Kollege Schaufel hat bei Frau Köpping extra angefragt bezüglich des Weggangs zugewanderter Ärzte, weil sie genauso eine Fake-News-Kampagne gemacht hat, Drucksache 7/12482.
Frau Köpping ist kein einziger Fall bekannt, kein einziger Fall. Beenden Sie endlich diese Fake-News-Kampagne; denn ausländische Ärzte kommen sehr gern aufs Land. Das sehen wir auch bei uns in Großschirma.
Ein letzter Punkt, meine Damen und Herren: Beenden Sie den Investitionsstau in diesem Land! Die Digitalisierung, die Sie hier anpreisen, ist zwar schön; aber das Geld muss auch schnell ankommen. Wenn wir als Krankenhäuser Monat für Monat darauf warten, dass irgendwelche Förderbescheide bewilligt werden, dann zeigt es, dass es im System ordentlich hakt.
Geben Sie mir Geld aus für Investitionen in die Krankenhäuser und investieren Sie in den ländlichen Raum! Dann bleiben auch junge Ärzte hier.
Das war Kollege Dr. Weigand. Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? – Diesen kann ich nicht feststellen. Damit kommt jetzt die Staatsregierung zu Wort. Das Wort ergreift Frau Staatsministerin Köpping.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gesundheitsinfrastruktur ist zentral für eine lebenswerte Region; das wissen wir alle. Sie ist relevant für die Zukunft der Region; auch das ist heute mehrfach ausgeführt worden. Der demografische Wandel führt aber tatsächlich dazu, dass wir mehr ältere Menschen in Sachsen haben, dass wir weniger Fachkräfte haben und dass wir neue Wege gehen müssen. Das ist die Realität, mit der wir uns auseinandersetzen müssen.
Das hat mit dem Vorwurf einiger, dass wir uns angeblich feiern, überhaupt nichts zu tun. Denn wir gehen die Probleme an und wissen natürlich, dass es nach wie vor Lücken im System gibt. Deshalb will ich gar nicht so sehr auf die Tatsache eingehen, dass wir die 20 Punkte des 20-PunkteProgramms erledigt haben, sondern vielmehr ein Stück weit auf das hinweisen, was wir in Zukunft tun müssen.
Zum einen ist ganz klar, dass wir im Hochschulentwicklungsplan, der gerade in der Diskussion ist, selbstverständlich neue Studienplätze für die medizinische Ausbildung angemeldet haben. Wir haben im Hochschulentwicklungsplan auch neue, zusätzliche Studienplätze für die zahnärztliche Ausbildung angefordert. Wir haben gleichzeitig neue Studienplätze für Pharmazie angefordert, weil dieser Punkt nicht nur ein Thema für einen einzigen Komplex ist – für die Humanmedizin –, sondern für alle drei Bereiche, von denen wir reden müssen.
Zum anderen werden wir darüber reden müssen, wie wir die Kapazität bereitstellen können, die wir in Sachsen brauchen. Denn viele Mediziner – sowohl Zahnmediziner als auch Humanmediziner – werden in den nächsten Jahren in Pension oder in Rente gehen. Hier gilt es, gegenzusteuern. Das Gleiche trifft auf die Pharmazie zu.
Gleichzeitig haben wir riesige Probleme, und diese sehen wir in den Regionen. Das Beispiel Reichenbach ist genannt worden. Wir haben aber auch dort immer wieder, weil wir drangeblieben sind, kleine Fortschritte erreicht. Einer dieser kleinen Fortschritte ist die Tatsache, dass drei neue Niederlassungen eröffnen werden; im Oktober werden die Mietverträge abgeschlossen. Das wird sowohl für die Frauenheilkunde, die in der Diskussion eine große Rolle gespielt hat, als auch für die Neurologie und die Urologie der Fall sein. Ich bin sehr froh darüber, dass wir hier alle an einem Strang gezogen und gesagt haben: Lasst uns in kleinen Schritten wieder nach vorne gehen und beginnen!
Wir hatten gestern eine große Demonstration in Grimma; auch dort bin ich selbstverständlich mit dem Landrat vor Ort gewesen. Wir wissen – das sagt auch der Bundesgesundheitsminister –: Den Krankenhäusern in Deutschland geht es so schlecht wie nie zuvor, was die finanzielle Lage
betrifft. Hier müssen wir gegensteuern. Deswegen haben wir im Eckpunktepapier zur Krankenhausreform genau das getan, was notwendig ist, indem wir gesagt haben: Ostdeutschland hat bereits eine Reform hinter sich, deshalb muss besondere Rücksicht genommen werden und eine gesonderte Betrachtung von Ostdeutschland in der Krankenhausreform stattfinden.
Gleichzeitig brauchen wir für die Krankenhausreform natürlich im Vorfeld eine Zwischenfinanzierungsmöglichkeit, sodass sich die Krankenhäuser auf den Weg machen können, um diese Umstrukturierung in ihrer Region durchzuführen.
Außerdem benötigen wir Investmittel. Auch darüber werde ich mit dem Ministerpräsidenten, mit dem Kabinett noch einmal sprechen, welche Vorschläge wir machen, um den Investitionsstau, den es durchaus in den Krankenhäusern gibt – niemand bezweifelt das –, aufzuholen.
Aber ich muss an dieser Stelle auch sagen: Es ist natürlich nicht so, dass wir nichts getan hätten. Daher darf man das, was man gemacht hat, auch erwähnen. Das hat nichts mit Feiern von Erfolgen zu tun, sondern das hat etwas mit Realität zu tun. Es ist mir wichtig, dass man das einfach einmal anspricht.
In Richtung AfD sage ich Folgendes: Sie erwähnen jetzt großspurig die ausländischen Ärzte, die bei uns begonnen haben. Wissen Sie denn, wie die Reihenfolge der ausländischen Ärzte ist, die sich in Sachsen niedergelassen haben bzw. in den Krankenhäusern arbeiten? Die größte Gruppe der ausländischen Ärzte sind die tschechischen Ärzte – das sind 422 an der Zahl. Wissen Sie, wer dann kommt? Es sind diejenigen, die Sie am liebsten gar nicht im Land haben möchten, nämlich syrische Ärzte!
Das sind immerhin 356 an der Zahl. Das ist eine Größenordnung, die sich in den letzten Jahren versechsfacht hat.
Weiterhin ist es uns natürlich wichtig, dass wir das 20Punkte-Programm erweitern. Jetzt reden wir die ganze Zeit von Bürokratieabbau. Natürlich bin ich auch dafür – gar keine Frage. Jetzt sage man einmal konkret, wo die Bürokratie aufgebaut worden ist! Wir haben auch innerhalb der Ärztestrukturen Bürokratie abzubauen. Die Kassenärztliche Vereinigung hat hohe Hürden aufgelegt, was die Bürokratie betrifft. Deshalb müssen wir uns dort auch wieder zusammensetzen, dass wir nicht nur die Forderung aufmachen, sondern dass wir es tatsächlich gemeinsam tun. Da bin ich sehr bei Herrn Dierks: Dazu gehört Vertrauen untereinander, damit wir eben nicht jeden Schritt, den wir tun,
mit drei oder fünf neuen Regelungen absichern müssen, sondern dass wir uns vertrauen, damit wir tatsächlich in die Arbeitsfähigkeit kommen. Denn ich höre auch viele junge Ärzte, die sehr gern eine Niederlassung eröffnet haben, sehr gern in ihrer Niederlassung arbeiten und dort ihren Beruf wirklich zur Berufung gemacht haben.
Es ist Pécs angesprochen worden. Ja, wir waren vier Tage lang unterwegs und haben uns die ungarischen Studierenden in Pécs angeschaut. Was haben wir dort festgestellt? Dass wir junge, motivierte Menschen finden, die mit Unterstützung des Freistaates und der KV dort ihr Studium beginnen. Übrigens sind das diejenigen Studierenden, die in Pécs die besten Ergebnisse erzielen. Auch das haben wir erfahren. Deswegen habe ich mit der Universität gesprochen – das konnte ich gar nicht vorabsprechen –, dass wir zum Beispiel auch die Möglichkeiten nutzen sollten, um vielleicht den Bereich der Zahnärzte zusätzlich auszubauen und auch im Bereich der Pharmazie Möglichkeiten zu schaffen, Studienplätze aufzubauen. Dazu sind wir bereits mit der Landeskammer der Apotheker im Gespräch, die das jetzt prüfen wird. Genauso ist es bei den Zahnärzten, mit denen wir gemeinsam prüfen, wie wir zum Beispiel zu einer Landzahnarztquote kommen. Natürlich braucht das alles Voraussetzungen, dass wir das durchführen können. Diese Zeit müssen wir auch haben. Deswegen ist es mir wichtig, dass wir auf einem guten Weg sind.
Frau Staatsministerin Köpping sprach für die Staatsregierung. Wir sind damit am Ende der ersten Aktuellen Debatte angekommen. Bevor
Ich habe eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Frau Köpping. Sie hat gerade gesagt: Noch nie ging es den Krankenhäusern so schlecht wie heute, nie war so wenig Geld da – dazu kann man nur ergänzen: Nie war das ein so klares Zeichen für das Versagen der SPD in Bund und Land, meine Damen und Herren!
Deshalb fordere ich Sie noch einmal auf, die Mindestinvestitionsquote für die Krankenhäuser in Sachsen von 3 auf 6 % zu erhöhen.
Außerdem haben Sie in Ihrem Redebeitrag schon wieder dieses AfD-Framing benutzt und gesagt, wir würden keine syrischen Ärzte wollen. Sie sind einfach nicht in der Lage, zu differenzieren. Das zeigt Ihre gesamte Politik: Jeder, der hierherkommt, eine Ausbildung hat und qualifiziert ist, den heißen wir willkommen. Das ist alles in Ordnung. Wogegen wir uns stellen, ist eine illegale Migration von unqualifizierten Menschen, die in unserem Land unsere Sozialsysteme belasten. Das ist ganz klare AfD-Position. Alle anderen, die sich hier einbringen, die einer Arbeit nachgehen und unsere Werte teilen, die sind willkommen – ob im Krankenhaus Freiberg oder bei mir in Großschirma; dort heißen wir sie herzlich willkommen. Die Menschen können das sehr genau differenzieren. Lernen Sie das endlich auch!
Das war eine Kurzintervention von Herrn Dr. Weigand. Möchten Sie darauf reagieren, Frau Staatsministerin? – Das ist nicht der Fall. Dann sehe ich jetzt keinen weiteren Redebedarf. Damit schließen wir die erste Aktuelle Debatte ab und kommen zum nächsten Unterpunkt:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundlage des Lebens der Menschen auf unserer Erde ist seit Jahrhunderten die Nutzung von Holz – auch bei uns in Sachsen. Der Bergbau ist ohne Holz nicht denkbar. Die ersten Glasmeiler in der Lausitz, die Bauten von Dörfern, Kirchen, Städten oder Burgen, die ersten Eisenverhüttungen, die Nutzung der Wasserkraft und natürlich auch Herd oder Kamin – die Wälder sind mit unserer Landesgeschichte eng verbunden.
Dieser Rohstoff ist vielseitig. Die Kaskade haben wir alle vor Augen: die Nutzung als Furnier, als Möbel, als Bauholz, dann natürlich irgendwann als Industrieholz oder am Ende als Brennholz. Oder auch der Reisighaufen, der im Wald liegt oder auch neben unserem Haus.