Um hier also mit großem Aufwand in Jahrzehnten ein paar Hektar naturnahen Wald zu schaffen, wird die Vernichtung gewachsener Wildnis in anderen Teilen der Welt in Kauf genommen. Was wir da sehen, ist wieder ein grünes Paradoxon oder eine grüne Lebenslüge – kurzsichtig und unter dem Strich immer ökologisch kontraproduktiv.
Wir lagern unsere ökologische Verantwortung ganz einfach in ferne Länder aus, Herr Gebhardt. Damit geben wir die Kontrolle über Ökostandards ab, wir geben die Kontrolle über Sozialstandards ab, wir geben die Kontrolle über Umweltstandards ab – Hauptsache, Herr Gebhardt hat sein schönes grünes Mäntelchen und kann sich hier als ÖkoGott feiern.
Damit Sachsen also vom Rohstofflieferanten wieder zu einem Standort der Holzwirtschaft wird, brauchen wir geschlossene und effiziente Wertschöpfungsketten – in diesem Punkt können wir den Rednern der CDU nur zustimmen – vom Waldbau bis zur Waldwirtschaft. Das schafft Arbeitsplätze im ländlichen Raum, das schützt die unberührten Ökosysteme in anderen Ländern.
Werte Kenia-Koalitionäre, wenn Ihnen – wie Sie heute wortreich beschrieben haben – die nachhaltige Nutzung des Rohstoffs Holz am Herzen liegt, dann machen Sie bitte auch ein bisschen Tempo bei der Kalkung unserer Wälder. Über 30 Jahre nach der Wende ist ein Drittel der bedürftigen Wälder noch nicht ein einziges Mal behandelt worden. Lösen Sie alsbald diese unselige Kenia-Regierung auf; sonst dauert es noch weitere hundert Jahre, bis diese Flächen den wohlverdienten Kalk sehen.
Wenn Sie, wie Sie es hier beschreiben, etwas für die Nachhaltigkeit und die nachhaltige Nutzung des Rohstoffs Holz übrighaben, dann stoppen Sie die Vernichtung sächsischer Forstproduktionsflächen für Wind- und Solarindustriezonen, wie Sie das dem Wähler versprochen haben.
Noch einmal für Sie, Herr Staatsminister, zur Information: Es gibt ein Sächsisches Waldgesetz. In § 1 steht unter „Gesetzeszweck“ geschrieben – und das ist auch für Sie rechtlich bindend –:
Die Nutzfunktion, die Schutzfunktion und die Erholungsfunktion unserer Wälder sind zu erhalten, zu mehren und zu sichern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Insbesondere: Sehr geehrter Herr von Breitenbuch! Ich möchte Ihren Redebeitrag aufgreifen und dazu nutzen, um darauf noch einmal näher einzugehen. Herr von Breitenbuch, ich würde mich freuen, wenn Sie sich in Ihrer Fraktion, der CDU-Landtagsfraktion, dafür starkmachen würden, dass wir hier im Landtag einmal über die Vor- und Nachteile debattieren, über die Thematik: Naturpark statt Nationalpark Sächsische Schweiz. Ich denke, das wäre eine lohnende Debatte.
Ich stelle vor Ort in der Sächsischen Schweiz fest, dass der Kreisverband Ihrer CDU sich solidarisch mit den Akteuren des Naturparks erklärt und dazu auch Veranstaltungen durchführt. Ich hoffe, das ist nicht nur Wahlkampf. Es wäre
sehr interessant zu erfahren, wie sich die CDU-Landtagsfraktion und andere Abgeordnete zu diesem Thema verhalten.
Ich denke, die Akzeptanz einer sinnvollen, nachhaltigen, auch naturnahen Waldbewirtschaftung ist es wert – gerade in dem wichtigen Waldbereich Nationalpark Sächsische Schweiz –, darüber offen und vor allem auch ehrlich zu debattieren.
Meine Damen und Herren, es gibt jetzt keinen Redebedarf mehr. Dann bitte Herr Staatsminister Günther.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir müssen eines festhalten, lieber Kollege von Breitenbuch: Heute wurden hier mehrfach Grenzen überschritten.
Ich glaube, Ihnen ist gar nicht klar, was Sie hier eigentlich gerade getan haben. Sie haben hier namentlich zuzuordnende Mitarbeitende aus Sachsenforst und Ministerium vorgeführt. Sie haben sich über deren berufliche Qualifikationen ausgelassen, über deren Verhalten.
Sie haben Personalpolitik hier als willkürlich dargestellt. Damit haben Sie kompletten Personalabteilungen im Staatsbetrieb Sachsenforst und im zuständigen Ministerium vorgeworfen, rechtswidrig, beamtenrechtswidrig zu agieren. Ich weiß gar nicht, ob Ihnen klar ist, was Sie hier gemacht haben.
Das sind Menschen, die für den Freistaat Sachsen arbeiten, jeden Tag. Die haben wir eingestellt, im öffentlichen Dienst und als Beamte, und Sie unterstellen denen hier rechtswidriges Handeln. Das ist völlig aus der Luft gegriffen, ohne jeglichen Beleg, ohne jede Vorarbeit.
Das weise ich ganz vehement zurück. Ich stelle mich in aller Form vor die Mitarbeitenden bei uns hier im Haus, die im Übrigen im Regelfall auch schon lange vor meiner Zeit dort gearbeitet haben und die seit Jahren hervorragende Arbeit leisten.
Neben diesen unglaublichen Dingen, die Sie hier getan haben – – Ich glaube, das hat es noch nie im Landtag gegeben, dass ein Vertreter der die Staatsregierung tragenden Koalitionsfraktionen hier tatsächlich Beamte und Mitarbeitende des öffentlichen Dienstes in dieser Art und Weise anschwärzt. Ich weiß nicht, ob es so etwas schon gegeben hat, und werde auch rechtlich prüfen lassen,
bei aller Freiheit des Mandats, wie weit das gehen kann und ob ich hier Persönlichkeitsrechte auch im weiteren Sinne zu schützen habe. Diese Verantwortung sehe ich für mich als Staatsminister.
Ich finde es völlig in Ordnung, wenn man hier Debatten führt und dabei auch einmal zuspitzt. Aber eine Debatte anzuzetteln, indem man im Prinzip ein Problem komplett erfindet, um sich daran dann abzuarbeiten, das empfinde ich doch als sehr starkes Stück.
Wir haben ein Sächsisches Waldgesetz, das gibt es schon eine ganze Weile. Darin steht, dass unser Wald eine Nutz-, eine Schutz- und eine Erholungsfunktion hat. Hier eine Debatte darüber anzuzetteln, dass irgendjemand die Nutzfunktion abschaffen wolle zugunsten einer alleinigen Schutzfunktion,
Weiterhin haben Sie behauptet, wir hielten uns nicht an den Koalitionsvertrag. Wir haben einen regelmäßig tagenden Koalitionsausschuss; dort könnte man so etwas anbringen. Das ist auch so eine Behauptung, die hier völlig aus dem Nichts kommt, was sehr überraschend ist.
Ich weise auch das zurück. Dem Staatsministerium, das für Umwelt, Landwirtschaft und den Forst zuständig ist, ist es ein Anliegen, auf dem Boden unseres Koalitionsvertrags, auf dem Boden unseres Waldgesetzes genau diese Funktionen – Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion – in ein gutes Gleichgewicht zu bringen.
Es ist explizit unser und auch mein politisches Ziel, gerade die Holznutzung in eine gute Zukunft zu bringen. Wir haben ein Interesse daran und tun dafür auch einiges. Wir unterstützen unsere Waldbesitzer darin, Holz zu produzieren.
Im Übrigen, zum Auspendeln mit den anderen Funktionen: Auf die Erholungsfunktion sind Sie nicht allzu sehr eingegangen; wir tun auch einiges dafür, um die Erholungsfunktion zu verbessern.
Vor allem die Schutzfunktion wurde hier angegriffen, etwa mit solchen Behauptungen wie: „ein Wald wird verrottet“, „überall Stilllegung der Wälder“. Ich möchte einmal – Kollege Zschocke hat es schon ausgeführt – an das nationale Biodiversitätsziel erinnern, auch von der CDU beschlossen, nämlich 5 % der Wälder dem Prozessschutz zu übergeben.