Wie halten Sie es mit der Pressefreiheit? Wie halten Sie es damit, dass ein „Bild“-Journalist angegriffen worden ist, wobei sich mutige Bürger noch entgegengestellt und gesagt haben: Hey, Leute, jetzt ist es aber mal gut hier an dieser Stelle? Wo sind Ihre ganzen Demokratievereine, die das alles so vereinnahmt haben? Wo waren die an diesem Tag? Haben die mäßigend auf die Szene eingewirkt? Waren die da mit ihren Infoständen und haben ein lustiges Happening veranstaltet? Niemand war da!
Ja, außer die GRÜNEN und die halbe Linksfraktion, die bei der Demonstration dabei war, oder auch die Landtagsvizepräsidentin, die sich sogar offensichtlich als solche zu erkennen gegeben hat, wie mir zugetragen wurde.
Noch einmal ganz klar: Linksextremisten muss man natürlich entgegentreten. Das heißt übrigens nicht, dass sie keine Menschenwürde hätten. Selbstverständlich müssen auch, wenn ich Leute über lange Zeit festhalte, Entsorgungsmöglichkeiten, also Toiletten, oder, wie ich vorhin gesagt habe, „Scheißhäuser“ zur Verfügung gestellt werden; das ist richtig. Aber es ist aus der Sicht eines LINKEN, der dieses „Schweinesystem“ bekämpfen will, ziemlich inkonsequent, sich dann als Erstes darüber zu beschweren,
Übrigens, die Möglichkeiten sind eingeräumt worden, und diese Möglichkeiten werden immer eingeräumt. Das muss auch so sein.
Ich hatte vorhin um Mäßigung gebeten, Herr Wippel. Ich glaube, das ist hier im Hohen Haus nicht der richtige Ton.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich hätte jetzt diese Debatte nicht noch einmal qualifizieren wollen, aber ich muss das glattziehen. Wenn mich meine Vorredner dazu auffordern, dann muss ich noch einmal etwas dazu sagen.
Im Zusammenhang mit dem, was die Präsidentin gerade gesagt hat: Herr Wippel, Ihren Redebeitrag haben Sie mit offener Hose gehalten.
Wenn Sie inhaltlich dazu gesprochen hätten, wäre das dem Hause angemessener gewesen. Sie müssen sich selbst die Frage stellen, ob das Thema des Antrages „Linker Gewalt, Hass und Hetze wirkungsvoll entgegentreten!“ nicht vielleicht besser geheißen hätte „Extremistischer Gewalt, Hass und Hetze wirkungsvoll entgegentreten!“. Aber das Debattenthema können Sie natürlich festlegen.
Sie sagen, dass weder die AfD noch die CDU in Connewitz gewesen seien. Sie sind jetzt einmal in Leipzig-Connewitz gewesen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis – deshalb sage ich „junger Kollege“; Sie sind ein bisschen jünger als ich –, dass ich im Haus dafür bekannt bin, dass ich regelmäßig in Leipzig an den Brennpunkten unterwegs bin, natürlich auch in Connewitz. Mittlerweile bin ich dort bekannt. Ich gehe natürlich nicht unangekündigt dorthin.
Aber ich gehe davon aus, dass ich, wenn ich unbedingt einmal nach Connewitz will – ich kann auch gelegentlich Frau Nagel fragen, ob ich das darf –, unfallfrei wieder herauskomme.
Frau Nagel, das war kein Angriff auf Sie. Herr Pallas hatte mir nur unterstellt, wir hätten irgendwelche Berührungsängste mit Connewitz. Das kann ich doch als Leipziger so nicht stehen lassen.
Ich spreche für meine Fraktion. Die CDU geht auch in Leipzig an alle Brennpunkte und ist an allen Brennpunkten präsent. Das ist kein Copyright der SPD auch nicht von Ihnen, Herr Pallas.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: In Connewitz ist jeder willkommen, nur Nazis nicht! – Sebastian Wippel, AfD: Die bekommen den Schädel eingeschlagen!)
Jetzt möchte ich noch etwas zu dem Redebeitrag von Herrn Lippmann sagen. Die Intention meines Redebeitrags war, den gesellschaftlichen Nährboden, diesen Bodensatz, dieses gesellschaftliche Klima, das hier entsteht, anzusprechen. Zum Beispiel gab es 2021 eine Veranstaltungsreihe in Leipzig unter dem Motto „Wir sind alle Antifaschist(inn)en, wir sind alle LinX!“. Zu dieser Demo – Frau Nagel, Sie waren, glaube ich, Anmelderin – haben wir verschiedene Spruchbänder gesehen: „Dirk Münster, bald ist er aus Dein Traum, dann liegst Du im Kofferraum“ oder „Hammerbande – erfolgreich, offensiv, militant“. Das ist durchaus nicht legitim. Aber wenn ich lese, dass 35 Initiativen und Organisationen dem Anliegen Unterstützung gegeben haben, dann liegt es doch an uns, zu sagen: Bis hierhin und nicht weiter!
(Zuruf von der AfD: Ihr bezahlt die doch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Ihr finanziert das doch mit!)
Wo habe ich denn eine Distanzierung gesehen? Ich habe das nicht gesehen. Ich spreche da nicht nur konkret gegen DIE LINKE, sondern im Grunde genommen gegen den sogenannten linken Mainstream, den es auch in Leipzig gibt. Bis heute hat man sich nicht distanziert.
Mein Ansatz ist, dass wir gehalten sind – wenn wir uns Demokraten nennen –, zu sagen: Jeder in diesem Haus hat das Recht, hier zu sein. Wir haben die gleichen Rechte, aber auch die gleichen Pflichten. Wir sagen jeglicher extremistischen Gewalt den Kampf an. Dafür steht die CDU-Fraktion.
Wird das Wort noch von der Linksfraktion gewünscht? – Das ist nicht der Fall. BÜNDNISGRÜNE? – Auch nicht. SPD? – Dort sehe ich auch keine Reaktion. Jetzt frage ich bei der AfD nach. Wird das Wort noch einmal gewünscht? – Herr Hütter, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lippmann, ganz kurz zu Ihnen. Was Sie heute geboten haben, das war Hetze, und dann noch im Dieter-Thomas-Heck-Stil.
Herr Kollege Pallas und Frau Köditz, hören Sie einfach besser zu. Vielleicht haben Sie auch nur die falschen Redebeiträge vorbereitet; das kann schon einmal passieren.
Es ist bemerkenswert, Herr Pohle, dass Sie zugegeben haben, dass die CDU im Grunde 30 Jahre verschlafen hat. Besten Dank für diese Transparenz!
Die Staatsregierung ist bei der Bekämpfung von linker Gewalt, Hass und Hetze ein Totalausfall. Das ist ein Fakt. Wo bleiben denn die handfesten Konsequenzen im Bereich Linksextremismus? Wie viele Taten wurden aufgeklärt, wie viele Täter verurteilt? Die Gewaltspirale dreht sich, aber es passiert so gut wie nichts. Alles, was die Staatsregierung bisher unternahm, diente als Beruhigungspille für die Bürger. Die Gründung der SOKO LinX im Herbst 2019 mit circa 20 Ermittlern ist dafür ein Beispiel. Sie ist viel zu klein, kam viel zu spät und ist eher – sorry – ein Reinfall; es gibt kaum Erfolge.
Der Ministerpräsident und die letzten Innenminister Sachsens habe die linke Gewaltentwicklung im Land absolut verschlafen. Das ist eine Entwicklung, auf die unsere AfDFraktion immer wieder hingewiesen hat und vor der wir hier im Landtag eindringlich gewarnt haben. Dutzende Male haben wir CDU, SPD, GRÜNE und LINKE aufgefordert, endlich ein Gesamtkonzept gegen jede Form von Extremismus auf die Beine zu stellen. So heißt es richtig, Herr Lippmann. Die Fraktionen von CDU bis LINKE haben alles abgebügelt. Das Ergebnis erleben wir fast wöchentlich in Sachsen. Deshalb brauchen wir diese Debatte.
Unzählige Male haben wir an Sie appelliert, sich nicht einseitig auf den Rechtsextremismus zu fokussieren. Immer wieder haben wir dieselben Ausflüchte von links gehört und eine CDU erlebt, die sich gern einmal abduckt.
Werte Abgeordnete! Das ist die Sachlage. Unser Innenministerium ist erst durch den linken Terrortag X richtig aufgewacht. Dämmert es eventuell der CDU so langsam? Hier hat der Innenminister erstmals gezeigt, dass sich unser Freistaat nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Das war leider viel zu spät.
Ein durchaus erfolgreicher Tag reicht einfach nicht aus, Herr Schuster. Es reicht auch nicht aus, ein ominöses Konzept gegen Linksextremismus anzukündigen. Die Bürger erwarten mehr von Ihnen. Liefern Sie jetzt!
Schon vor Jahren hatte der Ministerpräsident lautstark den Kampf gegen Autonome angekündigt. Nichts davon wurde in die Tat umgesetzt. Herr Innenminister Schuster, heute haben Sie die Gelegenheit, Stellung zu beziehen. Erklären Sie uns, welchen Inhalt, welchen Umfang das Konzept gegen Linksextremismus haben soll. Erklären Sie uns, seit wann es diese Idee in Ihrem Hause gibt. Erklären Sie uns vor allem, warum ein solches Konzept nicht schon viel eher erstellt und umgesetzt worden ist.
Außerdem würde mich interessieren, inwiefern die unzähligen linken Vereine in das Konzept eingebunden werden sollen. Mit welchen zivilgesellschaftlichen Akteuren soll hier zusammengearbeitet werden? Wie viel Geld soll dafür zur Verfügung gestellt werden? Warum gibt es keine gleichrangige Gefahrenanalyse für den gesamten Bereich des Extremismus? Warum gibt es keine lagebedingte Anpassung des Personals in den Sicherheitsbehörden?
Aus den vorgenannten Gründen werden wir als AfD-Fraktion weiterhin ein Gesamtkonzept „Extremismus in Sachsen“ fordern.
Für Innenminister Schuster habe ich noch eine kleine Empfehlung: Suchen Sie sich einen Wahlkreis in Leipzig! Zeigen Sie, was Sie können! Es kommt bei unseren Bürgern viel besser an, wenn sich der Innenminister, statt den politischen Wettbewerber als Verbrecher zu beschimpfen, konsequent um die wahren Verbrecher in diesem Freistaat kümmert.