– dass trotzdem die Redezeit überzogen wurde. Deshalb hätten wir gern gemäß § 55 Abs. 5 eine Redezeit, um darauf noch mal zu reagieren, und zwar auch zum Thema Asyl.
(Staatsminister Armin Schuster: Ich habe nicht überzogen, Frau Präsidentin! – Unruhe im Saal – Die Präsidentin stimmt sich mit dem Sitzungsvorstand ab.)
Wir haben gemeinsam entschieden: Auch, wenn Sie formal die Redezeit nicht überschritten haben, haben Sie trotzdem
Sie können sich jetzt darüber beklagen. Das ist eine Entscheidung, die ich jetzt getroffen habe. Wenn eine Fraktion eine widerstrebende Meinung zum Vorgetragenen von Herrn Staatsminister Schuster hat, dann kann sie jetzt das Wort beantragen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wir hätten tatsächlich auch so noch ein bisschen Redezeit gehabt, aber gut, machen wir es ganz kurz.
Erstens möchte ich feststellen: Der hochgelobte Herr Ministerpräsident fehlt wieder in dieser Debatte – wie in fast allen anderen Debatten zu dieser Thematik in der letzten Zeit, die wir hier im Sächsischen Landtag geführt haben. Wir können dann seine Meinung dem Fernsehen oder der Presse entnehmen. Ich finde es schade, dass er diesen Debatten hier nicht folgt.
Jetzt ein paar Anmerkungen: Herr Schuster, Sie haben gesagt, 180 000 seien eine Größe, oder wie auch immer, Sie hätten es geschafft, die Zuwanderung quasi zu begrenzen. Das ist mehr oder weniger eine Obergrenze, die zufälligerweise eingetreten ist. So ist es nämlich richtig. Es ist Zufall, dass nicht mehr gekommen sind, mal abgesehen von den politischen Vereinbarungen mit der Türkei.
Wenn jedes Jahr 180 000 kommen, verschärft das die Probleme, die wir haben, trotzdem; denn Sie tun ja immer so, als würden auch Leute wieder gehen. Aber die, um die es geht, die gehen nicht zurück, und das führt bei uns dazu, dass diese plus 180 000 jedes Jahr Kosten von mittlerweile an die 50 Milliarden Euro eingebracht haben, die die deutsche Gesellschaft aufbringen muss, und das ist das Problem. Da ist es nicht die Frage, wie viel ich jedes Jahr noch zusätzlich haben kann, sondern die Frage ist: Wann ist Schluss, und wann gehen diejenigen in die Länder zurück, wo Frieden herrscht, um ihre Länder wieder aufzubauen?
Die Staatschefs dieser Länder rufen teilweise: Wir wollen unsere Leute zurückhaben, wir brauchen diese Leute, damit sie unser Land wieder aufbauen. Das hat tatsächlich Herr Assad mit Herrn Selensky gemeinsam, weil sie nämlich alle ihre Leute wieder zurückbrauchen.
Dann kommt eine SPD als Arbeitnehmerpartei hier um die Ecke und sagt: Nein, lasst die alle bitte bei uns arbeiten. Dann schieben wir am Ende des Tages das Geld aber wieder in die anderen Länder, um dort die Probleme auszubügeln, die wir quasi zugelassen haben, aber gar nicht hätten zulassen müssen.
Da sind wir wieder an einem anderen Punkt – auch das ist wieder rhetorisch geschickt, Herr Schuster –: „Wer berechtigt Schutz sucht, der wird ihn auch bekommen.“ Dem verschließen wir uns nicht, dazu sagen auch wir Ja. Wer sagt denn Nein zu dieser Forderung? Das ist hier die Frage. In der heutigen Debatte wäre es ein wichtiger Punkt gewesen, darüber zu sprechen, welche Bedingungen dafür erfüllt sein müssen, wo das Ganze stattfinden soll und wenn ja, wie. Das ist der Punkt der Debatte, und dazu haben Sie einmal wieder absolut nichts gesagt. Es war nur schöne Phrasendrescherei.
Stattdessen haben Sie uns oder einem Teil der Zuhörer weismachen wollen, dass es in diesem Hause Teile gebe, die es mit der Menschenwürde nicht so hätten. Dazu muss ich Ihnen ganz klar sagen: Wir stehen völlig klar auf der Seite der Menschenwürde. Ich glaube auch nicht, dass die Rückbesinnung auf die Genfer Flüchtlingskonvention die Menschenwürde irgendwie infrage stellen würde. Wer sich hier in Deutschland aufhält, wird menschenwürdig behandelt, auch bei der Abschiebung, solange er sich in unserem Zuständigkeitsbereich aufhält.
Eine letzte Frage, die Sie natürlich auch nicht beantwortet haben; ich habe die Debatte aber wirklich interessiert verfolgt. Welche Position die Linken haben, ist klar.
Die Position der GRÜNEN, von Frau Čagalj Sejdi, ist auch bekannt. Sicher gibt es interessante Diskussionen zwischen ihr und Winfried Kretschmann oder auch mit der Bundestagsfraktion.
Die Forderungen, die wir seit 2014 erheben, seit es uns gibt, übernehmen Sie reihenweise, Stück für Stück.
Das alles sind hehre Ziele. Vieles von dem, was Sie sagen, kann ich unterschreiben, weil es zumindest in Teilen richtig ist. Mit wem aber wollen Sie das bitte in Zukunft umsetzen? Das müssen Sie doch einmal den Wählern sagen. Ich sage Ihnen ganz klar – das hat die Debatte auch wieder gezeigt –: Mit den GRÜNEN geht es nicht, mit den Roten geht es nicht, und mit den ganz Roten da drüben geht es auf gar keinem Fall. Seien Sie nach dem Ausschlussprinzip doch einmal ehrlich und sagen Sie, mit wem Sie Ihre Politik in Zukunft machen wollen, wenn Sie solche richtigen und rechten Forderungen erfüllen wollen. Ich bin sehr, sehr gespannt darauf. Erklären Sie das den Wählern plausibel.
Ich bin nach dem Beitrag des Innenministers und auch nach diesem unsäglichen Beitrag wirklich schockiert über diese Debatte. Das wollen Sie alle nicht hören. Auch wenn Sie, Herr Schuster, hier von der Ethikkommission, vom Braunkohle- und Atomausstieg reden – er hört wieder nicht zu –: Hier geht es um Menschen und ein Menschenrecht, nicht um den Braunkohleausstieg. So, wie hier darüber gesprochen wird, widert es mich wirklich an. Das ist auch unwürdig im Hinblick darauf, worüber wir sprechen, nämlich darüber, dass Menschen vor Krieg, aus Not, vor Verfolgung oder vor Terror fliehen. Das will ich an dieser Stelle herausheben.
Zudem ärgert es mich wirklich auch – die RechtsaußenFraktion hat davon gesprochen, der Innenminister hat es fortgeführt –, wenn gesagt wird, dass alle Menschen nach Deutschland wollen. Das stimmt nicht. Schauen Sie sich die Zahlen des UNHCR an! Diese Zahlen haben einen neuen Höchststand erreicht. Über 100 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Ein großer Teil, weit über die Hälfte der Menschen, sind in ihren Ländern oder in Anrainerstaaten vertrieben. Ich habe es vorher in den Saal gerufen: Libanon, Jordanien, Pakistan sind Länder, die die Hauptlast tragen. Menschen sind dort in riesigen Zeltlagern untergebracht. Unter unwürdigen Umständen werden dort Kinder in Elendssituationen geboren. Von den Menschen, die sich aufmachen, kommt ein Bruchteil hier in Deutschland und in Europa an.
Dass ein Innenminister diese Fake News weiterträgt und als Ausgangspunkt der Diskussion hier in den Raum stellt, macht mich wirklich wütend, und das ist auch seines Amtes nicht angemessen. Das ist das Zweite.
Das Dritte sind die Fachkräfte. Danke an den Kollegen Pallas dafür, dass er dieses Thema hier noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt hat. Herr Schuster, gehen Sie in die Städte und Gemeinden und sprechen Sie dort mit den Verwaltungen und Verantwortlichen! Ich bin Stadträtin in Leipzig, ich bin auch im Land unterwegs. Die verantwortlichen Menschen sagen Ihnen dort: Fachkräfteeinwanderung ist schön und gut, aber wir haben auch Leute hier, um die wir uns kümmern müssen. Für sie müssen wir die Wege verkürzen. Das sind Menschen, mit denen wir länger arbeiten müssen. Sie haben Chancen für einen Aufenthalt. Für sie müssen wir Brücken bauen. Diese zwei Themen dürfen wir nicht gegeneinander ausspielen. Die Menschen, die hier sind, sind schon hier. Es ist schon ein absurdes Bild, wenn wir die einen mit dem Flieger ausfliegen und die anderen parallel hier einfliegen.
Diese Debatten müssen miteinander verknüpft werden. Das gebietet nicht die Menschenwürde, das gebietet die Vernunft.
Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es nach dieser Debatte wirklich schade, dass wir als demokratische Fraktionen es nicht schaffen, dieses unsägliche Thema ins Konstruktive umzuwenden. Die Debatte verfängt sich am Ende doch im Populismus. Populistische Vorschläge werden gebracht und wir debattieren über Fragen, die überhaupt nichts verändern. Ja, wir haben unterschiedliche Vorstellungen von Asylpolitik. Es eint uns aber ein gemeinsamer Nenner, nämlich, dass wir die Kommunen und das Land entlasten wollen. Lassen Sie uns doch endlich einmal diesen Populismus beiseite räumen! Lassen Sie uns die menschenfeindlichen Beschuldigungen beiseite räumen und konstruktiv darüber reden, wie wir es schaffen, im Land und in den Kommunen sinnvolle Veränderungen herbeizuführen!
Sinnvolle Veränderungen sind aber nicht Behauptungen, dass man durch Abschiebepläne Kommunen entlasten würde; denn ausreisepflichtige Menschen haben einen Grund dafür, dass sie nicht ausreisen können. Für die kann man auch keine Abschiebepläne aufstellen. Wenn jemand hier geduldet wird und aus einem bestimmten Grund nicht ausreisen kann und wenn er hier arbeitet, kann er nicht nur aus diesem Grund nicht abgeschoben werden. Wenn er nämlich abgeschoben würde, würde man ihn sogar von seinem Arbeitsplatz entfernen, und dann würde uns auch noch eine Fachkraft fehlen.
Ich will meinen Beitrag dafür nutzen, daran zu appellieren, dass wir vielleicht einmal konstruktiv an einem gemeinsamen Nenner arbeiten und uns Lösungsvorschläge überlegen.
Wie schaffen wir mehr Wohnräume? Wie schaffen wir es, Leute, die hier sinnvoll beschäftigt sind und die wir auch wirklich brauchen, hier zu behalten, statt zu überlegen, wie wir sie wegbekommen? Wie schaffen wir es, die Infrastruktur zu stärken, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und alles, was man braucht, wenn ein Ort mit Bevölkerung wächst? Wie schaffen wir es, die Wohnsitzauflage an den
Stellen, wo sie hinderlich ist – zum Beispiel, wenn Menschen eine Arbeit aufnehmen wollen –, auch einmal auszusetzen, damit die Menschen diese Arbeit aufnehmen können?
Das alles sind Punkte, die wir an der Stelle debattieren sollten, anstatt hier wieder in das Populistische zu geraten.