Das war Frank Richter für die SPD-Fraktion. Gibt es vonseiten der Fraktionen weiteren Redebedarf? – Den sehe ich nicht. Möchte sich die Staatsregierung äußern? – Nein, auch nicht. Damit könnten wir den Bericht des Petitionsausschusses, Drucksache 7/14388, zustimmend zur Kenntnis nehmen. Wer ist dafür? – Herzlichen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Enthaltungen? – Sehe ich ebenfalls keine. Damit ist der Bericht einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen.
Für die geleistete Arbeit des Petitionsausschusses und des ihn betreuenden Referats darf ich mich auch im Namen aller Abgeordneten des Sächsischen Landtags ganz herzlich bedanken.
Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Deshalb spricht – wie in solchen Fällen gewohnt – nur die Einreicherin, und zwar für die Fraktion DIE LINKE Mirko Schultze.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in den letzten Tagen der Zeitung entnommen, dass wir mit unserer Forderung der regierungstragenden Koalition sehr stark entgegengekommen sind. Ich vernahm, dass es eine Verwaltungsvorschrift geben soll, wonach der Zwang, für den Fall der Haushaltskonsolidierung Straßenausbaubeiträge zu erheben, aufgehoben werden soll. Das ist zumindest der erste Schritt in die richtige Richtung; man kann es gar nicht anders nennen.
Ich freue mich ein wenig, dass wir damit auf den Weg kommen. Wir gehen einen Schritt weiter und machen ein ganz kleines Angebot in diese Richtung. Es sind nur noch 58 Gemeinden, die überhaupt eine Straßenausbaubeitragssatzung haben und die zurzeit im gültigen Zustand ist. Bereits 1993 war diese ausgesprochen umstritten. Es gab Gerichtsurteile – zum Beispiel das Gerichtsurteil, das die Anwendung in die Hand der Kommunen legte. Daraufhin gab es dementsprechende Entscheidungen. Am Ende, müssen wir sagen, hat sich dieses Gesetz wenig bewährt.
Was passiert jetzt? Die Verordnung würde sagen: Ihr müsst nicht mehr erheben. Aber wir alle wissen: In dem Moment, in dem Kommunen in die Situation kommen, dass ihre Haushalte nicht ausgeglichen sind, sagt ein anderes Gesetz in Sachsen sehr deutlich: Ihr müsst alle Möglichkeiten erschließen. Natürlich ist es dann keine Pflicht mehr, aber die Freiwilligkeit könnte schnell wieder zur Pflicht werden.
Wir bleiben dabei: Das Gesetz sollte durch ein anderes Gesetz aufgehoben werden, sollte beerdigt und abgeschafft werden.
Deshalb legen wir einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für den Freistaat Sachsen vor. Wir regeln in diesem Gesetzentwurf nicht nur die Übergangsphase – also: was passiert mit den bisherigen Beiträgen, die erhoben worden sind? –, sondern haben auch eine Härtefallregelung für den Fall, dass es zu unnötigen oder unnötig hohen Zahlungen gekommen ist. Wir schaffen damit Sicherheit für die Kommunen, die diese Satzungen bisher hatten. Wir schaffen Berechenbarkeit für den Freistaat, und wir schaffen eine Lösung für das, was zumindest die demokratischen Parteien in diesem Landtag entweder in ihren Vereinbarungen oder in ihren Programmen stehen haben.
Am Ende, wenn Sie diesem Gesetzentwurf nach den Diskussionen in den Ausschüssen und hier im Plenum zustimmen, haben wir das erreicht, was wir alle erklärt haben: Wir wollen Straßenausbaubeiträge nicht mehr erheben. Dann gibt es die entsprechende Grundlage dafür nicht mehr, weder in Freiwilligkeit noch verpflichtend.
Der Gesetzentwurf, den wir Ihnen hiermit vorlegen und in die Ausschüsse geben, bietet dafür, glaube ich, ein sehr gutes Handwerkszeug. Darin ist auch enthalten, wie die Finanzierung funktioniert – weil das immer wieder gern Ihre Frage ist. Es steht drin, wie welche Zuständigkeiten geregelt sind. Es gibt einen entsprechenden Härtefallfonds. In meiner Fantasie gibt es gerade gar keinen Grund, diesen Gesetzentwurf nach der Behandlung abzulehnen.
Ich bin wirklich neugierig darauf, welche Windungen gefunden werden, um am Ende eventuell zu sagen: Wir stimmen diesem Gesetzentwurf dennoch nicht zu. Ich freue mich auf die Diskussion – inhaltlich – und auf die Argumente der demokratischen Fraktionen in diesem Haus.
Ich überreiche diesen Antrag hiermit dem Parlament zur Behandlung und hoffe, dass wir am Ende keine gesetzliche Grundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen mehr haben, dass wir den Kommunen Rechtssicherheit
verschafft haben und in diesem Hause alle zusammen ein Versprechen erfüllt haben: dass es die Beiträge am Ende dieser Legislatur nicht mehr gibt.
Das war Mirko Schultze für die einreichende Fraktion DIE LINKE, meine Damen und Herren. Das Präsidium schlägt
Ihnen vor, den Entwurf Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Freistaat Sachsen an den Ausschuss für Inneres und Sport – federführend – und an den Haushalts- und Finanzausschuss – mitberatend – zu überweisen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Enthaltungen? – Sehe ich auch keine. Damit ist das einstimmig beschlossen und die Überweisung kann stattfinden.
Die Fraktionen sprechen in gewohnter Reihenfolge, als Erstes die einreichende Fraktion. Toni Mertsching, bitte, für die Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Das Thema Flächenversiegelung beschäftigt mich schon eine ganze Weile, gerade immer dann, wenn wieder irgendjemand irgendwo Straßenbau fordert – sei es, die Autobahnen weiter auszubauen, sei es, weitere Bundesstraßen zu bauen oder weil man unbedingt eine schnellere Anbindung an eine Autobahn braucht und meint, nur dann könne man sich wirtschaftlich entwickeln.
Deutschland, einig Autoland; das hatten wir schon heute Früh in der Debatte. Das Elend der Menschen auf vier Rädern, zusammengefasst am besten in der Dokumentation „Die Erdzerstörer“.
Das ist die größte Lobby auf dieser Welt. Man könnte meinen, es drohe der Untergang, wenn nicht jeder 23 Stunden am Tag vor seiner Tür ein eigenes Fahrzeug stehen hätte.
Knapp 50 Millionen Pkw sind es in Deutschland. Wir könnten locker von zwei Dritteln weniger Fahrzeugen den öffentlichen Raum zugestellt bekommen und wären trotzdem noch alle mobil, würden wir nur auf andere Nutzungsmodelle zurückgreifen.
Aber das wissen die weltweit agierenden Auto- und Ölkonzerne gut zu verhindern. Da sind wir wieder beim Elend des Kapitalismus angelangt.
Auslöser für unsere Große Anfrage zum Thema Flächenverbrauch ist die zunehmende Flächenversiegelung von 5,8 Hektar pro Tag durch veraltete Entwicklungskonzepte wie Straßenbau und Gewerbegebiete – graue Landschaften, für die am Ende meistens landwirtschaftliche Nutzflächen geopfert werden.
Der Sächsische Landesbauernverband zählt auf seiner Homepage den Verlust dieser Flächen. Jeden Tag gehen 4,3 Hektar für die Landwirtschaft verloren. Seit 1991 sind das rund 57 000 Hektar, das entspricht ungefähr 3 % der Gesamtfläche des Freistaates Sachsen.
Zunächst aber einmal allgemein zur Flächenverteilung. Hier ist eine Kuriosität festzustellen: Sachsen ist seit dem Jahr 2000 gewachsen – jetzt nicht im Bereich Empathie, soziale Gerechtigkeit oder bessere Bildungschancen, nein. Sachsen hat in den letzten 20 Jahren laut Statistik 3 650 Hektar zugelegt. Vielleicht kann mir das jemand an geeigneter Stelle erklären.
Ansonsten stellt sich die Flächenverteilung wie folgt dar: Die Landwirtschaft nahm im Jahr 2000 noch 56 % der Fläche ein, im Jahr 2021 sind es nur noch 53,9 %. Den zweitgrößten Anteil in Sachsen machen die Wälder aus. Der Wert liegt stabil zwischen 26 % und 27 %. Den drittgrößten Anteil machen Siedlungs- und Verkehrsflächen aus; diese sind in den letzten 20 Jahren von 11,3 % auf 14,9 % gestiegen. Diese drei Anteilseigner machen ungefähr 85 % der Fläche aus. Der Rest sind Wasserflächen, Friedhöfe, Betriebsflächen und noch andere Kleinflächen.
Der Trend geht somit zum Verlust von landwirtschaftlichen Flächen, während die Versiegelung durch Straßenbau und Siedlungen zunimmt. Auch wenn wir uns im einstelligen Prozentbereich bewegen, ist die zunehmende Flächenversiegelung von 5,8 Hektar pro Tag ein Problem. Der Boden
hat eine Filter-, Puffer-, Speicherungs- und Lebensraumfunktion. Einmal eine Betondecke darüber, wird er irreversibel geschädigt. Dadurch, dass es oft landwirtschaftliche Flächen zugunsten von Straßen, Gewerbegebieten und Siedlungsflächen betrifft, gehen immer mehr wertvolle Ressourcen für die Produktion von Nahrungs- und Futtermitteln, Energiepflanzen und nachwachsenden Rohstoffen verloren.