Die zweite Lösung ist: Es geht nicht nur um den Schutz der Außengrenzen und den Schengen-Raum; es geht auch darum, dass man diese Anzieh-Effekte, diese Anlock-Effekte beseitigt. Geldleistungen statt Sachleistungen!
(Sebastian Wippel, AfD: Andersherum! – Sören Voigt, CDU: Freud’scher Versprecher! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)
Das funktioniert sofort. Es stand in der „Sächsischen“ als Vorschlag und könnte wahrscheinlich sogar durchgesetzt werden, weil – –
Das war das Schlusswort der AfD-Fraktion, meine Damen und Herren. Es liegen uns keine Änderungsanträge vor,
Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Gibt es Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit Stimmen dagegen ist diesem Antrag nicht entsprochen und der Tagesordnungspunkt 6 somit beendet.
Wie gewohnt können die Fraktionen hierzu Stellung nehmen. Es beginnt die Fraktion DIE LINKE, Marika TändlerWalenta.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ab August nächsten Jahres müssen Eltern in Brandenburg für Kinder im Kindergarten keine Elternbeiträge mehr zahlen. Das ist der Ausgangspunkt unseres heutigen Antrags. Dabei steht Brandenburg in Sachen Kindertagesbetreuung in einer ähnlichen Tradition wie Sachsen. Brandenburg hat eine vergleichbare Betreuungsquote im Kindergartenbereich, also bei den 3- bis 6-Jährigen jeweils etwas über 94 %. Doch warum ist es in Brandenburg möglich, dass der Kindergarten ab nächstem Jahr kostenfrei bzw. richtiger gesagt frei von Elternbeiträgen ist, während das in Sachsen immer noch weit ab der Realität erscheint?
Ist Brandenburg etwa wirtschaftlich deutlich leistungsfähiger als Sachsen? Wohl kaum. Oder ist es politisch völlig anders ausgerichtet? Herrschen dort vielleicht sozialistische Verhältnisse? Überraschung: In Brandenburg regieren die gleichen drei Parteien wie in Sachsen: CDU, SPD und GRÜNE. Daran kann es also nicht liegen. Oder ist Brandenburg vielleicht eine Ausnahme unter den Bundesländern? Ein ganz ausgefallenes Pilotprojekt? Auch das ist nicht der Fall. 11 von 16 Bundesländern haben die KitaGebühren entweder abgeschafft, in Teilbereichen abgeschafft oder zumindest deutlich reduziert. Bayern und Schleswig-Holstein zahlen Zuschüsse an Eltern. Nur in Baden-Württemberg, dem Saarland und Sachsen ist bisher gar nichts in diese Richtung passiert. Warum?
Es hat in den Nullerjahren auch in Sachsen schon einmal ein kostenloses Kita-Jahr gegeben, das sogenannte Vorschuljahr. Mit einem Regierungswechsel wurde es dann wieder einkassiert. Ihm haftete der Ruf an, das Geld zu verschleudern, welches doch in einer Verbesserung des Betreuungsschlüssels besser aufgehoben sei. Damals erfolgte die Verbesserung des Betreuungsschlüssels von 1 : 13 auf
1 : 12. Dieser falsche Gegensatz bestimmt in Sachsen bis heute die Debatte: Qualitätsverbesserung durch Verbesserung des Betreuungsschlüssels in der Kita oder finanzielle Entlastung der Eltern.
Wir als LINKE halten diese Gegenüberstellung, dieses Entweder-oder für falsch; denn beides muss getan werden. Natürlich muss der Betreuungsschlüssel weiter verbessert werden, wohl niemand hat das hier im Landtag so oft beantragt und thematisiert wie wir LINKEN. Es würde aber auch niemand auf die Idee kommen, die Forderungen nach mehr Lehrer(inne)n an der Schule mit der Einführung eines Schulgeldes zu finanzieren. Auch Kitas sind Bildungseinrichtungen. Auch sie müssen nach und nach kostenfrei werden.
Andere Bundesländer tun es. Vor Brandenburg hatten bereits Rheinland-Pfalz, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die Gebühren ganz abgeschafft.
Die meisten anderen Bundesländer – wie in Thüringen – haben die Gebühren für einzelne Jahre abgeschafft oder sie haben dies generell für Geschwisterkinder getan, so wie Sachsen-Anhalt. Dort gilt: Egal, wie groß eine Familie ist – man zahlt immer nur den Elternbeitrag für ein Kind. Oder es wurde für bestimmte Betreuungsumfänge die Gebührenfreiheit eingeführt, so wie in Hessen und Hamburg.
Es gibt verschiedene Modelle, über deren Vor- und Nachteile man sich trefflich streiten kann. Ist es sinnvoller, Familien – übrigens sind alle Familienformen gemeint – in einem Jahr komplett zu entlasten, oder ist es sinnvoller, die Entlastung über die ganze Kitazeit zu verteilen? Mir würden Pro- und Kontra-Argumente für beide Seiten einfallen. Aber wir sollten die konkrete Debatte suchen. Deshalb haben wir Ihnen heute zum Weltkindertag genau diesen Antrag vorgelegt. Wir fordern eine aufrichtige Debatte.
Wenn man komplett entlastet, also – wie in MecklenburgVorpommern oder Berlin – die Elternbeiträge ganz abschafft, dann erübrigt sich natürlich die Debatte. Meist nutzen die Länder die Bundesmittel, die dafür eingesetzt werden können, weil eine Beitragsentlastung auch eine Qualitätsverbesserung ist.
Um Missverständnissen vorzubeugen und Ihrer vorhersehbaren Gegenargumentation vorzugreifen: Wir wissen, dass es in Sachsen Geschwisterrabatte und die Beitragsbefreiung für Familien mit sehr niedrigem Einkommen gibt. Darum geht es uns heute aber nicht. Diese Befreiung für niedrige Einkommen hat es in den anderen Bundesländern auch gegeben, bevor die generellen Entlastungen eingeführt oder die Beiträge ganz abgeschafft wurden. Es geht uns heute gerade um jene Familien, die mal knapp, mal weniger knapp über den Befreiungsgrenzen liegen und die unter den stetigen Verteuerungen des Alltags leiden.
Wir als LINKE haben immer und immer wieder Vorschläge zur finanziellen Entlastung der Eltern gemacht, zuletzt in den letzten Haushaltsverhandlungen oder bei der Novellierung des Kitagesetzes. Dabei haben wir Ihnen sogar eine Innovation vorgeschlagen, bei der Sachsen nicht den anderen Bundesländern hinterhergetrottet wäre, sondern gemeinsam mit Hamburg an der Spitze gestanden hätte. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, nicht nur unmittelbar bei den Elternbeiträgen, sondern bei den faktisch zweiten Elternbeiträgen, den Verpflegungskosten für das Kitaessen, anzusetzen. Wenn dies künftig wegfiele, wäre die Entlastungswirkung auch gegeben. Gerade die explodierenden Essenspreise schrecken die Eltern. Zusätzlich gäbe es Synergieeffekte für die Wirtschaftlichkeit der Essenversorgung. Die Träger könnten den Preisanstieg, der an die Eltern ungefiltert weitergegeben wird, deutlich dämpfen. Aber Sie sind weder diesen Weg noch einen anderen mitgegangen.
Wir sind nicht nur bei den Koalitionsfraktionen auf taube Ohren gestoßen, sondern auch beim Finanzminister auf Ablehnung. Deshalb machen wir es heute andersherum: Wir verlangen von der Regierung und der Koalition, dass sie endlich einen Plan vorlegen. Wenn Sie unseren Vorschlägen nicht folgen wollen, machen Sie doch einfach selbst welche.
Wie stellen Sie sich den sächsischen Weg in die Beitragsfreiheit eigentlich vor? Oder wollen Sie nur tatenlos zusehen, wie ein Bundesland nach dem anderen die Kitabeiträge abschafft? Nur in Sachsen bleibt alles beim Alten. Warum werden Familien dafür bestraft, dass sie in Sachsen wohnen? Wollen Sie sich im nächsten Landtagswahlkampf gegenseitig bei Versprechen zur Beitragsfreiheit überbieten, um sich dann weiter zu blockieren? Wir fordern Sie auf, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden und endlich zu handeln.
Das war Marika Tändler-Walenta für die Fraktion DIE LINKE als Einreicherin. Für die CDU-Fraktion spricht Frau Firmenich; bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Tändler-Walenta, Sie legen uns hier einen Antrag vor, der in der Tat ein wünschenswertes Anliegen beinhaltet.
Es ist auch nicht das erste Mal, dass wir in diesem Hohen Haus über dieses Thema sprechen; das stimmt. Na klar, vielen Eltern wären die Beitragsfreiheit für die Betreuung der Kinder und der Wegfall der Verpflegungskosten in Kitas eine echte Entlastung – in Anbetracht der in den vergangenen Jahren spürbar angestiegenen Lebenshaltungskosten allemal.
Nun beantragen Sie aber als Erstes, dass die Staatsregierung schnellstens einen Bericht vorlegen soll, der umfassend Auskunft über Elternbeiträge und Verpflegungskostenersatzzahlungen in Sachsen im Vergleich zu den anderen Bundesländern gibt. Damit organisieren Sie einen erheblichen Aufwand an Bürokratie. Wozu, frage ich Sie,
wenn Sie doch in Punkt 2 Ihres Antrages verlangen, dass die Staatsregierung unverzüglich ein Konzept zur schrittweisen Einführung der Elternbeitragsfreiheit zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen soll.
In diesem Konzept soll festgelegt werden, wann frühestens eine Elternbeitragsfreiheit möglich ist, welche Zwischenschritte angestrebt werden und wann frühestens auf Verpflegungskosten verzichtet werden kann. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren soll das Konzept auch noch beschreiben, ebenso wie die Kosten, die dem Staatshaushalt dadurch entstehen. Sie begründen Ihren Antrag mit dem teilweisen oder gänzlichen Verzicht auf Elternbeiträge in anderen Bundesländern und haben keinen Plan von den Ausgaben, die dadurch entstehen.
Für Sie ist es nur eine Frage der politischen Prioritätensetzung. Wir als CDU in Sachsen haben eine politische Prioritätensetzung beim Thema frühkindliche Bildung,