Die vielen konkurrierenden und konfligierenden Interessen, die natürlich eine Staatsverwaltung hat, weil teilweise auch die Gesetze miteinander konfligieren und konkurrieren, versuchen wir abzuwägen – wie gesagt, im Zweifel für den Bürger. Das ist uns, finde ich, nicht schlecht gelungen, wenn wir im vergangenen Jahr 168 Petitionen mit einer Beschlussempfehlung behandelt haben, in der wir dem Anliegen entweder abhelfen konnten oder es sogar für erledigt erklären konnten, es an die Staatsregierung überwiesen haben mit der Bitte um Berücksichtigung oder um Veranlassung verschiedener Dinge oder es gelegentlich auch an andere Bundeseinrichtungen, also hier an den Bundestag, oder an Kommunen übergeben haben, weil es dort richtigerweise aufgehoben ist.
Allerdings konnten wir in 246 Fällen dem Anliegen der Petenten nicht abhelfen. Das ist dennoch deutlich weniger als die von der Staatsregierung vorgeschlagene Quote, die fast durchgängig lautet: Wir können hier nicht abhelfen. Manchmal versteht man dahinter: Wir wollen nicht abhelfen. Dann müssen wir diesem Wollen noch etwas Hintergrund geben und zum Ausdruck bringen, dass wir, wenn wir da doch Wege sehen, es auch zur Berücksichtigung an die Staatsregierung übergeben.
Ich möchte hierbei für die Petenten, die vielleicht zuhören oder nachlesen, sagen: Nur, weil wir als Parlament eine Petition der Staatsregierung zur Berücksichtigung geben, heißt das nicht, dass diese sie umsetzen muss; denn wir haben eine Gewaltenteilung, und die Gewaltenteilung heißt: Die Staatsregierung, die Exekutive ist weitgehend unabhängig von der Legislative, die hier durch den Petitionsausschuss präsentiert wird.
Die Beispiele kann man nachlesen, auch in diesem Bericht. Das ist gut dargestellt. Besondere Schwerpunkte waren – wie in den vergangenen Jahren – vor allem im Sozialbereich, im Bildungsbereich und im Wirtschafts- und Verkehrsbereich verankert.
Ein Beispiel aus dem Sozialbereich ist der Erhalt von Krankenhäusern. Insbesondere die Kinderklinik in Lichtenstein hat viele Bürger aufgerufen. Die vertragsärztliche Versorgung im ländlichen Raum ist ein wichtiges Thema für die Petenten gewesen. Das gilt auch für die Kritik an der Arbeitsweise von Sozialversicherungsträgern, die allerdings nicht immer in unserem Zuständigkeitsbereich liegen.
Die schulische Bildung wurde adressiert mit Kritik am Lehrermangel, bezüglich der Auswirkungen der CoronaPandemie oder der digitalen Unterrichtsführung. In der
Kinderbetreuung wurde die Personalsituation angesprochen. Man merkt auch, welche Konflikte es bei den Petenten untereinander gibt. Die einen möchten eine höhere Bezahlung des Kitapersonals. Die anderen sagen: Ich will aber nicht dafür bezahlen, das ist alles zu hoch. Das kann dann natürlich nicht funktionieren, aber wir müssen jede Sache abwägen.
Im Verkehrswesen waren es der Straßenbau und der Flugverkehr, insbesondere am Frachtflughafen Leipzig-Halle. Letzteres haben wir noch nicht abgeschlossen, sondern sind noch in der Abwägung und Erörterung mit Bürgern.
Sonstige Themen waren die Sicherheit und Ordnung ausländerrechtlicher Angelegenheiten in Zusammenarbeit mit unserem Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth und mit dem Justizvollzug. Es gab Petitionen zum Emissions- und Klimaschutz. Nicht selten waren die Themen so komplex, dass mehrere Ministerien in die Beantwortung eingebunden waren.
Entgegen der oft unterstellten Politikverdrossenheit ist eine hohe Bedeutung und Aktualität der Petitionen festzustellen. Man darf sagen: Wir sind ein zuverlässiger Ansprechpartner für die Beschwerden, Sorgen und Nöte der Menschen. Das wollen wir weiter sein.
Ich möchte das verbinden mit einem großen Dank an die Kollegen, die alle mit einem großen Pensum in diesem Arbeitskreis unterwegs sind. Das möchte ich auch im Auftrag der Vorsitzenden Simone Lang sagen. Ich möchte den Mitarbeitern im Petitionsdienst danken, die alles abwickeln und organisieren müssen, was wir an Fragen und Rückfragen haben; denn es geht nicht, dass der Petent mit dem Berichterstatter zusammenarbeitet, sondern alles muss über den Petitionsdienst abgewickelt werden. Das ist viel Arbeit gewesen.
Ebenso ist den Mitarbeitern unserer Kolleginnen und Kollegen im Arbeitskreis und im Ausschuss zu danken sowie den Mitarbeitern in den Ministerien und Behörden, die uns dort zur Verfügung stehen und uns teilweise beraten, wie wir vielleicht doch noch zu einer Lösung kommen.
Ich bitte um Zustimmung zum Bericht und möchte das mit drei weiteren Bitten verbinden. Ich wünsche mir, dass die Bearbeitung schneller geht, sowohl in den Ministerien als auch an die eigene Nase unseres Ausschusses fassend. Es dauert zu lange, wenn sich die Beantwortung einer Petition über drei Monate, sechs Monate oder ein Jahr hinzieht.
Ich wünsche mir, dass wir, wie ich eben sagte, weniger politisch handeln. In dieser Legislaturperiode hat es leider Spannungen gegeben. Das soll nicht sein. Ideologie hin oder her, das gehört nicht in die Sacharbeit. Seien es grüne Themen, Unionsthemen oder was auch immer, das lasse ich dahingestellt.
Drittens möchte ich, dass wir den Missbrauch abwehren. Es gibt Petenten, die meinen, sie könnten uns und die Staatsregierung mit dahin geschmissenen, kurzen Sätzen –
und das an alle Parlamente in Deutschland verschickt – beschäftigen. Es ist immer eine große Arbeit, da wir jede Petition ernst nehmen. Wir möchten auch dafür sorgen, dass wir solchen Missbrauch zurückweisen.
Danke noch einmal für Ihre, unsere Arbeit, und möge es weiterhin mit dem Petitionsdienst eine so gute Zusammenarbeit sein.
Kollege Patt sprach in Funktion des Stellvertretenden Ausschussvorsitzenden. Nun haben die Fraktionen die Möglichkeit, zur Drucksache Stellung zu nehmen. Folgende Reihenfolge, wie bereits erwähnt: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an Herrn Kollegen Hösl von der CDU-Fraktion; bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ein zurückliegendes Jahr, ein neuer Jahresbericht des Petitionsausschusses:
Er beleuchtet den Umfang der Arbeiten aller Beteiligten im Petitionsverfahren oder lässt ihn zumindest erahnen.
Wie ich bereits in meinem Vorwort zum Bericht ausgeführt habe, bin ich dankbar für jeden Petenten, der sich die Mühe gemacht hat, sein Anliegen zu formulieren. In einer Zeit des konsequenzenlosen Anprangerns von Missständen, vor allem über soziale Medien, halte ich die Formulierung einer zielorientierten Petition schon für einen kleinen Erfolg.
Der Bericht benennt die Schwerpunkte der eingereichten Petitionen. Er ist ein Spiegelbild der alltäglichen Herausforderungen in unserem Sachsen – Peter Patt hat es zum Teil schon erwähnt –: erstens Soziales mit dem Thema Gesundheitsversorgung, zweitens schulische Bildung und Erzieher sowie drittens – aus meiner Sicht – Kinderbetreuung. Das sind drei Themenschwerpunkte, die aus der Arbeit hier im Hause nicht unbekannt sind. Drei Schwerpunkte, die uns noch einmal vor Augen führen, dass es uns wichtig und dass es richtig ist, an entsprechenden Themen zu arbeiten.
Gemeinsam mit anderen Arbeiten des Parlamentes hat die Bearbeitung von Petitionen eine angemessene Zeit gebraucht. Der Bericht macht klar: Nach wie vor können wir die meisten Petitionen innerhalb eines Jahres abarbeiten. Doch es gibt auch Anliegen, die uns schon seit Längerem beschäftigen. Dafür gibt es Gründe unterschiedlicher Natur.
So haben wir uns auch 2022 neben den neu eingegangenen Petitionen mit Themen des Vorjahres befasst. Dies erfordert einen langen Atem, gute Nerven und ein konstruktives Miteinander aller Beteiligten. Für dieses Miteinander möchte ich mich bei der Vorsitzenden und den weiteren
Mitgliedern des Ausschusses bedanken sowie dem Referat meinen ganz besonderen Dank zum Ausdruck bringen.
Im Jahr 2022 stand auch die Rückkehr zu gewissen VorCorona-Bearbeitungsmöglichkeiten im Fokus. So gab es wieder mehr Vor-Ort-Termine und Anhörungen, die bei den entsprechenden Petitionen oft von entscheidender Bedeutung sind. Direkte Absprachen im analogen Leben sorgen meist für ein besseres Verständnis des Anliegens.
Für die Zusammenarbeit im Ausschuss selbst ist es mir jedoch wichtig, einen gewissen Umstand anzusprechen, und das hat auch Peter Patt getan. In den vergangenen sechs Legislaturperioden haben sich die Arbeiten als sehr unpolitisch dargestellt. Sie waren sach- und ergebnisorientiert. Mein Eindruck hat sich in dieser Legislaturperiode jedoch maßgeblich geändert.
Ja, unsere Ziele sind nach wie vor, für die Petitionsanliegen angemessene Ergebnisse zu finden. Doch ich kann mich eines Eindrucks nicht erwehren: Eingereichte Themen werden oft auch zum Politikum. Das verzögert schnell die Arbeit an einer Petition.
Daher wünsche ich mir an dieser Stelle die Rückkehr zu einer ziel- und sachorientierten Arbeit für das letzte Jahr. Vielen Dank an alle Kollegen, die sehr sachorientiert auf diesem Gebiet gearbeitet haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ja, die Arbeit ist politischer geworden, weil die Themen politischer geworden sind und auch die Themen, die wir in den Petitionsausschuss bekommen, politischer geworden sind
Ich möchte über die Arbeit der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss im vergangenen Jahr berichten. Auch 2022 spielte das Thema Corona noch eine große Rolle. Ein Schwerpunkt war im Frühjahr die verkündete Impfpflicht im Gesundheitswesen. Unsere sächsischen Bürger setzten sich mit Petitionen gegen ein angedrohtes faktisches Berufsverbot zur Wehr. Für uns ist das ein sehr wichtiges Thema, bei dem wir ganz klar auf der Seite der Menschen und ihrer Freiheit – auch der Freiheit der persönlichen Impfentscheidung – stehen.
Wir, die Alternative für Deutschland, lehnen Berufsverbote und die hier sichtbar gewordene massive Übergriffigkeit des Staates ab. Wir forderten im Landtag immer wieder die Überprüfung der Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseinschränkungen durch Corona-Schutzmaßnahmen, wie die Diskriminierung von Ungeimpften durch die 2G-Regel, den Maskenzwang und die Corona-Testpflicht bei Kindern. Auch die langen Besuchsverbote in Krankenhäusern und Pflegeheimen waren massive Grundrechtseinschränkungen. Für unsere Kinder und unsere Alten war das eine Respektlosigkeit, eine Grausamkeit sondergleichen.
Unsere AfD-Abgeordneten sprachen aber auch zur Kürzung von Fördermitteln im Straßenbau, zu den Problemen in Schulen, im Hort und bei der Kinderbetreuung sowie zu Verkehr, Umwelt und Kultur. Hier möchte ich die unsägliche Umbenennung von weltweit geschätzten sächsischen Kunstwerken in der Verantwortung von der aus Wokeistan importierten Generaldirektorin erinnern,
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie reden nicht zum Bericht! – Zuruf der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE)
Im Jahr 2022 ging eine Reihe von Massenpetitionen beim Sächsischen Landtag ein. Ich nenne hier nur drei Beispiele.
Beim ersten Beispiel geht es um eine Petition zur Rettung des Palais Sommers in Dresden. Eine Sammelpetition mit immerhin 12 200 Unterschriften. Hierbei geht es um den Vorwurf von Mogeleien der Staatsregierung gegen ein seit zehn Jahren sehr erfolgreich betriebenes Kulturprojekt privater Initiatoren in Dresden.