Danke, Frau Präsidentin! Herr Dierks, Sie sagten gerade, dass der Schwarzmarkt weiterhin existieren und ausufern würde, auch wenn es legal wäre, Cannabis in diesen Klubs zu kaufen. Ist Ihnen bewusst, dass die Cannabisfarmen – die es in Deutschland gibt und die für Gesundheitsprodukte Cannabis herstellen – derzeit zu einem Straßenverkaufswert von 2 bis 3 Euro
pro Gramm Cannabis produzieren? Das ist weitaus günstiger als das, was man heute auf Schwarzmarkt bezahlt.
Würden Sie das immer noch so sehen, dass der Schwarzmarkt nicht doch ausgetrocknet und kriminelle Strukturen zurückgedrängt werden können, wenn es legale Möglichkeiten gibt?
Genau dieser Annahme liegt die niederländische Drogenpolitik zugrunde. Gerade dort erleben wir, dass der legale Markt für Cannabis nicht in dem Maße angenommen wurde, wie man sich das zunächst gewünscht hat, sondern illegales Cannabis wird teilweise sogar über die Coffeeshops verkauft. Die Behörden in den Niederlanden warnen intensiv davor, diese Form der Drogenpolitik zu übernehmen. Gleichzeitig nimmt ein relativ großer Teil – ungefähr ein Fünftel der Konsumenten von Cannabis – auch noch andere Drogen. Das zeigt: Cannabis ist insbesondere für junge Menschen eine gefährliche Einstiegsdroge.
Diejenigen, die Cannabis konsumieren, sind potentiell für diejenigen eine gefundene Kundschaft, die andere illegalen Drogen verkaufen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass Drogenkonsum – vor allem mit Blick auf Cannabis – insbesondere bei der jungen Generation ein intensives, schwerwiegendes gesellschaftliche Problem ist. Ich lade Sie alle herzlich dazu ein – gern auch fraktionsübergreifend – darüber ins Gespräch zu kommen, wie wir insbesondere die in den letzten Jahren begonnenen erfolgreichen Projekte im Bereich der Prävention und der Versorgung der Betroffenen ausweiten. Jedoch zu glauben, dass all diese positiven Effekte bestehen bleiben und gleichzeitig alle Probleme dadurch verschwinden, wenn wir Cannabis freigeben, dagegen verwehre ich mich. Das ist ein Irrweg.
Wir sollten auf die Experten im Freistaat Sachsen hören – auf den Chef der Landesärztekammer Erik Bodendieck und Herrn Roessner, der in Steinwurfweite in der Universitätsklinik Dresden behandelt –, die tagtäglich mit den Proble
men, die durch Cannabiskonsum und andere Drogen entstehen, zu tun haben. Deswegen werden wir diesen Weg aktiv begleiten, aber kritisch. Wir werden deutlich kritisch sagen, dass die Freigabe von Cannabis ein Irrweg ist und wir werden dabeibleiben, dass es nicht legalisiert werden soll.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sehe heute eine selten große Übereinstimmung mit meinem Vorredner, Herrn Dierks. Soll Kiffen in Deutschland erlaubt sein?
Wir von der AfD sagen ganz klar: Nein. Wir sagen ganz klar Nein zu den Plänen der Ampelregierung zur Legalisierung von Cannabis. Wir haben viele Gründe dafür, die Legalisierung abzulehnen. Ich beschränke mich auf die gesundheitlichen Aspekte.
Zur Klarstellung: In der medizinischen Anwendung ist der Nutzen von Cannabis belegt. Selbstverständlich sollen die Cannabispräparate für medizinische Zwecke weiterhin zur Anwendung kommen, zum Beispiel als Schmerzmittel. Davon ist aber die Freigabe zu Genusszwecken zu unterscheiden. Diese Freigabe ist falsch. Die Bundesregierung schlägt hierbei einen falschen und sehr gefährlichen Weg ein. Warum wäre eine Freigabe falsch? Mit dem Konsum von Cannabis sind zahlreiche Gefahren verbunden, deren Erwähnung von den Befürwortern einer Legalisierung gern vergessen werden.
Erstens. Cannabis verstärkt negative psychische Auswirkungen. Cannabis kann das Risiko für psychische Gesundheitsprobleme erhöhen, besonders bei Personen mit einer Veranlagung zu psychischen Erkrankungen. Langfristiger und intensiver Konsum kann zur Angstzuständen, Depressionen, Psychosen und Schizophrenie führen. Der UNDrogenbericht 2022 zeigt auf: In Europa sind 35 % – sage und schreibe 35 % – der drogeninduzierten psychiatrischen Behandlungen auf Cannabiskonsum zurückzuführen, und das vor dem Hintergrund der über einjährigen Wartezeiten bei deutschen Psychiaterterminen.
Zweitens. Cannabis schädigt das Gehirn von Jugendlichen. Der regelmäßige Konsum von Cannabis kann sich negativ auf die Gehirne unserer Jugendlichen auswirken. Das betrifft insbesondere Aufmerksamkeit, Gedächtnis, Lernfähigkeit und Problemlösefähigkeiten. Schon ein bis zwei Joints sind ausreichend, dass es bei Jugendlichen in einigen Hirnarealen zur Veränderung kommt. Ob diese Schäden reparabel oder dauerhaft sind, darüber sind sich die Mediziner noch nicht im Klaren. Bei Crystal Meth sind die massiven schädlichen Auswirkungen belegt. Ja, ein Joint ist
kein Crystal Meth, aber ein Joint kann der Einstieg in eine Drogenkarriere bzw. in eine Suchtabhängigkeit sein.
Drittens. Cannabis schafft psychische Abhängigkeit. Übermäßiger Cannabiskonsum kann zu psychischer Abhängigkeit führen. Viele können ihren Konsum nicht kontrollieren. Dies wirkt sich negativ auf ihr gesamtes Leben aus.
In den letzten Jahren waren in Sachsen stark steigende Fallzahlen im Suchthilfesystem zu verzeichnen. Im Jahr 2019 mussten 852 Sachsen wegen Cannabisabhängigkeit sogar stationär therapiert werden – Tendenz steigend.
Noch etwas, was mich zutiefst schockiert hat: Die „Ärzte Zeitung“ wies im August 2022 darauf hin, dass es in Kanada nach der Legalisierung von Cannabis zu einem mehr als siebenfachen Anstieg der Krankenhauseinweisungen bei Kindern unter 10 Jahren kam. Dies passierte wegen unbeabsichtigter Cannabisvergiftungen – Stichwort: Cannabiskekse. In 18 US-Bundessstaaten hat die Cannabislegalisierung zu deutlich erhöhtem Konsum geführt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Allein die ganzen Gefahrenmeldungen sollten doch ausreichen, um das Cannabisverbot zum Schutz unserer Kinder aufrechtzuerhalten. Schon die derzeitige Debatte über die Legalisierung von Cannabis ist dabei schädlich.
Sie hat dazu geführt, dass die öffentliche Wahrnehmung der Gefährlichkeit von Cannabis abgenommen hat.
Drittens. Stecken Sie lieber mehr Geld in sinnvolle Präventionsmaßnahmen, zum Beispiel in den Anti-Drogen-Bus im Vogtland.
Viertens. Lassen Sie uns lieber dringlichere Gesundheitsprobleme anpacken, zum Beispiel den Ärztemangel und das Krankenhaussterben – das dient unserem Volk!
Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Titel der Aktuellen Debatte las, hatte ich gehofft, wir debattieren über Präventionsmaßnahmen und gute Ideen. Es ist ein wenig zu Pro- und Kontra-Argumenten über die Legalisierung mutiert. Das finde ich bei dem wichtigen Thema der Prävention ehrlich gesagt sehr schade. Ich möchte daher gern dorthin zurückführen.
Vielleicht zu Beginn noch einmal das deutliche Bekenntnis; denn als BÜNDNISGRÜNE werden wir immer gern als Verbotspartei tituliert. Im Fall von Cannabis sagen wir als GRÜNE aber ganz deutlich: Kein Verbot mehr!
Das Verbot von Cannabis – das haben wir bereits im Beitrag der linken Kollegin gehört, das kann auch ich nur unterschreiben – hat uns in den letzten Jahrzehnten sehr viel Negatives gebracht. Das Verbot hat kriminalisiert, es hat den Schwarzmarkt gefördert, es hat den Gesundheitsschutz verhindert und es hat vor allem sehr viele Justizressourcen und Ressourcen in der Strafverfolgung gebunden. All das sind gute Gründe, endlich neue, innovative Wege zu gehen und zu sagen: Ne, die Drogenpolitik – und vor allem die Verbotspolitik – von Cannabis ist in den letzten Jahren gescheitert. Wir müssen endlich einen Schlussstrich darunter ziehen und einen neuen Weg beginnen.
Dass ein Verbot oder ein Nicht-Verbot groß etwas am Konsum von Cannabis ändern würde, können wir im Moment ohnehin noch nicht feststellen. Was wir sicher feststellen können, ist, dass circa 35 % der Bundesbürger schon einmal Cannabis konsumiert haben. Das ist ein guter Grund, sich über Prävention Gedanken zu machen; wobei ich hierbei festhalten möchte, dass Konsum nicht immer gleich Sucht bedeutet und dass es genau der Punkt ist, bei dem wir eingreifen müssen.