Das bedeutet Versiegelung so weit das Auge reicht. Aber auch im kleinen Maßstab klappern landauf, landab Solarinvestoren nach freien zusammenhängenden Agrarflächen die ländlichen Gemeinden ab.
So sind aktuell mehrere Gemeinden unweit von mir im Altenburger Land in heller Aufruhr. Gleich zwei Investoren bieten einer Vielzahl privater Flächeneigentümer die zehnfache Pacht im Vergleich zur ortsüblichen Pacht für den Anbau von Futtermitteln und unserer Nahrungsmittel.
Jahren fraktionsübergreifend für einen besseren Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln und die regionale Erzeugung aus. Das haben wir doch oft hier gesagt und gehört.
Und dann wird massiv Agrarfläche aus ebendieser Erzeugung entzogen. Die Dimension des Problems macht auch die Antwort auf die Frage 43 Ihrer Großen Anfrage deutlich. Derzeit befinden sich flächenmäßig in etwa genauso viele Vorhaben in Freiflächenfotovoltaikanlagen im laufenden Verfahren, wie bereits genehmigt und in Betrieb sind. Immer mehr Naturraum und Ackerflächen für die Erzeugung unserer Nahrungsmittel werden vernichtet. Der Wahnsinn ist in vollem Gange.
Diese dynamische Entwicklung ist fatal und leider haben viele Bürger im Freistaat noch nicht realisiert, was derzeitige Beschlüsse in so manchen Stadt- und Gemeinderäten für ihre heimischen Kulturlandschaften bedeuten.
Laut einer Kleinen Anfrage meines Kollegen René Hein musste die Staatsregierung zugeben, dass in Sachsen aktuell ganze 152 Hektar Waldflächen zugunsten von PV-Anlagen zur Disposition stehen. Hier drohen die Abholzung und Planierung unserer Waldflächen – ein weiteres Opfer der vermurksten Energiewende der Altparteien.
So auch ein Fall im Norden Leipzigs: Eine aufgeforstete Fläche der alten Mülldeponie Seehausen ist mittlerweile wieder zur Heimat geschützter Tier- und Pflanzenarten geworden. Ausgerechnet die Stadt Leipzig selbst will hier die Axt anlegen
Das ist doch völlig irre und fernab jeglicher Verantwortung unseren Nachkommen gegenüber. Hier sieht man wieder wunderbar, wie die Maßstäbe verrutschen. Jeder private Hausbauer muss bei einer einzigen Krötensichtung alles auf der Baustelle ruhen lassen.
Aber wehe, einer SPD-geführten Stadt steht für ein PVFeld ein bewaldetes Biotop im Weg. Da kennt der gelernte Sozialist anscheinend keinen Spaß.
Ein weiteres Problemfeld beim Flächenverbrauch ist die Windkraft. Durch das von Habeck forcierte sogenannte „Wind-an-Land-Gesetz“ der Bundesregierung sollen bis 2032 ganze 2 % der Fläche für Windkraft ausgewiesen werden.
Da ist es ja nicht nur mit der reinen Fläche der Windtürme getan, wir reden hier über gigantische Fundamente tief im Boden, schwer rückzubauen und der Rückbau ist bis heute nicht geregelt. Wir allerdings haben zur Sicherstellung des vollständigen Rückbaus von Windenergieanlagen und zur Renaturierung unserer Heimat einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der demnächst endbehandelt wird.
Werte Kollegen! Das aktuelle Problem des Flächenverbrauchs hat viele Ursachen, die man auch unvoreingenommen ansprechen muss und – wenn der Wille da ist – lösen kann. Sie alle haben es in der Hand, die illegale Masseneinwanderung, die Verglasung und die Verspargelung unserer Heimaterde zu stoppen.
Das war Herr Dornau für die AfD-Fraktion. Ich sehe an Mikrofon 1 vermutlich eine Kurzintervention. Bitte schön, Marco Böhme für die Fraktion DIE LINKE.
Das sehen Sie richtig, Frau Präsidentin. Ich möchte eine Kurzintervention zu den von Herrn Dornau gesagten Worten vornehmen. Ich finde es wirklich eine Leistung, dass Sie bei jedem beliebigen Thema als Fraktion der AfD ihre menschenverachtende Hetze in diesem Parlament vortragen. Die Argumente, die Sie gerade gebracht haben, zeigen vor allem, dass Sie sich null – also wirklich gar nicht – mit der Großen Anfrage der Linksfraktion in dem Entschließungsantrag beschäftigt haben. Ihr populistischer Mist, den Sie hier vorgetragen haben, ist einfach nur plump.
Es ist eben nicht so, dass Migration oder erneuerbare Energien dafür verantwortlich wären, dass wir massiven Flächenverbrauch haben, sondern, wie meine Kollegin Toni Mertsching gesagt hat, es ist vor allem der Verkehrssektor, es ist die Ausweitung von Gewerbegebieten, das immer vermehrte Inanspruchnehmen von Neubauten und eben nicht dessen, was wir haben, nämlich den Erhalt. Das gibt es gerade im ländlichen Raum – daher kommen Sie ja –, in dem sehr viel verfällt, dass nicht neu- oder weiterbenutzt wird, sondern wir immer als Menschheit oder hier in Sachsen vor allem bei 5,8 Hektar am Tag Flächenverbrauch haben. Das ist doch das Problem, und dazu haben Sie nicht ein Wort gesagt. Sie nutzen also jede Debatte für Ihre menschenverachtende Hetze. Das ist einfach unerträglich.
Ja, Herr Böhme, Ihre heimatverachtende Hetze, die müssen wir auch des Öfteren ertragen. Also, was den Flächenbedarf, -verbrauch angeht: Die Fotovoltaikanlagen schießen dermaßen aus dem Boden.
Ich bezweifle, dass diese 5 Hektar reichen. Die Verspargelung der Landschaft: Sie wollen Windräder in den Wald stellen. Und natürlich ist der ungezügelte Zuzug von Migranten ein Thema auf dem Wohnungsmarkt, das wissen wir doch alle.
Na klar, muss neu gebaut werden! Sie haben doch nicht zugehört. Es werden doch schon Barackendörfer gebaut.
Die Zwiegespräche wären eine Kurzintervention. Das ist jetzt nicht der Fall. Herr Dornau, sind Sie fertig?
Alles klar. Dann können wir weiterverfahren. Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht jetzt die Kollegin Kummer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dornau, ich muss jetzt auch noch mal das Wort an Sie richten. Auch mir ist es unbegreiflich. Man kann wirklich die Uhr runterzählen: Nach 30 Sekunden – spätestens – fangen Sie an, hier zu hetzen und Mist zu erzählen. Man kann jedes Thema nehmen. Wir könnten im Landtag vielleicht über die Elastizität von Schnürsenkeln sprechen. Ich glaube, auch dabei würden Sie es schaffen, nach 30 Sekunden Hass und Hetze an den Tag zu legen.
100 mal 64 Meter sind nach den DFB-Regeln ein Fußballfeld. Knapp neun Fußballfelder sind demzufolge 5,8 Hektar; ganz einfacher Dreisatz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen: Ich bin auch die sportpolitische Sprecherin meiner Fraktion, aber heute geht es eben nicht um Ballsport, sondern darum, wie wir mit dem Land in unserem schönen Freistaat umgehen, mit unseren Feldern – also, den Äckern, nicht den Sportplätzen – und mit unseren Wäldern, oder technisch ausgedrückt, mit der Ressource Boden. Neun Fußballfelder – das ist die Fläche, die wir in
Sachsen, die wir in Sachsen in den letzten Jahren jeden einzelnen Tag neu in Anspruch genommen haben.
Nur als Beispiel: Nimmt man jeden Tag 5,8 Hektar vom Großen Garten hier in Dresden weg, ist nach drei Wochen nichts mehr davon übrig. Natürlich fällt es im Allgemeinen nicht so drastisch ins Auge: Es ist mal eine neue oder ausgebaute Staatsstraße hier, ein Gewerbegebiet dort, noch ein weiteres Baugebiet, auf dem früher Kühe weideten, oder noch ein neuer Supermarkt mit Superparkplatz am Stadtrand. Ein schleichender Prozess, von dem eigentlich alle wissen, dass das langfristig nicht so weitergehen kann.
Denn wir brauchen gesunde Böden. Sie übernehmen viele Funktionen – angefangen beim Wasserhaushalt über die Artenvielfalt bis hin zur Ernährung der Bevölkerung. Seit 2009 existiert in Sachsen das Ziel, die Flächenneuinanspruchnahme auf 2 Hektar pro Tag zu reduzieren. Dieser Wert ist abgeleitet vom Flächensparziel des Bundes und wurde in den vergangenen 14 Jahren regelmäßig um das Zwei- bis Dreifache überschritten. Gleichzeitig werden perspektivisch immer weniger Menschen in Sachsen leben. Die aktuelle Bevölkerungsvorausberechnung geht davon aus, dass 2040 zwischen 200 000 und 300 000 Einwohnerinnen und Einwohner weniger im Freistaat wohnen werden als jetzt. Die Infrastruktur, die wir jetzt schon haben, und die, die wir zusätzlich bauen, muss dann von viel weniger Schultern unterhalten und weiterfinanziert werden.