Ich sehe jetzt keinen weiteren Redebeitrag mehr. Die erste Aktuelle – – Doch, eine Kurzintervention an Mikrofon 7. Bitte schön.
Genau. Vielen Dank. Ich wollte noch mal – – Schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben, aber ich möchte es noch mal anderweitig formulieren und das zu Protokoll geben.
Es ist für mich schade, dass das Thema Gastronomie, Hotellerie und was dort herumschwebt, nicht direkt zum Thema geworden ist. Ich habe eigentlich darauf gewartet, dass Sie dazu noch mal Ausführungen machen und möchte das deshalb aufgreifen. Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 % ist eine lange Forderung von unserer Fraktion im Bund. Es ist ein Bundesthema. Mir stellt sich die Frage – Sie sind keine Regierungspartei im Bund –: Was machen Sie denn schlussendlich, wenn das Thema nicht durchgeht, wenn Sie mit unserer Fraktion – denn der Antrag wird kommen – nicht abstimmen? – –
Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 % in der Gastronomie. Für mich stellt sich die Frage, wie Sie das machen wollen, wenn Sie nicht mit uns abstimmen, dieses Thema hier angreifen oder ihm insoweit huldigen, dass Sie das machen wollen – obwohl es ein Bundesthema ist, schlussendlich hier in Sachsen überhaupt nicht umsetzen könnten und die Gastronomie, Hotels etc. deshalb dennoch brachliegen und nicht gefördert werden.
Das war eine Kurzintervention. Jetzt sehe ich keinen weiteren Redebeitrag mehr. Wir können also die Erste Aktuelle Debatte abschließen. Ich eröffne jetzt die
Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion AfD das Wort, und das Wort ergreift Herr Kollege Hütter, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Staatsregierung hat bei der Bekämpfung linker Gewalt, Hass und Hetze nicht nur jahrelang weggeschaut – nein, sie hat gnadenlos versagt.
Die Fehlpolitik von CDU und SPD hat dem Linksextremismus in Sachsen Tür und Tor geöffnet; nicht erst seit gestern, sondern seit Jahrzehnten.
Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht irgendwo ein Pkw brennt oder Baufahrzeuge und Einrichtungen der Bahn angegriffen werden. Bürger werden auf linken Portalen beschimpft und persönliche Daten werden ins Netz gestellt. Veranstaltungen oder Demonstrationen werden blockiert, gestört oder verhindert. Polizeistationen und Rettungskräfte werden brutal angegriffen. Ganze Häuserzeilen werden mit linken Gewaltparolen beschmiert – jahrein, jahraus. Die Täter sind linksverblendet, oft gewalttätig, gut organisiert und bestens vernetzt. 2022 stieg die Zahl der
linksextremistischen Gewalttaten in Sachsen auf 174. Dies ist ein Anstieg um 53 % im Vergleich zum Vorjahr und dreimal so hoch wie die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten. Die gewalttätige autonome Szene im Freistaat wächst unablässig; mittlerweile umfasst sie mehr als 500 Personen. Rund 53 % der Linksextremisten sind gewaltorientiert.
Ihr Aktionsradius reicht weit über die Landesgrenzen hinaus. Sie sind europaweit unterwegs und nehmen sogar Mord und Totschlag in Kauf. Die Sicherheitsbehörden stellen glasklar fest: Wir stehen vor der Herausbildung terroristischer Strukturen im Linksextremismus.
Und seit Jahren spielt Leipzig dabei leider eine führende Rolle und steht an der Spitze der bundesweiten linksextremistischen Brennpunkte. Jedes Jahr gibt es dort Hunderte linksmotivierter Straftaten. Allein im ersten Quartal 2023 ist ein Schaden von 1,3 Millionen Euro durch linksmotivierte Brandanschläge auf Kfz in Leipzig entstanden. Erst letzte Woche wurde das Haus einer Studentenverbindung angezündet. Immer wieder dürfen Bekennerschreiben auf linken Internetseiten ungestraft gegen sogenannte Bullenschweine und staatlichen Terror hetzen.
Sachsen, und insbesondere Leipzig, ist zum linken Gewalthotspot geworden – dabei ist die Partei DIE LINKE nicht die Lösung, sondern Teil des Problems.
Das alles ist uns bekannt. Die Entwicklung wird seit Jahren achselzuckend hingenommen und – schlimmer noch – zum Teil sogar gefördert.
Da werden linksradikale Vereine staatlich finanziert, die Extremismusklausel wurde abgeschafft, öffentliches Eigentum wird Linksradikalen überlassen – wie im Fall des Alternativen Jugendzentrums in Chemnitz –, sogenannte Antifa-Kunstprojekte bekommen eine öffentliche Bühne. Auf Landes- und Bundesebene werden unfassbar hohe Beträge in linke Vorfeldorganisationen gepumpt.
Zwischen 2021 und 2024 werden insgesamt circa eine Milliarde Euro in den sogenannten Kampf gegen „Rechts“ fließen. Nach Angaben der Deutschen Forschungsgemeinschaft wurden von 2015 bis 2019 insgesamt 581 Projekte mit Bezügen zur Forschung über Rechtsextremismus gefördert. Diese hatten ein Gesamtvolumen von 238 Millionen Euro. Im gleichen Zeitraum gab es kein einziges Forschungsprojekt, das sich ausschließlich mit Linksextremismus oder linker Gewalt beschäftigt hat.
Mittlerweile kritisieren selbst Extremismusforscher wie Prof. Jesse von der TU Chemnitz diesen Irrweg.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Da haben Sie aber den Richtigen ausgesucht! – Heiterkeit bei den LINKEN – Zurufe von der AfD)
Jesse stellt fest: Es ist fragwürdig, wenn der Staat Initiativen finanziert, die nicht bereit sind, jede Form des Extremismus abzulehnen – sprich: Linksaußengruppen, die angeblich Rechtsextremismus bekämpfen. Ich zitiere Herrn Jesse: „Es kann nicht sein, dass diese Initiativen unter dem Vorwand, Rassismus zu bekämpfen, linke Projekte fördern.“ Auf den Punkt brachte es auch der Berliner Prof. Schröder bereits im Jahr 2021: „Der Kampf gegen rechts ist die ergiebigste Einnahmequelle für linke Akteure,
vielerorts auch für Linksextremisten.“ Besser hätte ich es nicht ausdrücken können. Werte Abgeordnete, mehr dazu in einer weiteren Rederunde.
Die Zweite Aktuelle Debatte ist eröffnet durch die AfD-Fraktion. Es sprach Herr Kollege Hütter. Jetzt folgen CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, Fraktionslose, wenn denn gewünscht. Für die CDU-Fraktion ergreift jetzt Herr Kollege Wähner das Wort, bitte.
Danke, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Linker Gewalt, Hass und Hetze müssen wir wirkungsvoll entgegentreten. Uns als CDU ist es egal, aus welcher Richtung Gewalt, Hass und Hetze kommen. Es ist immer abzulehnen.
Es ist unsere gemeinsame Pflicht als Demokraten, als Abgeordnete, dies als gemeinsame Aufgabe zu sehen. Hass und Hetze haben ihren Ursprung oftmals in Worten. Gerade vor diesem Hintergrund sollte man sich auch mal vor Augen führen, welchen Umgang wir hier im Parlament miteinander pflegen – jede Fraktion für sich und vielleicht jeder Abgeordnete für sich – und dabei bedenken, dass wir oft auf der Besuchertribüne Schulklassen zu Gast haben und die Sitzungen öffentlich übertragen werden. Ich denke, dort haben wir auch Verbesserungspotenzial.
Wir als Staatsregierung oder als regierungstragende Partei sind aktiv gegen den Linksextremismus. Das zeigen die Soko LinX und letztendlich auch das Gerichtsverfahren gegen Lina E.
Aber der Gewalt auf der Straße muss sich unsere Polizei stellen. An dieser Stelle einmal ein Dankeschön an unsere Polizistinnen und Polizisten, die sich jeden Tag dieser Aufgabe stellen und für unser aller Sicherheit eintreten.
Sie waren besonders gefordert am ersten Juniwochenende, an den Tagen um den sogenannten Tag X, dem das Verfahren gegen Lina E. vorausging. Für mich war es erschreckend, wie offen aus der linken Szene in den entsprechenden Netzwerken im Vorfeld zu Gewalt und Zerstörung aufgerufen wurde. Es war eine starke Leistung unserer sächsischen Polizei – mit Unterstützung von Kräften aus vielen anderen Bundesländern –, dass es dazu nicht gekommen ist. Die Polizei stand vor einer großen Herausforderung in Leipzig; denn an diesem Wochenende fanden außerdem ein Stadtfest, ein Pokalendspiel, ein Public Viewing zum Pokalendspiel in Berlin und ein Musikkonzert statt. Alle Besucher dieser Veranstaltungen haben das Recht, in Frieden feiern zu können und nicht von Chaoten gestört zu werden.