Denn das ist kein deutsches Interesse, dass Sie 140 Milliarden Euro ausgeben dafür, um uns mit den klimaschädlichen Gasen unsere eigene Zukunft kaputt zu machen.
Worüber reden wir beim GEG? Es geht nicht um ein neues Gesetz, sondern, um ein Gesetz, das – das muss man auch
zugeben – seinerzeit, 2020, nämlich CDU und SPD schon beschlossen haben, und im Übrigen auch schon mit Regelungen für Heizungen. Seitdem ist schon geregelt, dass alte Kessel für Gas, für Öl von vor 1991 nicht mehr weiter betrieben werden dürfen, dass, wenn ein Kessel über 30 Jahre alt ist, dann ausgewechselt werden muss.
Das alles sind Dinge, die schon ganz lange dort drinstehen. Wenn man einen neuen einbaut, dann muss er auch schon jetzt mindestens anteilig mit Erneuerbaren betrieben werden können. Also, es geht um eine Weiterentwicklung.
Was jetzt neu ist, ist tatsächlich ein Datum, nämlich bis 2045. Wenn man klimaneutral werden will bis zu diesem Jahr, dann muss das natürlich auch über den Sektor Heizen funktionieren, sonst kann man nicht klimaneutral werden. Und man muss natürlich auch wissen, dass der Prozess bis 2045 ab 2024 beginnt. Genauso, wie Sie hier völlig unsachlich argumentieren, gehört zu diesem Gesetz auch diese Angstmacherei dazu, die ja Ihr Geschäft ist,
was nirgends in diesem Gesetz stand, was niemals intendiert war. Es ist völlig zynisch, Menschen mit solchen akuten Fehlinformationen richtig Angst zu machen.
Worum geht es? Wie gesagt, es geht um eine stufenweise Abkehr von den fossilen Verbrennern. Auch das ist eine soziale Komponente, weil man Menschen keinen Gefallen tut, die glauben, sie könnten noch in 20, 30 Jahren mit fossilen Rohstoffen eine Heizung betreiben. Das ist schlicht nicht bezahlbar.
Deshalb ist alles, was Sie tun, nicht nur schädlich für die deutsche Volkswirtschaft, sondern schädlich für die Menschen in diesem Land. Aber das ist ja Kern Ihrer Politik.
Was haben wir jetzt hier drin? Wir haben etwa jetzt die Kopplung – schreien Sie doch nicht immer so blöd rum! –, mit der kommunalen Wärmeplanung. Wir haben viel mehr Technologieoffenheit. Wir haben ein abgestuftes Förderkonzept – das war auch wichtig – bis zu 70 % möglicher Förderung.
(Zuruf von der AfD: Was denn für Förderungen? Das ist alles Geld, was Sie den Fleißigen stehlen! – Zurufe von der AfD)
Es ist auch ein Ausgleich zwischen Mieter(inne)n und Vermieter(inne)n enthalten, die vor zu hohen Kosten geschützt werden, unter anderem durch die Deckelung der Modernisierungsumlage bei Heizungsaustausch auf 50 Cent pro Quadratmeter und die verpflichtende Beratung beim Einbau von Gasheizungen, damit man sich kein faules Ei legt. Denn ich kann nicht als Privatperson die Kenntnisse und das Wissen haben, wie ich mir die richtige Heizung einbaue.
Genauso ist auch der Zeitpunkt der Umstellung zeitlich gestaffelt worden, weil allen klar ist, dass wir natürlich auch Nadelöhre bei Handwerkerleistungen, beim Materialeinsatz haben, damit eine Investition überhaupt zum Tragen kommen kann. Das Ganze wird flankiert durch Förderung. Mietrechtlich habe ich schon etwas gesagt; es gibt auch eine steuerliche Regelung. Das heißt, es gibt eine Grundförderung für alle von 30 %. Um noch mal daran zu erinnern: Alle so und so viele Jahre muss jeder, der eine Heizung hat, diese erneuern und austauschen. Das hat schon etwas mit technischen Zyklen zu tun. Jetzt geht es darum, dass ich keinen Quatsch mache und mir wieder etwas einbaue, was ich in Zukunft nicht mehr betreiben und bezahlen kann.
Auch das ist jetzt nichts sonderlich Erstaunliches. Heizungen halten nicht unendlich. Jetzt bekomme ich für meine notwendige Umrüstung auch noch eine Grundförderung von 30 %.
Das ist eine Verbesserung, denn es gibt einen Geschwindigkeitsbonus von 20 %, wenn ich das bis 2028 mache, und danach sinkt dann diese Beihilfe. Es gibt vor allem auch für Menschen, die keinen dicken Geldbeutel haben, nämlich nur ein Jahreseinkommen unter 40 000 Euro, noch mal einen Bonus von 30 %. In Deutschland betrifft das ungefähr 45 % aller Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer.
(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU – Dr. Rolf Weigand, AfD: Das ist schwach, wie Sie das grüne Programm runterleiern!)
Das heißt, das Gesamtsystem wird einfach wesentlich resilienter. Es ist eine Verbesserung für die Menschen in diesem Land.
Ja, auch wir haben in diesem Prozess an vielen Stellen nachgesteuert, weil dieses Gesetz sehr schnell diskutiert worden ist. Dabei ging es uns insbesondere aus Sachsen heraus um soziale Absicherung. Wir erinnern uns noch an die Altersgrenze von 80 Jahren, die jetzt nicht mehr drin ist.
Uns ging es auch darum, weil wir natürlich wissen, dass im ländlichen Raum Menschen auch mit dem Holz aus ihrem eigenen Wald heizen, dass solche Dinge künftig noch möglich sind.
Es war auch erfolgreich. Wir haben uns in diesen Prozess konstruktiv eingebracht und dieses Gesetz damit verbessert, auch für unsere Menschen hier im Freistaat Sachsen. Das ist Sachpolitik gegenüber Ihrer verantwortungslosen Hetze, die Sie hier betreiben.
(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der Staatsregierung – André Barth, AfD: Mit der Axt im Porzellanladen! Unmöglich! – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.)
Für die Staatsregierung sprach Staatsminister Günther. Bevor ich das Wort an Herrn Urban übergebe, bitte ich um etwas Ruhe. Ich möchte auf die Äußerung von Herrn Kollegen Urban eingehen. Sie haben dem Herrn Minister an den Kopf geworfen: „Sie ekeln uns auch an, Herr Minister.“ Das war eine Beleidigung und hat in diesem Hohen Haus nichts zu suchen. Dafür spreche ich eine Rüge aus.
Jetzt übergebe ich das Wort an Herrn Kollegen Urban, vermutlich mit einer Kurzintervention. Ist das richtig?
Ja. Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte eine Kurzintervention auf die Auslassungen, Einlassungen unseres Herrn Umweltministers machen.
Zum einen möchte ich mal ansprechen, dass es schon ein Stück weit eine extreme Verlogenheit ist, wenn der grüne Umweltminister davon spricht, dass er die Menschen vor hohen Energiepreisen schützen will.
Wir wissen ganz genau, warum die Energiepreise in Deutschland so hoch sind. Es ist diese grüne Klimawendepolitik, die die Energiepreise nach oben treibt. Dann ist es schon eine Frechheit, sich hinzustellen und zu sagen: Jetzt schütze ich euch, liebe Menschen, indem ich die Preise noch ein bissel höher mache.
Dann noch mal zu diesem Einwurf, den ich gemacht habe: Der Herr Staatsminister hat seine Rede begonnen, indem er unseren Antrag als widerlich bezeichnet hat. Das höre ich ständig,