Nein, den heize ich nicht an. Ich saß dort als stiller Zuhörer. Gehen Sie einfach einmal hinaus aufs Land und schauen Sie, was dort passiert!
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte darauf ganz kurz und nüchtern Folgendes erklären: Der Kollege Barth hat festgestellt, dass viele Kommunen physisch an einer Belastungsgrenze seien. Ich möchte ganz nüchtern feststellen, dass die AfD mit ihrem Begehren die Kommunen auch noch finanziell an ihre Belastungsgrenze treiben will.
(Beifall bei den LINKEN – Jan-Oliver Zwerg, AfD: Nein, das machen Sie mit Ihrer Asylpolitik! – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD – Unruhe im Saal)
Es folgt eine weitere Kurzintervention von Herrn Kollegen Thumm. Zwei Kurzinterventionen pro Fraktion sind bekanntlich möglich. Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Brünler, ganz kurz: Ich weiß nicht, wo Sie leben und woher Sie Ihr Gefühl von Raum und Zeit nehmen. Sie haben deutlich gesagt, die AfD würde sich gegen die Kommunen richten.
Ich sage Ihnen jetzt einmal etwas: Nein, wir haben es hier bezüglich dieser Flüchtlingsdebatte, dieser illegalen Migration heute wunderbar in unseren Redebeiträgen – zusammen mit dem Minister Schuster – herausgearbeitet.
Wir haben in dieser Debatte gefordert, dass der Bund die Kosten übernimmt. Er bestellt diese Leute, er lässt sie illegal ins Land und die Kommunen müssen es ausbaden. Das ist das Erste.
Herr Brünler, das Zweite will ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Es ist eine bösartige Unterstellung, dass wir uns hier gegen die sächsischen Kommunen richten. Sie hätten im letzten Haushalt einmal aufpassen sollen.
Als wir, die AfD-Fraktion, die 100 000 Euro für jede sächsische Kommune für investive Aufgaben gefordert haben, weil sie chronisch unterfinanziert sind,
haben Sie es zurückgewiesen. Wir hatten Ihnen dazu noch eine Gegenfinanzierung dargelegt. Das haben Sie alle, in diesem Hohen Haus, abgelehnt.
Herr Barth – das will ich auch noch einmal klar und deutlich sagen – hat recht. Wir, die AfD, sind die Partei des ländlichen Raumes und nicht Sie, die LINKEN.
Herr Präsident, vielen Dank. – Auch hierzu in aller Sachlichkeit. Kollege Thumm, vielleicht sollten Sie sich die Beschlussvorlagen tatsächlich noch einmal durchlesen und prüfen, worum es eigentlich geht. Es geht mitnichten darum, an irgendeiner Asylpolitik irgendetwas zu ändern oder irgendwelche Richtlinien festzusetzen. Es geht schlicht und einfach darum, ob wir die Kommunen finanziell unterstützen wollen. Das haben Sie im HFA abgelehnt,
Damit lassen Sie – Sie können sich aufregen, so viel Sie wollen – die Kommunen ganz objektiv im Regen stehen.
Jetzt müssen wir einmal die Emotionen dämpfen – ansonsten wird es hier immer lauter –, sowohl in der Rede als auch in der Gegenrede. Die Lautstärke zwingt uns dazu,
hier zu einem Geräuschpegel zu kommen, bei dem wir das eigene Wort nicht mehr verstehen. Ich bitte also um eine gewisse Mäßigung.
So. Jetzt machen wir weiter in der Aussprache. Ich sehe gerade, für die Fraktion der GRÜNEN möchte Frau Kollegin Čagalj Sejdi das Wort ergreifen.
(Zurufe von der AfD: Chaka! – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Herr Präsident! Vielleicht können wir einmal etwas gegen die Namenswitze machen, die die Kollegen der AfD hier regelmäßig machen! Die sind echt grenzwertig! – Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD)
Ich kann den Namen nur noch einmal wiederholen. Der Name unserer Kollegin ist Čagalj Sejdi. Ich hoffe, ich habe ihn richtig ausgesprochen.
Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Sie haben ihn sehr richtig ausgesprochen, Herr Präsident. Er scheint den
Kollegen ja sehr gut zu gefallen; denn wenn ich hier durchgehe, dann höre ich ihn immer mehrmals. Wenn es Ihnen Spaß macht, dann bitte gern. Das können Sie auch abends vorm Spiegel tun. Es beruhigt vielleicht.
Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich zu diesem Anliegen gar nichts sagen, weil es einfach blanker Unsinn und purer Populismus ist, aber es ist mir wichtig, an dieser Stelle einen Punkt zu erwähnen: Die Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen und die Zahlung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind keine Dinge, die wir nach Gutdünken einfach lassen können, wenn wir dazu keine Lust mehr haben. Wir sind dazu gesetzlich verpflichtet und müssen dem nachkommen,
völlig gleich, ob uns das gefällt oder nicht. Das ist Fakt. Ich denke, das sollte man in dieser Runde noch einmal erwähnen.
Auch die Weiterleitung der Mittel des Bundes an die Kommunen wurde so von der MPK beschlossen. Auch das ist Fakt. Auch daran können wir nicht rütteln, völlig gleich, ob es uns gefällt oder nicht. Wir sind der Sächsische Landtag und nicht der Bundestag.
Das ist Ihnen leider auch klar. Sie machen es aber gern, weil Sie damit schöne Videos produzieren können, weil sie damit einmal mehr Feuer bei dieser unsäglichen Debatte entfachen können und weil Sie damit Ihren Populismus verbreiten können.
Wenn wir aber darüber sprechen, was wir tun, um die Kommunen zu unterstützen, dann muss es natürlich darum gehen, dass sie Geld bekommen. Das hat die Kollegin Friedel schon sehr gut gesagt. Dann muss es darum gehen, dass wir dafür auch mehr Geld vom Bund bekommen. Zurzeit werden in den Arbeitskreisen auch Verhandlungen darüber geführt, dass es mehr Geld geben soll. Ich hoffe sehr, dass es auch zu einem guten Ergebnis kommen wird.
Wir müssen aber natürlich auch darüber nachdenken, was wir sonst noch tun können. Es geht vor allem darum, Menschen in Arbeit zu bringen; denn Menschen, die arbeiten, können auch ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und auch ihre Unterkunft selbst bezahlen. Sie können uns sogar bei unserem Fach- und Arbeitskräftemangel helfen.
Ich finde – ich habe es heute Mittag schon einmal gesagt –, anstatt hier vergiftet zu debattieren, sollten wir einmal konstruktiv darüber nachdenken.
Was sind denn Ihre Lösungen? Sie liefern ja gar keine Lösungen. Was möchten Sie denn? Kein Geld zahlen und Menschen auf die Straße setzen? Dann haben wir vielleicht