Wer schaut dabei zu? Natürlich die CDU. Da hilft auch keine neue Imagekampagne, mit der sie sich rein optisch im seinerzeit von Sebastian Kurz durchgesetzten neuen Design der Österreichischen Volkspartei angleichen wollen.
Der dazu passende Kurzfilm ist gleich die Fortsetzung Ihrer Regierungspolitik unter dem Titel „Pleiten, Pech und Pannen“. Anstatt des Reichstages haben Sie in diesem Film das nur auf den ersten Blick ähnlich aussehende Parlamentsgebäude Georgiens in Tiflis verwandt. Spätestens der fehlende Schriftzug „Dem Deutschen Volke“ hätte Ihnen auffallen müssen. Vermutlich ist das aber nicht passiert, da Sie das schon seit Jahren nicht mehr verinnerlicht haben.
Sie tragen hier in Sachsen die Hauptverantwortung und auch auf Bundesebene haben Sie in den letzten Jahren dieses Asylchaos federführend angerichtet. In den kommenden Wahlen werden Sie daher Ihr blaues Wunder erleben. Dem deutschen Volke fühlt sich nur meine Partei verpflichtet.
Es sind derzeit, wenn man roundabout rechnet, 1,3 %. Wenn wir aber einrechnen, dass das Asylchaos bis zum Doppelhaushalt Ende 2024 weitergeht, können das auch weit mehr als 2 % des Gesamthaushalts sein. Das hört sich wenig an, aber wenn der Freistaat Sachsen in diesem Doppelhaushalt – mal unterstellt – dafür mehr als eine Milliarde Euro ausgibt, dann können wir auch sachliche Kritik an der Bundesregierung hinsichtlich des Asylchaos vornehmen. Denn was können wir nicht?
Wir können die A4 nicht selbstständig ausbauen. Wir können die Strecke Dresden – Görlitz nicht elektrifizieren.
Das war Herr Kollege Barth für die AfD-Fraktion. Dazu gibt es jetzt eine Kurzintervention von Frau Kollegin Friedel.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich bin erst einmal dankbar, dass Herr Barth selbst darauf hinweisen konnte, dass es sich um 1,3 % des gesamten Haushaltsvolumens handelt, das vorsorglich oder zum Teil tatsächlich aufgewandt wird. Bei Ihrem Einwand, dass es eine Milliarde Euro werden könnten, haben Sie selbst darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um eine Unterstellung handelt.
Tatsächlich finde ich es aber ein bisschen befremdlich, dass wir, wenn wir debattieren, ob diese außerplanmäßigen und überplanmäßigen Ausgaben getätigt werden sollten oder nicht, dazu von Ihnen gar nichts hören, sondern wir hören nur Kommentare zur Bundespolitik und was man da machen oder nicht machen sollte. Das hatten wir bei einem anderen Tagesordnungspunkt auch schon. Das ist alles schön, aber eigentlich nicht unsere Aufgabe. Wir sitzen hier im Landtag des Freistaates Sachsen, und wir müssen entscheiden, ob es richtig ist, dass der Freistaat Sachen die Kommunen bei der Aufgabe der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten unterstützt oder nicht.
Da sage ich Ihnen aus voller Überzeugung: Es ist richtig, dass wir die Kommunen unterstützen. Es ist natürlich richtig, dass sie die Mittel von uns bekommen, dass wir sie nicht im Regen stehen lassen, damit sie das ordentlich hinbekommen mit der Unterbringung, der Aufnahme und der Integration. Natürlich! Das ist unsere Verantwortung als Freistaat. Deswegen stimmen wir diesen Ausgabeanträgen zu, und wenn Sie das anders halten, ist das Ihre Überzeugung, aber nicht verantwortungsvoll.
Frau Friedel, wir hatten in der Debatte zur Änderung des FAG, mit der wir die 133 Millionen Euro vorfristig der kommunalen Ebene gegeben haben, festgestellt, dass viele Aufgaben des Bundes plötzlich in den Kommunen anfallen. Wir hatten das Prinzip genannt: Wer bestellt, der bezahlt.
Dieses Prinzip müsste auch in dieser Frage gelten. Sachsen hat wenig Einfluss auf den Zustrom von Asylbewerbern nach Deutschland.
Deshalb muss auch hier dieses Prinzip gelten. Wir sind nicht bereit, diese Kosten von bis zu einer Milliarde Euro, die ich realistisch prognostiziere – wir werden im Jahr 2024 bei den Zahlen, die wir haben, auch mehr brauchen als im Haushalt steht –, aufzubringen. Diese eine Milliarde Euro könnten wir für unsere Bürger, für unsere Infrastruktur, für unsere Schulen, für unsere Kindergärten
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte eine inhaltliche Richtigstellung machen. Für die Finanzierung der Ausbaustrecke Dresden – Görlitz ist nicht der Freistaat Sachsen zuständig, sondern die Bundesrepublik Deutschland.
Sie können sich, das muss ich Ihnen sagen, mit Ihrer Kurzintervention nur auf den Redebeitrag vorher beziehen.
Ich muss mich korrigieren. Der vorhergehende Redebeitrag war die Reaktion auf die Kurzintervention. Ich habe ihn als Kurzintervention aufgerufen. Es ist alles in Ordnung. Mit der Kurzintervention konnte auf eine vorhergehende Reaktion von Herrn Kollegen Barth reagiert werden.
(Andreas Nowak, CDU: Ich habe aber auf den letzten Satz der Rede des Kollegen Barth reagiert, nicht auf die Kurzintervention.)
Nach dem Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“ kann genauso gut Sachsen Vereinbarungen mit einem großen Energieunternehmen in Sachsen treffen und zum Beispiel sagen: Könnt ihr uns die Infrastruktur für eine Elektrifizierung zur Verfügung stellen?
Nein, das können wir aber als Sachsen selber machen, wenn wir es wollen und wenn wir es für notwendig ansehen.
Das ist in anderen Bundesländern auch schon möglich geworden. – Ich möchte hier nicht so laut schreien.
Ich sage es noch einmal sachlich: Wir im Freistaat Sachsen sind dafür verantwortlich, dass es unseren Bürgern im Freistaat Sachsen gutgeht.
Dafür fühlen wir uns jederzeit verantwortlich. Wir stellen Anträge zu jedem Bereich, wie Infrastruktur, Verkehr, Kita, Schule – all das machen wir. Wir wollen im Bereich Asyl, dass diejenigen es finanzieren, die uns dieses Verfahren auf die Nase drücken. So lange, wie Dublin II nicht erfüllt wird, so lange hat Sachsen keinen Einfluss.
Wir fahren jetzt in der Reihenfolge der ersten Rednerrunde fort. Gibt es aus den Fraktionen heraus weiteren Redebedarf? – Den sehe ich. Herr Kollege Brünler für die Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD erfreut uns heute zum dritten Mal mit ihrem Lieblingsthema. Das mag zunächst plausibel erscheinen; trotzdem, Kollege Barth, sollten Sie hoffen, dass auch in Ihrer Anhängerschaft keiner bemerkt, was Sie hier eigentlich begehren. Der Haushalt ist für Sie letztlich nur ein Vorwand, bei genauerem Hinblick aber ein untauglicher Vorwand. Im Ausschuss selbst haben Sie zwar dagegen gestimmt, aber an einer wirklichen Sachdebatte zu den Ausgaben hatten Sie kein Interesse. Darum ist diese Aussprache eher Polemik.