Herr Kollege Patt hatte gerade das Wort für die CDU-Fraktion. Nun ergreift erneut Herr Kollege Schaufel für die AfD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie schon in der letzten Rederunde gesagt, ist eine Weiterentwicklung des 20-PunktePlans dringend notwendig. Für diese Weiterentwicklung braucht es aus meiner Sicht aber erst einmal die geeigneten
Strukturen. Es geht nämlich nicht darum, dass sich die Politik oder die Regierung Maßnahmen ausdenkt, die dann aus der Praxis kritisiert werden, oder dass sich gegenseitig der Schwarze Peter zugeschoben wird. Es geht um das gemeinsame Agieren von Regierung und Akteuren. Genau dieses gemeinsame Agieren läuft wohl offensichtlich nicht rund. Das sagt der Chef der KV vor gut einem Monat. Im „Ärzteblatt“ fordert er diese Gemeinsamkeit ein; gleichzeitig aber brachte er zum Ausdruck, dass ihm die Staatsregierung zu wenig tue.
Es gab diese Strukturen zur gemeinsamen Planung und Umsetzung von Maßnahmen. Das war das Bündnis „Wir versorgen Sachsen“, welches 2019 noch von der CDU-Gesundheitsministerin ins Leben gerufen wurde. Leider hat dieses Bündnis die Landtagswahl 2019 nicht überlebt. Frau Köpping, beleben Sie daher das Bündnis oder schaffen Sie anderweitige geeignete Kommunikationsstrukturen.
Weiter geht es nicht nur darum, Ärzte auszubilden und zu gewinnen; es braucht auch geeignete Versorgungsstrukturen, die effizient arbeiten und unbürokratisch sind. Erst vorgestern hat Ihnen der Chef der Sächsischen Ärztekammer genau das ins Stammbuch geschrieben. Er kritisierte nämlich ihre einseitige Fokussierung auf die Gewinnung von Ärzten.
Erstens. In unterversorgten Regionen müssen mobile Arztpraxen oder auch Patientenbusse endlich stärker eingesetzt werden.
Zweitens. Die KV muss mehr eigene Einrichtungen betreiben, so wie es jetzt bei Dermatologen in Bautzen geschehen ist.
Drittens. Kommunen brauchen mehr finanzielle und organisatorische Unterstützung, wenn diese Einrichtungen aufbauen wollen. Leider sind diese durch die illegale Migration im Moment anderweitig völlig überlastet.
Viertens. Es braucht auf Bundesebene endlich die geeigneten Rahmenbedingungen für effiziente und sektorenübergreifende Versorgungsstrukturen, die Entlastung von Bürokratie sowie die Abschaffung der Budgetierung. Nur so bleibt der Arztberuf auch attraktiv.
Fünftens. Wir brauchen umgehend Maßnahmen, um die Abwanderung von Medizinern in andere Bundesländer oder in das Ausland zu verhindern. Wir werden gerade zum Durchlauferhitzer für andere Bundesländer. Immer noch gehen mehr Ärzte aus Sachsen ins Ausland, als neue aus dem Ausland kommen.
Sechstens. Die Landarztquote muss voll ausgeschöpft werden. Derzeit werden nur 6,5 % der Studienplätze hierüber vergeben; möglich sind 7,3 %.
Siebtens. Ich möchte auch auf die Medizinstudenten in Ungarn verweisen. Wir haben zusammen letzte Woche die Universität in Pécs besucht. Dort sagte uns das Dekanat, dass die etwa 150 sächsischen Studenten im KV-Modellprojekt gut vorausgewählt sind und auch in ihren Leistungen über dem Durchschnitt dortiger Studenten liegen. Das
ist ein guter Grund, über eine Ausweitung des Programms nachzudenken. Leider wird das wohl in Pécs aus Kapazitätsgründen abgelehnt. Ich bitte also darum, rechtzeitig nach Alternativen zu suchen, zum Beispiel die Universitätsstädte Stettin und Breslau.
Frau Köpping, Sie sehen also, dass es genug gute Gründe und genug gute Ideen gibt, Ihren 20-Punkte-Plan weiterzuentwickeln. Tun Sie das bitte mit mehr Geschwindigkeit und politischem Willen bei der richtigen Umsetzung! Nun sind Sie am Zug.
Herr Kollege Schaufel sprach für die AfD-Fraktion. Jetzt kommt für die Fraktion DIE LINKE erneut Frau Kollegin Schaper ans Rednerpult und macht ihre Ausführungen. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz auf das Poliklinikprogramm eingehen – Frau Lang sagte, dass es implementiert sei – und klarstellen, dass ich das nicht in Zweifel gezogen habe. In Zweifel gezogen habe ich, dass es eine Förderrichtlinie gibt. Sollte das mittlerweile anders sein? Ich verweise hier auf meine Kleine Anfrage vom März 2023. Da wurden weder ein Förderkriterium noch Förderbedingungen festgelegt oder veröffentlicht. Das heißt, bis spätestens März dieses Jahres wusste noch niemand Bescheid.
Sollte das jetzt anders sein, ist meine Freude umso größer. Dann kann man das jetzt transparent machen. Aber wir reden auch darüber, was bisher passiert ist. Dann ist das einfach ein Fakt.
Ich hatte es bereits mehrfach gesagt – um auf das Thema Landarztquote zu kommen, dass wir schon immer skeptisch waren –, dass das kein Allheilmittel ist. Erst am 18.09. dieses Jahres titelte der „Spiegel“: Landarztstudium floppt gegen Ärztemangel. Wer sich verpflichtet, später als Hausärztin oder -arzt auf dem Land zu arbeiten, soll leichter Medizin studieren können. Die Hoffnungen in die Landarztquote sind groß, doch die Bewerberzahlen sind enttäuschend.
Wir waren in Pretzsch. Die Vorredner sind darauf eingegangen. Ich habe große Hoffnung, dass es bei uns anders sein könnte. Das bedeutet aber auch, dass wir vor Ort die Bedingungen schaffen. Wir kommen nicht umhin, dieselben Situationen – wie vor zehn Jahren – verändern zu müssen. Der Beruf muss attraktiver gemacht werden. Der Abbau der Bürokratie, Verbesserungen der Bedingungen und Vereinbarkeit von Beruf und Familie und weitere Entlastungen sind notwendige Voraussetzungen.
Der Präsident der Ärztekammer, Herr Bodendieck, übt scharfe Kritik an der Umsetzung. Ich zitiere sinngemäß:
Festzustellen sei, dass das Arbeiten in eigener Praxis immer unattraktiver wird. Infrastrukturmaßnahmen greifen nur schwer. Die Digitalisierung komme nur schwer voran. Die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung werde kaum bis gar nicht gefördert und die unmittelbare und mittelbare bürokratische Belastung habe ein unerträgliches Maß erreicht. Deshalb würden viele Ärztinnen und Ärzte in die innere Emigration gehen und damit ein schlechtes Vorbild für junge Kolleginnen und Kollegen sein. Das ist die Einschätzung des Präsidenten der Landesärztekammer.
Weiterhin haben wir es mit sich selbst verstärkenden Prozessen zu tun, zum Beispiel in Erlabrunn. Die Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe schließt zum 31.12.2023. Die Gründe dafür sind die demografische Entwicklung, die Nachwirkungen von Corona und die nicht erfüllten Mindestvorgaben. Die Klinik ist kaum zu halten, wenn keine Geburten vor Ort stattfinden.
Immer wird der Rückgang der Geburten insgesamt als Grund angeführt. Dabei beißt sich die Katze in den Schwanz. Wenn in den Regionen junge Frauen und Familien fehlen, warum sollen Ärztinnen und Ärzte dort hingehen und eine Familie gründen? Somit verschlechtern sich die medizinische Versorgung und die örtliche Infrastruktur weiter. Das befördert wiederum den Weggang weiterer junger Menschen. Das ist ein Teufelskreis. Wir müssen gemeinsam nach Lösungen suchen.
Im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2019 steht: Wir wollen die Bürokratie in den medizinischen Berufen abbauen, damit sich Ärztinnen und Ärzte auf die Kernaufgabe konzentrieren können. Im Bericht werden unterstützende Maßnahmen wie Digitalisierung, Telemedizin und Delegation ärztlicher Aufgaben an Assistenten aufgeführt. Allein den Bürokratieabbau sucht man vergebens.
Laut einer Umfrage des Marburger Bundes aus den letzten Jahren beträgt der zeitliche Aufwand der Bürokratie mittlerweile mehr als drei Stunden täglich. Hinsichtlich der Digitalisierung ist Deutschland und Sachsen leider auch weiterhin ein Entwicklungsland. Finanzielle Anreize, um zu stimulieren und Akzeptanz zu fördern – wie Sie es ausdrücken –, reichen damit leider bei Weitem nicht aus.
Immer neue Fördermodelle und Modellprojekte bedeuten auch immer mehr Bürokratie, bringen weitere Unsicherheiten mit sich und keiner weiß, ob das Modell verlängert oder eingestampft wird.
Beispielsweise eine Kommission einzusetzen, hielte ich für eine gute Idee. Diese könnte innerhalb kürzester Zeit konkrete belastbare Vorschläge zur Digitalisierung, KI, Telemedizin und Entlastungen von Ärztinnen und Ärzten machen.
Ein großer Fortschritt ist, dass endlich nichtärztliche Praxisassistenten als Ausbildungsberuf rechtlich etabliert wurden. Das möchte ich zum Schluss noch als positiven Punkt nennen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und auch dafür, dass wir weiterhin gemeinsam daran arbeiten und entwickeln.
Frau Kollegin Schaper sprach für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt kommen wir als letzte in dieser Runde zur Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Das Wort ergreift Herr Kollege Scholz.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine weitere Möglichkeit, Ärztinnen und Ärzte zu entlasten, ist die gerade angesprochene Delegation von medizinischen Leistungen. So können nichtärztliche Praxisassistentinnen und -assistenten oder Versorgungsassistentinnen und -assistenten in der Hausarztpraxis oder bei der Betreuung von Patientinnen und Patienten unterstützen, indem sie etwa Haus- oder Pflegeheimbesuche übernehmen.
Für die medizinische Versorgung unserer sächsischen Bevölkerung gerade unter dem Einfluss des demografischen Wandels und des Arbeits- und Fachkräftemangels müssen wir weiterhin Maßnahmen ergreifen. Unser Sächsisches Krankenhausgesetz bildet dafür eine gute Grundlage, um auch mit Gesundheitszentren die medizinische Versorgung vor allem in den ländlichen Regionen sicherzustellen. Weiterhin brauchen wir eine große Kraftanstrengung, um medizinische Fachkräfte für Sachsen zu gewinnen und ausbilden zu können – egal, ob sie aus Sachsen, anderen Bundesländern, dem europäischen oder dem nicht europäischen Ausland kommen.
Damit sind wir am Schluss der zweiten Rederunde angekommen. Das Wort hatte gerade Kollege Scholz, BÜNDNISGRÜNE. Besteht der Bedarf, eine dritte Rederunde zu eröffnen? – Ich sehe, dass er besteht. Die SPD möchte das Wort nicht mehr ergreifen. Damit ist die CDU am Zug. Bitte, Kollege Dierks.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich finde – mit Blick auf das Thema, das wir gerade debattieren – Folgendes etwas merkwürdig: Wenn wir sagen, wir sprechen über dieses 20-Punkte-Programm, dann heißt es, es gäbe keinen Grund zum Feiern und dieses und jenes käme zu spät, dieses und jenes stehe noch aus. Ich habe versucht, zu Beginn der Debatte zu skizzieren, unter welchen allgemeinen und spezifischen Herausforderungen das Gesundheitswesen steht. Wenn es eine ganz einfache Lösung gäbe, die schon irgendjemand kennt, dann hätte es – ich denke, das ist in einem Land mit 82 Millionen Einwohnern in Deutschland und über 4 Millionen in Sachsen – wahrscheinlich schon irgendjemanden mit dem ausreichenden Intellekt gegeben, das einfach zu machen.
Die Wahrheit ist, dass dieses Thema hoch komplex ist. Es geht darum, die vor uns liegenden Herausforderungen nach Prinzip und Modell näherungsweise anzugehen und irgendwann festzustellen, welche Instrumente tatsächlich wirken und welche ziehen. Ich denke, wir sind in der guten Position, zu merken, dass eine Reihe der Maßnahmen, die wir ergriffen haben, tatsächlich funktionieren. Es war richtig, den Modellstudiengang in Chemnitz zu errichten, diesen Modellstudiengang auch nach Ablaufen der
Modellphase und der Kofinanzierung des Bundes regelhaft in eine sächsische Finanzierung zu übernehmen. Es war richtig, in den letzten Jahren die Anzahl der Studienplätze in Pécs auszuweiten. Es war auch richtig, die Gesamtstudierendenanzahl im Bereich der Medizin auszuweiten.
Wenn man eine Sache angegangen ist, dann stellt man manchmal fest, dass eine nächste wartet. Deswegen ist diese Debatte auch nicht als Endpunkt zu verstehen, sondern von unserer Seite aus ganz bewusst als Zwischenschritt und als Auftrag an uns selbst, weitere Dinge in das Werk zu setzen.
Wir wissen, dass es noch eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen braucht. Wenn wir darüber sprechen, Bürokratie abzubauen, müssen wir uns auch gemeinsam folgende Frage stellen: Was heißt das? Bürokratieabbau heißt auch, Vertrauen zu entwickeln. Vertrauen darin zu entwickeln, dass Menschen ihren Job auch richtigmachen, wenn sie nicht mit Hosenträgern und Gürteln gleichzeitig arbeiten. Das heißt auch, lieb gewonnene – vermeintliche – Sicherheiten aufzugeben, um wieder mehr Raum zu geben, den Beruf auszuüben und für den Menschen da zu sein.
Natürlich müssen wir auch den ambulanten Sektor in den Blick nehmen und Kommunen dabei unterstützen, eigene MVZ-Strukturen aufzubauen. Deswegen ist es ein organischer Prozess. Wir haben mit dem Krankenhausgesetz einen sehr wichtigen Schritt gemacht.