Das war Marika Tändler-Walenta für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN jetzt bitte Frau Lucie Hammecke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Alle Jahre wieder sprechen wir hier in scheinbar vergleichbarer Manier über die vergangene Arbeit des Petitionsausschusses, wobei vielleicht der Anschein von Routine aufkommen könnte. Natürlich sind die Arbeitsabläufe im Petitionsausschuss nach nun fast vier Jahren zumindest für mich in diesem Gremium etwas so Ähnliches, das heißt, für uns 28 Abgeordnete, die wir sind, und diejenigen, die schon mal in vorausgegangenen Legislaturperioden im Ausschuss waren; denn der Petitionsausschuss ist sicherlich nicht typisch und ähnelt in keiner Weise den anderen Ausschüssen. Ich scherze immer, aber in der völligen Überzeugung, dass es stimmt, dass in keinem Ausschuss so viel abgestimmt wird, wie in unserem.
Aber jetzt mal im Ernst. Der Ausschuss arbeitet in einer Art und Weise, die dem restlichen Landtag völlig fern ist und der Öffentlichkeit natürlich auch. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir hier einmal im Jahr im Hohen Hause, also in der Öffentlichkeit, über die Arbeit des Petitionsausschusses berichten und uns austauschen.
Auch wenn Petitionen sehr bekannt sind, gibt es doch einige Mythen, auf die ich immer wieder stoße und mit denen ich gerne aufräumen möchte.
Man braucht eine bestimmte Anzahl an Unterschriften, um überhaupt eine Petition einzureichen. Inkorrekt! Herr Patt ist darauf eingegangen. Jede einzelne Person hat das Recht, sich an den Petitionsausschuss zu wenden. Das Anliegen wird mit genauso viel Ernsthaftigkeit behandelt, als wenn sehr viele Unterschriften dahinterstecken. Das unterscheidet auch das Petitionsrecht von Volksanträgen.
Man muss aus Sachsen kommen, um sich an den Sächsischen Landtag zu wenden. Ich glaube, auch das können wir aus der Erfahrung im Petitionsausschuss sagen. Das ist nicht wahr. Wir bekommen auch sehr viele Petitionen von Petenten, die nicht aus Sachsen stammen. Das liegt daran, dass das Petitionsrecht ein in der Verfassung verbrieftes Recht ist. In Artikel 35 heißt es: „Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“
Manchmal erreichen mich auch Fragen von sehr jungen Leuten, ob man mindestens 18 Jahre alt sein muss – wie beim Wählen –, um sich hier einzumischen und eine Petition einzureichen. Aber auch das ist falsch; denn auch hier gilt das oben beschriebene Recht: Jeder Mensch, also auch wenn man erst 17, 16, 15, 14, 13, 12 – Sie wissen, wie es weitergeht – Jahre alt ist, kann sich an den Landtag wenden.
All diese Voraussetzungen führen dazu, dass es so viele Petenten und Petentinnen sind, die sich mit so vielfältigen Anliegen an uns wenden. Ein Blick in den Bericht bestätigt diesen Eindruck sehr schnell; denn die Anliegen der Menschen sind Ergebnis von gesellschaftlichen Realitäten, die sich wandeln, neu ergeben, aufbrechen oder auch verheilen.
Auch wenn wir im Rahmen unserer Arbeit als Abgeordnete in unseren Wahlkreisen stets im regen Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern sind, diese uns Briefe schreiben und uns auch Social-Media-Kommentare erreichen, existiert doch ein gewisser Vorfilter – besonders dann, wenn es nicht um perfekt lobbyierte Interessen geht. Diesen Vorfilter gibt es bei der Petitionsarbeit nicht. Das sorgt für eine Themenvielfalt, die ihresgleichen sucht. Man kann zwar Sprecherin für diverse Themenfelder einer Fraktion sein, aber das bedeutet nicht, dass man sich nicht im Petitionsausschuss mit völlig anderen Themen befassen muss, ich möchte sagen: befassen darf.
Nicht alle Petentinnen und Petenten werden mit dem Ergebnis ihrer Befassung zufrieden sein, und das liegt leider in der Natur der Sache; denn der Petitionsausschuss kann viele Dinge, um die teilweise gebeten wird, nicht erledigen. Dazu gehört es, dass wir natürlich keine Gerichtsurteile überwerfen oder verändern können, und auch Gesetzesänderungen per se aus dem Ausschuss heraus sind nicht direkt möglich. Manchmal sind wir auch nicht zuständig, sondern eine andere politische Ebene.
Was wir können, ist, an vielen Stellen für Klarheit zu sorgen. Wir können erklärend tätig werden. Wir können, wo es möglich ist, Ermessensspielräume, die vonseiten der Staatsregierung und der Verwaltung möglich sind, anstoßen, und wir können auch in der Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene bei lokalen Themen viele Steine ins Rollen bringen. Ich glaube, das ist sehr viel wert.
Deshalb ist die Arbeit des Ausschusses so vielseitig und lehrreich; denn einem gibt sich im Petitionsausschuss – ich habe das geschrieben, bevor ich die Debatte hier gehört habe – eigentlich niemand hin: der Illusion der Erhabenheit der eigenen Argumente.
Deshalb möchte ich noch einmal nachdrücklich auf die Debatte von gestern Abend verweisen; denn sowohl Herr Heinz als auch Herr Richter trafen – vielleicht in einer zugespitzten Art und Weise – einen sehr passenden Punkt, um eine Sorge zu beschreiben, die auch ich teile, und zwar geht es um die Instrumentalisierung dessen, was der Petitionsausschuss ist und was er sein sollte.
Mit Blick auf das nächste Jahr und die anstehende Landtagswahl möchte ich den Wunsch äußern, dass sich das nicht weiter verschlimmert; denn das würde dem Anspruch, den dieser Ausschuss an seine Arbeit hat, nicht gerecht werden. Dabei gibt es in diesem Parlament so viele andere gute Orte und Räume für genau diese Debatten.
Dabei möchte ich nicht behaupten, dass Petitionen unpolitisch sind oder das Stellungnahmen von Staatsregierungen unpolitisch sind, auch wenn sie die Grundlage unserer Arbeit sind. Die Grenzen des Wirkens des Petitionsausschusses anzuerkennen und transparent zu machen, ist aber eine wichtige Voraussetzung für die Arbeit in diesem Ausschuss.
Deshalb möchte ich an dieser Stelle meinen Dank für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss in den vergangenen Jahren zum Ausdruck bringen, natürlich zuallererst an die Petentinnen und Petenten – ansonsten bräuchte es uns nicht –, aber auch an die Kolleginnen und Kollegen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ausschusssekretariat sowie meinen Kollegen im Ausschuss und allen voran der Ausschussvorsitzenden Simone Lang.
Eines möchte ich noch einmal hervorheben: Alles, was wir hier beschließen und was wir normalerweise auch ohne viel Aufregung am Mittwochabend eines jeden Plenums beschließen, geht mit Namen und Unterschrift der Ausschussvorsitzenden raus. Und seien wir mal ehrlich: Auch wenn wir uns hier über drei Petitionen streiten, so sind es immer noch 40 bis 50 weitere Petitionen, die wir ohne große Diskussion beschließen und ganz häufig auch ohne abweichende Meinung. All die Kritik daran, aber auch der ungerechtfertigte Hass kommt aber bei Simone Lang an. Das sollte allen bewusst sein, wenn man sich teils polarisierend und teils sehr populistisch in der Debatte über Petitionen äußert.
Ihr Vorwort im Jahresbericht eröffnet sie mit den schönen Worten „Petitionen sind Seismografen für Gerechtigkeitsfragen.“ Das ist, wie ich finde, eine treffende Beschreibung und gelungene Einleitung für ein Werk, das auch auf den folgenden Seiten lehrreich ist. Mit diesen Worten möchte ich enden.
Es sprach Lucie Hammecke für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Frank Richter; bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mayer, ich hatte immer den Verdacht, dass es zwischen uns beiden nicht zu einer ungetrübten Freundschaft kommen wird.
Aber – ob Sie es mir glauben oder nicht – auch auf meinem vorbereiteten Manuskript stand ein Satz – wahrscheinlich so ähnlich, wie bei Ihnen –: „Ich danke auch dem Kollegen Mayer ausdrücklich für die kollegiale Zusammenarbeit im Petitionsausschuss.“ Ich mag den Satz eigentlich hier nicht streichen.
Als Herr Dornau gestern Abend mehrfach mit der Faust auf dieses Pult schlug, ist etwas geschehen, was bei mir zu Hause oder sonst in meinem Umfeld einfach nicht üblich ist. Das hat mich genau zu dieser Reaktion verleitet – in der Sache halte ich sie nach wie vor für richtig, aber für emotional –, auf die Sie Bezug genommen haben.
Vielleicht darf ich an dieser Stelle mit einem sehr weiten, aber doch vorhandenen Bezug zum Thema Ferdinand von Schirach zitieren. Er hat neulich ein Zitat in einem Interview gebracht, das ich wirklich für lesenswert hielt. Er hat über das limbische System gesprochen und über dessen Funktion im menschlichen Organismus. Es ist zuständig dafür, Affekte und Emotionen im Zusammenhang mit Wahrnehmungen auszulösen. Er hat die sozialen Netzwerke als das limbische System des Internets bezeichnet. Das halte ich für eine sehr intelligente Formulierung. Ich hatte den Eindruck, wir haben gestern Abend hier das limbische System des sächsischen Parlamentarismus erlebt. Das ist in der Wirkung dieser Affekte meinem Gemütszustand gestern Abend nicht förderlich gewesen.
Herr Mayer, Sie haben gerade eine ganz eigenartige Formulierung gebraucht. Ich kann Sie nur sinngemäß zitieren; das Protokoll wird es ermöglichen, es genau nachzulesen. Sie haben – so kam es jedenfalls bei mir an – angedeutet, dass wir als Koalitionäre immer wieder die Berichte, die Sie als AfD-Abgeordnete abgeben, pauschal ablehnen würden. Das Gegenteil ist der Fall, Herr Mayer. Ich habe es
recherchieren lassen: Von den insgesamt 165 Berichten, die aus der oppositionellen AfD abgeliefert wurden, stimmte der Ausschuss 146 Berichten zu. Nur 19 lehnte er ab bzw. bevorzugte einen Bericht aus den Reihen der Koalition. Die Berichte von AfD-Abgeordneten hatten im Ausschuss eine Zustimmungsquote von 88,84 %. Das ist die Wahrheit und nicht die Behauptung, dass wir pauschal ablehnen würden, was Sie im Ausschuss vorlegen. Das ist nicht wahr.
Herr Mayer, gehen Sie bitte zu Herrn Urban und überzeugen ihn davon, dass die Fraktion der AfD nicht die einzige Fraktion im Hause ist, die für die Bürger spricht.
Diesem völlig überzogenen Anspruch, Sie allein seien die Partei der Bürgerinnen und Bürger oder die Fraktion des Volkes, wie wir es heute wieder von Herrn Weigand hören konnten, müssen alle Demokraten definitiv widersprechen. Er hat etwas von dem limbischen System. Manche meinen im Affekt, ohne differenziertes Nachdenken, ohne Abwägung spontan zu wissen, was richtig und wahr ist. Alle anderen, die das nicht sofort erkennen, sollen demnach zu den Dummen oder vielleicht sogar zu den Bösewichten dieses Landes gehören.
Meine Damen und Herren! Die große Anzahl der Petitionen, die eingegangen ist – viel mehr als im vergangenen Jahr, wobei Corona eine Rolle gespielt haben mag –, spricht einerseits – Lucie Hammecke hat es gesagt, andere auch – für das Vertrauen, das wir als Parlament besitzen. Das ist eine Tatsache, die man zunächst nur positiv zur Kenntnis nehmen kann.
Ich gieße aber etwas Wasser in den Wein. Bei den zahlreichen Anhörungen, die wir im Jahr 2022 – um dieses Berichtsjahr geht es heute in der Debatte –, aber natürlich auch schon im Jahr 2023 hatten, kommt man zwangsläufig am Rande ins Gespräch mit den Petentinnen und Petenten. Alles andere wäre realitätsfern. Natürlich sitzen diese einem bei der Anhörung gegenüber, und man spricht miteinander. Dabei hörte ich nicht nur den Ausdruck des Vertrauens. Ich hörte auch sehr oft – ich mag niemanden persönlich zitieren, aber allgemein kann ich es tun – hinter vorgehaltener Hand die Formulierung „Wenn Sie unserem Anliegen nicht stattgeben, dann werden wir wahrscheinlich AfD wählen.“ Ich zitiere das äußerst ungern. Dieser Satz geht mir nahe. Ich frage mich: Was bedeutet dieser Satz für die Auffassung desjenigen, der ihn ausspricht, für den Zustand unserer Gesellschaft und vielleicht für den Zustand der Partei, die in dem Moment angesprochen wird?
Es ist tatsächlich so, dass wir in der Gesellschaft insgesamt eine zunehmende Neigung – das beobachte ich jedenfalls – haben, dass jeder oder jede spontan den Daumen nach oben oder unten senkt, und meint, mit dieser spontanen Reaktion
auszudrücken, was richtig oder falsch ist, und sich der Differenzierung und dem Abwägen entzieht. Letzteres ist nämlich anstrengend. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem.
Wenn Petitionen mit dem Anspruch einhergehen, dass entweder das Anliegen der Bürger durchgesetzt wird oder die Bürger dann etwas tun, was sie eigentlich nicht tun wollten, dann muss man ein Fragezeichen hinter solche Petitionen setzen.
Herr Patt, Frau Hammecke und Frau Tändler-Walenta, Sie haben darauf hingewiesen: Vielen Petitionen können wir nicht abhelfen. Das erzeugt sicherlich Enttäuschung. Gleichwohl meine ich, dass bei der Gründlichkeit, mit der wir unsere Arbeit tun, und bei der Differenzierung, mit der unsere Berichte ausgefertigt werden, am Ende doch so etwas wie Abhilfe geschieht, auch wenn das Anliegen an sich vielleicht nicht gelöst werden kann. Es wird aber erläutert. Die Zuständigkeiten in unserem Staatsgefüge, die kompliziert darzustellen sind, werden erläutert. Viele Petenten mögen – ich hoffe es jedenfalls – auch bei vordergründiger Nichtabhilfe etwas gelernt und an Vertrauen in die Arbeitsweise dieses Parlaments und die Stärke der parlamentarischen Arbeit gewonnen haben.
Am Ende meiner Einlassung darf ich ein Beispiel nennen, das klarmacht, wie intensiv gearbeitet werden muss. Im Petitionsbericht können Sie die Petition „Tonnagebegrenzung Staatsstraße 177“ nachlesen. Das liegt nun einmal in der Stadt, in der ich lebe. Ich habe mich intensiv damit beschäftigt. Es waren in Wirklichkeit sechs verschiedene Petitionen, die zusammengeführt werden mussten. Die sechs Petitionen hatten sieben verschiedene Anliegen. Wir haben uns mit äußerster Mühe daran begeben, alles zusammenzuführen. Wir haben eine umfangreiche Stellungnahme der Staatsregierung zur Kenntnis genommen, einen Ortstermin und eine Anhörung durchgeführt. Am Ende ist ein vielseitiger Bericht herausgekommen, der – das kann ich als Meißner sagen – in der Zwischenzeit wenigstens in einigen Punkten tatsächliche Abhilfe geschaffen hat. Das war ein Vorgang, der mehrere Jahre gedauert hat. Da erlebt man die Ungeduld der Petenten. Aber am Ende war Gründlichkeit besser als Schnelligkeit.
Meine Damen und Herren! Am Ende sage ich nicht als Pflichtübung, sondern aus dem Herzen heraus ein Dankeschön vor allem an die Damen und Herren im Petitionsdienst.
Wir haben im Jahr 2022 17 Anhörungen durchgeführt. Das ist sehr viel zusätzliche Arbeit, etwa im Vergleich zum Vorjahr. Das ist im Allgemeinen bestens und zur Zufriedenheit geleistet worden. Danke allen Kolleginnen und Kollegen, auch hier im Haus, die auf konstruktive Weise die Arbeit im Petitionsausschuss mittragen.
Das war Frank Richter für die SPD-Fraktion. Gibt es vonseiten der Fraktionen weiteren Redebedarf? – Den sehe ich nicht. Möchte sich die Staatsregierung äußern? – Nein, auch nicht. Damit könnten wir den Bericht des Petitionsausschusses, Drucksache 7/14388, zustimmend zur Kenntnis nehmen. Wer ist dafür? – Herzlichen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Enthaltungen? – Sehe ich ebenfalls keine. Damit ist der Bericht einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen.