Beim ersten Beispiel geht es um eine Petition zur Rettung des Palais Sommers in Dresden. Eine Sammelpetition mit immerhin 12 200 Unterschriften. Hierbei geht es um den Vorwurf von Mogeleien der Staatsregierung gegen ein seit zehn Jahren sehr erfolgreich betriebenes Kulturprojekt privater Initiatoren in Dresden.
Übrigens: Nach der vorgeworfenen dubiosen Neuvergabe zeigte sich das neue Projekt der Staatsregierung dieses Jahr als komplettes Desaster, als Totalausfall. Ich verspreche Ihnen, wir bleiben an der Aufklärung dieser Affäre dran.
Mehrere Sammelpetitionen gingen ein mit den Forderungen: Nein zur Impfpflicht, § 20 des Infektionsschutzgesetzes abschaffen und den Versorgungsnotstand in Sachsen verhindern. 2 580 Unterschriften kamen allein aus Mittelsachsen, 2 128 Unterschriften aus der Region Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Auch aus anderen Landkreisen gab es dazu Petitionen. Die Bürger protestierten gegen die angedrohten Berufsverbote und damit gegen eine weitere, durch Regierungshandeln vorsätzlich herbeigeführte Schwächung unseres Gesundheitswesens.
Eine weitere Massenpetition zum Ukraine-Krieg und dessen Folgen setzte sich für die Beendigung des Krieges und gegen die Lieferung schwerer Waffen ein. „Frieden schaffen ohne Waffen“ – das ist auch unsere Forderung.
Demokratie lebt vom Mitmachen. Eine Petition ist eine einfache, relativ unkomplizierte Möglichkeit des Mitmachens eines jeden Einzelnen. Einen Petitionsbrief schreiben, das kann jeder.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie fragen: Aus welchem Landkreis wurden wohl die meisten Petitionen geschrieben? Am aktivsten waren die Bürger aus dem Landkreis Meißen mit fast 30 Petitionen je 100 000 Einwohner.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE, zu Frank Richter, SPD: Was haben Sie denn gemacht? – Frank Richter, SPD: Das war ich nicht!)
Gleichwohl stoßen wir bei unserer Arbeit im Petitionsausschuss immer wieder an Grenzen. Welche Grenzen sind das? Die parlamentarische Mehrheit im Petitionsausschuss war und ist oft gegen unsere, von der AfD vorgeschlagenen Berichte. Egal, wie sinnvoll sie sind oder nicht. Das ist schade.
Die Bürger zeigen uns mit ihren Petitionen ihre Probleme zu hochbürokratischen Rechtsvorschriften, die kaum zu verstehen sind. Sie zeigen auch die Probleme von Behördenreaktionen in oft unfreundlich wahrgenommenem Beamtendeutsch auf. Deshalb ist es uns vor allem wichtig, dass wir unsere Ausschussentscheidungen, also die Antwort an die Petenten, präzise und freundlich erklären. Jede einzelne Petition ist ernst zu nehmen, selbst wenn es dem eigenen politischen Standpunkt noch so sehr entgegensteht.
Es macht mich und uns wütend, wenn manche Ausschusskollegen Petenten abbügeln oder mit Allgemeinplätzen abspeisen. Das darf nicht sein. Das haben unsere Bürger nicht verdient.
Wir als AfD fordern Respekt gegenüber jedem Bürger. Zukünftig werden wir hier weiterhin ganz besonders wachsam sein.
Das Petitionsverfahren selbst schafft unnötige Grenzen, zum Beispiel durch eine zu geringe Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit. Sitzungen, wie Ortstermine des Ausschusses, sind nach wie vor in aller Regel nicht öffentlich. Hinzu kommen fehlende Fortschritte bei der Digitalisierung des Petitionsverfahrens selbst. Oft kommt es uns so
vor, als sei die Zeit im Landtag, speziell im Petitionssystem, vor 25 Jahren stehen geblieben: alles schön weiter auf Papier.
Zum Abschluss möchte ich mich bedanken. Zu allererst gilt mein Dank den Mitarbeitern des Petitionsdienstes und Frau Hischer für die sachliche Unterstützung und das große Engagement bei der Bewältigung der vielen unterschiedlichen Petitionen. Danke auch für das Engagement jedes einzelnen Bürgers, der mit einer Petition an uns herangetreten ist und damit seine Hoffnung auf die Ernsthaftigkeit seiner Volksvertretung zum Ausdruck bringt. Ich möchte mich auch bei manchen Kollegen von der CDU für die immer wieder mögliche konstruktive und sachliche Zusammenarbeit im Petitionsausschuss bedanken, so wie es meine Vorredner, die Kollegen Patt und Hösl, bereits erwähnt haben.
Eigentlich wollte ich mich an dieser Stelle auch ausdrücklich bei Herrn Kollegen Richter von der SPD bedanken.
Nachdem Sie gestern meinen Kollegen Jörg Dornau höchstpersönlich beleidigten, bin ich sehr enttäuscht.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Er hat nur die Wahrheit gesagt! – Zuruf des Abg. Peter Wilhelm Patt, CDU – Vereinzelt Heiterkeit im Saal)
Herr Richter, Sie werden Ihrem hier oft postulierten Anspruch auf sachlichen und professionellen Umgang miteinander nicht gerecht.
Leider kann ich diesen Dank auch nicht auf die Ausschussvorsitzende erweitern, deren unsachliche Art inzwischen bis zur Zensur
Kollege Mayer sprach für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE spricht nun Frau Tändler-Walenta.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte auch ich mich im Namen meiner Fraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes für die wertvolle Arbeit, die sie leisten, bedanken.
Ohne die stets gute Vorbereitung der Ausschusssitzungen und Ortstermine wäre unsere Arbeit gar nicht zu leisten. Diese Arbeit wird in der Hektik des parlamentarischen Alltags allzu oft vergessen. Deshalb möchte ich heute meinen
Ich bin voller Überzeugung Mitglied des Petitionsausschusses. Das Petitionsrecht bietet den Bürgerinnen und Bürgern auch abseits von Wahlen die Möglichkeit, mit uns als Abgeordnete des Landtags in Kontakt zu treten. Was für uns oft nur stiefmütterlich behandeltes Beteiligungsrecht ist, ist für den Petenten oder die Petentin aber oft mehr als die Wahrnehmung eines Grundrechts. Für sie ist es oft die letzte Möglichkeit, auch nach Erschöpfung eines Rechtswegs mit ihren Anliegen Öffentlichkeit zu erzeugen und Mitbestimmung einzufordern.
Im Jahr 2022 erreichten den Petitionsausschusses des Sächsischen Landtags knapp 600 Schreiben der Bürgerinnen und Bürger mit unterschiedlichsten Problemen und Fragestellungen. Dieses anhaltend hohe Niveau zeigt, dass das Petitionswesen für die Bürgerinnen und Bürger keine kleine Nebensächlichkeit ist. Die Anzahl der eingereichten Schreiben zeigt aber auch, dass eine gewisse Stagnation eingetreten ist, während private Plattformen im Netz boomen.
Es reicht meines Erachtens nicht aus, darauf immer nur zu erwidern, dass wir als parlamentarischer Petitionsausschuss das Original seien. Unser Ziel muss es sein, möglichst viele Menschen tatsächlich zu erreichen. Die aktuellen gesetzlichen Regelungen zum Petitionswesen in Sachsen werden den Erwartungen und Ansprüchen nicht mehr gerecht.
Mitunter dauern die Verfahren einfach zu lange. 95 der 351 im Berichtszeitraum abgeschlossenen Petitionen dauerten länger als ein Jahr. Genau deshalb ist eine Reform des Petitionsrechts dringend notwendig.
Wir als Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag haben deshalb in diesem Jahr einen Gesetzentwurf in den Geschäftsgang eingebracht, der diesem Reformbedarf abhelfen soll. Wir wollen mehr Transparenz und mehr Beteiligungsmöglichkeiten – kurz: mehr Fortschritt – wagen.
Es reicht nicht aus, Forderungen zu mehr Beteiligungen zu propagieren oder die Forderungen in Koalitionsverträgen zu postulieren. Mit unserem Gesetzentwurf haben alle demokratischen Fraktionen die Möglichkeit, konkrete Verbesserungen im Petitionswesen in Sachsen zu implementieren.
Die geringe Anzahl der übergebenen Sammel- und Massenpetitionen – im Jahr 2022 waren es lediglich neun – zeigt, dass dieses Instrument noch unterentwickelt und wohl auch zu kompliziert ist.
Für uns Parlamentarier lohnt sich die Beschäftigung mit den Petitionen allemal. Die Bandbreite der Themen ist quasi unbegrenzt. Die Beschäftigung mit den konkreten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger gibt uns die Möglichkeit, die so oft beschworene Bürgernähe auch tatsächlich zu leben; denn die Probleme treten oft genau dort zutage, wo wir als Parlamentarier nicht immer sein können: vor Ort, in der Kommune oder im ganz persönlichen Umfeld der Betroffenen.
Das Petitionswesen gibt uns auch die Möglichkeit, staatliches Handeln zu kritisieren, zu hinterfragen und gegebenenfalls sogar zu revidieren, wenn dies der konkrete Fall erfordert.
Unsere Forderung, dass die Arbeit des Petitionsausschusses angemessen finanziert werden muss und die dafür notwendigen Mittel im Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden müssen, ist bisher leider noch nicht umgesetzt worden. Wir halten die Ausstattung des Petitionsausschusses mit finanziellen Mitteln jedoch für ein fundamentales Kriterium für ein zeitgemäßes Petitionswesen.
Die Schaffung eines Fonds zur Abmilderung sozialer Härte würde ein Instrumentarium schaffen, als Ausschuss direkt, schnell und ohne Abhängigkeit anderer staatlicher Stellen helfen zu können. Wir dürfen gespannt sein, ob sich im Sächsischen Landtag Mehrheiten finden lassen, um dem Petitionswesen den Stellenwert zuzumessen, der diesem gebührt.
Besonders im Vorfeld der im nächsten Jahr stattfindenden Landtagswahlen würde es uns als Parlament gut zu Gesicht stehen, die Mitwirkungsmöglichkeiten der sächsischen Bürgerinnen und Bürger zu erweitern. Demokratie lebt nicht zuletzt vom Mitwirken und vom Selbstgestalten.
Wir sind überzeugt, dass den Sächsischen Landtag mit einer grundlegenden Reform des Petitionswesens eine größere Anzahl von Petitionen erreichen wird.