Wir begegnen diesem Zielkonflikt immer wieder, ich kenne das aus meiner Zeit als Landrätin und Bürgermeisterin. Zudem gilt: Für die Planung und Organisation des ÖPNV sind die kommunalen Aufgabenträger zuständig. Bei dieser Aufgabe unterstützen wir sie finanziell auf unterschiedlichste Weise. Unter anderem wurde das landesweite Busgrundnetz aus Plus- und TaktBussen etabliert. Diese Busse verkehren nach definierten einheitlichen Bedienstandards. Allein dafür stellen wir jährlich bis zu 22,3 Millionen Euro bereit.
Ja, ich finde ein kostenloses bzw. preisgünstiges Ticket für alle jene, die mit kleinen Einkommen über die Runden kommen müssen, ein wichtiges Anliegen. Doch vor dem Hintergrund der aktuell verfügbaren Landesmittel ist die Situation so, dass man die verfügbaren Mittel zunächst für die Bestandsicherung bereits angebotener Verkehrsleistungen einsetzt, danach – richtigerweise – vorrangig in den weiteren Ausbau des vorhandenen Angebots investiert. Denn auch den Menschen mit kleinen Einkommen bringt es wenig, ein Sozialticket zu haben, aber keine Busse und Bahnen, die sie benutzen können. Es braucht jetzt Angebotserweiterungen und -verbesserungen für einen größeren Beitrag zur Erreichung der Mobilitätswende.
In Bezug auf bundeseinheitliche Sozialtarife und die Preisgestaltung des Deutschland-Tickets werden wir uns dennoch aktiv beim Bund einsetzen. Die Umsetzung dieses Bestrebens unterliegt jedoch einem längeren Prozess. Die Verständigung über den Preis erfordert eine Abstimmung zwischen dem Bund und den Ländern. Es wird sich dabei immer um einen Kompromiss handeln, bei dem verschiedene Interessen und finanzielle Rahmenbedingungen der beteiligten Akteure berücksichtigt werden müssen.
Es ist nicht gut, wenn wir hierbei auf eigene Faust und eigene Kosten vorpreschen. Wir arbeiten für eine Lösung im Konzert mit Bund und den anderen Ländern.
Meine Damen und Herren! Wir haben die 77. Sitzung abgearbeitet. Die nächste Sitzung ist am Mittwoch, dem 8. November 2023, 10 Uhr. Die Einladung und die Tagesordnung gehen Ihnen wie immer zu.