Ihr Petitionsbericht, Herr Dornau, der nicht die Mehrheit gefunden hat, obwohl darüber gesprochen worden ist – ganz fair –, ist nichts anderes als – –
Gut, dann sage ich es allgemein. Ihr Petitionsbericht ist eine Auflistung von verschiedenen Forderungen. Er wird dem nicht gerecht.
Die Aufgabe des Petitionsausschusses – wie ich sie verstehe – ist, ein Anliegen eines Petenten politisch einzuordnen, es nach seiner rechtlichen und politischen Umsetzbarkeit zu prüfen und dann ein qualifiziertes
Ausschussurteil abzugeben, das dann dem Petenten auch wirklich weiterhilft. Einfach die Forderungen von hier zu nehmen und nach dort weiterzuleiten, Herr Dornau, das ist unterkomplex.
(Heiterkeit bei den LINKEN und der Abg. Ines Springer, CDU – Jan Löffler, CDU: Das ist nicht das erste Mal! – Gegenrufe von der AfD)
Zu dem, was wir hier gerade erlebt haben: Ich war lange Direktor der Landeszentrale für politische Bildung. Ich habe für den Parlamentarismus geworben und für die anständige Art und Weise, eine Auseinandersetzung zu führen. Überprüfen Sie mal Ihre Tonlage! Inhaltlich war das, was Sie uns hier vorgelegt haben und was wir im Ausschuss ablehnen mussten, einzuordnen unter, ich würde sagen: Aufgabe nicht verstanden! Thema verfehlt! Für Ihre weitere Tätigkeit im Petitionsausschuss schwer versetzungsgefährdet!
(Heiterkeit – Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung – Jan-Oliver Zwerg, AfD: Dito, Herr Richter!)
Gibt es vonseiten der Fraktionen weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall, meine Damen und Herren. Damit ist die Aussprache zu der Petition beendet.
Die AfD-Fraktion hat Einzelabstimmung beantragt. Ich rufe deshalb die Petition 07/02040/3 mit dem Titel „Ukraine-Krieg und dessen Folgen“ auf und bitte bei Zustimmung zur Beschlussempfehlung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Die Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dagegen wurde dennoch mit großer Mehrheit zugestimmt.
Meine Damen und Herren! Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben einige Fraktionen ihre abweichende Meinung bekundet. Die Information, welche Fraktionen und welche Beschlussempfehlungen dies betrifft, liegt Ihnen zu der genannten Drucksache ebenfalls schriftlich vor. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den weiteren, noch nicht einzeln abgestimmten Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassungen einzelner Fraktionen fest. Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet.
Damit haben wir die Tagesordnung der 76. Sitzung abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die 77. Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 21. September 2023, 10 Uhr festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen vor.