Das war Herr Dr. Keiler für die AfD-Fraktion. Am Mikrofon sehe ich Frank Richter für die SPD-Fraktion. Eine Kurzintervention? – Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Dr. Keiler hat die Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline in seinem Redebeitrag als kriminelle oder auf jeden Fall als Schlepperorganisation bezeichnet. Das weise ich hiermit zurück. Ich hätte allzu gern gewusst, ob Herr Dr. Keiler in diesem Zusammenhang vielleicht auch die Evangelische Kirche Deutschlands oder den Vorsitzenden der EKD gleichermaßen als Vorsitzenden einer potenziell kriminellen Schlepperorganisation bezeichnen würde.
Die private Seenotrettung wird durch die EU beendet werden; es laufen die Verhandlungen. Das wird nicht gewünscht, sondern das sollen das Militär und Frontex übernehmen. Das ist das eine. Insofern äußere ich mich jetzt zu allen anderen Schlepperorganisationen und zu allen anderen Seenotrettungsorganisationen außerhalb der Dresdner Institution nicht. Es ist kein großes Geheimnis; wir prozessieren mit denen. Ich müsste jetzt einen stundenlangen Vortrag halten, was die außer Seenotrettung noch alles veranstalten.
Dazu reicht die Zeit nicht. Seenotrettung ist ein Bruchteil dessen, was sie hier in Deutschland veranstalten.
(Albrecht Pallas, SPD: Es gibt ein Urteil vom Landgericht Dresden dazu, dass sie nicht so bezeichnet werden dürfen!)
Das war Herr Dr. Keiler mit der Reaktion auf die Kurzintervention. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf? – Nein. Haben die anderen Fraktionen Gesprächsbedarf? – Nein. Dann bitte schön, Herr Ulbrich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die sogenannte Reform des europäischen Asylsystems ist nichts weiter als die Fortsetzung der von der Ampel forcierten illegalen Einwanderung unter anderen Vorzeichen. Es ist eine Luftnummer, die den Bürgern Sand in die Augen streut und suggerieren soll, dass die Regierung jetzt endlich effektiv werden würde. Tatsächlich steigt die Anzahl der Asylanträge munter weiter. Sie ist mittlerweile höher als in den Jahren 2015 und 2016, als die Asylkrise aufgrund millionenfachen Zustroms ihren dramatischen Höhepunkt erlebte und als – wir erinnern uns dunkel – Politiker aller Couleur versicherten, dass sich so etwas nicht wiederholen dürfe.
Doch mittlerweile hat sich das Narrativ „wir haben Platz“ im woken Gutmenschentum verfestigt. Wir haben Platz? Wo denn? Wir platzen, trifft es wohl eher.
Die Kommunen stehen an der Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit oder darüber. Bürgermeister und Landräte schreiben Brandbriefe. Anwohner, die weit entfernt vom Revoluzzertum sind, treibt es auf die Straße. Doch politisch steuert niemand effektiv dagegen. Weder die Ampel noch die Staatsregierung möchten sich ihren ideologischen Wahn von der hässlichen Realität zerstören lassen. Daran ändert auch der eklatante Verfall an innerer Sicherheit, die unzähligen Vergewaltigungen und Morde nichts.
Stattdessen werden Wirtschaftsmigranten für ihre illegale Einreise mit der Unterbringung in Ferienlagern oder Luxushotels belohnt – wie es gerade in Dresden passiert –, während man gleichzeitig laut über eine Anhebung des Rentenalters hierzulande diskutiert. Kann man mehr Zynismus an den Tag legen? Kann man die arbeitenden Bürger, die ihre Rechnungen kaum noch bezahlen können, noch mehr verhöhnen?
Eine dreiköpfige ukrainische Familie wurde monatlich mit über 5 500 Euro vom Jobcenter versorgt. Wer gehofft hatte, dass es Fake News sind, wurde durch die Aussage des Amtes eines Besseren oder Schlechteren belehrt.
Ebenfalls kein Fake ist der steuerzahlerfinanzierte Familiennachzug für afghanische Zweitfrauen und deren Kinder. Eigentlich ist Polygamie in Deutschland strafbar, aber um Gesetze kümmert man sich in den Zentren der Macht schon lange nicht mehr.
In Deutschland haben wir inzwischen die größte syrische Diaspora in der westlichen Welt – und das, obwohl der Krieg dort vorbei ist und kein Schutzgrund mehr besteht. Die Zahl der Syrer liegt bei fast einer Million. Vor zehn Jahren waren es noch 40 000 Personen. Maßnahmen dagegen: gleich null.
Mit der Asylreform wird sich kaum etwas ändern. Es wird im Endeffekt darauf hinauslaufen, dass weiterhin die Mehrheit der Migranten in Deutschland landet. Eine wirkliche Entlastung ist allein schon deshalb nicht zu erwarten, da nur 30 000 Plätze für die Verfahren an den EU-Außengrenzen vorgesehen sind.
So lange die nationalen Grenzen nicht gesichert sind, werden die abgelehnten Asylbewerber und diejenigen, deren Rückführung scheitert, auch weiterhin zu uns einwandern.
Die Sekundärmigration aus dem eigentlich zuständigen EU-Land wird mit der neuen Regelung nicht unterbunden. Deshalb wird es auch zukünftig zulasten Deutschlands und seiner Bürger gehen. Deshalb muss bei der sogenannten EU-Asylreform dringend nachverhandelt werden. Neben nationalen Grenzkontrollen liegt der Schwerpunkt auf dem vom Vereinigten Königreich eingeführten sogenannten Ruanda-Modell, wonach bei illegalem Grenzübertritt das Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat außerhalb der EU – idealerweise in heimatnahen Zentren –durchzuführen ist und der Asylbewerber im Fall seiner Schutzbedürftigkeit anschließend dort auch Zuflucht findet. Hierzu müssen Verträge mit entsprechenden Drittstaaten geschlossen werden.
Die Aufhebung des Klagerechts von Asylbewerbern gegen die Zuweisung an einen Mitgliedsstaat ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Schließlich darf die freiwillige Entscheidung, in der EU Asyl zu beantragen, nicht mit dem Recht verbunden sein, sich einen Staat seiner Wahl auszusuchen. Dazu müssen auch die Kontrollen an
Ferner muss der Schutzstatus der Betroffenen an das Fortbestehen des Fluchtgrundes gekoppelt und damit zwingend temporär begrenzt sein. Das ist auch im Hinblick darauf unerlässlich, dass wir seit Beginn des Ukraine-Krieges über 1,3 Millionen Menschen von dort aufgenommen haben.
Meine Damen und Herren! Eines sollte mittlerweile jeder begriffen haben: Mit Wegschauen und Schönreden werden wir das Problem nicht lösen und mit Ideologie schon gar nicht.
Das war Herr Ulbrich für die AfD-Fraktion. Gibt es vonseiten der Fraktionen weiteren Gesprächsbedarf? – Das sehe ich nicht. Herr Staatsminister Arnim Schuster, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin dem Abg. Pallas dankbar. Er hat gesagt: Sachsen sollte seine Hausaufgaben machen. Deshalb sage ich Ihnen, welche Hausaufgaben wir gerade machen.
Ich bin im Moment eigentlich nicht mit Politik beschäftigt, sondern mit dem Bewältigen einer wirklich veritablen Migrationskrise, die wir haben. Die Lage wird immer brisanter. Ich mache es Ihnen anhand eines Beispiels mit drei Zahlen deutlich. Wir hatten im August 2021 402 Flüchtende über unsere Grenzen. Im August 2022 waren es 2 473 und im August 2023 4 865. Jetzt im September sind es etwa 1 000 pro Woche. Das sind einmal 900 und einmal 1 300. Wir haben unsere Hausaufgaben gut gemacht.
Was ist daran so schwer? Sachsen bekommt, wie ebenso drei andere Länder, die Menschen nicht bequem durch ein EASY-System – wie das beispielsweise in Hessen oder Rheinland-Pfalz der Fall ist – mit Vorankündigung zugeteilt und schön logistisch organisiert. Nein, bei uns kommen die Menschen, wie sie kommen. Das sind in einer Nacht 80, in einer anderen Nacht sind es 200. Sachsen bekommt es aber immer hin.
Ich bitte Sie einmal zu berücksichtigen, dass Sachsen nicht das größte Bundesland ist. Ob Kommunen, Landkreise, Landesdirektionen oder Staatsministerium – Sie hören von uns nicht, dass wir es nicht hinbekommen. Es ist eine fantastische Leistung, dass dieses Bundesland in der Lage ist, diesen Migrationsdruck zu schultern, und die Bürgermeister zum allergrößten Teil wie eine Eins hinter uns stehen.
Das wollte ich an dieser Stelle einmal sagen. Wir schaffen es, die Menschen menschenwürdig unterzubringen.
(Frank Schaufel, AfD: Wir schaffen das! – Roberto Kuhnert, AfD: Ein Scheißdreck, gar nichts schaffen Sie!)
Wir schaffen das, obwohl die Landesaufnahmeeinrichtungen mittlerweile bei 75 % Auslastung liegen. Die Kommunen liegen etwa bei 80 % Auslastung. Die stärksten Monate stehen vor uns. Das möchte ich noch einmal sagen.
Meine Damen und Herren! Deshalb werde ich die Landesdirektion wahrscheinlich noch bis auf 9 000 Aufnahmeplätze für die Erstaufnahme ausbauen, um das schultern zu können. Ist das aber richtig?
Der Bundesregierung ist es trotz aller Beteuerungen – trotz aller Beteuerungen! – nicht gelungen, durch ihre Maßnahmen – das kündigt sie seit Monaten an – die illegale Migration messbar und nachhaltig zu reduzieren. Eigentlich ist das Gegenteil der Fall: Wir haben eine kapitale Steigerung. Alles, was die Bundesinnenministerin bisher zugesagt hat, wirkt nicht, wirkt nicht an der polnischen und wirkt nicht an der tschechischen Grenze.
(Albrecht Pallas, SPD: Es gibt auch mehr Bundespolizei, mit der Ihre Kolleginnen und Kollegen zusammenarbeiten! Also, bitte schön!)
Wir haben mittlerweile beinahe doppelt so hohe Zahlen an der deutsch-polnischen und an der deutsch-tschechischen Grenze als an der österreichischen. An dieser Grenze hat die Bundesinnenministerin Grenzkontrollen angeordnet.
(Albrecht Pallas, SPD: Sie haben eine absolute Aussage getroffen, keine Maßnahme hätte funktioniert!)
Herr Pallas, ich nehme den Fehdehandschuh nicht auf, weil ich mich in bester Gesellschaft befinde. Wenn Sie mit jemandem über Grenzkontrollen streiten und echte Gegner haben wollen, dann haben Sie 16 Ministerpräsidenten, einen Bundeskanzler und eine Bundesinnenministerin Ihrer Partei, die allesamt in einem Beschluss im Mai in der Ministerpräsidentenkonferenz geschrieben haben, dass sie Grenzkontrollen wie in Bayern ausweiten wollen, wenn es die Lage erfordert. Ja, wann, wenn nicht jetzt, erfordert es denn die Lage?
Bitte sprechen Sie mit Ihrer Parteikollegin Faeser, sprechen Sie mit Ihren SPD-Ministerpräsidenten. Sie sind alle an Bord bei diesem Beschluss.