Es ist in diesem Bereich in den letzten Jahren viel passiert. Frau Kollegin Lang hat darauf hingewiesen. Ich will aber noch auf einige weitere Aspekte eingehen.
Die Ärzte selbst haben einiges getan. Ich will hier eine Lanze brechen für die niedergelassenen selbstständigen Ärzte. Wir reden viel über neue Modelle. Die sind gut, richtig und gehen sicherlich sehr intensiv auf das ein, was junge Menschen heute wollen. Aber gerade in der Pandemie haben wir gesehen, was wir an unserem niedergelassenen ambulanten Sektor, dem Netz von Hausärztinnen und Hausärzten, haben. Es ist gut, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen diese Einrichtungen fördern, dass es Modelle für den Seiteneinstieg als Hausarzt gibt, dass es Modelle gibt, um aus dem stationären in den ambulanten Sektor zu wechseln.
Am Ende ist es so: Das Gesundheitswesen wird nicht zuletzt daran bewertet, ob ich einen Hausarzt habe. Genau in diese Richtung gehen die Bestrebungen, die wir im Freistaat Sachsen in den letzten Jahren gemacht haben. Jedes Jahr werden mittelfristig 100 Ärzte ausschließlich für den ländlichen Raum ausgebildet, und zwar in Ungarn über die Landarztquote und über den MEDiC-Studiengang in Chemnitz. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass wir
Jetzt bin ich am Ende meiner Redezeit angekommen. Ich wundere mich schon, dass mich keiner darauf hingewiesen hat.
Ich bitte jetzt, nachdem wir unseren Kollegen Dierks von der CDU-Fraktion gehört haben, um den Redebeitrag der AfD-Fraktion. Bitte, Herr Kollege Schaufel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Frau Köpping, heute wollen Sie sich feiern lassen,
feiern lassen für Ihre unglaublichen Fortschritte in Ihrem 20-Punkte-Plan gegen die ärztliche Unterversorgung. Aber was soll es zu feiern geben? Ich sage es Ihnen: Nichts!
Die medizinische Unterversorgung in Sachsen ist leider nur noch schlimmer geworden. Wir haben mittlerweile sechs hausärztliche Regionen, in denen Unterversorgung besteht. Es geht hier nicht mehr nur um Wartezeiten, es geht in diesen Regionen vor allem darum, überhaupt einen Hausarzt zu finden.
Wenn Sie sich, Frau Köpping, bei der Vorstellung Ihres Umsetzungsberichts zum 20-Punkte-Plan freudig hinstellen und seine Umsetzung feiern, fragt sich der einfache Bürger: Was soll das? Wo ist mein versprochener Arzt?
Erst gestern wurde ich angesprochen, ob ich einen Augenarzttermin in Plauen besorgen könnte. So schlecht ist die Versorgung.
(Sören Voigt, CDU: Gerade in Plauen haben wir das doch hinbekommen mit dem Modellprojekt! – Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten)
Erklären Sie doch einmal den Sachsen, wie es zusammenpasst, dass Ihr Plan umgesetzt sein soll, aber das Ergebnis nicht zu erkennen ist. Ärzte fehlen, Krankenhäuser schließen, die Wege werden weiter. Es gibt also nichts zu feiern. Tun Sie endlich mehr, tun Sie endlich das Richtige, tun Sie es sofort!
Derzeit sind 522 Kassenarztstellen unbesetzt, vor allem bei Hausärzten. In zwei Dritteln von Sachsen droht die Unterversorgung mit Hausärzten.
Fast 900 Kassenärzte – rund 10 % – sind über 65 Jahre alt und damit praktisch schon im Ruhestandsalter. Weitere gut 1 500 Kassenärzte sind zwischen 60 und 64 Jahre alt und werden absehbar aus der Versorgung ausscheiden. Die Versorgungslage wird sich daher über die nächsten Jahre weiter deutlich zuspitzen. Wenn Sie, werte Koalition, nun also nicht endlich entschlossen handeln und den 20-PunktePlan kurzfristig und entschlossen nachbessern und weiterentwickeln, haben wir bald ein Versorgungsdesaster.
Nur: Finden Sie hier zur ehrlichen Selbstkritik, Frau Köpping? Ich habe daran meine Zweifel. Schauen Sie doch einmal genauer hin, welche Ihrer Maßnahmen denn tatsächlich in der Fläche in Sachsen ankamen oder inwieweit sie nicht über Modellprojekte hinauskamen. Einige Ihrer umgesetzten Maßnahmen sind leider nicht mehr als eine reine Mogelpackung und bei Weitem nicht vollumfänglich umgesetzt, wie es Frau Lang in ihrem Redebeitrag vorhin gesagt hat.
Beispiel 1: Sie haben die Zahl der Medizinstudienplätze erhöht, ja. Der zukünftige Ärztebedarf wird damit aber leider nicht ansatzweise gedeckt. Es fehlen weiterhin über 200 Studienplätze.
Zweites Beispiel: Sie wollten Satellitenpraxen und mobile Arztpraxen einrichten, um zumindest ansatzweise eine Versorgung zu sichern. Respekt: Nach fünf Jahren gibt es genau zwei Satellitenarztpraxen in ganz Sachsen. Zwei! Für mobile Arztpraxen scheint zumindest für die augenärztliche Versorgung in Mangelregionen immerhin ein Beschluss für die Anschaffung vorzuliegen.
Drittes Beispiel: Sie wollten regionale Gesundheitszentren errichten. Diese wurden von der SPD im Wahlkampf 2019 sogar als „Poliklinik Plus“ angepriesen und sind nichts anderes als die kommunalen MVZ. Sie von der SPD haben den Bürgern 2019 versprochen, dass Sie – Zitat – „Städte und Dörfer, die das wünschen, beim Aufbau einer Poliklinik Plus unterstützen“. Ihr Vorhaben ist nun aber leider ein völliger Rohrkrepierer. Bis heute gibt es keine regionalen Gesundheitszentren. Das Wahlversprechen ist also gebrochen, werte SPD.
Es braucht also nicht nur dringend eine Nachschärfung des 20-Punkte-Plans, sondern auch die Umsetzung längst beschlossener Maßnahmen. Mehr dazu im nächsten Beitrag.
Wir hörten gerade Herrn Kollegen Schaufel von der AfD-Fraktion. Jetzt spricht zu uns Frau Kollegin Schaper, Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich bei der Kollegin Lang und bei Herrn Dierks dafür, dass sie eingangs den Status quo beschrieben haben. Sie haben auch beschrieben, was von dem 20-Punkte-Programm läuft. Das lässt mir die Möglichkeit, darauf einzugehen, was eher suboptimal läuft bzw. ausbaufähig ist.
Wenn ich mir die aktuelle Situation in Sachsen anschaue, ist es meines Erachtens eher zweifelhaft, ob es 2030 noch diese hervorragende flächendeckende medizinische Versorgung geben wird, die Herr Dierks gerade sehr blumig beschrieben hat. Die Zahl unbesetzter Hausarztstellen hat sich seit 2019, also seit dem Beschluss des 20-Punkte-Programms – wenngleich mir klar ist, dass dies nicht sofort greift und dass die Versäumnisse durchaus weit zurückliegen; aber trotzdem wäre, glaube ich, ein bisschen mehr Spannung in der Feder richtig gewesen –, von 248,5 auf 452,5 unbesetzte Stellen fast verdoppelt.
Da können Sie hier von der Seite moppern, Frau Ministerin; aber eine solche Aktuelle Debatte ist ja wirklich nicht dazu geeignet, dass wir uns im Prinzip nur gegenseitig erzählen, was wir für tolle Leute sind; denn Reibung bringt ja bekanntlich immer Weiterentwicklung.
Das 20-Punkte-Programm fokussiert aufgrund seines Alters allein auf die Personalgewinnung bei gleichbleibenden Strukturen. Diese Einschätzung des Präsidenten der Sächsischen Landesärztekammer teilen wir in vollem Umfang. Dies haben wir bereits bei der Implementierung dieses Programms angemahnt.
In den vergangenen Monaten mussten erneut Krankenhäuser schließen – nicht nur in Sachsen, aber eines in Sachsen –, auch Geburtenkliniken. Ich möchte hier auf den Protesttag der Krankenhäuser hinweisen, der heute ab 11 Uhr stattfindet, um auf die fatale finanzielle Situation der Krankenhäuser hinzuweisen.
Sicher ist es wichtig und richtig, dass Studienprogramme gestärkt werden. Herr Dierks hat das MEDiC-Programm in Chemnitz angesprochen, natürlich ein ganz positives Beispiel dafür, was der Freistaat bzw. die Staatsregierung hier entwickelt hat. Mehr Studienplätze für Humanmedizin zu schaffen ist der richtige Ansatz.
Dass wir über die Landarztquote und mehr ärztlichen Nachwuchs sprechen, dass außerdem die Weiterbildung gestärkt wird und dass auch Kampagnen, Netzwerke und Niederlassungen unterstützt werden, ist durchaus hervorzuheben. Nichtsdestotrotz haben wir einen hohen Entwicklungsbedarf beim Stichwort Digitalisierung. Bei genauer Betrachtung zeigt sich eben, dass es bei der Umsetzung wirklich kein glänzendes Bild gibt.
Sie stellen zwar fest, dass Anträge auf Ausbildungshilfe durch den KSV rückläufig sind, und vermuten, dass das sicherlich an der Landarztquote liege. Das bedeutet letztendlich aber doch nicht, dass mehr junge Menschen ein
Studium der Allgemeinmedizin aufgenommen hätten. Zudem wäre es sinnvoll, die Stipendien auch auf Facharztbereiche weiter auszudehnen, bei denen in Sachsen eine Unterversorgung besteht.
Der Fokus auf die Zusammenarbeit der Gesundheitsfachberufe darf unter keinen Umständen vergessen werden. Die Rahmen dazu müssen geschaffen werden. Auch das sagt die Landesärztekammer: dass es hier einer Konzeption bedarf.
Im Bereich Zahnmedizin hat die Landeszahnärztekammer Sachsen darauf hingewiesen, dass dringend etwas passieren muss. Wenn das nicht in absehbarer Zeit geschieht, haben wir dort dieselben Probleme. Das hätte eigentlich parallel zu diesem 20-Punkte-Programm beginnen müssen.
Was überhaupt noch nicht in Betracht gezogen wurde bei der Unterstützung von Praxen und niedergelassenen Ärzten, sind die weiteren Berufe, die in der Praxis tätig sind, nämlich die Medizinischen Fachangestellten. Auch hier besteht Steuerungsbedarf und es braucht darauf einen Fokus; denn ohne diese Fachangestellten gibt es keine Arztpraxis, keine medizinische Versorgung.
Zum Punkt „Gesundheitszentren im ländlichen Raum entwickeln“ nur so viel: Das im Koalitionsvertrag beworbene Projekt „Poliklinik Plus“ –
Wir hörten gerade Frau Kollegin Schaper für die Fraktion DIE LINKE. Als Letzten in dieser Rederunde – gleich in seiner ersten Plenarsitzung –