hat eine Filter-, Puffer-, Speicherungs- und Lebensraumfunktion. Einmal eine Betondecke darüber, wird er irreversibel geschädigt. Dadurch, dass es oft landwirtschaftliche Flächen zugunsten von Straßen, Gewerbegebieten und Siedlungsflächen betrifft, gehen immer mehr wertvolle Ressourcen für die Produktion von Nahrungs- und Futtermitteln, Energiepflanzen und nachwachsenden Rohstoffen verloren.
Infolge der Versiegelung von Bodenflächen wird auch der Wasserhaushalt nachhaltig gestört. Grundwasser kann sich weniger neu bilden. Es fließt mehr Wasser über die Flüsse ab, weil weniger im Boden gespeichert wird. Gerade die Städte sind durchversiegelt mit krassen Auswirkungen auf das Mikroklima, wie man jeden Sommer wieder neu feststellen kann.
Durch die Flächenversiegelung wird die Landschaft immer mehr zerschnitten und den Tieren der Lebensraum genommen, was Auswirkungen auf die Entwicklung der Populationen und damit die biologische Vielfalt hat.
Aufgrund dieser Entwicklungen hat sich wohl die Koalition aus CDU, GRÜNEN und SPD im Koalitionsvertrag das strategische Ziel überlegt, „die künftige Flächenversiegelung in Sachsen rechtlich verbindlich und mittels geeigneter Instrumentarien bis 2030 stufenweise auf zwei Hektar pro Tag zu senken“. Da haben Sie sich angesichts der Antworten auf unsere Große Anfrage ganz schön weit aus dem Fenster gelehnt. Von einer Erreichung dieses Ziels sind wir meilenweit entfernt, und das scheuen Sie sich auch nicht zuzugeben. Zitat: „Ausgehend von sich derzeit abzeichnenden Flächenansprüchen im Zusammenhang mit der Wohnbaulandmobilisierung, dem Strukturwandel, der Energiewende und dem Ausbau erneuerbarer Energien sowie einem weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist kurzfristig noch keine grundsätzliche Trendumkehr zu erwarten.“ Stattdessen setzen Sie auf hohe Baupreise, steigende Kreditzinsen, hohe Energiepreise und einen sich abzuzeichnenden Einbruch der Konjunktur.
Statt auf eine Strategie, um gegen den Flächenverbrauch aktiv vorzugehen, setzt die Koalition somit auf den Markt, der das Problem von allein lösen soll. Bis zum nächsten Konjunkturaufschwung, oder wie? Aber immerhin ehrlich.
Was das Thema Flächenversiegelung betrifft, haben wir jedenfalls zwei gravierende Probleme in Sachsen. Zitat: „Angaben zur Flächenversiegelung und Angaben zur Zweckbindung von Verkehrsflächen werden statistisch nicht erfasst.“
Man ruft im Koalitionsvertrag ein konkret mit Zahlen untersetztes Ziel aus, dass man die Flächenversiegelung stoppen möchte, und erfasst dann selbst nicht einmal statistische Daten dazu. Zu den Straßen liegen nicht einmal alle Daten vor. Also ist davon auszugehen, dass noch mehr Fläche versiegelt ist, als die Anlagen in der Großen Anfrage hergeben.
Des Weiteren beruft sich die Staatsregierung auf die im Landesentwicklungsplan 2013 enthaltene Strategie zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme, die aber bis heute
keine Wirkung gezeigt hat. Davor gab es ein gemeinsames Handlungsprogramm des SMI und des SMUL zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme im Freistaat Sachsen von 2009. Das Handlungsprogramm sah sogar eine Reduktion auf unter zwei Hektar pro Tag bis 2020 vor.
In der damaligen Problembeschreibung wird unter anderem darauf verwiesen, dass die Entwicklung der Siedlungs- und Verkehrsflächen in etwa im gleichen Maße steigt wie die Bevölkerung abnimmt. Je weniger wir also werden, desto mehr wird versiegelt. Kann mir mal bitte jemand den logischen Zusammenhang bzw. eine Rechtfertigung dafür geben?
Erstaunlicherweise wird dieses Programm nicht in der Großen Anfrage erwähnt, weil es vermutlich vorrangige Maßnahmen auf Landesebene enthielt wie finanzielle Anreizsysteme für die Verminderung der Flächenneuinanspruchnahme und die verstärkte Durchführung von Wirkungskontrollen. Vorgesehen war auch ein Monitoring der Flächeninanspruchnahme. Ein Flächensparbericht sollte in jeder Legislaturperiode über die Entwicklung der Flächeninanspruchnahme und den Erfolg der Maßnahmen berichten. So ein Flächensparbericht würde mich wirklich einmal interessieren, obwohl es wohl eher ein Flächenverschwendungsbericht wäre.
Allein zum Thema Straßenbau: Aus dem Bundesverkehrswegeplan gehen Projekte und Bedarfe an Bundesstraßen in Sachsen von circa 1 800 Kilometer bis zum Jahr 2030 hervor. Auf Landesebene besteht ein prioritärer Ausbaubedarf von sächsischen Staatsstraßen in einer Gesamtlänge von 350 Kilometern bis zum Jahr 2030. Aber alle Orte in Sachsen sind doch bereits gut per Straße verbunden. Man kann doch nicht – wie das Bundesverkehrsministerium – einfach die Luftlinie als Maßstab für die kürzeste Verbindung zwischen Orten nehmen und damit immer wieder Straßenbau fordern und betreiben. Ich kann es nicht mehr ertragen. Straßenbau, Straßenbau, Straßenbau – als gäbe es keine anderen Probleme oder Lösungen.
Wenn ich einmal umrechne, was allein dieser Bundes- und Landesstraßenbau kosten würde, dann wäre ich bei der Minimalkostenschätzung schon bei fast 3 Milliarden Euro – nur dafür, dass immer mehr gepanzerte Autos auf immer mehr Straßen fahren können und wir weiter der Bequemlichkeit anheimfallen.
Ja, ja, Busse; schön wäre es ja! – All dieses Geld könnten wir uns sparen. Die Straßen sind doch da. Es braucht nicht noch mehr Straßen. Das Geld könnten wir uns sparen. Womit wird denn weiterer Straßenbau begründet? Durch immer mehr Verkehr? Aber immer mehr Verkehr entsteht doch durch immer mehr Straßenfläche. 10 % mehr Straßenfläche ziehen 10 % mehr Verkehr nach sich. Das bedeutet, dass der Ausbau der A 4 gestoppt werden muss. Das ist reine Geldverschwendung und fördert nur weiteren Verkehr.
Ich höre schon: Nachdem sechsspurig ausgebaut worden ist, fordert man dann acht Spuren. Stattdessen müsste es doch Anreize für die regionale Kreislaufwirtschaft und den Güterverkehr auf der Schiene geben. Das bedeutet natürlich auch Flächeninanspruchnahme –
Das bedeutet natürlich auch Flächenneuinanspruchnahme, aber nicht im selben Ausmaß wie der Straßenbau und die weiteren Bedarfe wie Stellflächen. Die Schienenmobilität kommt immerhin allen zugute, verbraucht proportional weniger Platz als 3,5 Tonnen Stahlkarossen. Im Prinzip muss ein komplettes Umdenken im Bereich Mobilität stattfinden. So viel zum Thema Flächenverbrauch.
Das war Toni Mertsching für die einreichende Fraktion DIE LINKE. Für die CDU-Fraktion nun bitte Herr Kollege Fritzsche.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Gestatten Sie mir, zu Beginn meiner Rede darauf hinzuweisen, dass Fläche nicht verbraucht wird. Fläche wurde oder wird neu in Anspruch genommen. Daher ist von Flächeninanspruchnahme oder auch Flächenneuinanspruchnahme zu sprechen. Frau Mertsching, Sie haben das teilweise synonym benutzt, und ich möchte nicht weiter darauf herumhacken; denn auch der Landesentwicklungsplan bedient sich des Terminus Flächenverbrauch an dieser oder jener Stelle. Von daher möchte ich diesen Punkt nicht überstrapazieren.
Unter Flächenneuinanspruchnahme ist die Umwandlung insbesondere von landwirtschaftlicher oder naturbelassener Fläche in Siedlungs- und Verkehrsfläche zu verstehen. Die Beantwortung der Anfrage macht deutlich, dass eine Reihe der vorliegenden Daten mit großen Unschärfen behaftet ist und vermeintlich klare Aussagen mit gewisser Vorsicht zu genießen sind. Wichtig ist es, darauf hinzuweisen, dass Flächeninanspruchnahme nicht mit Bodenversiegelung gleichzusetzen ist. So wird deutlich, dass beispielsweise Siedlungs- und Verkehrsflächen neben Gebäuden und Verkehrsflächen auch gebäudebezogene Freiflächen, Garten- und Erholungsflächen, Sportanlagen und auch Campingplätze umfassen. Man kann also mitnichten von einer vollständigen Versiegelung in diesen Siedlungskategoriebereichen sprechen.
Flächenversiegelung oder Bodenversiegelung heißt, dass durch Bauwerke, die teilweise auch unterirdisch sein können, die Wasserdurchlässigkeit verhindert wird. Letztlich hat dies Auswirkungen auf den Wasserhaushalt, die Nährstoffeinträge oder die Bodenstabilität. Die dauerhafte Ver
hinderung von Wasserdurchlässigkeit ist ein Problem; jedoch ist der Bodenversiegelungsgrad, der hier teilweise statistisch erfasst wird, nur ein Indikator dafür.
Die negativen Folgen der Flächenversiegelung hinsichtlich des Wasserhaushaltes, der Grundwasserbelastung und der Stoffkonzentration sind existent und nicht kleinzureden. Vor diesem Hintergrund muss es unser Ziel sein, die Flächenversiegelung langfristig zu reduzieren. Potenziale gibt es einige, beispielsweise, um ein ganz lebensweltliches heranzuziehen, die umweltgerechte Sanierung von Parkplätzen.
Die Fläche des Parkplatzes ist dennoch in Anspruch genommen, mit deutlich weniger Bodenversiegelung, aber es gibt kaum einen statistisch messbaren Effekt.
Der Landesentwicklungsplan Sachsen aus dem Jahr 2013 macht zum Thema Flächenversiegelung in verschiedenen Grundsätzen und Zielen konkrete Vorgaben, welche zumindest zum Teil auch unmittelbare Bindungswirkung für die kommunale Ebene als Träger der kommunalen Planungshoheit entwickeln. Diese konkreten Handlungsansätze umfassen insbesondere das Thema flächensparendes Bauen, die Revitalisierung von Brachflächen oder auch das Thema Nachverdichtung. Ebenso gibt es Aussagen zu den Themenfeldern der technischen Infrastruktur im Bereich der Entsiegelung nicht mehr benötigter Flächen sowie auch dem sorgsamen Umgang mit Deponieraum.
Insbesondere mit Blick auf die Vermeidung der Zersiedelung macht der LEP klare raumordnerische Vorgaben, um Biotopverbünde, Kaltluftschneisen oder auch zusammenhängende Waldgebiete langfristig zu sichern und zu erhalten. Es gilt, beim Thema Flächeninanspruchnahme eine ehrliche Diskussion zu führen, denn viele aktuelle Herausforderungen machen die Inanspruchnahme von Flächen nun einmal notwendig.
Wir benötigen eine gute Verkehrsinfrastruktur. Gerade die Attraktivität des ländlichen Raums als Lebens- und Arbeitsort hängt an gut ausgebauten Straßen und auch an der Schiene. Die Energiewende fordert Flächen für den Windkraftausbau, die Fotovoltaik und auch den Netzausbau. Wir benötigen neuen Wohnraum. Die Wohnansprüche und auch die Erwartungen haben sich verändert. Die Kommunen stehen unter Druck, diesen Erwartungen ihrer Bevölkerung gerecht zu werden. Es muss uns dennoch in Zukunft besser gelingen, sorgsam mit unseren Ressourcen, auch mit Blick auf den Boden, umzugehen. Die Herausforderung ist es, Nutzungsinteressen auszugleichen und auch bei der Bodennutzung zu echter Nachhaltigkeit zu kommen, und zwar aus ökonomischer, ökologischer und sozialer Perspektive.
Als CDU behalten wir weiterhin das 2-Hektar-Ziel der Flächenneuinanspruchnahme pro Tag im Blick, auch wenn wir um die großen Herausforderungen unter den aktuellen Rahmenbedingungen wissen. Ich habe darauf hingewiesen. Klar ist, dass dies nur gemeinsam mit den Kommunen und in breitem gesellschaftlichen Konsens gelingen kann. Wichtig ist, dass wir unsere Flächen effizient einsetzen, Brachflächen revitalisieren, dort entsiegeln, wo es möglich
Ein Schwerpunkt unseres Handelns zur Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme muss auf sinnvollen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen von Neuversiegelungen gelegt werden. Dabei setzen wir auf Revitalisierung bzw. die Entsiegelung von Brachen, auch wenn sie nicht im unmittelbaren Umfeld des Eingriffs liegen. Ökokonten und Kompensationsflächenkataster dienen dem Ausgleich und der Realisierung von Maßnahmen, die etwa aus Kostengründen sonst nur schwer umsetzbar sind. Das Ökokonto ist aus meiner Sicht ein sehr sinnvolles Instrument, denn es schafft die Voraussetzungen, dass man größere Maßnahmen, die sonst nicht angepackt werden würden, anpacken kann.
Waldumwandlungen sind aus meiner Sicht aufgrund der so wichtigen Waldfunktionen so gering wie möglich zu halten, im besten Falle ganz zu vermeiden und im genehmigten Einzelfall in Standortnähe vollständig auszugleichen.
Ihre Große Anfrage hat uns zumindest daran erinnert, dass wir noch Hausaufgaben aus unserem Koalitionsvertrag zu erledigen haben, denn neben den Grundsätzen einer nachhaltigen Landesentwicklung wollen wir eine Kompensationsverordnung schaffen, um beispielsweise die Nutzung von Entsiegelungsmaßnahmen für die naturschutzrechtliche Eingriffskompensation zu ermöglichen. Dies ist ein komplexer Prozess und erfordert meist maßgeschneiderte Lösungen bei konkreten Projekten. Dennoch sind wir zuversichtlich, dass dies die geltende Erlasslage zur Eingriffskompensation verbessern kann.
Klar ist, dass eine solche Regelung nur mit den verschiedenen Interessensgruppen und klarer Mehrheit in diesem Parlament ins Werk gesetzt werden kann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Flächenverbrauch sowie die zunehmende Konkurrenz um vorhandenen Boden sind mittlerweile ein großes Problem, auch hier im Freistaat Sachsen. Daher bedanke ich mich bei der SED/PDS/DIE LINKE für die Auswertung ihrer Großen Anfrage an dieser Stelle. Der heutige Kampf um Boden hat viele Ursachen. Zunächst ist der Preis für Bau- sowie Ackerland seit der Finanzkrise exorbitant gestiegen. So hat sich in Sachsen der Kaufpreis für Ackerflächen in den letzten 10 Jahren verdoppelt; in der Region um Leipzig sogar noch darüber hinaus.
Ein wichtiger Treiber ist die jahrzehntelange Nullzinspolitik der EZB, welche Investoren regelrecht in Immobilien und Grund gedrängt hat, mit der Folge massiv steigender Preise. Weiterhin sind gerade die großstädtischen Bal
lungsräume von enormem Zuzug betroffen. Das betrifft einerseits die Binnenmigration aus ländlichen Gebieten sowie aus anderen Bundesländern mit dem Ziel, gut bezahlte Arbeitsplätze beispielsweise in Dresden oder Leipzig zu besetzen. Andererseits sind gerade Großstädte Anziehungspunkte für die illegale Einwanderung aus aller Herren Länder.
Wenn sich alleine in Dresden zum 30.06.2023 knapp 2 000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen aufhalten, so ist die Lösung für mehr Wohnraum und weniger Flächenneuversiegelung doch ganz einfach. Schreiben Sie sich das bitte hinter die Ohren. Abschiebung schafft Wohnraum. So ist es nun einmal.
Die ungezügelte Masseneinwanderung seit Merkels Grenzöffnung sprengt nicht nur die Haushalte unserer Landkreise und Kommunen. Bund und Länder fordern zudem massive Kapazitätserhöhungen für die Unterbringung von Migrantinnen und Migranten. Notgedrungen denken Landkreise und Kommunen über die Errichtung von ContainerBaracken auf der grünen Wiese nach.
Zuletzt zahlt der deutsche Michel für steigende Mieten und Wohneigentum und – wie soll es anders sein – für die Zwangsfinanzierung der Flüchtlingsindustrie. Doch der Flächenverbrauch, wie ihn heute viele Bürger wahrnehmen, geschieht nicht nur durch die klassische Bodenversiegelung im Zuge von Wohn- und Straßenbau. In meiner Heimat im Landkreis Leipzig kann ich die Entwertung der Landschaft hautnah beobachten. Am Hainer See in der Gemeinde Neukieritzsch ist eine 503 Hektar umfassende Freiflächenfotovoltaikanlage entstanden.
Das bedeutet Versiegelung so weit das Auge reicht. Aber auch im kleinen Maßstab klappern landauf, landab Solarinvestoren nach freien zusammenhängenden Agrarflächen die ländlichen Gemeinden ab.