Herr Präsident, das ist richtig: Ich möchte eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten abgeben. Die Koalition rühmt sich immer dafür, dass sie eine stabile Koalition habe und auf die Stimmen der Opposition nicht angewiesen sei.
Die Koalition treibt diese Politik voran, und nun möge auch die Koalition mit ihren Stimmen diese Thematik und die geschaffene Problemlage allein bearbeiten. Dafür brauchen Sie uns nicht!
Ich habe heute gegen diese Beschlussvorlage gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass es nichts Richtiges im Falschen gibt.
Und Sie laufen in die absolut falsche Richtung! Ihre Politik muss von Grund auf in eine andere Richtung steuern: Wir müssen gerade in der Asylfrage in eine andere Richtung gehen. Das möchte ich an der Stelle nicht ausdehnen – dafür ist diese Erklärung nicht gedacht –, aber ich denke, Sie haben verstanden, warum wir dagegen gestimmt haben. Sie als Koalition können das gern ohne uns ausbaden. – Vielen Dank.
Das war eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten durch Herrn Kollegen Wippel. Wir sind am Ende des Tagesordnungspunkts 8 angekommen und können diesen beenden.
Diese Drucksachen liegen Ihnen gemäß § 17 Abs. 2 und gemäß § 52 Abs. 2 der Geschäftsordnung vor. Es ist keine Aussprache vorgesehen. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest.
Diese Drucksache liegt Ihnen entsprechend § 63 Abs. 2 der Geschäftsordnung vor. Zunächst frage ich: Wünscht der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion verlangt nach § 63 Abs. 3 Satz 3 der Geschäftsordnung Aussprache zur Petition 7/02040/3 mit dem Titel „Ukraine-Krieg und dessen Folgen“. Die Tagesordnung sieht eine Redezeit von 10 Minuten pro Fraktion vor. Ich schlage vor, dass die antragstellende Fraktion beginnt. Für die AfD-Fraktion spricht Herr Kollege Dornau.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Mir ist es ein besonderes Bedürfnis, heute zur Massenpetition 7/02040/3 mit dem Thema Krieg in der Ukraine beenden, Waffenlieferungen überdenken, Auswirkungen abmildern zu sprechen. Das Anliegen der Petenten wird von vielen besorgten Menschen hier in Sachsen geteilt. Sie fordern den Landtag auf, alle ihm möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen des Krieges abzumildern sowie die Bundesregierung dazu aufzufordern, ihre Haltung zur Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine zu überdenken.
Nehmen wir doch einmal unseren Ministerpräsidenten beim Wort: „Sachsens Ministerpräsident lehnt deutsche
Marschflugkörper für die Ukraine ab“ – das konnten wir Mitte August in der „FAZ“ lesen. Anfang Februar 2023 schloss sich der Ministerpräsident in einem Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ den 70 % der Sachsen an, die die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine für falsch halten. Zuvor hatte er im Juli 2022 gefordert, den Krieg in der Ukraine einzufrieren und eine Verhandlungslösung zu finden – genau aus dem gleichen Grund, aus dem die Petenten das auch fordern, nämlich zur Entlastung der deutschen Wirtschaft. Allerdings war dann wohl der politische Gegenwind zu heftig, sodass „Kreml-Kretsche“ auf dem CDU-Parteitag in Leipzig vorsichtshalber wieder einmal den Rückwärtsgang einlegte.
Meine Damen und Herren! Wer derart weit den Mund aufreißt, muss damit rechnen, dass die Bürger auch konkrete Taten sehen wollen. Von Taten ist bei der sächsischen Union jedoch auf weiter Flur nichts zu sehen, ja es gibt noch nicht einmal den Versuch eines entsprechenden Entschließungsantrags im Bundesrat.
Solange ich Mitglied im Petitionsausschuss bin, habe ich einen Satz wie den folgenden noch nie in einem Petitionsbericht lesen müssen, und schon gar nicht fünfmal den gleichen. Zu allen fünf konkreten Punkten der Petition wurde geschrieben: „Der angesprochene Sachverhalt übersteigt
bei Weitem die Zuständigkeit und damit die Einflussmöglichkeiten des Petitionsausschusses des Sächsischen Landtags.“
Viermal folgte darauf der Satz: „Unabhängig davon folgen einige Erläuterungen, dass die politisch Verantwortlichen in dem vom Petenten angesprochenen Sinne handeln.“ Ich sage Ihnen: Da bin ich und da sind wir als AfD aber ganz anderer Meinung!
Die Petenten fordern von der Politik – und zwar ganz konkret von uns als Landtag – eine Reihe von Beschlüssen ein.
Sie fordern zum Beispiel die Versorgungssicherheit mit Energie für Bürger und Unternehmen unter Nutzung aller in Deutschland verfügbaren Energieträger, wie beispielsweise der Kernkraft, der Kohle und natürlich des wirtschaftlichen Erdgases aus der Pipeline. Dazu liegt uns eine Stellungnahme aus dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vor. Bezüglich der Versorgung mit günstigem Gas und der Unterstützung kleinerer und mittelständischer Unternehmen wird die Versorgungsmisere auf Russland und auf die – ich zitiere – „ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten“ abgeschoben. Kein Wort darüber, dass Letzteres zu einem erheblichen Teil ein hausgemachtes, deutsches Problem ist! Es ist die Folge einer desaströsen Energie- und Wirtschaftspolitik, die unter der CDU-Merkel-Regierung ihren Anfang nahm und jetzt, mit der Ampel, vollkommen aus dem Ruder läuft.
Das Orchester auf der Titanic spielte bis zuletzt, und die Sächsische Staatsregierung lobt sich selbst bis zuletzt. Das ist die Dramatik. Dabei ist auch die sächsische Wirtschaft längst mit dem Eisberg kollidiert.
Deindustrialisierung ist in Sachsen bereits Realität: Für den Waggonbau Niesky, ein sächsisches Traditionsunternehmen, war Ende August endgültig Schluss. Produziert wird nun in der Slowakei! Oder schauen Sie ganz aktuell nach Zwickau: Dort droht eine ganze Region mit zehntausend Arbeitsplätzen im Energiewendechaos unterzugehen!
Das dort produzierte und mit Steuergeld hochsubventionierte E-Auto hat sich als ideologische Fehlzündung erwiesen; denn kaum jemand kauft diese Karren.
Alle Folgemaßnahmen von Landes- wie Bundesregierung konnten die Katastrophe vielleicht ein wenig verzögern oder abmildern. Sie haben das alles fleißig im Petitionsbericht abgeschrieben. Unterm Strich bleiben es recht hilflose Versuche, die Probleme zu beseitigen, die von den Altparteien durch ihre kopflose Wirtschafts- und Energiepolitik der letzten Jahre selbst verursacht wurden.
Alle Maßnahmen, die hier im Bericht als Rettung in der Not verkauft werden sollen, haben jedenfalls nicht dazu geführt, die Deindustrialisierung zu stoppen und das langsame Dahinsiechen kleiner und mittelständischer
Es ist deshalb geradezu ein Hohn, wenn der Petitionsausschuss in seinem Bericht beschließt, dass die Forderungen nach Sicherstellung der Versorgungssicherheit, Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen und kommunalen Verbänden sowie zur Verhinderung der Deindustrialisierung erledigt sind. Wenn eine Petition erledigt ist, bedeutet das nämlich, dass die Petition unabhängig vom Verfahren im Petitionsausschuss ihr Ziel erreicht hat. Dabei ist doch genau das Gegenteil der Fall. Hier hat sich gar nichts erledigt, sage ich Ihnen. Es geht gerade erst richtig los. Reden Sie doch einmal draußen mit den Menschen, reden Sie einfach mit den normalen Bürgern außerhalb Ihrer politischen Blase!
Auch die Forderung nach Sicherstellung der Versorgungssicherheit mit Energie hat sich unserer Meinung nach noch lange nicht erledigt. Selbst wenn der Strom der französischen Kernkraftwerke im nächsten Winter für Deutschland noch mit ausreichen würde, so zwingen doch die Energiepreise unsere Unternehmen langsam, aber sicher in die Knie.
Die CO2-Steuer, die man ausnahmsweise nicht der grünen Sekte anlasten kann, sondern der menschen- und wirtschaftsfeindlichen Politik von CDU und SPD,