haben es sich nicht nehmen lassen, jetzt in Berlin ein Beispiel zu suchen, um dieses Thema madig zu machen. Ich versuche ja, Sie zu verstehen; aber ich verstehe nicht, was Sie mit Ideologisierung in diesem Sinne meinen. Ich habe das Gefühl, dass all das, was Sie nicht denken oder nicht bewahrheiten, für Sie Ideologie ist. Früher nannte man das Meinungsstreit, man unterhält sich und hat verschiedene Meinungen.
Nein! – Sie werten durch diesen Begriff den anderen ab. Sie wollen überhaupt keine andere Meinung hören, Sie wollen auch nicht diskutieren.
Sie wollen einfach nur sagen: Das ist Ideologie, und Ideologie ist böse; denn Stalin war Ideologie, Hitler war Ideologie, das heißt, alles, was Ideologie ist, ist böse. Sie sind natürlich ideologiefrei, ganz klar.
Ich komme einmal auf folgendes Beispiel zurück: Sie versuchen darzustellen, dass Klimaschwänzer – oder wie haben Sie das genannt –, also diejenigen, die verpflichtet werden, zu FFF zu gehen oder so etwas, durch Schulleitung fremdgeleitet werden oder so ähnlich, dass sie beispielsweise keine Ahnung von Gärtnern haben. Das glauben Sie, hier so sagen zu dürfen.
Ich erzähle Ihnen einmal, dass meine Familie vor 111 Jahren in Reick Gründungsmitglied der Kleingartensparte war. Dort gibt es ein schönes Vereinszimmer und man sieht ein Bild über die Gründungsfamilien vor 111 Jahren. Da steht die Familie Löser mit Richard Löser drin.
Mein Sohn übernimmt jetzt den Garten von meinem Vater und wird sich dort einsetzen, und er geht – jetzt hören Sie einmal gut zu – zu Fridays for Future, freiwillig, weil er weiß, worum es hier geht. Das ist Ideologie, das auszublenden. Sie nehmen das überhaupt nicht ernst, was gesagt wird.
Können Sie mir erklären, wie Sie das machen, wie Sie schizophren das hinbekommen, dass Sie die Waldbrände in Griechenland nicht wahrnehmen? Können Sie mir das erklären? Sie sehen diese einfach nicht, oder was?
So, nun lassen wir einmal die AfD weg. Sie hat ihren Beitrag geleistet. Jeder konnte hören, was dazu zu sagen war, und kann es entsprechend einschätzen.
Ich möchte noch einmal zu folgender Frage kommen: Wie können wir grüne Schätze in Sachsen wahren? Welche Gefahren gibt es? Der Kollege von der SPD hat bereits darauf
hingewiesen, dass es dramatisch ist, was im Großen Garten passiert. Ich habe mich letzte Woche zur Sommertour dort getroffen und mit Herrn Striefler über dieses Thema gesprochen. Wir haben einmal angeschaut, wie das Absterben von großen Bäumen im Großen Garten in den letzten 20 Jahren so voranging. Dieses Jahr – das ist bereits gesagt worden – sind es allein 200 bis 250 Bäume. Vor 20 Jahren waren das fünf oder sechs in dieser Größenordnung. Das heißt, wir haben veritabel das Problem, dass, wenn es so weitergeht, diese Gartendenkmale irgendwann zerstört sind, weil diese sehr alten Bäume absterben.
Wir haben uns angeschaut, was man im Großen Garten dagegen tut, was auch Schlösser und Gärten dagegen tun. Wir haben es geschafft, mit Fördergeldern von Landesseite zu ermöglichen, dass ab nächsten Mai dort wieder eine Baumschule – wie es sie schon einmal gegeben hat – entstehen wird. Diesbezüglich wird man schauen, mit welchen Bäumen und einheimischen Arten, die man ein wenig anders pflegt, oder wie man mit Arten, die diesem Klimastress gewachsen sind, in Zukunft die sächsischen Schlösser und Gärten bestücken wird. Das, meine Damen und Herren, sind wirklich Nachrichten, die in dieser Krise wichtig sind. Man sollte nicht so tun, als ob das hier eine Fata Morgana ist.
Ein weiteres Beispiel, bei dem ich glaube, dass es in Sachsen gelingt, ist klarzumachen, dass das Fördergeld gut angelegt ist. An der Montessorischule in Dresden, Ortsteil Striesen, baut man gerade ein tolles Gebäude. Dort soll ein grünes Klassenzimmer gestaltet werden. Das heißt, sie haben zwei Bereiche, in die sie hinausgehen können und in denen sie auch im Sommer unterrichten können. Mit Fördergeldern des Landes ist es möglich, dort die Fassadenbegrünung zu gestalten. Das tun sie gern, und das sieht auch gut aus.
Wir wissen, dass man das fördern kann und muss. Es gibt eine Menge anderer Projekte aus diesem Programm „Nachhaltig aus der Krise“. Ich möchte sie gar nicht aufzählen. Aber für Dresden ist zum Beispiel der Promenadenring um die Stadt wichtig, der es uns ermöglicht, dort eine Abkühlung hinzubekommen.
Ich möchte aber auch auf ein paar Gefahren hinweisen. Wir sehen, dass unsere Gärten durch politische Entscheidungen gefährdet sind. Das möchte ich so deutlich benennen. Das betrifft einmal den IPO, den Barockgarten in Großsedlitz. Sie kennen vielleicht alle dieses Thema. Dort soll in unmittelbarer Nähe ein riesiger Industriepark gebaut werden, der selbstverständlich Auswirkungen haben wird. Dort geht es um Vertrocknung und um Blickachsen. Die Landesdenkmalpflege hat eine sehr deutliche, eindeutig ablehnende Stellungnahme gegeben. Vonseiten der Staatsregierung erwarte ich eigentlich, dass man darauf irgendwie angemessen reagiert und eine Position bezieht.
Ein zweites Thema, das kritisch zu bewerten ist: In Pillnitz – Herr Kollege Richter hat mich gerade darauf hingewiesen – gibt es jedes Jahr wieder die Diskussion um diesen sogenannten Christmas Garden. Man weiß, Schlösser und Gärten müssen irgendwie Gelder einpflegen, aber dort
eventisiert man am Ende so einen Park über die Weihnachtszeit mit einer gewaltigen Lichtverschmutzung, und es gibt viele Anwohner, die das nicht gut finden.
Ich möchte mit einem Wort, das zum Sommerfest des Gartenverbandes gesprochen wurde, schließen. Der Geschäftsführer Tobias Muschalek der „Grünen Berufe“ sagte Folgendes – und ich denke, wir sollten uns dies zu Herzen nehmen –:
„Es geht um eine klimaschützende grüne Zukunft von uns allen. Nur gemeinsam werden wir den aktuellen, klimabedingten Herausforderungen begegnen.“
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Löser, auf Ihre Wortwahl in puncto Schizophrenie gehe ich jetzt nicht ein. Ich gebe Ihnen aber eine kleine Denksportaufgabe: Sie beklagen absterbende Bäume im Großen Garten. Das beklage auch ich. Aber wie kann man denn absterbende Bäume im Großen Garten beklagen und gleichzeitig dafürstehen, dass man quadratkilometerweise sächsische Waldökosysteme zubetoniert, zuasphaltiert und rodet? Wer dieses Verbrechen an unserer Natur begeht, wie Sie das tun, hat hier jedes Recht verwirkt, über Umweltschutz zu sprechen.
Kommen wir noch einmal in der Diskussion zu einem Zweig der gartenbaulichen Produktion, der Sachsens Kulturlandschaften eindrucksvoll und einmalig geprägt hat wie kein anderer – das ist der Weinbau.
Im Elbtal zwischen Pillnitz und Meißen haben wir in Sachsen eines der kleinsten, aber schönsten Anbaugebiete in Deutschland – ein kulturhistorisches Juwel.
Die sächsischen Qualitätsweine von den malerischen Elbterassen mit den herrlichen Trockenmauern sind Zeugnisse jahrhundertalten Gartenbauhandwerks und der Garant für Lebensfreude und Heiterkeit.
Es liegt in der Natur der Sache, dass der Weinbau als Produktionsgartenbau in der Regel eine intensive Kultur ist, was ausreicht, um ins Fadenkreuz der CDU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu geraten, die im Rah
men des Green Deal aus Brüssel Dünger und Pflanzenschutzmittel in Schutzgebieten drastisch reduzieren und verbieten will. Der Hälfte der sächsischen Rebflächen droht damit das Aus, ein Berufsverbot made in Brüssel, forciert durch die CDU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als treibende Kraft hinter einer grünen Verbotskultur.
Das muss sich der Winzer jetzt mal auf der Zunge zergehen lassen, dass der traditionelle Weinbau Natur und Landschaft schaden soll, Windräder die in diese Gebiete hineingenagelt werden, sind es dagegen nicht. Das zum Thema von Schizophrenie.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Prantl, wenn Sie Meißen ansprechen, fühle ich mich auch angesprochen. Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass sowohl der Ministerpräsident mit CDU-Parteibuch als auch Kollegen von mir mit SPD-Buch gerade in Brüssel dabei sind, wegen des Weinbaus Ausnahmegenehmigungen zu verhandeln, damit genau das, was Sie jetzt hier beklagen, nicht stattfinden muss?
Lieber Herr Kollege Richter, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie reden, schwafeln, texten, aber nicht handeln.
Wir wollen Ergebnisse sehen. Wir wollen ein Ende dieser ideologischen Verbotskultur in Brüssel. Wenn wir da sind, können wir uns weiter unterhalten.
Ich will die Antwort noch einmal spezifizieren. Brüssel hat sich zu einem Ort einer grünen Verbotskultur entwickelt. Der Green New Deal ist auch mit Unterstützung Ihrer Kollegen zustande gekommen und stellt eine ernsthafte, bedrohliche Gefahr für die Existenz unseres einheimischen Gartenbaus dar, über den wir heute reden, für den Weinbau, für alle Sparten der Landwirtschaft. Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie daran Ihre Aktie haben, Herr Kollege Richter?