Gespannt bin ich auf das Abstimmungsverhalten der Kollegen in der sächsischen CDU in diesem Haus und auch auf das Abstimmungsverhalten des Ministerpräsidenten, da sich auch die CDU gegen dieses Gesetz positioniert hat. Er wird aber nicht abstimmen, weil er nicht da ist.
Also leisten wir das heute einmal zusammen für Sachsen und unsere Bürger, liebe CDU. Dieses Gesetz, wenn es so kommt, wird viele Immobilienbesitzer und Mieter vor Herausforderungen stellen, sei es die Finanzierung, sei es das fehlende Personal in den Firmen, um die geforderten Umbauten der Klimaideologen umzusetzen. Für uns ist keine Heizung illegal, und so soll es auch bleiben.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD spricht verschiedene Punkte an, die die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, die Heizkostenverordnung und weitere Regelungen des Bundes betreffen. Der Vorwurf ist nicht tragbar, sozial unverträglich, nicht umsetzbar, vor allem technisch in Richtung Wärmepumpen, und die Einengung des Angebotes statt Vielfalt ist der falsche Weg.
Diese Position kann ich inhaltlich um weitere Punkte ergänzen: Wasserstoff wird als Wärme diskriminiert, Mieter sollen es bezahlen, die Vermieter sollen es zahlen, sie zahlen sogar drauf, es geht also an die Substanz. Es soll eine Zwangsberatung geben, der Markt wird ausgebremst, und die Klimaziele werden auch so nicht erreicht werden. Insoweit haben wir eine erweiterte Meinung zu diesem Antrag, und wir werden ihm natürlich nicht zustimmen. Das will ich deutlich sagen.
Wir sind in einer Koalition, und das wissen Sie. Diese Koalition ist auf Vertrauen gegründet, sprich auf einem Koalitionsvertrag, den wir für fünf Jahre unterschrieben haben.
Diese Situation ist wie sie ist, und weil wir regieren, bewirken wir viele Dinge im Land, und das wollen wir bis zum Jahr 2024 auch so machen,
bei allen Schwierigkeiten, die in dieser Koalition offensichtlich sind. Das hat die Situation in Berlin auch nicht einfacher gemacht, aber wir stehen dazu. Deshalb sprechen wir es hier so offen an. Wir gehen Ihnen nicht auf den Leim, den Sie auslegen, sondern wir machen das, wie ich es gerade beschrieben habe.
Den Antrag bedarf es nicht. Wir als CDU-Fraktion haben im Mai 2023 eine klare Position gegen dieses Gebäudeenergiegesetz nach außen getragen. Wir haben eine Kampagne „Heizungsverbot stoppen!“ gemacht. Wir haben mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger den Klimaschutz gerade im Gebäudebereich – – Wir sind für Technologieoffenheit, es ist ja was reingekommen. Gerade das Thema Holz liegt auch mir am Herzen. Das hat die Ampel dann doch wieder erreicht. Insofern haben wir uns politisch mehr als gerührt.
In Erding gab es die Schwesterpartei CSU, die, glaube ich, mit Herrn Söder dort wortgewaltig mit Herrn Aiwanger aufgetreten ist. Auch das hat in Berlin Wirkung gezeigt, aber auch der Einsatz mit Frau Gruber für bezahlbare und realistische Lösungen. Es war ein CDU-Abgeordneter und Kollege, Herr Heilmann, der beim Verfassungsgericht diesen Antrag gestellt hat und auf dessen Grundlage das Ganze gestoppt wurde.
Das ist die Realität, und ich denke, anstatt, dass Sie sagen, es ist doch toll, dass ein Parlamentarier das gemacht hat, versuchen Sie, das irgendwie noch auf Ihre Fahne zu ziehen. Das ist doch peinlich. Man kann sich doch souverän über einen Parlamentarismus freuen, dass der jetzt eingebunden ist.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr von Breitenbuch, ist Ihnen bekannt, dass die Abgeordneten des Bundestages Marc Bernhard, René Bochmann, Dr. Espendiller, Dr. Leif-Erik Holm, Edgar Naujok, Dr. Christina Baum und Herr Seitz diesen Einspruch mitgezeichnet haben?
Herr Heilmann hat den Antrag gestellt, und wer sich dann noch dranhängen will – direkt oder indirekt –, das ist zweitrangig. Das
Verfassungsgericht hat genau seinen Antrag beschlossen, und damit ist die Sache für mich politisch völlig klar. Wie gesagt, ich habe versucht, es jetzt auf den gesamten Parlamentarismus zu ziehen und nicht nur auf eine Parteipolitik. Wir als CDU finden es gut, dass Herr Heilmann das gemacht hat, und wir danken ihm von dieser Stelle ausdrücklich dafür.
Es ist natürlich in den Reihen der Ampel eine gewisse Peinlichkeit aufgekommen, dass das Verfassungsgericht diesen Weg, den die Ampel vor dem Sommer noch gehen wollte, gestoppt hat.
Es ist peinlich, und ich hoffe, es wird auch jemand rot in Berlin und denkt in den nächsten Wochen darüber nach, wie man mit einer Opposition, mit einem Parlament und mit den Bundesländern, dem Bundesrat – Thomas Schmidt hat das in seiner Pressemitteilung von heute noch einmal deutlich gemacht – umgeht. Es bedarf auch dieser öffentlichen und transparenten Diskussion um die Dinge, die 86 Millionen Menschen in diesem Land bewegen, weil sie unmittelbar in jeden Haushalt, in jedes Portemonnaie, in jede Lebenssituation eingreifen.
Insoweit freuen wir uns, wenn im Sommer, in zwei Wochen, die nächste Sondersitzung anberaumt wird, diese Diskussion im Bundestag über die Sommerpause solide geführt wird und die unterschiedlichen Sichtweisen dieses mangelhaften Gesetzeswerkes einbezogen werden.
Es gibt den alten Spruch „Vorwärts immer – rückwärts nimmer!“ Wenn man in der Sackgasse vor der Mauer steht, ist das natürlich blöd, aber man sollte auch irgendwie den Rückwärtsgang finden.
Wir als CDU sind kämpferisch, wir sind aktiv. Ihren Antrag braucht es nicht. Wir lehnen Ihren Antrag auch in der namentlichen Abstimmung aus den genannten Gründen ab.
Kollege von Breitenbuch sprach für die CDU-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion DIE LINKE Kollege Böhme.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass diese Debatte, die wir hier gerade führen, eine unsägliche Debatte ist, das sieht man nicht nur an dem Titel des Antrages der AfD „Keine Heizung ist illegal“, sondern auch an der CDU auf Bundesebene, die dieses populistische Spiel zusammen mit der FDP mitspielt.
All das führt aus meiner Sicht zu einer massiven Verunsicherung in der Bevölkerung. Angefangen hat das im Bundeskabinett, in dem nicht einmal ein halbfertiger – man könnte auch sagen Praktikant(inn)en-Entwurf – des Bundeswirtschaftsministers von der FDP geleakt wurde und in
die öffentliche Debatte gekommen ist. Das heißt, ein Entwurf, der noch nicht fertig war, der noch nicht für die öffentliche Debatte bestimmt war, in dem erste Ideen ausgetauscht wurden. Schon damals hat die FDP sehr populistisch dagegen gehetzt und Politik gemacht hat.
Noch dazu wurden vor allem von der AfD in der Öffentlichkeit Falschbehauptungen verbreitet, die ganze Bevölkerungsschichten verzweifeln ließen. Es wurde behauptet, dass jeder und jede seine Gas- oder Ölheizung nicht mehr betreiben darf und dass der Minister sie persönlich aus dem Keller reißt. Das waren Ihre Botschaften, mit denen Sie teilweise heute noch herumrennen.
Ich kann und muss noch einmal klarstellen: Das ist natürlich falsch. Wir haben ein grundsätzliches Problem, nämlich die Tatsache, dass alle Menschen, die sich noch im Jahr 2023 eine neue Öl- oder Gasheizung in ein Haus bauen, logischerweise in 20 bis 30 Jahren ein erhebliches Problem haben, weil die fossilen Rohstoffe, die wir heute bei Öl und Gas noch nutzen, mittelfristig nicht auf diesem Preisniveau bleiben, wie es heute ist, sondern tendenziell steigen.
Dazu braucht es keinen Krieg und auch keine CO2-Steuer. Wenn es das alles nicht gäbe, würden die Preise massiv steigen, weil fossile Rohstoffe weniger werden, mehr gebraucht werden und deshalb im Preis steigen. Alle Leute, denen Sie gerade erzählen, baut euch noch schnell eine Gasheizung oder eine Ölheizung ein, verarschen Sie in dem Maße, dass sie faktisch in 20 oder 30 Jahren nicht mehr heizen können, weil sie die Rohstoffe dafür nicht mehr bezahlen können.
Deshalb ist es richtig, eine Debatte zu führen, in der wir dazu kommen, dass möglichst alle Menschen in dieser Republik auf alternative Energieträger umsteigen können, also nicht nur beim Verkehr oder beim Strom, sondern auch beim Heizen. Gerade der Wärmesektor ist der Sektor, der von den letzten Bundesregierungen sträflichst vernachlässig wurde. Deshalb ist es unerlässlich zu handeln und den Bürgerinnen und Bürgern endlich attraktive Alternativen anzubieten, damit das Heizen in Zukunft nicht nur klimafreundlich wirkt, sondern vor allem bezahlbar bleibt. Das ist der Kern der Debatte, und darüber sollen wir, Herr von Breitenbuch, sprechen. Das würde mich zumindest freuen.
Deshalb ist es richtig, dafür zu sorgen, dass man volkswirtschaftlich, aber auch privat von fossilen Energieträgern wegkommt. Es ist wichtig, dass man davon wegkommt, dass Deutschland mehrere Hundert Milliarden Euro im Jahr Energie von meist autoritär regierten Staaten einkauft.
in einen Wärmesektor, wo die Wärme vor Ort produziert wird, mit regionaler Wertschöpfung. Das ist am Ende auch volkswirtschaftlich total sinnvoll.