzentwurf aus gutem Grund in der Zuständigkeit des Gesundheitsministeriums und eben nicht des Innenministeriums liegt, weil Gesundheitsprävention im Vordergrund steht, weil Schutz von Kindern und Jugendlichen im Vordergrund steht.
Sie kommen an einer Feststellung nicht vorbei, Herr Staatsminister: Trotz einer fast 100 Jahre währenden Prohibitionspolitik im Bereich Cannabis haben wir die steigenden Zahlen, von denen Sie sprechen, haben wir die erhöhten Risiken durch unkontrollierte stoffliche Zusammensetzungen, haben wir die entsprechenden Steigerungen in den Suchtstatistiken und eine schambesetzte Zurückhaltung bei der Inanspruchnahme von Hilfe und kaum Beratung. All das, was Sie an mehr Beratung und Prävention fordern, ist Gegenstand der Gesetzgebung.
Zum Zweiten: Sie haben sich bei der Frage, ob das die Meinung der Staatsregierung sei, etwas gewunden. Ich stelle für mich fest, dass es Ihre Haltung als Innenminister ist. Das ist legitim. Ich stelle aber weiterhin fest, dass eine Meinungsbildung der Staatsregierung offensichtlich noch aussteht. Ich halte es für wichtig, das hier festzustellen.