Das, was ich so schwierig finde: Sie sind offensichtlich intellektuell in der Lage, eine politische Debatte über solch ein kontrovers zu diskutierendes Thema zu führen, aber Sie wollen es nicht. Das ist das eigentlich Dramatische in Ihrer Person und in dem, was die AfD betreibt. Man kann über vieles unterschiedlicher Meinung sein. Aber wenn Sie wider besseren Wissens in dieser Debatte Falschbehauptungen aufstellen, um Ihre Argumentation zu stützen, dann wird es höchst gefährlich.
Ich nenne ein Beispiel: Sie sprechen von übervollen Klassen im Freistaat Sachsen. Sie sind langjähriges Mitglied im Ausschuss für Schule und Bildung, Sie kennen die Berichterstattung zu den Jahreskennzahlen, die wir jedes Jahr im Ausschuss ausgiebig vorstellen und diskutieren.
Sie wissen, dass die durchschnittliche Klassengröße im Freistaat Sachsen bei Grundschulen keine 21 Kinder pro Klasse ausweist, an weiterführenden Schulen sind es keine 24 Kinder pro Klasse.
(Dr. Rolf Weigand, AfD: 28! Sie haben es gesagt! Lesen Sie es in der Presse nach! Das ist die Realität! Die Klassen sind übervoll!)
Sie wissen, dass Ihr Argument falsch ist, trotzdem nutzen Sie es, weil es Ihnen gar nicht um den Diskurs in diesem Hohen Haus geht, sondern darum, Ihre Botschaften immer wieder zu erklären, egal, wie falsch sie sind: Hauptsache, Ihre Demagogie wirkt.
(Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Dr. Rolf Weigand, AfD: Die Klassen sind übervoll!)
Das ist schade. Wer sich so außerhalb jeglichen demokratischen Diskurses stellt, muss sich dann aber auch nicht wundern, dass mit ihm entsprechend umgegangen wird.
Eigentlich wollte ich, meine Damen und Herren, mit einem Zitat beginnen. Das Zitat ist es aber wert, trotzdem vorgelesen zu werden. „Schule ist per se ein politischer Raum, der die Kontroversität, die Heterogenität und den Pluralismus in der Gesellschaft thematisieren muss, um das Wertegerüst der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als verbindlichen Konsens sicht-, erleb- und lernbar zu machen.“
Dieses Zitat aus dem Handlungsprogramm „W wie Werte“ umreißt die Aufgabe, die wir an unsere sächsischen Schulen richten, und sie umreißt gleichzeitig unseren Anspruch; denn die Bildung unserer Kinder ist nicht nur eine Frage von Wissen, Fakten und Kompetenzen, sondern ebenso von Werten und dem Verständnis für unsere demokratische Gesellschaft und unseren Rechtsstaat.
Schule muss ein Lernort und ein Erfahrungsraum sein, in dem junge Menschen zu aktiven Bürgerinnen und Bürgern heranwachsen können. Es ist wichtig, dass unsere Schülerinnen und Schüler lernen, Ihre Meinung zu begründen, anderen zuzuhören, andere Meinungen zu respektieren und im Dialog miteinander Lösungen zu finden.
Sie sollen lernen, welche Rechte sie haben und wie sie ihre Rechte und Freiheiten ausüben können, aber auch – das kommt mir in der Betrachtung manchmal zu kurz –, welche Pflichten und welche Verantwortung damit einhergehen; denn Demokratie basiert darauf, dass die Menschen ihre Freiheit nutzen, um für sich selbst und für die Gemeinschaft Verantwortung zu übernehmen. Diese Verknüpfung von Freiheit und Verantwortung ist ein höchst kostbares Gut.
Erpressung und Zwang sind dagegen die Mittel von Diktaturen. Kinder und Jugendliche müssen die Vorzüge, die Leistungen und die Chancen der Demokratie erfahren, um sie gegen die Verführung von Extremisten zu schützen. Und auch, wer meint, im Sinne seiner Sache die Menschen und die Politik erpressen zu können, wie wir das seit Monaten durch die Letzte Generation erleben müssen, der missachtet unsere demokratischen Spielregeln; der ist kein Heilsbringer, sondern im Zweifel ein Fall für die Justiz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bewusstsein für den Wert unserer Demokratie entwickeln unsere Kinder und Jugendlichen im Rahmen historisch politischer Bildung, Demokratiebildung und eigener Erfahrung, im besten Falle auch durch persönliches Engagement.
Ich begrüße es daher sehr, dass sich dieses Hohe Haus damit befasst hat, wie wir dieses Ziel an unseren sächsischen Schulen erreichen. Die Koalitionsfraktionen listen in ihrem Antrag einen Teil der Mittel, Maßnahmen und Methoden auf, die seit Jahren in Sachsen zur Wertevermittlung und Demokratiebildung Anwendung finden. Sie geben darüber hinaus auch wertvolle Impulse und wollen spezifische Handlungsfelder der politischen Bildung und Demokratiebildung stärken. Damit setzen sie einen wichtigen Akzent in unserem laufenden Prozess zur Fortschreibung des eingangs zitierten Handlungskonzepts „W wie Werte“.
Auch für diesen Prozess setze ich mit meinem Haus auf Beteiligung. Im Frühjahr dieses Jahres habe ich dafür ein 16-köpfiges Expertengremium aus Vertreterinnen und Vertretern des Landeselternrates, des Landesschülerrates, der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, des Landesamtes für Schule und Bildung aus Universitäten, aus Religionsgemeinschaften und aus den Wohlfahrtsverbänden berufen.
Gemeinsam diskutieren sie mit Schulleiterinnen und Schulleitern aller Schularten zum Beispiel über Werteorientierung, Demokratiebildung, Streit- und Erinnerungskultur oder Radikalisierungsprävention.
Eine Wirksamkeitsuntersuchung der bisherigen Maßnahmen durch eine mittelsächsische Hochschule liefert dafür wertvolle Daten. Außerdem wird im September eine Anhörung der vielfältigen Kooperationspartner stattfinden. Ziel ist es, mit Blick auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen, das Handlungskonzept zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden Ihnen sehr umfangreich zu den einzelnen Punkten des Antrags berichten können. An dieser Stelle kann ich nur exemplarisch einige wenige Punkte anschneiden.
So ist es ungemein wichtig, dass Schülerinnen und Schüler Gestaltungskompetenzen entwickeln. Dazu sind die Partizipation und die Übernahme von Verantwortung entscheidend. Formal ist die Mitwirkung von Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern in unserer Sächsischen Verfassung, im Sächsischen Schulgesetz sowie in der Eltern- und der Schülermitwirkungsverordnung verankert.
Die wichtige Arbeit des Landeselternrates und des Landesschülerrates unterstützen wir jeweils durch eigene Geschäftsstellen und mit insgesamt 70 000 Euro jährlich. Ein Erfolgsmodell sind die Eltern- und die Schülermitwirkungsmoderatoren. Sie bieten Fortbildungen und authentische Beratungen von Eltern für Eltern bzw. von Schülern für Schüler an.
Auch für die Unterstützung dieser ehrenamtlichen Arbeit, die Geschäftsstelle und Begleitung durch die Kinder- und Jugendstiftung haben sie die notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 124 000 Euro pro Jahr bereitgestellt.
Die Eltern, aber vor allem die Schülerinnen und Schüler haben durch die genannten rechtlichen und strukturellen Verankerungen weitreichende Partizipationsmöglichkeiten, insbesondere in den paritätisch besetzten Schulkonferenzen, die alle wichtigen Angelegenheiten der Schule gemeinsam beraten und beschließen.
Durch die Beteiligung an Entscheidungen lernen Kinder und Jugendliche, demokratische Prozesse zu gestalten und Kompromisse zu finden. Die Beteiligung sollte deshalb übergreifendes Prinzip im Schulalltag sein.
Zwei Punkte möchte ich ansprechen, die aus meiner Sicht gelebte Demokratie und Vielfalt an den Schulen in Sachsen unterstreichen, aber in diesem Zusammenhang weniger im Fokus stehen: das Qualitätsbudget und die Ganztagsangebote. So nutzen immer mehr Schulen die Gestaltungsmöglichkeiten durch das Qualitätsbudget, das es ihnen ermöglicht, eigenständig Verträge abzuschließen. Sie können daher flexibel entscheiden, welche Maßnahmen sie zur Schulentwicklung umsetzen.
Das Qualitätsbudget kann beispielsweise für eine spezielle Fortbildungsmaßnahme einzelner Lehrkräfte, des gesamten Kollegiums oder für eine externe Begleitung von Prozessen einer demokratischen Schulentwicklung verwendet werden. Dies ist eine gute Ergänzung zu unseren vielfältigen Fortbildungsangeboten, wie die dreitägige Winterakademie in den Ferien zu den Themen Demokratie und politische Bildung. Ich freue mich sehr, dass diese gut angenommen werden.
Die vielfältigen gesellschaftlichen Herausforderungen und Kontroversen machen vor dem Schultor nicht Halt. Umso wichtiger ist es für die Lehrkräfte, mit fundiertem Wissen und erprobten Methoden darauf zu reagieren und dabei unsere gemeinsamen Werte zu fördern.
Lehrkräfte – auch das sei an dieser Stelle noch einmal betont – dürfen und sollen auch zu aktuellen Themen Position beziehen. Dabei ist und bleibt der Beutelsbacher Konsens – und insbesondere das Überwältigungsverbot – maßgebend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zum zweiten Punkt. Demokratische Mitgestaltung und Mitbestimmung sind auch zentrale Qualitätsbereiche von Schulen mit Ganztagsangeboten. Im sächsischen Qualitätsrahmen für Schulen mit Ganztagsangeboten sind mit dem Qualitätsmerkmal „Partizipation von Eltern und Schülern“ Qualitätsdimensionen und -kriterien als handlungsleitend formuliert. Diese sichern verschiedene Beteiligungsformen und Rechte für Eltern, für Schülerinnen und Schüler sowie für eine adressatengerechte Informationspolitik.
Aufgenommen wurden Entwicklungsperspektiven, die Schulen empfehlen, erweiterte Beteiligungsformen für Schüler zu installieren. Hier sind Schülerparlamente, „Schüler unterrichten/helfen Schüler/n“ Mentorenmodelle oder Streitschlichter mögliche Formen.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Schulen in Sachsen sind Orte der Vielfalt und Demokratie. Sie sind demokratische Lern- und Lebensorte, die unsere jungen Menschen auf die Herausforderungen vorbereiten. Deshalb muss sich auch Schule immer wieder den Anforderungen stellen, und das werden wir tun. Ich empfehle daher Zustimmung zu diesem Antrag.
Das war Herr Staatsminister Piwarz. Wir kommen jetzt zum Schlusswort. – Ach nein; ich sehe an Mikrofon 7 Herrn Dr. Weigand, vermutlich mit einer Kurzintervention; bitte schön.
Genau, Frau Präsidentin, eine Kurzintervention auf die Rede von Staatsminister Piwarz. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, ich möchte natürlich den Worten, die Sie zu Beginn Ihrer Rede an mich persönlich gerichtet haben, auch etwas entgegensetzen. Es wiederholt sich auch bei Ihnen, dass Sie den
Problemen in diesem Land bezüglich unseres Schulsystems einfach nicht ins Auge blicken. Wir haben fehlende Lehrer; das ist die Konsequenz der verfehlten CDU-Politik der letzten 30 Jahre. Wir haben Schulstandorte geschlossen. Anstatt Landschulen zu haben, haben wir lieber weit weg vier- bis fünfzügige Schulen, zu den die Kinder hingefahren werden müssen. Sie mussten erst im letzten Ausschuss antworten, wie viele Klassen über dem Klassenteiler von 28 hinaus sind. Da sind auch Grundschulen dabei, und zwar in großer Anzahl. Ich muss Ihnen sagen: Das sind genau diese übervollen Klassen, von denen ich gesprochen habe.
Sie sollten lieber der Wahrheit ins Auge schauen und die Probleme anpacken, als mit so einer billigen Polemik zu versuchen, hier Oppositionspolitiker wegzumähen.
Vielen Dank Frau Präsidentin! Herr Dr. Weigand! Quod erat demonstrandum. Man muss Ihnen nur zuhören, damit man merkt, um was es bei der ganzen Geschichte geht. Sie bringen hier Argumente, die teilweise falsch sind – ich habe es Ihnen ziemlich deutlich dargelegt – und erwecken den Eindruck, dass Sie sich, obwohl Sie in der Lage wären, diese Debatte zu führen, komplett um diese Debatte drücken. Das ist das eigentliche Problem.
Sie sprechen andere Themen an und ignorieren das eigentliche Thema: Wie halten wir es mit der Demokratie an unseren Schulen? Ich habe Ihnen gerade eindrucksvolle Beispiele genannt, was wir an unseren Schulen tun, um Demokratie im besten Sinne für unsere Gesellschaft zu stärken.
Sie kennen mich lange genug und wissen, dass ich Diskussionen, auch kritischen Diskussionen, über die Verfasstheit unseres Bildungssystems nicht aus dem Weg gehe, weder hier noch an anderer Stelle. Aber das mit bewussten Falschbehauptungen, mit wiederholten Falschbehauptungen anzureichern, ist genau das Gegenteil eines fairen demokratischen Diskurses.
Noch einmal, Herr Dr. Weigand: Sie und Ihre Mannschaft dahinter müssen sich nicht wundern, dass mit Ihnen so umgegangen wird, wie mit ihnen umgegangen wird, weil Sie überhaupt kein Interesse haben, hier eine faire parlamentarisch-demokratische Debatte zu führen. Sie sind im besten Sinne kein Vorbild für Schülerinnen und Schüler, wenn es um Demokratie in unserer Gesellschaft und in den Schulen geht.
Das war Herr Staatsminister Piwarz mit der Erwiderung auf die Kurzintervention. Für das Schlusswort sehe ich jetzt Christin Melcher für die BÜNDNISGRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich bei den demokratischen Fraktionen für die sehr engagierte und meines Erachtens gute Debatte zum Thema – ich will es noch einmal wiederholen – „Demokratie und Vielfalt an Schulen“ bedanken. Ich denke, das war gut und hilfreich.