ist nichts anderes als ein hausgemachtes Deindustrialisierungsprogramm. Helfen würden hier die Wiederinbetriebnahme sowie der Neubau deutscher Kernkraftwerke. Wirklich ernst ist es damit allerdings nur der AfD.
Nicht ohne Grund fordern die Petenten deshalb Fachkompetenz statt Ideologie in der Energiepolitik. Ich sehe allerdings nicht, dass diese Forderung, wie im Petitionsbericht behauptet, auch tatsächlich Teil der Politik der Sächsischen Staatsregierung ist. Im Juni letzten Jahres ließ sich Ministerpräsident Kretschmer beim Baustart eines riesigen Fotovoltaikparks im Landkreis Leipzig feiern, wo über 500 Hektar Ackerland vernichtet, ganze Landschaften zerstört werden, ohne jegliche Rücksicht auf den Lebensraum der Menschen.
Tage später erklärt Kretschmer, die Energiewende sei gescheitert. Was für eine verlogene Heuchelei! Wie können Sie den Menschen noch in die Augen sehen?!
Hören Sie zu! Das wird Ihnen der Wähler nicht verzeihen, und Herr Kretschmer und seine Koalition werden ihr blaues Wunder erleben; das garantiere ich Ihnen.
Was die sichere und günstige Versorgung mit Gas betrifft, so sprach sich Ministerpräsident Kretschmer noch im Juni 2023 in einem Interview mit dem Sender „Die Welt“ dafür aus, die durch einen Terroranschlag beschädigte Nordstream-Pipeline zu sichern und zu reparieren.
Ein weiterer Fall von Maulheldentum, angetrieben durch die pure Angst vor weiter sinkenden Umfragewerten, anstatt sich ernsthaft mit den sehr ernsten Problemen zu beschäftigen.
Dieses Pressefoto beweist es, meine Damen und Herren! Das ist die Verlogenheit der Sächsischen Staatsregierung.
Ich habe mir diesen Spruch zu eigen gemacht, seit ich in der Politik bin, und den Spruch kennen manche: Du sollst erkennen, was zu verändern ist, du sollst erkennen, was du verändern kannst und das Dritte und Wichtigste ist, das Erste vom Zweiten zu unterscheiden. Damit sind wir ganz straff beim Petitionsausschuss.
Es hat natürlich jeder das Recht, eine Petition einzureichen. Aber nicht alles, was eingereicht wird, ist auch eine Petition. Beispiel: In der „FAZ“ stand geschrieben: „Klimawandel gefährdet Natur und Umwelt; was tut die Staatsregierung dagegen?“ Das kann man als Petition einreichen, muss aber nicht als Petition angenommen werden.
Ich verstehe den Sinn des Petitionsausschusses so und viele meiner Kollegen auch, dass es darum geht, dass die Abgeordneten noch einmal prüfen, ob staatliche Institutionen, kommunale Behörden ihren Ermessensspielraum zugunsten des Bürgers ausgelotet oder ausgenutzt haben oder ob der Bürger unverhältnismäßig gegängelt oder beeinträchtigt wurde. Das ist der wahre Sinn des Petitionsausschusses. Er sollte nicht durch irgendwelche weltpolitische Debatten missbraucht werden.
Die Petition, um die es hier geht, ist in der Tat sehr komplex: von Sicherstellung der Versorgungssicherheit über Entscheidungen auf Basis von Fachkompetenz statt Ideologie, Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, Unterstützung kommunaler Verbände und Verhinderung von Deindustrialisierung. Wenn ich als Antwort auf diese Petition dann eine Seite zusammenbringe mit sieben oder acht Forderungen, die man im Twitter-Format abhandeln kann, dann ist das für mich eine Beleidigung der Petenten. Hier muss man sich etwas mehr Mühe geben, aber diesen großen Auftritt hatten sie ja hier.
Wichtig ist natürlich, dass vieles von dem, was hier angesprochen wurde, außerhalb der Zuständigkeit des Freistaates liegt und wir keine Einflussmöglichkeiten haben. Deswegen lässt sich das auch nicht viel anders beantworten. Teil Ihres Geschäftsmodells ist es halt, den Staat für alles in die Pflicht zu nehmen, Hoffnungen zu wecken und zu schüren, die dieser nicht erfüllen kann und damit die Bürger zu frustrieren, sodass sie den Staat ablehnen und den Boden für eine Abschaffung desselben bereiten. Das kann man so machen, muss man aber nicht.
Daher bitte ich darum, der Beschlussempfehlung in dem Sinne, wie es der Petitionsausschuss beschlossen hat, zuzustimmen und das andere abzulehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Inhaltlich ist dem, was Herr Heinz gerade vorgetragen hat, nichts hinzuzufügen.
Gleichwohl würde ich trotz der fortgeschrittenen Stunde ganz gerne einige Bemerkungen anfügen, weil es mir auch um den Petitionsausschuss geht, Herr Dornau. Er ist mir, obwohl es am Anfang gar nicht so war – ich dachte, ich müsste viele andere Themen behandeln; es klingt vielleicht etwas pathetisch –, fast ein bisschen ans Herz gewachsen, weil wir dort seriös zusammenarbeiten, weil wir auch vielen Anträgen, die Sie formulieren, durchwinkend zustimmen, weil ich im Allgemeinen ein kollegiales Verhältnis im Petitionsausschuss erlebe. Das ist wirklich – als Information für alle, die dort nicht tätig sind – ein Ort dieses Parlaments, den ich richtig gut finde.
Und dann erlebe ich es – und viele Kollegen – hier zum xten Mal, dass Sie das, was im Petitionsausschuss schon einmal behandelt und dort mehrheitlich abgeschlossen worden ist, ins Plenum ziehen und alle möglichen Debatten führen – über Wirtschafts-, Energieversorgungs- oder Sicherheitspolitik –, die Sie auch an anderen Orten dieses Parlaments führen könnten. Ich halte das für eine Beschädigung – ich möchte fast sagen: einen Missbrauch – dessen, was der Petitionsausschuss eigentlich meint.
Da hat Herr Wippel einmal etwas Richtiges gesagt: Es gibt nichts Richtiges im Falschen. Und das, was Sie hier tun, ist das Falsche im Falschen. Das heißt: Bringen Sie doch die Dinge ordentlich in die Tagesordnung ein, dann können wir über – –
Herr Dornau, ich habe mir im Vorfeld noch einmal den Petitionsbericht angeschaut, den Sie uns vorgelegt haben,
und ich habe den Petitionsbericht von Herrn Heinz dagegen gelesen. Und weil die Kolleginnen und Kollegen das nicht wissen können, möchte ich das gern einmal vortragen.
Ihr Petitionsbericht, Herr Dornau, der nicht die Mehrheit gefunden hat, obwohl darüber gesprochen worden ist – ganz fair –, ist nichts anderes als – –