Für Sie ist es nur eine Frage der politischen Prioritätensetzung. Wir als CDU in Sachsen haben eine politische Prioritätensetzung beim Thema frühkindliche Bildung,
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir führen schon seit vielen Jahren! – Marika Tändler-Walenta, DIE LINKE: Aber erfolgreich!)
und die legt den Fokus in erster Linie auf die stetige Verbesserung der Qualität der Bildung, Erziehung und Betreuung unserer Jüngsten.
Genau an diesem Ziel haben wir seit Jahren unser Handeln ausgerichtet. Es hat sich gelohnt. Es ist in jedem Fall besser geworden.
Wir haben den Betreuungsschlüssel schrittweise abgesenkt, Vor- und Nachbereitungszeiten eingeführt und bei
der aktuellen Kitagesetz-Novelle in diesem Sommer eine weitere Personalverbesserung mit dem Ziel der Qualitätssteigerung beschlossen.
Wir nutzen die Mittel des Bundes aus dem KiTa-Qualitätsgesetz, um unsere pädagogischen Fachkräfte in den Einrichtungen sowie die Kindertagespflegepersonen fachlich zu unterstützen. Wir sorgen dafür, dass ausreichend Fachkräfte ausgebildet werden, helfen den Trägern, Seiteneinsteiger berufsbegleitend zu qualifizieren, und bilden dafür Praxisanleiter aus. Wir haben ein Konzept zur Sprachförderung entwickelt, das allen Kitas Unterstützung gibt, und legen besonderen Wert auf gesundheitliche Bildung. Und trotz aller Verbesserungen hören wir nach wie vor die Forderung nach mehr Personal aus den Kitas.
Warum ist das so? Weil die Herausforderungen für das pädagogische Personal gewachsen sind. Wir haben heute eine größere Heterogenität in den Gruppen; denn dort finden sich Kinder aus verschiedensten Herkunftsländern, die erst unsere Sprache lernen müssen und mehr Zuwendung brauchen – auch aufgrund schlimmer persönlicher Erfahrungen, die sie in ihrem jungen Leben schon machen mussten. Natürlich hat auch die Pandemie die Familien belastet und wirkt sich auf die Kinder aus.
Das digitale Zeitalter bringt nicht nur Segen mit sich. Manches Kind weiß zwar, wie man mit dem Finger über das Tablet wischt, kennt aber kein Buch und keine Gute-NachtGeschichte abends vor dem Schlafengehen. Der Anstieg sprachlicher Defizite bei den Einschulungsuntersuchungen ist auch eine Folge mangelnder Kommunikation im Elternhaus. Dort setzt unser Verständnis an. Wir wollen erreichen, dass jedes Kind bestmöglich gefördert wird, um seine Bildungschancen nicht von seiner sozialen oder nationalen Herkunft abhängig zu machen. In diesem Verständnis sehen wir uns übrigens durch die Bundesregierung bestärkt, die in ihrem KiTa-Qualitätsgesetz eine Förderung des Verzichts auf Elternbeiträge ausdrücklich ausgeschlossen und stattdessen die Bildungsqualität in den Mittelpunkt gerückt hat. Das, meine Damen und Herren, ist unsere Priorität. Es ist eine enorme Herausforderung für unseren Landeshaushalt.
Wenn wir schon den Vergleich mit anderen Bundesländern führen, dann sollten wir anerkennen, dass in Sachsen jede Familie, die es wünscht, einen ganztägigen Betreuungsplatz für ihr Kind erhält – egal ob in Krippe, Kita oder Hort. Um diesen Standard zu erreichen, müssen insbesondere die westlichen Bundesländer noch erheblich zulegen. Wir haben im Vergleich zu ihnen einen deutlich höheren Qualifikationsgrad beim Fachpersonal – und das soll so bleiben. Die Weiterentwicklung hin zu multiprofessionellen Teams haben wir uns auf die Agenda geschrieben, um die unterschiedlichen Förderbedarfe noch besser ansprechen zu können.
Mit Blick auf die Horte streben wir eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Grundschulen mit dem Ziel an,
dass dort die Bildungsqualität weiter angehoben wird. Dafür brauchen wir gut ausgebildete und hoch motivierte Fachkräfte. Das alles kostet eine Menge Geld. Der Freistaat trägt die Kosten für eine Reihe von Standardverbesserungen weitestgehend allein. Die Kommunen haben in diesem Jahr einen Ausgleich über einen höheren Landeszuschuss erhalten. In diesem Jahr sind es insgesamt 418 Euro mehr. Der Landeszuschuss beträgt nun 3 455 Euro. Im Vergleich zum Jahr 2012 sind das 1 580 Euro mehr.
Allerdings – das gehört zur Wahrheit dazu – reicht das nicht aus, um die Kostensteigerungen in den Kommunen und bei den Trägern auszugleichen.
Aufgrund enorm gestiegener Energiekosten, Tariferhöhungen, ausufernder Sozialausgaben, des Anstiegs des Mindestlohns und rückläufiger Steuereinnahmen sind viele Kommunen aktuell nicht mehr in der Lage, ihre Haushalte auszugleichen. Dafür trägt die Bundesregierung eine große Mitverantwortung.
Dem Freistaat geht es nicht anders, und beim kommunalen Finanzausgleich sitzen beide – Land und Kommunen – im gleichen Boot. Wenn die Einnahmen sinken und die Ausgaben steigen, muss man sich aber Gedanken darüber machen, wo man sparen will. Was in dieser Zeit überhaupt nicht geht, Frau Tändler-Walenta, ist, neue Ausgaben zu beschließen, für die es keine Finanzierung gibt. Das allerdings ist in Ihrem Antrag völlig ohne Beachtung geblieben.
Sie sagen nicht, an welcher Stelle Sie im Landeshaushalt etwas weggenehmen wollen, um ihre Vorschläge finanziell zu untersetzen. Für uns ist es keine Option, Sozialleistungen mit Kredit zu finanzieren, also neue Schulden zu fabrizieren. Das verbietet sich schon aus Verantwortung für die junge Generation.
In Anbetracht dessen wäre es schon ein Erfolg, wenn es uns gelänge, die Elternbeiträge wenigstens stabil zu halten und nicht weiter ansteigen zu lassen. Bei Familien mit geringem Einkommen werden die Elternbeiträge von den Kommunen übernommen. Auch für das Mittagsessen gibt es Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Die Absenkung der Kosten für Alleinerziehende und Geschwisterkinder wird einkommensunabhängig gewährt. Damit gibt es eine Entlastung, auch wenn wir uns alle noch mehr Unterstützung für Familien mit Kindern wünschen. Im laufenden Haushalt ist jedoch dafür kein Spielraum.
Wo die Prioritäten im kommenden Haushalt liegen werden, wird wohl erst nach der Landtagswahl im Rahmen neuer Koalitionsverhandlungen bestimmt. Unsere Priorität bleibt bei der Qualität der frühkindlichen Bildung, um jedem Kind bestmögliche Bildungschancen für seine ganz persönliche Entwicklung zu eröffnen, unabhängig von seiner sozialen und nationalen Herkunft. Lassen Sie uns diesen Weg weitergehen. Er ist nachhaltiger. Ihren Antrag lehnen wir deshalb ab.
Das war Frau Kollegin Firmenich für die CDU-Fraktion. Für die AfD-Fraktion jetzt bitte Herr Dr. Weigand.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als AfDFraktion sagen ganz klar Ja zum Ausbau des Landeserziehungsgeldes und der wirklichen Wahlfreiheit von jungen Familien zwischen der Betreuung der Kinder zu Hause oder in der Kindertageseinrichtung. Wir sagen Ja zur Senkung der Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen, damit unsere sächsischen Eltern mehr Geld in der Tasche haben. Wir sagen Ja zum kostenlosen und gesunden Mittagessen in der Kita und in der Schule für Max und Sophie.
Wir sagen Ja zur Entlastung unserer sächsischen Familien und Alleinerziehenden. Für diese Entlastung unserer sächsischen Familien und Alleinerziehenden setzen wir uns als AfD-Fraktion seit Jahren ein.
10. November 2016, Plenarsitzung im Sächsischen Landtag: Die AfD fordert ein kostenloses und gesundes Essen für Kinder; nochmals gefordert in der Plenarsitzung am 19. Mai 2021 im Sächsischen Landtag, nochmals gefordert in der Plenarsitzung am 19. Dezember 2022 und abermals gefordert am 1. Juni 2023 im Rahmen der Novelle des KitaGesetzes.
30. September 2020, Plenarsitzung im Sächsischen Landtag: Die AfD fordert, die Familien zu entlasten und einen Zuckertütenscheck in Höhe von 250 Euro für unsere ABCSchützen auszugeben. Auch dies abgelehnt von der CDU, den GRÜNEN, der SPD und den LINKEN.
19. Mai 2021, Plenarsitzung im Sächsischen Landtag: Die AfD fordert ein kostenloses Vorschuljahr in der Kita zur Entlastung der Familien und Alleinerziehenden. Der Antrag wurde abgelehnt – von der CDU, den GRÜNEN, der SPD und den LINKEN.
29. September 2022, Plenarsitzung im Sächsischen Landtag: Die AfD fordert die Absenkung der Elternbeiträge in der Krippe und in der Kita; nochmals gefordert im Rahmen der Kita-Novelle am 1. Juni 2023. Wieder wurde der Antrag abgelehnt – von der CDU, den GRÜNEN, der SPD und den LINKEN.
Ein letztes Beispiel, 1. Juni 2023, Plenarsitzung im Sächsischen Landtag: Die AfD fordert den Erhalt der kleinen
Dorfkindergärten, auch bei Geburtenrückgang; das ist genau das, was wir aktuell im ländlichen Raum erleben. Wir brechen ein mit den Geburtenzahlen. Wir wollen dennoch die kleinen Dorfkitas erhalten. Wir wollen kurze Wege für unsere Eltern. Wir wollen die Stärkung unserer Dörfer. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt – von der CDU, den GRÜNEN, der SPD und den LINKEN.
Nachdem Sie, werte Kollegen von der SPD, von den GRÜNEN, von der CDU und besonders von den LINKEN, permanent – immer und immer wieder – die AfD-Vorschläge abgelehnt haben, faseln Sie heute wieder etwas von der Entlastung der Familien und Alleinerziehenden.
Frau Firmenich sagte gerade, dass der Antrag wünschenswert sei, man aber keinen Spielraum habe. Dazu muss man ganz klar sagen, liebe CDU: Sie haben die Menschen hinters Licht geführt. Sie haben im Koalitionsvertrag im Jahr 2019 festgeschrieben – ich zitiere Seite 7 –: „Wir wollen weitere Schritte zur Beitragsentlastung von Eltern bei der Kinderbetreuung unternehmen.“ Es ist nichts passiert. Es ist so, wie Sie es immer machen: Sie belügen die Leute. Typisch CDU!
Gleiches gilt für die Sprachförderung; Sie haben es gerade angesprochen. Wir haben das mehrfach abgefragt. Ein Drittel unserer Vorschüler hat Sprachdefizite. Wir als AfD haben mehrfach die Stärkung der sprachlichen Förderung in Sachsen gefordert. Das haben Sie alle jedes Mal abgelehnt.
Jetzt kommen Sie mit Ihrem neuen Programm, mit dem die Kommunen aber total überfordert sind. Die Vertreter der kommunalen Ebene sagten in den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses jedes Mal, dass sie nicht wissen, wie sie die gute Qualität, die sie vor Jahren einmal hatten, halten sollen. Auch an dieser Stelle haben Sie Fehlentscheidungen getroffen.
Dann kommt Frau Tändler-Walenta von den LINKEN und sagt: Wir als LINKE fordern eine richtige und aufrichtige Debatte.
Jedes Mal, wenn wir uns als AfD für die Stärkung von Familien und Alleinerziehenden einsetzen, dann lehnen Sie unsere Anträge einfach pauschal ab, weil Sie sagen: Mit denen rede ich nicht drüber.
(Marco Böhme, DIE LINKE: Natürlich lehnen wir das von Ihnen ab! Wir arbeiten nicht mit Ihnen zusammen!)
Mehr noch: Die LINKE fordert mit dem vorliegenden Antrag genau das, was die AfD seit September 2022 fordert. Dazu kann man nur sagen: AfD wirkt!