Zum einen haben wir den Punkt der stationären Grenzkontrollen. Das haben wir als AfD schon seit dem Jahr 2014 gefordert – plötzlich sind sie da, jetzt ist es vertretbar. Und was stellen wir fest? Weder die Wirtschaft noch der Straßenverkehr ist zusammengebrochen.
Das ist ja der Wahnsinn, dass so etwas wirklich funktioniert. Trotz alledem ist es inkonsequent, wie es umgesetzt wird. Es sind nur die großen Übergänge; wir brauchen eine lückenlose Überwachung der Grünen Grenze – das hat es in der Vergangenheit schon gegeben – und Zurückweisungen.
Wenn Sie sagen, es gebe Zurückweisungen, dann sage ich: aber nur von Leuten, die schon ein Einreiseverbot haben. Alle anderen, die hier „Asyl“ sagen, werden trotzdem geprüft.
Dann haben wir einen weiteren Punkt: Es sollen nun die Wertmarken bzw. Bezahlkarten eingeführt werden. Die Richtung ist okay, weil es in Richtung Sachleistungen geht, aber am Ende des Tages wird auch das nicht wirklich funktionieren; denn es gibt Umgehungsmöglichkeiten. Dann wird das Zeug einfach verkauft – die Leute sind ja nicht doof – und dafür haben sie dann das Bargeld in der Hand. Das Einzige, was bei Sachleistungen wirklich hilft, sind die Kleiderkammer und die Kantine; das muss ausreichen.
Dann soll Geld vom Bund an die Kommunen gegeben werden, 7 500 Euro pro Einwanderer. Das ist nichts anderes als ein Taschenspielertrick, um Ruhe vor der kommunalen Ebene zu haben; denn dem Bürger ist es völlig egal, ob sein Steuergeld vom Bund, vom Land oder von der Gemeinde ausgegeben wird. Die Leute sagen, es belaste sie. Dieses Geld, das ausgegeben wurde, steht für andere Sachen unter dem Strich nicht mehr zur Verfügung. Es ist mein Geld, das ich erarbeitet habe oder das meine Kinder später als Schulden abtragen müssen.
Dann soll jetzt endlich die vom Ministerpräsidenten Kretschmer gewünschte Kommission zur Steuerung der Integration kommen. Ich habe schon einmal gesagt: Diese Kommission ist absolut nutzlos und einfach nur auf Zeit spielend. Sie wird in absehbarer Zukunft null Ergebnisse bringen. Und wenn ich schon höre, wer dort dabei sein soll – alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen und NGOs –, frage ich mich, mit welcher Berechtigung die denn überhaupt dort dabei sein sollen. Ich kann jetzt schon sagen, wer bei dieser Kommission am Ende des Tages fehlen wird: die große Mehrheit in Deutschland, die dieses ganze Thema äußerst kritisch sieht. Die wird nicht dabei sein, aber Pro Asyl oder irgendein Partnerverein wird ganz bestimmt dabei sein.
Dann haben wir den Punkt, dass Migrationsabkommen mit Drittstaaten geschlossen werden sollen. Im Übrigen, Frau Čagalj Sejdi: Auch, dass das kommt, ist mit der GFK absolut vereinbar.
Im Übrigen ist es auch eine Forderung von 2015, die wir als AfD-Fraktion schon gestellt hatten. Zwei wichtige Staaten sind ausgeklammert, nämlich – ich hatte sie vorhin angesprochen – Syrien und Afghanistan. Auch mit diesen Saaten muss man reden. Man muss die Gegebenheiten akzeptieren; denn verursacht haben wir sie ja auch, nicht?
Dann haben wir den Gesetzentwurf als ganz großen Wurf, der Abschiebungen erleichtern soll. Es ist ja wohl ein Witz,
was da zu erwarten ist. Es sollen 600 Personen mehr abgeschoben werden – nicht im Monat, sondern pro Jahr. 600 ist das, was an einem Tag nach Deutschland neu hereinkommt. Angesichts dessen muss man sich wirklich fragen: Soll das eine Entspannung bringen? Nein, das wird definitiv nicht funktionieren. Man muss deutlich anders an die Sache herangehen.
Es gibt Punkte, die fehlen. Die fehlen ganz klar. Man ist die ganze Thematik der eigentlichen Pull-Faktoren wie Geld – und damit schließt sich der Kreis – nämlich nicht konsequent angegangen. Solange ich in Deutschland den Leuten in einem Monat mehr Geld in die Hand gebe, als sie in einem Jahr in ihrer Heimat verdienen können, ist diese ganze Sache nicht behoben und es ist und bleibt attraktiv für jeden, der hierherkommt. Für uns mögen vielleicht 410 Euro oder 520 Euro eine überschaubare Summe sein, aber für jemanden, der aus einem Land kommt, wo er ein ganzes Jahr dafür arbeiten muss, ist es richtig viel Geld und er wird einen Bruchteil davon nach Hause schicken.
Deswegen: Konsequent auf Sachleistungen zu setzen ist das Einzige, was funktioniert. Solange wir das nicht machen, sind Grenzkontrollen usw. alles nur kosmetische Maßnahmen, die aber nicht an die Wurzeln des eigentlichen Problems gehen. Das wäre nur Murks. Wenn man das ändern will, dann brauchen wir eines: eine alternative Regierung für Deutschland.
Das war Herr Wippel für die AfD-Fraktion. Am Mikrofon 1 kommt vermutlich eine Kurzintervention von Jule Nagel.
Ja, das muss sein. Wir haben jetzt relativ viel Unfug gehört, sorry. Einem Aspekt will ich widersprechen. Ich habe das schon öfter im Plenum gemacht und nicht nur in Richtung der Rechtsaußen-Fraktion: Es geht um den Mythos der Pull-Faktoren. Herr Wippel, der Mythos der Pull-Faktoren – man kann die CDU gleich einbeziehen – ist durch verschiedenste Studien, erst kürzlich, widerlegt worden, genau wie der Mythos, dass die Seenotrettung die Migration anfeuere, auch widerlegt ist.
Menschen fliehen aus den Ländern, die Sie benannt haben, weil dort Krieg ist, weil sie in Opposition zu den despotischen Regimen sind. Sie betonen in diesen Kontexten ja immer, dass in diesen Ländern keine Demokratie herrscht. Sie fliehen vor der Verfolgung durch Taliban. Es gibt keine sicheren Gebiete in Afghanistan für Menschen, die für unsere deutsche Bundeswehr dort tätig waren. Der Prozess mit den Ortskräften zieht sich immer weiter. Es gibt keine sicheren Gebiete, wo die Leute unterkommen. Die Leute fliehen vor der Bedrohung der eigenen Existenz und nicht, weil es hier eine Geldleistung gibt, die noch unter dem Bürgergeldniveau liegt.
Das hat der Gipfel noch einmal verstärkt. Das führt zur Verarmung und Verelendung vor allem für Familien mit Kindern. Wir können die Bilanz anschauen: Die
Arbeitslosigkeit der in den Jahren 2015 und 2016 Eingewanderten ist rapide gesunken. Die Menschen sind Teil dieser Gesellschaft. Sie sorgen mit dafür, dass unsere Gesellschaft am Leben gehalten wird, zum Beispiel durch medizinische Tätigkeiten und andere Tätigkeiten, für die kaum jemand da ist, sie zu verrichten.
(Gelächter bei der AfD – Dr. Rolf Weigand, AfD: Das ist doch lächerlich bei 25 % Arbeitslosigkeit! Das ist Quark, was Sie erzählen! Totaler Murks!)
Ich will dem ganz klar widersprechen, dass wir hier eine Pull-Faktoren-Situationen haben und dass wir der Migration durch Einschränkung bestimmter Leistungen den Riegel vorschieben könnten.
(Beifall bei den LINKEN – Jan-Oliver Zwerg, AfD: Frau Nagel, die können nach Bulgarien gehen, das ist näher!)
Das war eine Kurzintervention von Jule Nagel für die Fraktion DIE LINKE. Am Mikrofon 7 Herr Wippel, bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Nagel, Sie haben soeben gesagt, Sie hätten Unfug gehört. Ich muss ehrlich sagen: Das, was Sie gerade gesagt haben, ist entweder selektive Wahrnehmung oder bewusster Unfug.
Eines ist klar: Schutz muss und soll gewährt werden, aber prinzipiell, wenn es in diesem Land keine sicheren Bereiche gibt, in den Nachbarstaaten, in den Kulturkreisen.
Gut, okay. Darf ich weitermachen? – Vielen Dank, ich hoffe, das geht nicht zulasten meiner Redezeit.
Doch, geht es, Herr Wippel, weil Zwischenrufe gestattet sind. Wenn Sie glauben, dass Sie sich hier gegenseitig erziehen müssten, dann können Sie das gern tun. Ich kann nur sagen: Sie und Ihre Fraktion rufen auch die ganze Zeit dazwischen. Das ist üblich hier im Hohen Haus und laut
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass die Belehrung nicht zulasten der Redezeit geht. – Noch einmal zurück zu dem Punkt: Sie haben gesagt, die Leute fliehen, da in ihrem Land keine Demokratie herrscht. Das mag sein. In sehr vielen Ländern der Welt gibt es keine Demokratie, wie wir sie uns vielleicht in Deutschland vorstellen.
Aber kann denn das der Maßstab dafür sein, dass jeder nach Deutschland kommen kann? Nein, das kann es nicht sein,
Dann kommen Sie mit Ihren Studien zu den Pull-Faktoren um die Ecke. Natürlich, je nachdem, welches Ergebnis ich haben möchte – –
Ich bin ja schon ruhig. – Also je nachdem, welches Ergebnis ich von der Studie haben möchte. Das steht am Ende in der Studie drin, je nachdem, wer sie bezahlt und in Auftrag gibt. Insofern können Sie mir sehr viele Studien zeigen, aber ich zeige Ihnen die Studien von der anderen Seite. Ihre Aussage, was die gesunkene Arbeitslosigkeit angeht, mag richtig sein. Aber sie ist nach wie vor auf einem total hohen Niveau und liegt deutlich über der Arbeitslosenquote derjenigen, die als Deutsche in Deutschland sind.