Sie suchen sich die Wissenschaft heraus, wie es in Ihr Weltbild passt. Von daher würde ich Ihnen gern etwas Wissenschaft präsentieren, die Sie die ganze Zeit diskreditieren und die am Ende auch die Begründung dafür liefert, warum wir überhaupt eine Wärmewende anstreben müssen. Ich habe zwar, ehrlich gesagt, wenig Hoffnung, dass das bei Ihnen irgendwie noch fruchtet,
Die Menge der Treibhausgase in der Atmosphäre ist heute wahrscheinlich höher als in den letzten drei Millionen Jahren.
Diese riesige Menge an Treibhausgasen, die in wenigen Jahrzehnten durch fossile Brennstoffe hinzugekommen ist, bewirkt in der Atmosphäre, dass weniger Energie von der Erde abgestrahlt werden kann, als sie aufnimmt. Die Daten der Cirrus-Mission der NASA haben ergeben, dass sich die Erde deshalb in den letzten zwölf Monaten durchschnittlich um 14,6 Hiroshimabomben pro Sekunde erwärmt. Das hat wiederum zur Folge, dass der Temperaturrekord, den Kollegin Mertsching gestern noch einmal genannt hat, erneut gerissen wurde und jetzt mit 17,18 °C den höchsten jemals gemessenen Stand erreichte.
Wenn Sie glauben, dass das keine Auswirkungen auf Sachsen haben werde, dann ist das einfach nur blöd; es ist falsch. Das wird uns alle treffen bzw. tut es das schon.
Die erhöhte Temperatur hat wiederum zur Folge, dass wir gerade die größte jemals gemessene Meereisanomalie beobachten müssen. Das ist der Unterschied zwischen der Menge an Eis, die aktuell da ist, und der, die eigentlich da sein müsste. Das ist ein absolutes Freakevent, das nur alle sieben Millionen Jahre einmal auftritt.
Für die Mathematiker unter Ihnen – ich kann es nicht lassen –: Das ist eine 6,17-fache Standardabweichung vom Vergleichszeitraum.
Weil die Welt das schon im Jahr 2015 verstanden hat, haben 195 Länder das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Dann hat es – vier Jahre später – die Bundesregierung geschafft, in Deutschland ein Bundesklimaschutzgesetz zu verabschieden. Leider hat man die Ziele im Gebäudesektor 2021 verfehlt. Der Expertenrat für Klimafragen hat damals das Ganze als ungenügend und weitgehend wirkungslos eingeschätzt. Im März kam die Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht. Darin wurde das Klimaschutzgesetz für mit den Grundrechten unvereinbar erklärt. Das hatte wiederum zur Folge, dass das Klimaschutzgesetz novelliert wurde. In der damaligen Bundesregierung hatte man sich darum gedrückt, konkrete Maßnahmen zum Erreichen der dort festgelegten Ziele zu vereinbaren.
Jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, an dem man zum ersten Mal ein Gesetz vorliegen hat, das endlich die Wärmewende möglich macht und eine echte Chance zum Erreichen der Ziele der Vorgängerregierung bietet. Der Gesetzentwurf, der gestern im Bauausschuss des Bundestages beschlossen wurde, findet breite Zustimmung, vom BDEW bis zum Zentralverband des Deutschen Handwerks. Ich habe es gerade gelesen.
Neue Heizungen werden ab 2024 schrittweise klimafreundlich sein müssen. Damit ist das Ende des fossilen Heizungszeitalters endlich eingeläutet, und die Wärmewende nimmt Gestalt an.
Das Gesetz wird insgesamt sozialer. Für den Umstieg auf eine klimafreundliche Wärmeerzeugung werden zukünftig bis zu 70 % der Investitionskosten förderfähig sein.
Neben der Grundförderung wird es weitere Boni geben, und zwar für schnelleres Umrüsten, auch für einkommensschwache Haushalte. Mieter(innen) werden in besonderer Weise vor den hohen Kostensteigerungen geschützt.
Die individuelle Heizungsplanung soll zukünftig eng mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnt werden.
Das heißt dann konkret, dass die Entscheidung, welche klimafreundliche Wärmequelle genutzt werden soll, noch besser an den Gegebenheiten vor Ort ausgerichtet werden kann. Wird beispielsweise ein Wärmenetz geplant, dann kann es perspektivisch genutzt werden. Damit werden Planbarkeit und Verlässlichkeit für Bürger(innen), Kommunen und Unternehmen geschaffen.
Die Anforderungen bezüglich des Heizens mit Wasserstoff sind aus Gründen des Verbraucher(innen)schutzes recht hoch und gleichermaßen realistisch angelegt. Nur wenn es im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung eine verbindliche Vereinbarung zwischen Kommunen und Gasversorgern gibt, können Gasheizungen verbaut und später mit Wasserstoff betrieben werden.
Grüner Wasserstoff – das ist kein Geheimnis – wird aber auf absehbare Zeit knapp und sehr teuer sein und vor allem in anderen Bereichen zum Einsatz kommen. Einen flächendeckenden Einsatz von Wasserstoff in Heizungen wird es nicht geben. Wir begrüßen daher, dass es eine Pflicht zur individuellen Beratung vor dem Einbau von Verbrennungsheizgeräten geben wird, um vor Fehlinvestitionen und hohen Kosten zu schützen.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern mit den Worten aus dem Manifest der Initiatoren der Initiative „Kein Mensch ist illegal“ von 1997
schließen, die auch nach 25 Jahren aktueller nicht sein können. Ich bin mir sicher, dass Sie den Antragstitel nur gewählt haben, um zu provozieren, ohne sich mit der dahinterstehenden Geschichte auseinandergesetzt zu haben, um zu verstehen, was Sie eigentlich damit sagen – Zitat –: „Im Kampf gegen Rassismus wird es immer wichtiger, Migrant(inn)en in ihren Kämpfen gegen Illegalisierung, für ihr Recht, überhaupt Rechte zu haben, politisch und praktisch zu unterstützen. Jeder Mensch hat das Recht, selbst zu entscheiden, wo und wie er leben will. Der Regulierung von Migration und der Verweigerung von systematischen Rechten“
„steht der Forderung nach Gleichheit in allen sozialen und politischen Belangen, nach der Respektierung der Menschenrechte jeder Person, unabhängig von Herkunft und Papieren, entgegen.“
Kollege Dr. Gerber sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht Kollege Winkler für die SPD-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass sich die AfD für ihren Antragstitel textlich ungeniert bei Menschenrechts- und Antirassismusgruppen bedient hat, zeugt einmal mehr von mangelnder Kreativität und von ihrer Kleingeistigkeit. Niemand findet das lustig. Es ist einfach nur geschmacklos.
(Beifall bei der SPD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU – Beifall bei der Staatsregierung)
Unter einem ähnlichen Titel haben ihre Kollegen in Niedersachsen eine aktuelle Debatte ins Leben gerufen. Ich fand die Reaktion des CDU-Abgeordneten André Hüttemeyer recht passend und gut, der darauf eingegangen ist und ihnen natürlich Populismus vorgeworfen hat. Ich zitiere ihn: „Das Gebäudeenergiegesetz polarisiert, aus Sicht der CDU zu Recht.“ Es sei aber nicht illegal. Verboten gehöre vielmehr die Leugnung des menschengemachten Klimawandels durch die AfD. Das finde ich bemerkenswert.
(Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das hätte auch die SED genauso gesagt!)
Warum wir diese Wärmewende brauchen, haben die Vorredner erklärt. Das wird dann in seiner bekannten Manier auch der Minister noch einmal erläutern. Für mich ist das Wasser in die Elbe gegossen. Deshalb erspare ich mir das.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom gestrigen Tag nimmt der Gesetzgebung die auch von uns
kritisierte Eile im Verfahren. Die damit gewonnene Zeit erlaubt den Abgeordneten, das Gesetz noch besser und rechtssicherer zu machen.
Es ist bekannt geworden, dass es keine Sondersitzung geben wird. Frühestens im September wird eine Entscheidung fallen oder darüber diskutiert werden.
Dass Sie das Thema hier als Prioritätenantrag bringen, ist ein durchsichtiges Manöver. Was Sie tun, ist einfach nur Regierungsbashing und hat mit konstruktiver Oppositionsarbeit nicht im Geringsten zu tun. Aber das sind wir von Ihnen gewöhnt. Sie wollen einfach die Regierung verächtlich machen und sich selbst ins rechte Licht rücken.
(Jan-Oliver Zwerg, AfD: Sie haben sie als SPD selbst verächtlich gemacht! – Zuruf von der AfD: Das macht die Regierung schon selbst!)
Natürlich gab es auch von anderer Seite viel Kritik am Gesetzentwurf, selbst aus den eigenen Reihen der Ampel. Die Union und die Springer-Presse haben mit der durchaus berechtigten Kritik am Gesetz das Ihrige dazu beigetragen. Aber sie sind zum Teil so weit über das Ziel hinausgeschossen, dass gleich die gesamte, für den Klimaschutz wichtige Wärmewende in Misskredit geriet. Mit dem rechten Narrativ, kritische Stimmen würden in diesem Land nicht gehört oder verschwiegen, braucht niemand mehr zu kommen.
Wir alle können und müssen aus diesem Gesetzgebungsprozess lernen. Es wurden eklatante Fehler gemacht, gesetzgeberisch wie kommunikativ. Das möchte ich auf keinen Fall unter den Teppich kehren.
Wir wollen und müssen die Menschen in diesem Land beim Klimaschutz und der Wärmewende mitnehmen. Verunsicherung hilft uns dabei überhaupt nicht und dient am Ende nur Ihnen.