Verpackt wird dies alles in Kommentaren, wie in ARD und ZDF so auch in der Presse. Sie recherchiert nicht mehr. Sie kopiert und verkündet Botschaften. Dies können vom „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ – das in SPD-Hand ist – übernommene Beiträge sein.
Dies können Beiträge von der „dpa“ sein, die in der Hand von SPD und öffentlich-rechtlichen Sendern ist.
Die Mainstreampresse verfolgt eine Agenda. Dort werden Botschaften ohne den Filter des kritischen Journalismus platziert. Das war und ist der Traum von Politikern und Parteien.
Deshalb gründeten und gründen Parteien eigene Medien. Die Verschleierung hat bisher funktioniert. Das Logo prangt in unverfänglicher Farbe statt im verräterischen Rot.
Die Parteigrößen bleiben dezent im Hintergrund. Wer wissen will, in wessen Geiste hier Meinung gemacht wird, findet es nur in einer Drucksache des Bundestages. Selbst manchen Funktionären, Herr Panter, ist es völlig entgangen, welche Postillen zum Parteivermögen zählen. Das bekommen nach und nach auch die Bürger mit, insbesondere der sächsische Bürger, der sich daran gewöhnt hat, dass Presse, die öffentlich-rechtlichen Sender, Altparteien, NGOs und alle anderen vom Staat Alimentierten einen gewissen Spott und Hohn über den kritischen Bürger auskübeln.
Aber es gibt eine Sache, die der Bürger nicht verzeihen kann, vor allen Dingen nicht der sächsische Bürger, nämlich wenn ihm ein X für ein U vorgemacht wird. Aber warum wird ihm ein X für ein U vorgemacht? Das liegt daran, dass die Presse nicht unabhängig ist. Ine Dippmann vom Deutschen Journalisten-Verband nennt es „Verlegerprivileg“. Das liegt daran, dass die überwiegende Mehrheit der Tagespresse in Sachsen in der Hand von Parteien ist,
oder jetzt: DIE LINKE; früher besser als die Mauerschützenpartei bekannt – bald mangels Einnahmen verschwinden.
Aber davon will ich gar nicht reden. Oder sollte ich? Will doch die CDU unter ihrem Ministerpräsidenten Kretschmer auch DIE LINKE nächstes Jahr mit ins Boot holen.
Aber nein, das meine ich wirklich nicht. Ich meine die Organe der Bezirksleitung der SED, welche nun Bezirksorgane der SPD sind.
Egel ob „Sächsische Zeitung“, „DNN“, „LVZ“, „Torgauer Zeitung“, „Morgenpost“, sie alle sind fest in der Hand der SPD.
Und dann kommt der Begriff Lügenpresse oder Lückenpresse – zumindest empfindet das der Bürger so –, der Begriff, der manchmal die Falschen trifft, aber oft die Richtigen. Qualitätsjournalismus nennt es der Mainstream. Dieser erklärt, belehrt und missioniert. Wenn dies nicht gelingt, wird gescholten. Gefälligkeitsstudien, Pseudowissenschaft und selbst ernannte Experten runden das Bild ab. Redlicher freier Journalismus im Kontrast dazu hat es schwer und erfordert viel Willen und Kraft. Substanz und Fakten sind mühevoll.
Mehrseitige Dokumente können langweilig sein, Zusammenhänge sind schwierig, Herr Panter. Es ist kein leichter Job. Die Regierung macht es ihnen dabei nicht leichter. Das Schulsystem schleift Grundlagen für bürgerlich-sachliches Denken weiter, unterstützt von MDR und Funk.
Ich sagte es bereits, die Presse- und Medienfreiheit ist ein hohes Gut. Ich sage Ihnen deshalb nun, was unser Gesetzentwurf nicht bezweckt: die Fortsetzung der Fehler dieser Regierung und ihrer Vorgänger. Einen TÜV für Journalisten darf es trotzdem oder gerade deshalb nicht geben.
Staatliche Stellen sollten sich nicht anmaßen, Meinungen zu bewerten, also Faktenfinder etc. entweder als verlässlichen Qualitätsjournalismus oder Fake News einzugruppieren, auch wenn die Staatsregierung das gern tut.
Die Finanzierung willfähriger Journalisten durch Steuergeld ist ebenfalls tabu, auch wenn die Realität – wir wissen
es – anders aussieht. Man kann den Bürgern nicht abnehmen, selbst zu entscheiden, was sie konsumieren, was Fake und was Qualität ist. Nur im totalitären System glaubt die Regierung, das diktieren zu dürfen oder bestimmen zu können, was Desinformation ist und was nicht.
Wir hingegen stehen als realexistierende Opposition für das rechtsstaatliche Verteilungsprinzip, und wer sich nach einem anstrengenden Arbeitstag von den Systemmedien und selbst ernannten Experten berieseln lassen will, soll das ruhig tun. Die freie Presse muss weder neutral noch tendenzfrei sein. Sie darf fremde Inhalte abdrucken, die beispielsweise über das Redaktionsnetzwerk Deutschland mit der SDP verbunden ist. Dies machen in Sachsen einige Zeitungen, aber sie sollen es offenlegen. Es geht bei unserem Gesetzentwurf schlichtweg um Fairness und Transparenz.
Ein Minimum an Regeln bedeutet nicht, dass der Schiedsrichter die Tore schießt. Daher gilt, wo eine Partei drinsteckt, soll auch diese Partei draufstehen. So wie früher beim „Neuen Deutschland“, wo klar war, dass das eine SED-Zeitung ist.
Die nun vorgeschlagene ergänzende Offenlegung von Beteiligungen von Parteien an Medieninhalten hemmt ein Segeln unter falscher Flagge. Ich werbe für diesen Gesetzentwurf und seine Überweisung an den Ausschuss. Hierfür bitte ich um Ihre freundliche Unterstützung.
(Beifall bei der AfD – Dirk Panter, SPD: Da können Sie sich darauf verlassen, dass das nicht passieren wird!).
Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Pressegesetzes – Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen“ an den Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diesen Ausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch keine. Damit ist die Überweisung beschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet.
Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen, es spricht daher nur die Einreicherin, die AfD-Fraktion. Ich übergebe hierzu an Herrn Kollegen Ulbricht. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit unserem Antrag möchten wir die unmittelbare Demokratie stärken und damit für mehr Bürgerbeteiligung sorgen.
Stadtbezirksbeiräte sollen direkt vom Volk gewählt werden. Bisher wird das nur in Dresden so gehandhabt. Mit der Änderung der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen wäre das bindend für alle kreisfreien Städte und würde allen wahlberechtigten Bürgern des Landes mehr Mitspracherecht ermöglichen. Mit dieser basispolitischen Maßnahme ließe sich auch ein Stück weit verloren gegangenes Vertrauen in Politik und Rechtsstaat wiederherstellen, etwas, das derzeit dringender denn je ist. Natürlich ist mir klar, dass eine derartige Einflussnahme des Wahlvolkes dem links-grün-bunten Altparteienkartell überhaupt nicht zusagt.
Wenn Menschen mehr Wahlrecht erhalten als unbedingt nötig, wird es unberechenbar, zumindest für bestimmte Interessengruppen und deren Machterhalt.
(Martin Modschiedler, CDU: Deswegen machen wir es in Dresden ja! Was soll das? – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, meldet sich zu einer Zwischenfrage.)