Für Innenminister Schuster habe ich noch eine kleine Empfehlung: Suchen Sie sich einen Wahlkreis in Leipzig! Zeigen Sie, was Sie können! Es kommt bei unseren Bürgern viel besser an, wenn sich der Innenminister, statt den politischen Wettbewerber als Verbrecher zu beschimpfen, konsequent um die wahren Verbrecher in diesem Freistaat kümmert.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Hütter, ich muss eine Kurzintervention dagegensetzen. Sie sagten, ich hätte in meinem Redebeitrag so dargestellt, dass die CDU das 30 Jahre verschlafen hätte. Zum Schluss haben Sie gesagt, dass sich die CDU weggeduckt hätte. Ich habe nun genügend Beispiele genannt. Ich sage Ihnen, dass ich in diesem Hause am meisten angegriffen werde. Ich habe so viele Fahrzeugschäden, so viele persönliche Schäden erlitten und Sie sagen mir, dass sich die CDU wegducken würde. Wo ducke ich mich weg? Gucken Sie einmal in die Zeitungen oder in die öffentlichen Medien. Weggeduckt habe ich mich noch nie. Ich bin Repräsentant dieser CDU. Ich bin in Leipzig direkt gewählt. Das müssen Sie erst einmal nachmachen – so viel dazu.
Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das kann ich nicht erkennen. Herr Minister Schuster, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in der letzten Woche den Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt. Er hat, wie auch der Bericht aus dem Jahr 2021 und die Polizeiliche Kriminalstatistik, Folgendes gezeigt: Der Extremismus ist eine immense Herausforderung in Sachsen. Der Extremismus wird in Sachsen intensiv verfolgt. Wir sind so intensiv wie möglich in der Beobachtung und Aufklärung. Wir sind stark in der Strafverfolgung. Dazu habe ich eine diametral andere Auffassung, als das von der AfD gerade eben geäußert wurde. Das gilt für den eindeutigen Schwerpunkt des Rechtsextremismus. Das gilt für den religiösen Extremismus. Das gilt natürlich auch für den Linksextremismus.
Ich darf Sie daran erinnern, was hierzu in den letzten Jahren alles in Bewegung gesetzt und aufgebaut wurde. Beim Landesamt für Verfassungsschutz geht es längst nicht mehr nur um die Beobachtung der Szene und um die Prävention. Mittlerweile arbeiten wir mit dem Ermittlungsdienst der
Polizei konstruktiv zusammen. Diese ist gut in die Gesamtstrukturen eingebunden, jedenfalls soweit das rechtlich zulässig ist. Das aktivierte Expertennetzwerk ist nur ein Beleg dafür, das wir jüngst gestärkt haben.
Im Jahr 2017 wurde das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum im LKA eingerichtet. Was es so schlagkräftig macht, ist die erfolgreiche Bündelung von Aufgaben und Kompetenzen. Zur Bekämpfung linker Gewalt und von Linksextremismus kam im Jahr 2019 die SOKO LinX dazu – eine absolute Erfolgsgeschichte des Landeskriminalamts. Ich bin dankbar, dass wir uns dahingehend gravierend unterscheiden. Mit dem PTAZ und der SOKO LinX haben wir den Fahndungsdruck deutlich erhöht, etwa durch verstärkte Kontrollmaßnahmen an Brennpunkten, die Intensivierung der Aufklärung im Internet und eine enge Zusammenarbeit mit Staatsschutzdezernaten in der Fläche ganz Sachsens.
Herr Hütter, was ich an Ihrer Generalkritik überhaupt nicht verstehe, ist folgender Punkt: Vorläufiger Höhepunkt dieses Agierens ist die Verhaftung und Verurteilung der Gruppe rund um Lina E. Hierbei haben unsere sächsischen Sicherheitsbehörden ganze Arbeit geleistet.
Das ist ein Ermittlungserfolg, der in ganz Deutschland Beachtung gefunden hat. In ganz Deutschland wurden wir von den Kriminalexperten gelobt. Deshalb gilt mein ausdrücklicher Dank – noch einmal: mein ausdrücklicher Dank – den Kriminalbeamtinnen und -beamten der SOKO LinX. Das haben sie sich wirklich redlich verdient.
Meine Damen und Herren! Mit dem Urteil rund um Lina E. ist der Fall noch nicht abgeschlossen. Er ist nicht abgeschlossen. Wir ermitteln weiter – übrigens bundesweit abgestimmt. Es ist längst kein sächsisches Phänomen mehr alleine. Die Szene ist und bleibt gewaltbereit, sie radikalisiert sich weiter. Die Prognosen vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt und von unseren eigenen Behörden sind leider besorgniserregend.
Ich komme jetzt noch einmal auf Ihren angeblichen Totalausfall zu sprechen. Die Bundesanwaltschaft hat uns unlängst vor wenigen Tagen mit der Federführung der weiteren Ermittlungen beauftragt. Das ist nicht nur nicht selbstverständlich. Das ist ein ganz starkes Zeichen der Wertschätzung an unser Landeskriminalamt. Das lasse ich mir nicht kaputt reden. Herr Wippel, wenn Sie hier als ehemaliger Polizist so schwadronieren, dann sollten Sie einmal mit dieser Nestbeschmutzung Ihrer Partei aufhören. Herr Hütter, das Landeskriminalamt Sachsen angesichts dieser Erfolge derart zu diskreditieren, schlägt dem Fass den Boden aus.
Meine Damen und Herren! So oder so treffen wir mit unseren Ermittlungen einen Nerv. Das wird auch so bleiben. Der starke Verfolgungsdruck hat zuletzt zu einer Reduzierung von linksextremistischen Brandanschlägen geführt.
Ich denke bei diesem Satz gleichzeitig an die armen Menschen, die noch davon betroffen sind. Wir möchten das auf null reduzieren. Deshalb werden wir unseren Ermittlungsdruck solange aufrechterhalten, bis niemand mehr unter diesen Aktionen leidet.
Wir stehen in Sachsen und vor allen Dingen in Leipzig vor der Herausforderung des Linksextremismus, aber auch seiner latenten Akzeptanz. Im Jahr 2022 hatten wir 185 Fälle politisch motivierter Gewaltdelikte links. Das ist ein Anstieg um 60 %, Frau Köditz. Von 890 Linksextremisten im Freistaat Sachsen gelten 650 als gewaltorientiert, davon alleine 400 bis 500 in Leipzig.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen deshalb – das ist eine Entscheidung des Staatsministeriums des Innern deutlich vor dem Tag X und dem Urteil wesen – mehr denn je eine Gesamtstrategie für den Kampf gegen den Linksextremismus. Damit meine ich die Täter, die wir noch suchen. Damit meine ich die Gruppe der Autonomen. Damit meine ich auch die Entgrenzung zu Teilen der Stadtgesellschaft in Leipzig. Um alles erfolgreich, auch präventiv, zu bearbeiten, verlangt es nach einer Gesamtstrategie Linksextremismus. An dieser arbeiten wir. Was dort alles drinstehen wird, Herr Hütter, mache ich zum Gegenstand einer neuen Debatte. Ich habe hier nur zehn Minuten Redezeit zur Verfügung.
Wir brauchen diesen gesamtgesellschaftlichen Konsens. Eines ist klar – das hat der Abg, Wähner richtig auf den Punkt gebracht –: Gewalt, gegen wen auch immer, ist immer Gewalt. Diese werden wir nicht dulden.
Nun sind wir auch schon bei dem Thema, welches vor einem Monat in Leipzig stattgefunden hat und uns große Sorgen bereitet. Meine Damen und Herren! Die Verharmlosung linker Gewaltexzesse als zivilgesellschaftlicher Ungehorsam teilen wir nicht.
Machen wir uns noch einmal klar, wie es zur Demo-Lage am sogenannten Tag X kam. Es wird eine brutal agierende linksextreme Gruppe verurteilt. Reflexartig kommt es zu Solidaritätsbekundungen. Reflexartig wird von angeblicher Klassenjustiz fabuliert. Reflexartig wird der gesamte Rechtsstaat in Frage gestellt. Meine Damen und Herren! Hierbei verschwimmen aus meiner Sicht zunehmend Grenzen. Die Eilanträge gegen das Versammlungsverbot gingen durch drei Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht. Mehr Rechtschutz und Rechtsstaatlichkeit geht nicht.
Diese einmütigen Verbotsbestätigungen in Frage zu stellen, geht über mein Demokratieverständnis deutlich hinaus, meine Damen und Herren. Das werden wir so nicht akzeptieren.
Der Versuch, den Leipziger Polizeieinsatz einer derben pauschalen Kritik zu unterziehen, stellt die Dinge auch auf den Kopf. Es waren unsere Polizeibeamtinnen und –beam
ten, die unter schwierigsten Bedingungen dafür gesorgt haben, dass es nicht zu kapitaleren Verwüstungen gekommen ist. Das ist den Beamtinnen und Beamten sowie vor allen Dingen stellvertretend dem Polizeipräsident René Demmler in Leipzig nochmal ausdrücklich zu danken.
Ich sage es Ihnen ganz offen: Ich bedanke mich bei den Leipzigerinnen und Leipzigern, die unaufgefordert auf uns zukommen und Folgendes sagen: Herr Minister, sagen Sie Ihren Beamten Danke schön. So hatten wir in Leipzig schon lange keine Demo mehr. Wir sind in Frieden gelassen worden. Das tut uns auch einmal gut. Es gibt deutlich mehr Menschen in Leipzig, die den Polizisten danken als andersherum. Diese Einschätzung teilen viele Experten in ganz Deutschland, was diesen Einsatz anbelangt.
Gleichwohl, Herr Hütter, unterscheidet uns das sehr stark. Ist man Profi oder nicht? Der Profi zeigt Größe. Wenn wir Verbesserungspotenziale an einem solchen Einsatz entdecken, dann reden wir diese nicht weg. Der Einsatz war ein Erfolg. Natürlich haben wir darüber nachzudenken, ob man bei aktiv unkooperierenden Demoteilnehmern trotzdem schneller den Identitäts-Gewahrsam vornehmen kann. Stand der Toilettenwagen richtig? Ist die Lautsprecherdurchsage laut genug gewesen? Das arbeiten wir sauber auf. Sie merken an diesen Themen, dass das keine Gründe sind, den Polizeieinsatz in Frage zu stellen. Ein Profi übt Manöverkritik und arbeitet es auf. Wir reden es nicht klein.
Meine Damen und Herren! In unzähligen deutschlandweiten Berichten finden wir die Formulierung, dass die Schwerpunkte gewaltorientierten Linksextremismus Berlin, Hamburg und Leipzig sind. Unser strategisches Ziel bleibt, dass aus dieser Städteaufzählung alsbald Leipzig verschwindet. Daran arbeiten wir.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Herr Staatsminister, ich möchte ganz kurz noch mal auf Ihre Worte eingehen. Ich glaube nicht, dass ich Nestbeschmutzung betreiben würde, und ich glaube auch nicht, dass der Kollege Hütter das getan hat oder so meint.
Wenn wir Kritik an der SOKO LinX äußern, dann ganz bestimmt nicht wegen der Ermittlungserfolge im Fall Lina E.; denn das ist wirklich eine hervorragende Arbeit. Und ich glaube, das haben wir auch nicht kleingeredet. Uns geht es eher darum, dass die SOKO LinX zu schwach aufgestellt ist, dass sie stärker aufgestellt sein sollte, dass sie stärker auch in anderen Teilen des Landes agieren sollte. Natürlich wäre es gut, wenn wir bessere Ermittlungsergebnisse hätten; das liegt allerdings auch an der Professionalität der linksextremen Straftäter. Das ist klar, die arbeiten anders als vielleicht tumbe Typen von der anderen Seite. Trotz alledem muss man da viel Zeit, viel Ermittlungsarbeit reinstecken. Das wollen wir quasi noch verbessern.
Ansonsten würde ich darum bitten, dass wir eben nicht nur von der repressiven Seite herangehen, sondern dass wir, wie es Kollege Hütter auch gesagt hat, ein Gesamtkonzept gegen Extremismus haben, was alle Facetten des Extremismus präventiv abdeckt. Da sind Sie leider an der Stelle nicht darauf eingegangen. Ich glaube, das hätten Sie noch tun können; haben Sie aber leider nicht getan.
Ich frage jetzt noch mal in die Runde, damit ich niemanden übersehe. – Ich denke, damit ist die Zweite Aktuelle Debatte jetzt abgeschlossen. Ich eröffne die