Nun sehe ich an Mikrofon 7 Herrn Kollegen Dr. Weigand, vermutlich mit einer Kurzintervention auf den vorhergehenden Redebeitrag des Herrn Staatsministers Günther. Ist das richtig?
Jawohl, Herr Präsident. Ich möchte gern eine Kurzintervention auf die ursprünglich gehaltene Rede des Staatsministers Günther halten; vielen Dank.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Den Titel! Den Titel, hat er gesagt! – Sabine Friedel, SPD: Es ging um den Titel, das hat er schon drei Mal gesagt!)
Ich finde das Heizungsgesetz ekelhaft, das Rentner, die ihr Leben lang dieses Land aufgebaut haben, in das Existenzminimum bringt, weil sie ihre Heizung herausreißen müssen, weil es die Lebensleistung der Menschen in diesem Land nicht schätzt, weil es den Menschen in diesem Land Angst gemacht hat,
die auf ihre Öl- und Gasheizung setzen, und weil es den Menschen im ländlichen Raum, die dieses Land stützen, und dem Handwerk Angst gemacht hat und Sie diese Politik hier vorantreiben.
Zu Ihrer Rede stelle ich fest: Sie haben nicht als Staatsminister gesprochen, sondern Sie haben das grüne Programm heruntergeleiert. Wenn Sie als Staatsminister für diese Staatsregierung gesprochen hätten, dann hätten Sie sich differenziert ausgedrückt. Dann wäre die Kritik, die ich bei
Dass Sie Ihrem Amt als Staatsminister nicht gewachsen sind, hat auch Ihre Reaktion auf meine geplante Fragezeit gezeigt. Sie haben gesagt: Ich lasse keine Frage der AfD zu, weil die AfD schon zu viel Redezeit in diesem Haus hat.
Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Dr. Weigand, AfDFraktion. Nun folgt die Reaktion von Herrn Staatsminister Günther. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Man muss das zwar nicht unnötig verlängern; aber danke für die 2 Minuten, sodass ich noch etwas ergänzen kann. Ihre Einlassung zeigt wieder ganz genau Ihren Politikstil. Auf die schon mehrfach wiederholte Erläuterung, dass ich den Titel eines Antrags von Ihnen widerlich finde, weil er menschenfeindlich ist,
(Roberto Kuhnert, AfD: Was für ein Blödsinn! – Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD – André Barth, AfD: Ach, die Rentner gibt es wohl gar nicht?)
Das ist genau Ihr Stil. Sie erfinden völlig aus dem Freien Dinge, über die Sie sich empören, und erzählen Menschen, wie furchtbar wir angeblich regieren.
Diese Lügen, dieses absolute Verdrehen und vor allem das Delegitimieren von demokratisch gewählten Organen, dieses Infragestellen unserer Demokratie und all dessen, was sie ausmacht, ist genau der Kern Ihrer Politik.
(Jan-Oliver Zwerg, AfD: Falschaussage! – Gegenruf des Abg. Dirk Panter, SPD: Nein! – Dr. Rolf Weigand, AfD: Sie sind dem nicht gewachsen! – Zurufe der Abg. Dirk Panter, SPD, sowie Roberto Kuhnert und Jan-Oliver Zwerg, AfD)
(Jörg Urban, AfD: Hören Sie auf! – Zuruf des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD – Dirk Panter, SPD: Herr Zwerg, jetzt reicht es! – Zurufe und Unruhe)
Tun Sie es nur weiter! Ich kann Ihnen versichern: Die Mehrheit in diesem Land legt auf so etwas keinen Wert.
Die Mehrheit in diesem Land möchte friedlich in einer Demokratie zusammenleben. Demokratiefeinde braucht man dazu nicht.
Das war die Reaktion auf die Kurzintervention von Herrn Staatsminister Günther. Ich sehe, es gibt weiteren Redebedarf. Oder ist das schon das Schlusswort? – Gut, wenn es keinen Redebedarf seitens der Fraktionen und seitens der Staatsregierung mehr gibt, dann übergebe ich an die AfD-Fraktion für das Schlusswort. Bitte schön, Kollege Thumm.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst muss ich noch einmal auf Herrn Günther eingehen. Das ist ja wirklich hanebüchen,
wie Herr Günther seine betriebs- und volkswirtschaftlichen Kenntnisse hier zur Schau stellt. Wir wissen doch alle, dass die grüne Energiewende in Deutschland gescheitert ist,