Protokoll der Sitzung vom 06.07.2023

und dass es dafür Promillewerte gibt. Deswegen wollte ich noch einmal zurückfragen, auf welche Selbsteinschätzung Sie hierbei zielen?

Wir haben in der Fahrschule gelernt, dass der Alkoholabbau – natürlich ist es vom Körperbau abhängig – bei 0,1 Promille pro Stunde liegt.

(Juliane Nagel, DIE LINKE: Bei Männern!)

Ja, bei Männern. – Bei einem Bier braucht es circa zwei bis drei Stunden, bis man den Alkohol wieder abgebaut hat.

(Zuruf von der AfD: Genau so ist es!)

Das ist genau der Unterschied – danke noch einmal für die Zwischenfrage – zum THC-Gehalt, weil dieser sich über Stunden, über Tage aufbaut und sich erst in einem relativ

komplexen Verhalten wieder abbaut. Es ist noch nicht wissenschaftlich sauber belegt, wann man wieder, ich sage mal, clean ist.

(Susanne Schaper, DIE LINKE, steht am Mikrofon.)

Es gibt einen Grenzwert von einem Nanogramm pro Milliliter Blutserum, und dieser Wert wurde bei Konsumenten noch nach Tagen, sogar nach Wochen festgestellt.

(Roberto Kuhnert, AfD: Sie kommen vom Thema weg!)

Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?

Bitte.

Vielen Dank. Ihre These zum Alkoholabbau ist eine steile These

(Zuruf von der AfD: Nööö!)

doch, ist es sehr wohl! –, weil die Konstitution durchaus eine Rolle spielt. Um zur Frage über den THC-Abbau und Alkoholabbau zu kommen: Wieso setzen Sie das so ins Verhältnis? Sie verharmlosen damit das eine und sehen das andere kritisch.

(Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Das haben wir gar nicht gesagt! – Roberto Kuhnert, AfD: Wo denn? – Zuruf des Abg. Jörg Dornau, AfD)

Ich habe auch nicht Sie hier drüben gefragt!

Was ist jetzt Ihre Frage?

Meine Frage ist: Sie reden über den Abbau von Stoffen, setzen das ins Verhältnis und rufen hier rein. Aber Sie sagen, Alkohol werde ganz anders abgebaut – heißt das, es sei weniger schädlich, oder was soll die Einlassung?

(Roberto Kuhnert, AfD: Der stellt sich selber die Frage, wir sind bei einem ganz anderen Thema! – Weitere Zurufe)

Es ging mir rein um den Aspekt, wann ich wieder in der Lage bin, ein Fahrzeug zu führen. Der Punkt, an dem ich ganz sicher bin, ist, dass ich weder unter dem Einfluss von Alkohol noch unter dem Einfluss von Drogen stehe.

(Zuruf von der AfD: Ach, du meine Nase!)

Bei Alkohol – das hatte ich ausgeführt – kann man das relativ gut selbst einschätzen. Das ist aber beim THC-Gehalt nicht möglich,

(Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE)

weil sich das über Tage im Körper aufbaut und über einen längeren Zeitraum wieder abbaut. Je mehr ich konsumiere, umso höher ist dieser Gehalt auch noch nach Wochen. Deswegen diskutiert man im Rahmen der Bundesregierung

über eine Anhebung dieses Grenzwertes auf drei Nanogramm. Man getraut es sich nicht, weil man sich nicht sicher ist – es gibt auch keine verlässlichen Studien dazu –, ob überhaupt ein sicheres Führen des Fahrzeuges möglich wäre;

(Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE)

denn es wären auch andere negative Auswirkungen zu betrachten.

(Beifall des Abg. Marko Schiemann, CDU, und des Staatsministers Armin Schuster)

Ich möchte hier nichts verharmlosen, sondern deutlich machen: Wenn Sie für eine Legalisierung sind, dann nehmen Sie billigend in Kauf, dass es mehr Fahrzeugführer gibt, die unter Einfluss von Drogen im Straßenverkehr unterwegs sind.

(Antonia Mertsching, DIE LINKE: Hä?)

Wenn ich freitags einen Joint rauche,

(Antonia Mertsching, DIE LINKE: Kann ich montags Auto fahren! Was ist das für ein Quatsch?)

bin ich montags sicher noch nicht clean. Wenn ich freitags ein Bier trinke, bin ich sicher montags clean.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Roberto Kuhnert, AfD: Völlig weg vom Thema! – Weitere Zurufe)

Stellen Sie eine Zwischenfrage, wenn Sie mehr wissen möchten. – Das Ergebnis ist: Entweder wir haben mehr Führerscheinentzüge durch Kontrollen der Polizei, oder wir nehmen billigend in Kauf, dass bekifft gefahren wird. Ist das verlässliche Politik?

(Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE)

Für uns ist es ein klarer Grund, die Legalisierung abzulehnen und beim jetzigen System zu bleiben.

(Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE)

Ich möchte noch einmal zu dem Märchen kommen, dass wir den Schwarzmarkt austrocknen würden. Ich persönlich habe keine Erfahrungen mit denjenigen, die Drogen verticken, es gibt Kollegen, die haben bessere Marktanalysen.

(Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD – Unruhe im Saal)

Ich möchte es so sagen: Wie man sie aus der Szene kennt,

(Vereinzelte Heiterkeit bei den LINKEN)

sind es keine Leute, die sich einschüchtern lassen, nur weil es den nächsten Mitbewerber – der Staat, der legal verkauft – auf dem Markt gibt, sondern man wird sich der Situation anpassen. Marktmechanismen funktionieren auch über den Preis.

(Antonia Mertsching, DIE LINKE: Vielleicht sollten wir legal produzieren – wer weiß?)

Frau Mertsching, stellen Sie eine Zwischenfrage, wenn Sie etwas wissen möchten.

Letztendlich kann man am Preis etwas machen. Es ist schön, dass Sie Zahlen haben; aber der illegale Markt gibt weder eine Steuererklärung ab noch beteiligt er sich, nach meiner Kenntnis, an irgendwelchen Marktumfragen.

(Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Joa!)

Wer schon illegal Drogen verkauft, der wird es mit der Steuerpflicht nicht so genau nehmen. Schon alleine der Punkt Umsatzsteuer kann dem illegalen Verkäufer einen 20-prozentigen Preisvorteil verschaffen. Es sei denn, die Regierung stellt die Abgabe von Cannabis steuerfrei – aber dafür gibt es, glaube ich, keinen triftigen Grund.

(Zuruf von der AfD: Möglich ist bei der alles!)

Es ist eine Illusion, zu glauben, dass sich Menschen, die damit ihr Geld verdienen, ein Geschäftsmodell gänzlich kaputt machen lassen. Wir haben aus den Niederlanden gehört – Alexander Dierks hat es angeführt –, dass genau diese Kiff-Klubs, die angedacht sind, eine wunderbare Gelegenheit sind, um Kunden für Zusatzprodukte mit gesteigertem THC-Gehalt zu akquirieren, weil mehr Wirkstoff auch mehr Party bringt,