Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Mir war zu Beginn nicht so richtig klar, über welche wertvollen Gärten in Sachsen wir jetzt reden: die Schulgärten, die Kindergärten, die Waldgärten, die Kleingärten, die Vorgärten oder die Gemeinschaftsgärten?
Wir haben uns in der Vorbereitung auf das Thema Kleingärten konzentriert. Bevor ich dazu komme, möchte ich kurz etwas zum Thema Bundesgartenschau sagen. Sowohl unsere Landesebene als auch die Stadtratsfraktion in Dresden unterstützen das.
In diesem Zusammenhang möchte ich anregen, dass es super wäre, wenn es ein nachhaltiges Mobilitätskonzept für die Bundesgartenschau geben würde.
In Richtung AfD-Fraktion möchte ich sagen: Wenn Sie hier den Kleingärten so huldigen und sich bei denen bedanken, dann müssen Sie mir mal erklären, warum die AfD-Fraktion im Stadtrat Görlitz eine Erhöhung der Pachtpreise für Kleingärten fordert, wenn die Kleingärten denn so wertvoll sind.
Kleingärten sind vor allem ein ostdeutsches Phänomen. Wie Grit Lemke in ihrem Buch „Kinder von Hoy“ eindrücklich beschreibt, dienten die Kleingärten in der DDR als Refugium, als Urlaubsort und als Anbaustätte außerhalb der Platte. Im Jahre 1990 gab es in Deutschland 1,3 Millionen Kleingärten, knapp zwei Drittel davon in den ostdeutschen Bundesländern; heute sind es noch 900 000 Kleingärten; die Tendenz ist also rückläufig.
Leider haben wir auch hier durch das enorme Wachsen der Städte und aufgrund der Entvölkerung des ländlichen Raums wieder dieselben Probleme in der Stadt-Land-Verschiebung. In der Stadt prügelt man sich um die freien Kleingärten. Es gibt ellenlange Wartelisten. Die Kleingärten sind bedroht durch die Umwandlung in Bauland. Aber gerade in den Städten sind die Kleingärten die Schnittstelle zur Natur.
Die Grünflächen sind wichtig und tragen zur Luftverbesserung bei. Sie sorgen für ein gutes Mikroklima, und Sie sind grüne Lungen der Stadt. Sie erhalten einen breit gefächerten Genpool von alten Obst- und Gemüsesorten.
Sie sind aber auch Orte der sozialen Vielfalt. Sie dienen der Erholung als sozialer Treffpunkt, sind Orte der Begegnung, also des sozialen Lebens. Man könnte auch sagen: Orte des Glücks. Sie haben eine psychohygienische Komponente. Jeder, der seine Zeit im Grünen verbringt, kommt gesünder aus der Pause, als wenn er zwischen Beton sitzt.
Besonders für wirtschaftlich schwache Menschen bieten Kleingärten die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe, da sie kostengünstig zu nutzen sind und einen Erholungsraum bieten. Gerade für Ältere sind sie Orte der Begegnung und des sozialen Kontakts.
Auf dem Land wiederum können die vorhandenen Kleingärten bald nicht mehr bestellt werden, weil die Menschen immer älter oder immer weniger werden. Die Flächen des Kleingartenvereins werden meistens insgesamt durch den Gartenverein von der Gemeinde gepachtet. Wenn Baulichkeiten dann zurückgebaut werden oder Anpflanzungen auf den nicht mehr bewirtschafteten Parzellen entsorgt werden müssen, dann müssen diese Kleingärtenvereine diese Komplettberäumung stemmen und für eine fachgerechte Entsorgung sorgen.
Das sind hohe Kosten. Der geschätzte Kostenrahmen pro Parzelle liegt bei rund 4 000 Euro, Tendenz steigend.
Die Vereine sind als Pächter zur Weiterzahlung der Pacht für die gesamte Fläche verpflichtet, auch für die Leerparzellen. Damit – wenn einzelnen Parzellen nicht mehr unterhalten werden – erhöht sich die finanzielle Belastung für die verbliebenen Nutzer. Ein positives Beispiel hierfür ist der Regionalverband Göltzschtal. Bereits 2015 wurde dort eine Vereinbarung mit der Stadt als Grundeigentümer vom Kleingartenverein vorgenommen. Die Stadt gibt einen Teil der Pachteinnahmen an den Verband zurück. Damit kann der Rückbau unterstützt werden. Das Rücklaufgeld finanziert eine Arbeitsstelle, die das Vorhaben koordiniert. Wichtig ist es, in jedem Fall immer mit allen Akteuren ins Gespräch zu kommen, die Probleme zu benennen und sich dazu zu vernetzen.
Leider gibt es weder auf Bundes- noch auf Landesebene ein Förderprogramm, das die Zukunft der Kleingartenvereine als Oasen und alternative Lösungsansätze für Kleingärtner unterstützt. Es muss darum gehen, die Grünflächen und die Artenvielfalt dauerhaft zu erhalten. Kleingärtenverbände und Kommunen wünschen sich eine Bezuschussung für die Pachtrückläufe durch den Freistaat. Leerparzellen könnten alternativ genutzt werden, zum Beispiel als soziale Projekte, für Kindertageseinrichtungen oder Schulen, für das Anlegen öffentlicher Grünflächen mit naturnaher Gestaltung, zum Beispiel die Anlage von Blühwiesen, oder auch zum Rewilding, zum Verwildern, um den Tieren ihren Lebensraum zurückzugeben. In keinem Fall sollten sie als Ort der Artenvielfalt verloren gehen, sondern tendenziell neuer Rückzugsraum für alles, was kreucht und fleucht, werden oder als Orte des Glücks erhalten bleiben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine Freude, mich nach dieser hitzigen Ersten Aktuellen Debatte jetzt in sächsische Gärten zurückzuziehen, ganz besonders, weil ich gelernter Gärtner bin und mich sehr oft in meinem eigenen Garten aufhalte.
Die Spannbreite von Sachsens Gärten ist sehr groß. Hier gibt es alles, vom Kleingarten – eben genannt – über barocke Schlossgärten bis hin zu Landschaftsparks. Was sie alle eint: Es sind grüne Oasen, in denen die Menschen gern verweilen, um sich vom stressigen Alltag oder von der Politik der AfD zu erholen und einfach abzuschalten.
(Beifall bei der SPD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung – Widerspruch von der AfD)
Parks und Gärten leisten gerade in den Städten Beachtliches für die Ökosysteme, die Artenvielfalt, die Luftqualität, die Lufttemperatur, den Wasserhaushalt oder die
Selbstversorgung, wenn man die Kleingärten einbezieht. Ich will die Zahl noch einmal wiederholen: Es gibt allein in Sachsen 3 400 Vereine, die sich mit Kleingärten beschäftigen.
In die Betrachtung sollten wir dabei urbane Gärten einbeziehen – Kollege Breitenbuch hat es angesprochen. Friedhofsanlagen sind wertvolle ökologische Gebiete und bringen ökologische Leistungen. Friedhöfe gelten beispielsweise als Hotspots der Artenvielfalt in den Städten.
Ein Grund, warum wir die Debatte heute führen, ist, dass Parks und Gärten in Sachsen zunehmend unter Stress geraten, Stress durch Trockenheit, Stress durch Wassermangel und andere Auswirkungen, die die vom Menschen gemachte Klimakrise mit sich bringt. Dadurch werden sie anfällig für Krankheiten, für Schädlinge.
Ein trauriges Bild dafür – das muss ich so sagen – ist das Baumsterben im Großen Garten hier in Dresden. Jeden Tag verliert der Große Garten einen alten Baum. Das ist alarmierend, werte Kolleginnen und Kollegen. Das können und dürfen wir nicht einfach hinnehmen. Wir werden es nicht hinnehmen.
Wir brauchen diese Parks und Gärten als Hitzeinseln – da wiederhole ich mich, und das mache ich gern –, als Wasserspeicher, als Kohlenstoffspeicher und für die Artenvielfalt; gerade in den Städten. Wir brauchen mehr Begrünung und intakte Stadtnatur, nicht nur in Parks und Gärten, sondern auch an Gebäuden und auf Dächern.
Die Koalition im Freistaat hat dafür Geld in den Doppelhaushalt eingestellt. In diesem Jahr wurde bereits das Landesprogramm für Stadtgrün und Lärmminderung durch zusätzliche Fördermittel aufgestockt. Es können nun Vorhaben bis zu einem Umfang von 100 000 Euro aus Landesmitteln finanziert werden. Das ist gut angelegtes Geld in einem tatsächlich nachhaltigen Sinn.
Wenn man einen ökonomischen Ansatz und hierbei eine Inwertsetzung von Ökosystemdienstleistungen wählt, dann zeigen Ergebnisse aus der Forschung Folgendes: Ein circa 150 Hektar großer Park – der Große Garten hat 150 Hektar – kann in einem intakten Zustand pro Jahr knapp 600 Tonnen CO2 binden. Das entspricht einer Klimaschutzleistung von etwa 100 000 Euro. Er kann pro Jahr 6 Tonnen Schadstoffe aus der Luft filtern. Damit können Gesundheitskosten – ich nenne keine Summe, weil diese sicher infrage gestellt würde – vermieden werden. Bei Starkregen kann so ein Park bis zu 15 000 Kubikmeter Niederschlag aufnehmen. Das spart der Stadt Dresden mehrere 100 000 Euro, welche sie sonst in den Ausbau einer Kanalisation investieren müsste. Eine gute Parkpflege kostet auch Geld, doch die grünen Oasen geben der Gesellschaft ein Vielfaches davon zurück, nicht nur monetär, sondern auch durch ein besseres Wohlbefinden der Bevölkerung. Das ist wissenschaftlich belegt.
Was uns politischen Entscheidern bewusst sein muss: Parks und Gärten stehen in der Stadtplanung in Konkurrenz mit Bau- und Infrastrukturprojekten und ziehen dabei oft den Kürzeren. Grüne Infrastruktur in den Städten sollte Teil
der Daseinsvorsorge werden, um sie besser schützen zu können. Das sage ich als Vertreter einer Partei und Fraktion, welche sich für soziales und bezahlbares Wohnen einsetzt und das für sehr wichtig hält. Hier müssen Lösungen gefunden werden, die die Nutzungskonkurrenzen besser ausgleichen.
Das Thema Bundesgartenschau wurde genannt. Die SPDFraktion – nicht nur hier im Landtag, sondern auch in der Stadt – unterstützt natürlich die Bewerbung Dresdens für die BUGA.
Als Abgeordneter im ländlichen Raum möchte ich mich Frau Mertsching anschließen, die das Problem unserer Kleingärtner genannt hat. Ich will das unterstreichen. Unsere Kleingärtner haben Sorgen in den kleineren und mittleren Städten.
Das tut mir leid. Ich habe auf die Probleme verwiesen. Ich bin für ein Förderszenario, um diese Kleingärten zu unterstützen. Brandenburg hat es vorgemacht.
Frau Präsidentin1 Meine Damen und Herren! Heute geht es nicht um Forstwirtschaft; heute reden wir über Gärten. Ich will in der zweiten Runde vor allem die enormen Leistungen der Landschaftsgärtnerinnen und -gärtner für Klimaschutz und Klimaanpassung in den Mittelpunkt stellen. Ich glaube, der Begriff „Klimafetisch“ ist eine Beleidigung von deren Expertise auf diesem Feld.
Der überwiegende Teil der sächsischen Bevölkerung wohnt in urbanen Siedlungsgebieten. Allein ein Drittel lebt in den drei kreisfreien Städten. Nach drei Hitzesommern und einer schlimmen Pandemie ist uns allen sehr bewusst, dass Gärten, Parks und grüne Stadtlandschaften nicht nur schön, sondern existenziell für uns Menschen sind.
Meine Vorredner sind darauf eingegangen: Wir haben seit Jahren in Sachsen vermehrt atmosphärische Bedingungen, die längere Hitze- und Trockenphasen begünstigen. Für die Natur, die Parks, die Gärten und das Stadtgrün ist das eine erhebliche Belastung. Das sieht man nicht nur im Großen Garten. Überall in den Grünanlagen gibt es abbrechende Äste, kahle Baumkronen und vertrocknete Wiesenflächen.
Tausende Kleingärtnerinnen und Kleingärtner, aber vor allem die Gartenbaubetriebe haben Strategien für diese neuen Herausforderungen entwickelt. Darauf möchte ich etwas näher eingehen.
Gerade im Sommer heizen sich die Städte zusätzlich auf. Dort kann es schnell bis zu 10 Grad wärmer werden als im Umland. In urbanen Räumen wirken diese Hitzeperioden besonders stark, weil aufgeheizte Straßen und Gebäude die Hitze bis in die Nacht hinein abgeben und deshalb die Quartiere kaum auskühlen können. Diese Dauerhitze – das haben wir hier schon diskutiert – kann zu gesundheitlichen Gefahren führen. Diese werden unmittelbar gemindert, wenn ein Park oder ein Garten das Wohnumfeld abkühlen. Selbst kleine innerstädtische Grüngürtel reduzieren die steigenden Temperaturen. Park- und Gartenanlagen, aber auch begrünte und renaturierte Bäche und Kanäle sorgen dann für Frischluft.
Die Gärten und Grünanlagen sind ideale Regenspeicher. Regenwasser aus den umgebenden versiegelten Flächen kann gezielt dahingeleitet werden, damit es dort versickern kann.
Das unterstützt – das ist wichtig in den Stadträumen – die dezentrale Wasserspeicherung und die Grundwasserneubildung. Die Gartenbaubetriebe beherrschen diese Techniken; sie legen Senken und Mulden an, die bei der Versickerung helfen. Dadurch wird das Kanalnetz unmittelbar und direkt entlastet.
Zur Expertise der Landwirtschaftsgärtnerinnen und -gärtner gehört auch das Thema Dach- und Fassadenbegrünung. In unseren Siedlungsgebieten gibt es wirklich noch enormes ungenutztes Potenzial, um die Folgen des Klimawandels, aber auch der Versiegelung zu mildern. Der Beitrag zur Abkühlung und zum Überflutungsschutz ist da wirklich erheblich.
Garten- und Landschaftsbaubetriebe beherrschen auch die intelligente Kombination von Solarenergienutzung und Dachbegrünung; das lässt sich integrieren.