Zum Zweiten: Sie haben sich bei der Frage, ob das die Meinung der Staatsregierung sei, etwas gewunden. Ich stelle für mich fest, dass es Ihre Haltung als Innenminister ist. Das ist legitim. Ich stelle aber weiterhin fest, dass eine Meinungsbildung der Staatsregierung offensichtlich noch aussteht. Ich halte es für wichtig, das hier festzustellen.
Zum Dritten halte ich, gelinde gesagt, Ihr Vorgehen, auch im Kontext der Veranstaltung, die letztens stattfand, für zumindest partiell manipulativ.
Herr Pallas, erstens: Wir sind Jahrzehnte – ich weiß nicht, wie lange – mit dem Thema Alkohol einen falschen Weg gegangen. Den bekommen wir nie wieder eingefangen.
Das ist nicht mehr reparabel. Aber wir haben einen uralten Feldversuch über eine Droge, an der wir ablesen können, wie sinnvoll es ist, ohne Not den gleichen Fehler jetzt mit einer zweiten Droge noch einmal zu machen. Ich verstehe deshalb nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass die prohibitive Situation jetzt – die nicht gut ist – schlechter sei, als wenn Sie es freigeben.
Ich glaube, dass die Freigabe von Cannabis genau die gleiche Wirkung entfalten wird, wie wir sie von Alkohol kennen. Wenn ich irgendwann eine falsche Entscheidung getroffen habe, dann mache ich doch nicht ohne Not das Gleiche noch einmal mit einer anderen Droge.
Ich muss Ihnen widersprechen. Lesen Sie diesen Gesetzentwurf! Das stärkste Argument, das die Befürworter haben, ist das Thema Prävention und das, was Sie dafür alles tun wollen. Suchen Sie das bitte mal in dem Gesetzentwurf. Sie werden entsprechende Passagen nicht finden. Das heißt, hier geht es – das zeigt DIE LINKE am deutlichsten – um politische Symbolpolitik und bei manchen Politikern um persönliche Profilierung.
Was für einen Gesundheitspolitiker ernsthaft dahintersteckt, das finde ich in dem Gesetzentwurf nicht, dieses Netz und den doppelten Boden. Wenn Sie mir sagen, ich sei manipulativ, dann ist das fast ein Lob. Wenn es mir gelingt, Sie zu verärgern, dann habe ich politisch das erreicht, was ich möchte, dass Sie gleich heimgehen und trotzdem darüber nachdenken. Die Schlacht ist noch nicht gewonnen.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Unruhe im Saal – Albrecht Pallas, Frank Richter und Sabine Friedel, SPD, stehen am Mikrofon.)
Meine Damen und Herren! Es stehen noch Abgeordnete am Mikrofon. Kurzinterventionen sind für die SPD-Fraktion nicht mehr möglich, weil schon zwei erfolgten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich setzte fort, warum Ihr Vorgehen manipulativ ist, und das ganz ohne Verärgerung. Erstens ist es eine Bundesgesetzgebung, die im Moment nicht zur Mitbestimmung im Bundesrat vorgesehen ist, und es gibt auch kein Anzeichen dafür, dass sich das ändern könnte. Allerdings gibt es sehr wohl Themen, die wir hier in Sachsen besprechen müssen. Ich habe aber nichts dazu gehört, wie Sie sich in Ihrem Ressort darauf vorbereiten, zum Beispiel auf die Möglichkeiten, die in Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen jetzt schon angedacht werden, frei werdende Polizeikapazitäten dafür zu nutzen,
die Organisierte Kriminalität im Bereich Drogenhandel besser zu bekämpfen, was bisher nicht stattfindet.
Im Zweiten fehlten in Ihrer Veranstaltung und auch in Ihrem Vortrag hier wichtige Sichtweisen, die ich von einer Staatsregierung bei dieser Thematik insgesamt erwarte. Im Gegensatz dazu hat die Bundesregierung in acht Hearings insgesamt 20 verschiedene Perspektiven von den eingeladenen Experten gehört und intensiv darüber beraten. Davon waren sieben Experten aus dem sicherheitspolitischen Bereich. Im Ergebnis hat man sich darauf verständigt, diesen Gesetzentwurf zum Gesundheitsschutz, zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren, die aufgrund der Illegalität des Cannabis zusätzlich auf den betroffenen Personen lasten, zu machen, um hier besser zu werden. Darum geht es, und ich erwarte von der Staatsregierung, dass sie hier abgewogen argumentiert und nicht so einseitig, wie ich es heute erlebt habe.
Meine Damen und Herren! Wir haben die Aktuelle Debatte jetzt abgearbeitet und ich kann den Punkt schließen.
Die Fraktionen können Stellung nehmen. Es beginnt die einreichende Fraktion der AfD. Danach folgen CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Herr Thumm für die AfD-Fraktion, bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Präsidentin! Der schäbige grüne Machtkampf auf den Rücken der Bürger und der deutschen Wirtschaft, der grüne Kampf um Zwangssanierung und das Heizungsgesetz geht weiter. Die Ampelkoalition scheint den grünen sozialistischen Einheitsmenschen, der vollständig unter staatlicher Bevormundung steht, anzustreben.
Politik soll festlegen, was gut ist, und bestimmen, wie der Bürger zukünftig heizen und leben soll. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, lehnen wir, eine freiheitsbewusste Partei, die AfD, ab.
Und selbst nach einigen Nachbesserungen beim Gebäudeenergiegesetz bleibt es dabei: Klassische Öl- und Gasheizungen werden verboten. Es wurden lediglich die Fristen für Reparatur und verbindlichen Austausch etwas verlängert. Weiterhin sollen Kommunen bis spätestens 2028 Wärmeplanungen vorlegen. Für das Erstellen dieser Planungen wird Personal gebunden oder neu eingestellt. Damit schreitet die Job-Beschaffung für GRÜNE in den Kommunen voran.
All das bezahlt der Steuerzahler, der mehr und mehr zur Hochleistungsmelkkuh in diesem Land verkommt. Dieses Land leidet unter hoher Inflation. Viele Bürger wissen nicht, wie sie ihr tägliches Leben finanzieren sollen, und die realitätsferne Ampelregierung hat nichts weiter zu tun, als sich mit dem Gebäudeenergiegesetz und Zwangssanierungen von Häusern und Wohnungen zu beschäftigen, um das Leben der Eigentümer und Mieter noch teurer zu machen. Bis zu 10 % der Kosten soll der Vermieter auf die Miete umlegen können. Das Leben in Deutschland wird also damit noch teurer werden. Bedanken Sie sich, liebe Mieter, bei der Ampelregierung in Berlin. Und selbst wenn Förderungen von 70 % für den Einbau der Wärmepumpe
bereitgestellt werden, so bleibt es dabei: All ihre Fördergelder müssen verdient und erwirtschaftet werden. „Linke Tasche, rechte Tasche“ heißt das Spiel. Die Bürger bezahlen nicht nur die höchsten Strompreise einer völlig verkorksten grünen Energiewende; nein, nun zahlen sie auch Steuern und Abgaben, um sich den zwangsverordneten Einbau einer Wärmepumpe zu maximal 70 % fördern zu lassen.
Wo im Übrigen der Strom für die Heizungen herkommen soll, bleibt in dieser Diskussion um die Wärmepumpe völlig offen. Vor allem im Winter, wenn es draußen kalt ist und ab 16 oder 17 Uhr dunkel ist, wenn wenig Wind weht und die Sonne wenig scheint, wird der Wärmebedarf zukünftig mit importiertem französischen Atomstrom gesichert. Die Ampel macht dieses Land, die Bürger und die Wirtschaft abhängig. Das ist Ihr Ziel, und wir als AfD-Fraktion lehnen das ab.
Es war im Übrigen völlig absurd, die letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland abzuschalten. Das zeigen auch die Stromimporte der vergangenen Tage aus dem Ausland. Das liegt einzig und allein daran, dass SPD und CDU im Jahre 2011 beschlossen haben, die Atomkraftwerke abzuschalten.
Meine Damen und Herren! Die Mehrheit der Bürger will dieses Heizungsgesetz nicht. Warum? Weil die Leute wissen, dass China 2 000 Kohleblöcke hat und allein dieses Jahr den Neubau von 100 neuen Kohleblöcken beschlossen hat. Was heute gebaut wird, das läuft auch in 50 Jahren noch. Warum wird Familie Meier der Einbau einer Ölheizung aus Klimagründen verboten, wenn China zwei Kohlekraftwerke pro Woche bauen darf? Warum sollen sich die Schmidts für die Wärmesanierung verschulden, wenn die Bundesregierung sich mit Steuermilliarden Entwicklungshilfe an Kohlekraftwerken in Indien quasi beteiligt? Warum soll Deutschland in 20 Jahren klimaneutral sein, wenn der deutsche Anteil an der CO2-Bilanz dieser Welt nur 2 % beträgt, und das als viertgrößte Volkswirtschaft?
Immer mehr Bürger verstehen, dass sie von einer abgehobenen grün-schwarz-roten Elite an der Nase herumgeführt werden. Das Heizungsgesetz bedeutet für den Normalbürger Zwang, Enteignung und Wohlstandsverlust. Dass die Bundesregierung hier nicht willens ist, die Sorgen und Ängste der Bürger ernst zu nehmen, zeigt schon der Schweinsgalopp dieses Gesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die Abstimmung dieses Gesetzes gestern Abend noch vor der Sommerpause aufgrund von Klagen von CDU- und AfD-Abgeordneten
gestoppt; aber das bedeutet nicht, dass es nicht noch in einer Sondersitzung in der Sommerpause durchgepeitscht wird. Mit unserem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, sich gegen die Verabschiedung dieses Gebäudeenergiegesetzes einzusetzen und im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen.