Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD erfreut uns heute zum dritten Mal mit ihrem Lieblingsthema. Das mag zunächst plausibel erscheinen; trotzdem, Kollege Barth, sollten Sie hoffen, dass auch in Ihrer Anhängerschaft keiner bemerkt, was Sie hier eigentlich begehren. Der Haushalt ist für Sie letztlich nur ein Vorwand, bei genauerem Hinblick aber ein untauglicher Vorwand. Im Ausschuss selbst haben Sie zwar dagegen gestimmt, aber an einer wirklichen Sachdebatte zu den Ausgaben hatten Sie kein Interesse. Darum ist diese Aussprache eher Polemik.
Unsere Fraktion beantragt im Plenum wichtige Punkte, die auch in Landeshoheit liegen – zum Beispiel morgen den aktuellen Bildungsnotstand hier im Land oder gerade eben die Übernahme der Kitagebühren. Kollege Weigand, wir haben es schon gefordert, da gab es die AfD noch gar nicht.
Ich kann Ihnen Folgendes sagen: Wir sind trotzdem das Original. Ich kann Ihnen auch sagen: Dort, wo wir mitregieren, liefern wir auch – zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern. Dort sind die Gebühren inzwischen abgeschafft worden.
Egal, darum geht es nicht. Es ist einfach unredlich und perfide, dass die AfD jede sich ihr bietende Möglichkeit nutzt, gegen eine der schwächsten Gruppen unserer Gesellschaft zu schießen.
Hinzu kommt: Ihre Forderung nach Ablehnung der Abstimmungsempfehlung wäre nicht einmal erfolgreich oder sinnvoll. Diese Ablehnung unterbindet keine einzige Flucht und keine einzige Einreise. Das wissen Sie sogar
Kommen wir doch einmal zur Sache: Sie wollen nicht nur keine Leistungen an Geflüchtete ausreichen. Sie wollen auch die Kommunen damit allein lassen. Sie wollen systematisch dafür sorgen, dass die Kommunen mit den Kosten alleingelassen werden. Darum geht es Ihnen.
Ich sage es noch einmal ausdrücklich: Die AfD beabsichtigt mit der Ablehnung der Vorlage, die Kommunen mit Zusatzkosten, für die sie nichts können, im Regen stehen zu lassen. Genau das bedeutet Ihr Abstimmungsverhalten. Wahrscheinlich ist das sogar Ihre Absicht, um aus dieser Situation eigennützig Kalkül zu schlagen.
Kollege Barth, Sie selbst haben von der Finanznot der Kommunen geredet. Jetzt aber wollen Sie ihnen das Geld verweigern. Das ist doch das Perfide, was Sie hier machen. Was Sie machen, ist entweder schizophren oder ein Taschenspielertrick.
Derzeit sehen sich unsere Kommunen mit einer enormen Herausforderung konfrontiert. Wir haben im HFA den außerplanmäßigen Ausgaben zugestimmt, weil wir eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen bei ihrer Arbeit mit Geflüchteten für unerlässlich halten. Wir brauchen mehr Geld, um die Menschen, die hier ankommen, gut und würdig unterzubringen und zu versorgen. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Städte und Gemeinden mit dieser Verantwortung alleingelassen werden.
Wie gesagt, genau das wollen Sie. Man kann es gar nicht oft genug sagen. Ihr Ziel ist es, Kosten auf Kommunen abzuwälzen. Sie können sich auch nicht mit irgendwelchen Asylgrundsatzdebatten herausreden. In den Drucksachen ging es nicht um die Ausgestaltung von Asylpolitik, sondern um die Kostenübernahme und Unterstützung von Kommunen.
Nein, gestatte ich nicht. – Jeder, der die Situation vor Ort kennt, weiß, dass die Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderung im Bereich Asyl zusätzliche Ressourcen erfordert, sowohl finanziell als auch personell.
Ihr Redner Wiesner hat heute in den Debatten zu Ihrem eigenen Antrag ausdrücklich darauf hingewiesen, wie dringend die Kommunen das Geld brauchen. Sie wissen es also. Warum gilt das plötzlich nicht mehr? Es ist unsere Pflicht, als Land sicherzustellen, dass unsere Kommunen
Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir nicht zuspitzen und eskalieren. Wir möchten Lösungen finden. Ich weiß, dass Sie daran kein Interesse haben. Für Sie ist jede nicht gelungene Integration ein innerer Reichsparteitag. Darüber reden wir doch.
Was sind denn die nüchternen Fakten in Sachsen? Wie von der Landesdirektion mitgeteilt wurde, sind in den ersten sechs Monaten dieses Jahres insgesamt 10 048 Asylsuchende in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen angekommen.
Allerdings blieb mehr als die Hälfte der Asylsuchenden nicht im Freistaat, sondern wurde auf andere Bundesländer verteilt. De facto leben gerade 4 160 Personen in den sächsischen Ernstaufnahmeeinrichtungen, womit diese zu rund 52 % ausgelastet sind. Im Vergleich: Im Vorjahr waren die Zahlen der Asylsuchenden ähnlich, aber daneben wurde noch die Unterbringung für Zehntausende Ukrainerinnen und Ukrainer organisiert.
Während die Zahl der neu angekommenen sowie in Sachsen bleibenden Geflüchteten moderat bleibt, betreiben rechtspopulistische Kräfte Panikmache. In den Debatten, die auch von einigen Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung wie dem Ministerpräsidenten Kretschmer migrationskritisch aufgegriffen werden, wird auf die vermeintliche Unkontrollierbarkeit der Fluchtmigration hingewiesen.
Der Freistaat Sachsen sieht sich gegenwärtig mit mehreren gewaltigen Problemen konfrontiert: einem enormen demografischen Wandel, der vor allem dem ländlichen Raum, vielen Dörfern und Städten sehr zu schaffen macht, während bereits jetzt der Bedarf an Arbeitskräften größer als das Angebot ist.
Sie konnten es auf dem gestrigen Parlamentarischen Abend des Handwerkes hören. Es geht schon lange nicht mehr nur um Fachkräfte; es geht längst um einen Mangel an Arbeitskräften. Sachsen ist zwangsweise auf Migration angewiesen und sollte die hier ankommenden Menschen als Chance begreifen.
Die Kommunen sind an vorderster Front und leisten Enormes, um die Menschen, die zu uns kommen, zu unterstützen und zu integrieren. Sie verdienen unsere volle Unterstützung und finanzielle Hilfe; sie verdienen es nicht, dass wir ihnen in den Rücken fallen. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Kommunen im Stich gelassen werden. Das ist nicht nur im Interesse der Geflüchteten, sondern es ist auch im Interesse des Freistaates und seiner Zukunft. Wir als Freistaat müssen sicherstellen, dass diese Ressourcen vorhanden sind und gerecht verteilt werden.
Als letzten Satz für das Protokoll möchte ich Folgendes sagen: Die AfD begehrt mit ihrem Antrag eigentlich das Gegenteil. Sie möchten gezielt den Kommunen Geld
Das war Herr Kollege Brünler für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt folgt eine Kurzintervention von Kollegen Barth; bitte.
Zunächst einmal verwahre ich mich gegen den Begriff „innerer Reichsparteitag“. Historisch gesehen, leben wir seit dem Jahr 1949 in der Bundesrepublik Deutschland unter Geltung des Grundgesetzes.
Wenn es darum geht, wer die Partei des ländlichen Raumes ist, dann sage ich ganz klar: Das ist diese Partei.
Wenn Sie mit Blick auf die Migrationskosten, die wir heute hier kritisieren, darauf abstellen, dass wir unsere Kommunen angeblich im Regen stehen lassen wollen, dann sage ich Folgendes: Die Kommunen und die Landkreise sind an der physischen Belastungsgrenze ihrer Aufnahmefähigkeit angelangt.
Denen nützen auch nicht unbedingt mehr finanzielle Mittel. Es gibt keine Unterkünfte mehr im großen Stil.
Wir werden vielleicht wieder Unterkünfte in Turnhallen eröffnen müssen. Das alles kann uns passieren.
Wir sagen: Wir dürfen unsere Belastungsfähigkeit nicht überstrapazieren. Ich war gestern bei einer Gemeinderatssitzung in Hermsdorf. Das ist eine ganz kleine Gemeinde. Wissen Sie, welcher Frust und welche Aggression dort herrschten?
Nein, den heize ich nicht an. Ich saß dort als stiller Zuhörer. Gehen Sie einfach einmal hinaus aufs Land und schauen Sie, was dort passiert!