Eine langfristige Lösung, ich hatte es eingangs erwähnt, ist nur über eine gesicherte EU-Außengrenze möglich. Hier kommt Frontex eine besondere Aufgabe zu, woran wir uns als Freistaat Sachsen auch mit Polizeibeamten beteiligen. Ich denke, dort kann man eine noch etwas stärkere Beteiligung anbieten, wenn es bei der Polizei Kolleginnen und Kollegen gibt, die diesen Dienst gerne übernehmen wollen; das wäre ein guter Beitrag des Freistaates.
Die Asylverfahren, die wir bei uns im Land durchführen, müssen ordnungsgemäß und zügig erfolgen. Ich denke, das ist ein Grundsatz eines Rechtsstaates, und daran sollte man auch festhalten und dies nicht irgendwohin in ein Drittland auslagern.
Aber wir müssen auch den Blick auf die Realität behalten, wie ich schon erwähnt habe. Es gibt für uns eine faktische Obergrenze,
das ist das Machbare für unsere Städte und Kommunen – das, was sie leisten können bei der Aufnahme, aber auch bei der Integration. Das sollte man mit beachten.
Weiterhin im Verfahren: Wenn es eine Bleibeberechtigung gibt, dann machen wir ein Integrationsangebot unter dem Grundsatz „fördern und fordern“.
Wir erwarten, dass diese Integrationsangebote angenommen werden und letztendlich eine Integration erfolgt.
Personen und Flüchtlinge, in deren Fall kein Bleiberecht besteht, müssen diese freiwillig das Land verlassen.
Ich denke, dieser ordnungspolitische Ansatz ist ganz wichtig und letztendlich die Voraussetzung oder der Garant dafür, dass weiterhin eine Akzeptanz des Asylrechts in unserem Land, bei unserer Bevölkerung besteht. Nach diesen Grundsätzen handeln wir als CDU. Das sind unsere Leitfäden, das ist unsere Prämisse.
Der Antrag der AfD-Fraktion leistet in diesem Zusammenhang keinen Beitrag; deshalb lehnen ihn wir als CDU-Fraktion ab.
(Beifall bei der CDU – Dr. Rolf Weigand, AfD: Sie wursteln weiter als CDU! – Zuruf von der AfD: Das kostet wieder 2 % in der Umfrage!)
Das war Herr Kollege Wähner für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE spricht Kollegin Tändler-Walenta. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr sind bereits über 2 200 Menschen bei der Überfahrt über das Mittelmeer gestorben. Besonders mahnen uns die 600 Menschen, die vor der griechischen Küste, bei
Die europäische Staatengemeinschaft bleibt untätig. Auch die von der Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag angekündigten Bemühungen für eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung sucht man bisher vergebens.
Stattdessen schmiedet die Bundesinnenministerin Pakte mit despotischen Regimen zur Flüchtlingsabwehr, etwa mit Tunesien, und stoppt sogar vereinbarte Aufnahmen aus dem europäischen Hauptankunftsland Italien.
Ähnlich verhält es sich mit dem gemeinsamen europäischen Asylsystem. Über Jahre, Jahrzehnte angekündigt, verhandelt, wieder begraben, liegt nun ein Vorschlag auf dem Tisch, der das Recht auf Asyl zu untergraben droht. Dass der faule Kompromiss von Rechtsaußen bekämpft wird, darf kein Grund sein, nicht seinen zutiefst problematischen Gehalt scharf zu kritisieren.
Das hier nun vorgelegte Pamphlet der AfD atmet den Geist der Abschottung, der Aushöhlung von verbrieften Rechten und der nationalen Kleinstaaterei. Das lehnen wir als LINKE zutiefst ab.
Als wäre die Schaffung neuer Elendslager an den Außengrenzen der Europäischen Union nicht schon genug, will die AfD das etablieren, was der feuchte Traum von Faschisten in ganz Europa ist: das sogenannte Ruanda-Modell.
Demnach sollen ankommende Asylsuchende umgehend nach Ruanda abgeschoben werden, in ein Land, das weder die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat noch sonstige menschenrechtliche Standards einhält. Dieser Idee ist – Gott sei Dank – von Gerichten bereits ein Riegel vorgeschoben worden.
Ich weiß ja nicht, wem Sie hier Ihre vermeintlichen Lösungen vorgaukeln wollen. Wir lassen uns von Ihren irrealen und menschenrechtswidrigen Vorschlägen jedenfalls nicht blenden.
Doch blicken wir auf das, was die europäischen Institutionen selbst planen. Neben dem Festhalten von Menschen in Lagern an den Außengrenzen soll die Deklaration von „sicheren Drittstaaten“ ausgeweitet werden, um Menschen dorthin zurückzuschieben.
Doch die Kriterien für die Sicherheit dieser Staaten fehlen, ein Vorschlag ähnlich dem perfiden „Ruanda-Modell“. Wie sicher die Türkei für Minderheiten und unter einem Diktator Erdoǧan ist, dürfte in diesem Haus bekannt sein. Ungeachtet dessen hat die EU im Jahr 2016 den EU-Türkei-Deal abgeschlossen. Dieser ist Blaupause für das, was mit dem aktuellen GEAS-Vorschlag kommen soll. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, kann doch nicht Ihr Ernst sein – Millionen an einen Diktator, damit dieser uns Menschen vom Leib hält.
Der Deal funktioniert in seiner Logik nicht. Die Menschen, die dieser Tage über die Balkanroute auch in Deutschland ankommen, haben sich aus der ausweglosen Lage in der Türkei aufgemacht, endlich ein würdiges Leben führen zu können und Zukunftsperspektiven für sich und für ihre Familien zu erlangen. Genauso werden die Menschen auch weiter handeln. Nur die Wege werden gefährlicher und tödlicher.
Es ist unsere politische Aufgabe, für sichere Fluchtrouten zu sorgen und das Sterben endlich zu beenden. Das geht objektiv nicht nationalstaatlich und erst recht nicht mittels der AfD und mit einer fast täglich vom Innenminister Schuster proklamierten Forderung nach Grenzkontrollen innerhalb Europas. Ja, wir brauchen sie, die kontingentierte europaweite Aufnahme von Geflüchteten, die derzeit und seit teilweise Jahren in Bosnien und Serbien, aber auch in Griechenland und Italien festsitzen. Wir brauchen humanitäre Visa und staatliche Fluchthilfe für Menschen aus von Krieg, Terror und Elend zerrütteten Staaten – das brauchen wir als europäische Lösung,
Wir dürfen dabei nicht aus den Augen verlieren, dass der globale Norden sehr wohl an den Missständen und Fluchtgründen, vor allem aus dem globalen Süden, einen gehörigen Anteil hat. Gleichzeitig tragen Nachbarstaaten von Herkunftsstaaten wie Syrien, Afghanistan oder dem Irak auch die Hauptlast und nicht die EU. Ja, es braucht einen verbindlichen Verteilmechanismus zwischen den EU-Staaten – einen, der die Bindungen und Chancen der Flüchtenden mit in den Blick nimmt. Den Mechanismus, den der GEAS-Vorschlag vorsieht, „Solidaritätsmechanismus“ zu nennen, ist perfide; denn die Mitgliedsstaaten sollen sich von Aufnahmeverpflichtungen schlicht und einfach freikaufen können. Das heißt, im Kern wird das vorgeschlagene System nicht funktionieren – und das mit Ansage.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es geht um Menschen, nicht um Zahlen. Es muss darum gehen, das Recht auf Asyl als Lehre aus dem Nationalsozialismus zu wahren und auszugestalten.
Der vorliegende Katalog der AfD mit Verschärfungen und Entrechtungen trägt nicht zur Lösung bei. Er zeigt, dass von der AfD europapolitisch nichts zu erwarten ist außer dumpfem Abschottungsnationalismus.
Wir sagen aber auch klar, dass wir weiter gegen den offiziellen Vorschlag für ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit vielen Humanist(inn)en in ganz Europa aufbegehren werden. Als LINKE stehen wir für ein Europa, das auf dem Boden der Menschenrechte steht, Solidarität zwischen den Staaten fördert, das Leiden an den
Das war Marika Tändler-Walenta für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN bitte ich jetzt Frau Čagalj Sejdi.
Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschenrechte für Geflüchtete werden seit Jahren kontinuierlich ausgehöhlt und abgebaut. Anstatt dass wir etwas dagegen unternehmen, wird diese grauenvolle Entwicklung noch verstärkt. Menschen werden davon abgehalten, ihr Recht auf Asyl wahrnehmen zu können. Menschen werden davon abgehalten, internationalen Schutz zu bekommen. Es wird in Kauf genommen, dass Menschen auf der Flucht vor den Toren Europas sterben. Es wird in Kauf genommen, dass Boten an den europäischen Außengrenzen zu Partnern gemacht werden, damit die Menschen ihren Fuß nicht auf europäischen Boden setzen.
Es wird in Kauf genommen, dass Regime Menschen foltern, in der Wüste aussetzen, nur damit sie nicht nach Europa kommen. Es wird in Kauf genommen, dass ihnen rechtsstaatliche Verfahren verwehrt und erschwert werden. Um wirklich etwas dagegen zu tun und wieder mehr Menschlichkeit, mehr Humanität zu erreichen, um wirklich Flucht zu verhindern, brauchen wir eine gemeinsame europäische Lösung. Doch was ist in den letzten Monaten passiert?
Wir haben einen Entwurf, eine Asylrechtsreform in der jetzigen verhandelten Form, aber sie ist kein Schritt in die Richtung zu mehr Menschlichkeit – so sehe ich das zumindest –, sie ist ein Schritt in die falsche Richtung. Zu den eben von mir geschilderten Vorkommnissen: Ja, sie können mit einer solchen Reform zu Praktiken des geltenden Rechts werden, und das ist die Gefahr, die ich hier sehe.
Künftig soll es zu Grenzverfahren kommen. Das ist doch keine Lösung für mehr Humanität. Grenzverfahren könnten bedeuten, dass Menschen faktisch inhaftiert werden – Erwachsene wie auch Kinder. Das kann doch nicht das Ziel sein, das wir als Europa wollen.