Also, die Verantwortlichen vor Ort, die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, kennen das Problem genau und versuchen auch schon lange, verschiedene
Wege und Mittel zu gehen, um hier eine Verbesserung zu erreichen. Diese dabei zu unterstützen wäre wesentlich hilfreicher. Damit sich
(Heiterkeit bei der Rednerin und bei allen Fraktionen – Sören Voigt, CDU: Ich gebe meine Rede zu Protokoll! – Beifall bei der CDU)
Ärztinnen und Ärzte auf dem Land niederlassen, braucht es aber nicht nur eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern auch eine Verbesserung von sogenannten weichen Standortfaktoren, wie Kultur, Kitas und Nahverkehr, um nur ein paar wenige zu nennen. Wir müssen die Arbeitsbelastungen verringern.
Was Sie auch immer wieder in Ihren Anträgen vergessen: Der Beruf wird immer weiblicher. Damit sind auch mehr Teilzeitmodelle gewünscht. Dazu gehören Maßnahmen, die Schranken zwischen den drei großen Sektoren der Gesundheitsversorgung – ambulanter, stationärer und öffentlicher Gesundheitsdienst – aufzulösen. Wir brauchen eine sektorenübergreifende Versorgung. Das ist unabdingbar.
Was Sie natürlich immer wieder vergessen, sind Ärztinnen und Ärzte, aber auch sonstiges medizinisches Personal aus dem Ausland, wonach gerade auch Frau Kuhfuß fragte. Es wird sich kein nichtdeutscher Arzt dort niederlassen, wo er eben aufgrund seiner Herkunft beschimpft oder beleidigt wird oder sogar Angst um seine körperliche Unversehrtheit haben muss. Das Gleiche gilt auch für hier geborene Menschen mit ausländischen Wurzeln. An diesem unsäglichen Zustand haben Sie einen nicht zu unterschätzenden Anteil.
Die im Antrag geforderten Machbarkeitsstudien und neuen Modellprojekte kosten nur unnötig Zeit. Im Koalitionsvertrag und im Haushalt ist bereits ein solches Projekt hinterlegt, das Modellprojekt Poliklinik Plus. Vielleicht schafft
es ja die Staatsregierung noch bis zum Ende der Legislaturperiode, für die Antragsberechtigten endlich eine Förderbedingung festzulegen.
Abschließend bleibt zu sagen, dass der Antrag keinerlei neue Erkenntnisse oder Forderungen bringt und wichtige Aspekte aus unserer Sicht ausspart. Aus diesem Grund werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Das war Susanne Schaper für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN erteile ich jetzt Kathleen Kuhfuß das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und oben im Livestream! Sozial- und Gesundheitspolitik kann Spaß machen. Das haben wir gerade erlebt. Wir haben, glaube ich, unseren Umgang gefunden, mit Humor den grotesken Situationen zu begegnen.
Ich habe eine gute Nachricht für Sie. Ich würde Ihnen vier Minuten Lebenszeit schenken, weil ich nur einige ganz wenige Dinge sagen und dann den Rest zum Protokoll geben möchte.
Warum sage ich „nur einige wenige Dinge“? Weil der Antrag – wie Frau Schaper schon gesagt hat – wirklich nichts Neues beinhaltet, außer, dass ich gerne noch einmal die SGB I bis XIV reflektiere und noch mal klarmachen möchte, dass Frau Staatsministerin Köpping weder die Königin der Krankenhäuser noch die Aktionärskönigin oder Besitzerin der Krankenhausgesellschaften ist und damit das, was die AfD hier immer wieder aufs Tablett ruft, überhaupt nicht möglich ist.
Was möchte ich Ihnen außerdem gerne mitgeben? Es ist meine vorletzte Rede. Ich möchte Ihnen gern noch mitgeben, dass es aus meiner Sicht – deshalb war mir auch meine Nachfrage wichtig –, hauptsächlich Hass und Hetze sind, die uns als Sachsen untauglich machen, insbesondere in den ländlichen Räumen Fachkräfte und Arbeitskräfte im medizinischen und pflegerischen Sektor zu gewinnen.
Menschen kommen hierher, erlangen ihre Approbation – es ein extrem harter Weg, eine Drittstaatenapprobation zu bekommen – und verlassen Sachsen zu über einem Drittel wieder. Sie verlassen es mit einer sehr klaren Angabe, warum sie gehen. Sie wollen gern in einer weltoffenen Gesellschaft leben.
(Jan-Oliver Zwerg, AfD: Was für ein Quatsch! Sie wollen mehr Geld verdienen, so sieht es aus! Das ist Schwachsinn, was Sie erzählen!)
Wenn wir diese weltoffene Gesellschaft hier nicht erreichen, werden wir am Ende niemanden mehr haben, der mit uns gemeinsam hier diese Arbeit leistet.
Vielen Dank. Das war Kathleen Kuhfuß für die BÜNDNISGRÜNEN. Liebe Kathleen Kuhfuß, nur der Ordnung halber: Wir hatten uns darauf geeinigt, dass wir nur die Damen und Herren hier im Saal ansprechen. Das wollte ich nur sagen, damit wir uns zukünftig daran erinnern.
Genau, Frau Präsidentin, mit einer Kurzintervention auf den unflätigen Redebeitrag von Frau Kollegin Kuhfuß.
Ich möchte ein persönliches Beispiel aus Großschirma nennen, einer der blauesten Städte in Mittelsachsen aus dem letzten Jahr.
Wir hatten einen Arzt aus einem Drittstaat, der leider aufgrund eines Todesfalles abhandengekommen ist. Wir werden jetzt wieder einen Arzt aus einem Drittstaat bekommen, aus Syrien, der ganz gezielt nach Großschirma kommt, weil es dort schön ist. Es ist also völliger Quark, was Sie hier erzählen, die Leute, die Ärzte würden nicht in den ländlichen Raum kommen, dort wo AfD gewählt wird. Sie kommen dort gern hin, weil sie sich sicher fühlen, weil sie dort ganz vernünftig unterwegs sind.
Das war eine Kurzintervention von Herrn Dr. Weigand. Kathleen Kuhfuß, wollen Sie darauf reagieren? – Nein. Dann kommen wir jetzt zu einem weiteren Redebeitrag. Für die SPD-Fraktion spricht nun Simone Lang; bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bevor ich meine Rede meiner Kollegin gleichtuend zu Protokoll gebe, möchte ich gern noch Folgendes sagen: Wir haben viel gehört zur KV, wir haben viel gehört zum 20-Punkte-Plan der Staatsregierung. Wir kennen alle Maßnahmen, die dazu führen sollen, dass es mehr Ärzte und Versorgung hier bei uns in Sachsen gibt. Nichtsdestotrotz sollte man der AfD noch einmal den Hinweis geben, welche Aufgaben die KV hat. Meine Kollegin Daniela Kuge hat es schon gesagt, aber vielleicht noch einmal für Sie: Letzten Endes ist die KV mit ihrem Beurteilungsspielraum, den sie hat, immer vertreten, und letzten Endes hat das Ministerium nur die Aufsicht über die KV. Dabei ist es immer eine Rechtsaufsicht, die sich insbesondere auf die Prüfung und die recht
mäßige Anwendung aller Gesetze erstreckt und die Prüfung der Zweckmäßigkeit ausschließt. Nur noch einmal das für Sie.
Das war Simone Lang für die SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Herr Schaufel, bitte, für die AfD-Fraktion.
Dass Ihnen Wille und Durchsetzungskraft bei der Umsetzung von Maßnahmen gegen die medizinische Unterversorgung in Sachsen fehlen, sagte ich zuvor bereits.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist doch nicht fürs Protokoll! Ich dachte, das ist für die Öffentlichkeit!)
Besonders haarsträubend ist aber, dass gesetzliche Anforderungen von Ihrem Ministerium nicht so ausgelegt werden, wie der Bundesgesetzgeber es gewollt hat. Ich rede von der gesetzlichen Verpflichtung, Frau Kuge, Eigeneinrichtungen der Kassenärztlichen Vereinigung spätestens sechs Monate nach Feststellung der Unterversorgung einrichten zu müssen. Sagen Sie mir, Frau Kuge: Wo sind diese Einrichtungen entstanden? Wo sind sie eingerichtet worden? Diese Eigeneinrichtungen sind Arztpraxen, die durch die Kassenärztliche Vereinigung betrieben werden. Diese Sechsmonatsfrist ist für alle unterversorgten Regionen bereits abgelaufen, neue Arztpraxen gibt es dennoch nicht. Warum nicht? Warum weigern Sie sich seit Monaten – jetzt spreche wieder Frau Köpping an –, mir darauf eine ausreichende Antwort zu geben? Sind Ihnen die gute Gesundheitsversorgung unserer Sachsen und das Schicksal der Frau Dorothea Z. so egal?
Ich hoffe nicht. Bislang hat sich in Ihrem Ministerium jedenfalls nichts getan. Die Arztpraxen sind weiterhin nicht eingerichtet. Sie ignorieren damit nicht nur die gesetzlichen Verpflichtungen, sondern zementieren auch die sächsische Unterversorgung weiter.
Dabei stellen aber genau diese Eigeneinrichtungen der Kassenärztlichen Vereinigung eine hervorragende Möglichkeit dar, dass Ärzte in Anstellung und unter familienfreundlichen Arbeitsbedingungen arbeiten – auch verkürzt
oder in Teilzeit, Frau Schaper – und womöglich dauerhaft für unterversorgte ländliche Regionen gewonnen werden können. Dass diese Eigeneinrichtungen funktionieren, zeigt – aufhorchen, Frau Kuge – das Beispiel der KV Thüringen.