Dass ein Verbot oder ein Nicht-Verbot groß etwas am Konsum von Cannabis ändern würde, können wir im Moment ohnehin noch nicht feststellen. Was wir sicher feststellen können, ist, dass circa 35 % der Bundesbürger schon einmal Cannabis konsumiert haben. Das ist ein guter Grund, sich über Prävention Gedanken zu machen; wobei ich hierbei festhalten möchte, dass Konsum nicht immer gleich Sucht bedeutet und dass es genau der Punkt ist, bei dem wir eingreifen müssen.
Wir haben den wichtigen Begriff vorhin bereits gehört: Es geht um die Drogenmündigkeit, und es ist auch die Eigenverantwortung, um die es geht und die wir mit guten Projekten und Programmen in Sachsen vorantreiben und stärken sollten. Eine gute Drogen- und Suchtpolitik muss auf drei Säulen beruhen: Prävention, Regulierung und Schadensminderung. Genau dafür – hier komme ich wieder zurück – brauchen wir die Legalisierung.
Natürlich bedeutet die Freigabe von Cannabis nicht, dass ich den Konsum guthieße oder dass wir als GRÜNE die Gefahr der Sucht minimieren würden. Nein, ganz im Gegenteil: Wir setzen darauf, dass frühzeitige Prävention gut ansetzt. Wir sehen auch bei allen anderen Suchtmitteln, dass wir Prävention brauchen. Genau deshalb sollte sich die Diskussion nicht nur um die Frage drehen, ob Cannabis oder kein Cannabis, ob Prävention oder keine Prävention.
Wir müssen uns allgemein über die Sucht- und Drogenprävention Gedanken machen und überlegen, wie wir in Sachsen besser vorankommen.
Als BÜNDNISGRÜNE haben wir uns in den Haushaltsverhandlungen dafür stark gemacht, dass mehr Geld in Präventionsangebote gesteckt wird. Wir konnten den Titel ein Stück weit aufstocken, aber – das wissen Sie alle sicher – dort ist noch sehr viel Luft nach oben.
Dennoch geht es nicht nur um die reinen Drogenpräventionsangebote. Als Mensch, der in einer Großstadt aufgewachsen ist, die sehr viel mit Drogen und Sucht zu tun hat, kann ich nur aus meiner eigenen Erfahrung heraus immer wieder sagen: Es geht nicht nur darum, dass man als Kind, als Jugendliche, als junger Mensch weiß, dass ich davon abhängig werden oder mir das schaden kann. Das weiß man, aber man probiert es trotzdem aus oder konsumiert es.
In die Gefahr der Sucht kommt man meistens erst dann rein, wenn noch andere Faktoren eine Rolle spielen. Hierbei ist es sehr wichtig, dass wir neben den direkten Präventionsangeboten auch unsere Kinder- und Jugendarbeit stärken, und zwar flächendeckend auf dem Land und in der Stadt; denn nur starke Kinder- und Jugendliche sind auch stark gegen die Gefahren von Sucht. Darauf müssen wir abzielen.
Bei der ganzen Debatte ist es ebenso wichtig, zu sagen: Wir brauchen bessere und niedrigschwelligere Beratungsangebote. Wir brauchen sie nicht nur in Leipzig, Dresden und Chemnitz – nein, wir brauchen sie flächendeckend im ganzen Land. Sie müssen so niedrigschwellig sein, dass die Menschen auch ohne Zuweisung, auch ohne Hinweis von alleine dort hinkommen. Auch hier ist die Entkriminalisierung richtig und wichtig; denn nur dann, wenn ich das Stigma der Kriminalität nicht auf mir habe, traue ich mich zuzugeben, dass ich eine Sucht habe, dass ich eine Beratung brauche. All das sind Punkte, die wir mitdenken müssen.
Um den Beitrag an dieser Stelle zu beenden, ist es wichtig, zu sagen, dass wir uns bei der Prävention, bei der Diskussion nicht nur auf Cannabis, sondern auf alle Sucht- und Drogenprobleme in unserem Land konzentrieren sollten. Dabei macht zum Beispiel die Auswertung der Suchtzentralen eines deutlich: Cannabis ist nicht unser größtes Problem, was Sucht betrifft. Mit Alkohol haben wir ein großes Problem in Sachsen, und das sollten wir in dieser Runde und in dieser Diskussion nicht vergessen. Bei Prävention geht es auch um Alkohol und alle anderen Suchtmittel.
Lassen Sie uns das Problem Sucht gemeinsam und im Gesamten anschauen und nicht auf einzelne Teile beschränken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der Politik ist es ratsam, regelmäßig zu überprüfen, ob die ergriffenen Maßnahmen den gewünschten Effekt haben. Wenn trotz der Einstufung als illegale Droge der Anteil der 12- bis 17Jährigen, die Cannabis konsumieren, weiter steigt und auch immer mehr junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren regelmäßig hierzu greifen, wenn die Fallzahl der Behandlungen im Zusammenhang mit Cannabisabhängigkeit kontinuierlich zunimmt und wenn die Gefahr von verunreinigtem Cannabis vom Schwarzmarkt größer wird, dann komme ich zu der Erkenntnis, dass die Bestrebungen, den Konsum und die Gesundheitsrisiken zu reduzieren, mit dem aktuellen Vorgehen nicht erreicht werden.
Im Gegenteil: Cannabis ist sowohl bei den Erwachsenen als auch bei den Jugendlichen die am häufigsten konsumierte illegale Droge. Die Bandbreite an Produkten, die auf dem Schwarzmarkt erhältlich sind, hat deutlich zugenommen – deren Qualität leider nicht.
Im April 2021 haben das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt vor verunreinigtem Cannabis gewarnt, da sie verstärkt Produkte, versetzt mit synthetischen Wirkstoffen, feststellten. Damit gehen große gesundheitliche Risiken einher, da diese Stoffe die Wirkung der Droge verstärken und noch unkontrollierbarer machen. Somit lautet das Fazit: Die fast einhundert Jahre andauernde Prohibition von Cannabis ist gescheitert.
Strikte Drogengesetze konnten die Verbreitung und Popularität von Haschisch und Marihuana nicht aufhalten. Daher ist es wichtig, dass wir den Umgang mit der Droge auf den Prüfstand stellen und neu denken.
Die Eckpunkte des Bundesgesundheitsministeriums zur Einführung der kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zeigen einen neuen Weg auf – einen neuen Weg, um die Gesundheitsgefährdung zu reduzieren und den Jugendschutz zu stärken. Der Bund möchte die Drogenpolitik neu ausrichten: weg von Verboten und Kriminalisierung, hin zu Prävention, Regulierung und eigenverantwortlichem Handeln.
An erster Stelle steht dabei das Anerkennen der Realität, die ich zu Beginn skizziert habe: Jugendliche und junge Erwachsene konsumieren Cannabis bereits; momentan jedoch vollkommen unkontrolliert, unreguliert, und das allen Verboten und der Strafverfolgung zum Trotz.
Hochpotente Neuzüchtungen, Streckmittel, Verunreinigungen und beigefügte synthetische psychoaktive Substanzen bringen Gefahren mit sich, über die Konsumenten und Konsumentinnen nicht informiert und vor denen sie nicht gewarnt werden.
Hier setzt die Idee der Bundesregierung an. Da der Konsum von Cannabis insbesondere für Jugendliche Gesundheitsgefahren birgt, bleiben Anbau, Erwerb und Besitz für Minderjährige verboten. Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren sollen Cannabis lediglich mit einem begrenzten THC-Maximalgehalt beziehen dürfen. Um Jugendlichen die Gesundheitsgefahren von Cannabis zu verdeutlichen, sollten wir konsumierenden Jugendlichen niederschwellige Frühinterventionsangebote zur Konsumreflektion anbieten. Außerdem werden Informations- und Präventionsangebote sowohl für Kinder und Jugendliche als auch für Erwachsene in allen Bereichen gestärkt und die cannabisbezogene Aufklärungs- und Präventionsarbeit bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ausgeweitet.
Betroffene können somit leichter Hilfe in Anspruch nehmen, da auf die Hürde der Angst vor strafrechtlicher Verfolgung sowie bei Suchtgefahr schneller und effektiver reagiert werden kann. Werbeverbote und strenge Verpackungshinweise zu gesundheitlichen Risiken sowie die Strafbewehrung für den Verkauf und die Überlassung von Cannabis an Kinder und Jugendliche ergänzen diese Maßnahmen.
Ein Weiter-wie-bisher würde für uns bedeuten, dass wir auch in Zukunft gesundheitliche Risiken für die Konsumenten und Konsumentinnen in Kauf nähmen. Das möchten wir verhindern. Die Bundesregierung hat einen Weg aufgezeigt, wie es gelingen kann, und ich bin mir sicher, dass uns unser Ministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt dabei unterstützen wird.
(Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN sowie der Abg. Susann Leithoff, CDU, und Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Zunächst möchte ich direkt auf den Beitrag von Herrn Dierks – der das Argument nannte, Cannabis sei die Einstiegsdroge – eingehen. Dieses Argument ist nicht verwertbar, da es wissenschaftlich umstritten ist.
In unseren Kulturkreisen erleben Jugendliche ihren ersten Rausch mit Alkohol oder sie haben einen leichten Zugang zu Nikotin. Das sind legalisierte Konsummittel. Von daher gilt auch in diesem Zusammenhang das Argument nicht. Hinzu kommt, dass der größte Anteil von Menschen, der Cannabis konsumiert, zwischen 18 und 24 Jahre alt ist. Für diese Menschen wäre es dann möglich, Cannabis in Läden oder in Social Clubs zu beziehen. Hier setzt der Gesundheitsschutz an.
In der letzten Zeit ist das größte Problem bei Cannabis, dass der THC-Gehalt immer weiter zunimmt, weil es keine Kontrollen gibt. Dieser erhöhte THC-Gehalt führt zu den psychischen Auswirkungen, die wir gerade durch die Legalisierung besser angehen können. Es ist einfacher, über die Risiken aufzuklären, weil die Leute nicht mehr stigmatisiert werden. Es ist einfacher für Betroffene, Hilfe zu suchen, wenn sie nicht das Gefühl haben, sie müssten sich dafür schämen, etwas Illegales zu tun, sondern wenn sie Hilfe suchen können, weil sie ein Problem haben.
Der Cannabiskonsum ist eine gesellschaftliche Realität in Deutschland. Es sind 4,5 Millionen Menschen, die Cannabis konsumieren. Das entspricht der Bevölkerungszahl von Sachsen. In Sachsen sind es 6,2 % der Bevölkerung, die Cannabis konsumieren.
Kinder und Jugendliche müssen wir sowieso schützen. Es soll nicht darum gehen, dass Cannabis als Gummitierchen oder Kekse auf der Straße verkauft wird, sondern es geht darum, Erwachsenen einen einfachen Zugang zu geben, der nicht kriminalisiert, der zum Beispiel auch den Anbau im Garten ermöglicht, damit der Schwarzmarkt auf diese Art und Weise ausgetrocknet wird. Wir müssen weiterhin Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Cannabis erschweren, aber auch in der Peer-to-Peer-Aufklärung darüber sprechen, welche Gefahren mit dem Konsum einhergehen.
Ob wir Cannabis romantisieren oder verharmlosen, hängt von unserem eigenen Umgang damit ab. Wenn ich mir anschaue, wie wir mit Alkohol umgehen, dann besteht diese Gefahr natürlich; denn bei Alkohol und bei Nikotin gibt es noch nicht einmal ein komplettes Werbe- oder SponsoringVerbot. Die Alkoholindustrie hat im letzten Jahr 600 Millionen Euro ausgegeben – und da ist das Sponsoring noch nicht einmal dabei. 60 % davon findet im digitalen Raum statt. Wenn wir auch so mit Cannabis umgehen, werden wir das Problem natürlich weiter verharmlosen.
Um noch einmal auf das Thema Schwarzmarkt zu kommen: In Kanada wurde Cannabis 2018 legalisiert. Nach zwei Jahren überholte der legale Profit den illegalen. Von daher kann man also mit der Legalisierung – und vor allem auch mit dem Eigenanbau – den Schwarzmarkt zurückdrängen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Alexander Dierks hat in der ersten Runde schon wesentliche Punkte angeführt, aus denen sich schlussfolgern lässt, dass es keinen vernünftigen Grund gibt, sich für die Legalisierung von Cannabis einzusetzen. Aber ich möchte diese Proble
matik noch einmal aus dem Blickwinkel der Sicherheit betrachten, um vielleicht zusätzliche Argumente dafür zu liefern, sich entschieden gegen die Legalisierung zu wenden.
Zum einen ist es das Thema Verkehrssicherheit. Wie bei Alkohol ist es verboten, unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln Fahrzeuge im öffentlichen Verkehr zu führen. Bei Alkohol erinnert sich der ein oder andere vielleicht noch an seine Fahrschulausbildung. Es gab gewisse Berechnungsformeln, und man konnte relativ sicher selbst einschätzen, wann man nach dem Genuss von Alkohol, nach einem Bier wieder in der Lage ist, ein Fahrzeug zu führen, ohne unter Alkoholeinfluss zu stehen. Den Grenzwert lasse ich mal weg. Am besten ist es, ohne Alkohol zu fahren. Das ist, denke ich, der gesunde Menschenverstand.
Aber bei Cannabis sieht es ganz anders aus, weil der THCGehalt – der Wirkstoff, der für den Rausch verantwortlich ist – nicht einer linearen Abbaukurve unterliegt, wie es bei Alkohol der Fall ist. Er unterliegt einem ganz anderen, relativ komplexen Verhalten, sodass es nicht nachgewiesen ist oder verlässliche Zahlen darüber gibt, wann man wieder imstande ist, ein Fahrzeug sicher zu führen.
Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Vielen Dank. Sie haben zwar schon ein wenig fortgeführt, aber ich muss trotzdem noch einmal nachfragen. Sie haben gesagt, man könne bei Alkohol relativ gut selbst einschätzen, wann man wieder ein Fahrzeug führen kann. Ich habe bei meiner Führerscheinausbildung gelernt, dass ich das nicht selbst einschätzen kann
und dass es dafür Promillewerte gibt. Deswegen wollte ich noch einmal zurückfragen, auf welche Selbsteinschätzung Sie hierbei zielen?