für ihre Leistungen zum Schutz der Biodiversität, von Klima und Wasser honoriert werden. Diese Leistungen müssen über ein einfaches System bewertet und dann bezahlt werden. Es geht um eine einfache Zahl von Maßnahmen für Ackerland, Grünland, Sonderkulturen und Düngemitteleinsatz, die bürokratiearm auf alle Betriebstypen und -größen angepasst werden können.
Die Landwirtinnen und Landwirte müssen in die betriebswirtschaftliche Lage versetzt werden, die Leistungen, die sie für Klima und Umwelt erbringen, aktiv zu produzieren, um damit zusätzlich zu den Einnahmen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen ein tragfähiges Einkommen zu erzielen.
In diesem Sinne werbe ich hier dringend dafür, bei der Bewältigung der aktuellen Krise sowie für die dringend notwendige Vereinfachung der GAP an einem Strang zu ziehen. Alles andere ist nicht im Interesse der sächsischen Landwirtschaft.
(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE – Beifall bei der Staatsregierung)
Herr Kollege Zschocke sprach für die BÜNDNISGRÜNEN. Jetzt habe ich eine Kurzintervention auf diesen Redebeitrag, bevor Kollege Winkler für die SPD-Fraktion zum Zuge kommt. Bitte, Herr Kollege Urban.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Zschocke, es ist nachgerade lächerlich, dass sich die GRÜNEN – Sie jetzt in Person – hier hinstellen und uns erklären, dass alles zu kompliziert geworden ist!
Woran liegt es denn, dass die Vorgaben der EU immer komplizierter geworden sind? Klimaschutz, Umweltschutz, die ganzen Stilllegungsauflagen: Das sind doch alles grüne Ideen. Die Komplexität, die zusätzliche Belastung mit Dingen, die eigentlich mit der Landwirtschaft nichts zu tun gehabt haben, kommen von Ihrer Partei. Jetzt, wo es für jeden offensichtlich geworden ist, dass es nicht mehr handhabbar ist, kommen die GRÜNEN um die Ecke und erklären uns: Es ist zu kompliziert geworden.
Sie sind schuld daran, dass es so kompliziert ist. Sie sind schuld daran, dass sich die Landwirte mit Dingen beschäftigen, die mit Landwirtschaft ursächlich nichts zu tun haben. Die halbe Stunde, die wir genutzt haben, um zu benennen, wer für diese Entwicklung verantwortlich ist, macht das Kraut nicht mehr fett. Sie hatten Monate Zeit, hier eine Lösung zu finden. Sie haben es nicht geschafft.
Ich bin der Meinung: Dieser Minister ist nicht in der Lage, das Problem, das er selbst geschaffen hat, zu lösen. Hier müssen Leute ran, die nicht in diese Entwicklung involviert sind. Er wird nur seine eigene Schuld vertuschen. Das haben wir heute gesehen. Der Minister muss weg und durch jemand Kompetenten ersetzt werden!
Herr Urban, Klimaschutz, Umweltschutz, der Erhalt der Biodiversität: Das sind die Grundlagen der Existenz der Landwirtschaftsbetriebe. Die Landwirtschaftsbetriebe wissen das auch.
Wenn Sie sich hier hinstellen und das delegitimieren, dann ist das entlarvend und zeigt, dass Sie nicht verstanden haben, worum es geht.
Sich jetzt bei dem Thema Reform der GAP hinzustellen und zu sagen, dass das Scheitern die GRÜNEN verursacht haben, damit sind Sie völlig neben dem, was bei der EU passiert ist, und völlig neben dem, was GRÜNE seit Jahren hinsichtlich einer Vereinfachung forcieren und vorantreiben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zur Problematik wurde viel gesagt. Die Situation wurde beschrieben. Das kann ich mir ersparen. Ich werde mich deshalb relativ kurzfassen.
Für meine Fraktion und für mich persönlich ist diese Angelegenheit – ich nenne es einmal so – ein Desaster. Die Landesverwaltung ist für uns Dienstleister an der Bevölkerung, in diesem Fall an unseren Landwirtinnen und Landwirten. Auch wenn die Gründe für die Verzögerungen nicht nur in unserer Landesverwaltung zu finden sind, so interessieren die Gründe für die Verzögerung der Auszahlung die Betroffenen nicht. Man kann von den Betroffenen kein Verständnis erwarten.
Es muss – das hat Volkmar Zschocke deutlich gesagt – eine Lösung her, damit den betroffenen Landwirten schnell und vor allen Dingen unbürokratisch geholfen wird.
Wir wissen, sie brauchen das Geld, um ihre Betriebsabläufe verlässlich aufrecht zu erhalten. Darüber ist viel diskutiert worden. Der Staat ist in der Pflicht sicherzustellen, dass die Auszahlungsverzögerung nicht zur Existenzfrage für die sächsische Landwirtschaft wird. Dafür brauchen wir unkomplizierte Lösungen wie Liquiditätshilfen, zinsfreie Überbrückungskredite oder Ähnliches. Jedwede Zwischenfinanzierung darf jedoch nicht zu Lasten der Betroffenen gehen.
Die Staatsregierung und das Parlament sollen alles möglich machen, was nötig ist, um schnell zu helfen. Wir sind gern bereit, neben dem Umweltausschuss auch den Haushalts- und Finanzausschuss mit dem Thema zu befassen, damit erforderliche Beschlüsse zu überplanmäßigen Ausgaben zügig gefasst werden.
Es ist uns wichtig, dass die Landwirtinnen und Landwirte für ihre Betriebe bis Weihnachten alle notwendigen Unterlagen und Zahlungshilfen erhalten haben. Sehr viel mehr Worte möchte ich an der Stelle nicht verlieren.
Das war Kollege Winkler von der SPD-Fraktion. Jetzt ist noch viel von den vereinbarten 11 Minuten pro Fraktion übrig. Wir können eine weitere Rederunde eröffnen. Bevor wir aber die nächste Rederunde eröffnen, darf ich Herrn Kollegen Teichmann das Wort geben. Er ist fraktionslos, hat aber eine Minute Redezeit. Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Überall im Bundesgebiet funktionieren die Ausgleichs- und Direktzahlungen, nur in Sachsen nicht.
Das hat im Wesentlichen nichts mit den komplizierten EURegelungen zu tun. Die Bauern müssen auch damit leben. Das hat vor allen Dingen etwas mit der Verantwortlichkeit im sächsischen Umweltministerium zu tun, konkret in persona mit Ihnen, Herr Umweltminister, und mit Ihren Mitarbeitern. Die Bauern fordern zu Recht, dass es dazu Konsequenzen geben muss.
Ich fordere von Ihnen: Verzichten Sie bis zur Zahlung an die Bauern auf Ihr Gehalt, damit Sie nachempfinden können, wie es den Bauern aktuell geht, und ziehen Sie politische Konsequenzen daraus! Die Bauern haben ihren Job gemacht, Sie nicht.
Vielen Dank Herr Präsident! Ich möchte die Möglichkeit der Kurzintervention nur ganz schnell nutzen, um falsche Tatsachenbehauptungen zu korrigieren; denn das muss ab und zu sein. Es ist nicht so, wie Herr Teichmann gesagt hat, dass die Probleme nur in Sachsen bestünden. Wer sich informiert, der weiß, dass alle Bundesländer vor diesen Herausforderungen stehen. Er weiß auch, dass es Bundesländer gibt, die ebenfalls verspätete Zahlungen angekündigt haben, zumindest von Komponenten. Das betrifft Niedersachsen, das betrifft Mecklenburg-Vorpommern, das betrifft Baden-Württemberg und wahrscheinlich auch Rheinland-Pfalz. Insofern bitte ich Sie: Über Meinungen kann man streiten, über Fakten sollten wir uns hier einig sein und keine falschen Fakten verbreiten. – Vielen Dank.
Es mag sein, dass in anderen Bundesländern einzelne Probleme bestehen. Andere Bundesländer zeigen aber, dass es funktioniert. Diesbezüglich kann man sich auch einmal Rat bei anderen Bundesländern holen, wenn man selbst nicht in der Lage ist, das ordentlich auf die Reihe zu kriegen. Das sind Sie, Herr Umweltminister und liebe GRÜNE, den über 6 500 Betrieben in Sachsen schuldig. – Danke.
Jetzt eröffnen wir die nächste Rederunde. Das Wort ergreift die AfD. Haben Sie noch Redebedarf? – Nein. Dann beginnen wir mit Kollegen Heinz.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir wurden erst nach Ende der regulären Ausschusssitzung als Koalitionsfraktionen informiert. Der weitere Gang der Geschichte ist bekannt.
Ich möchte mit Ihnen ein kurzes Gedankenexperiment machen. Am Ende der morgigen Landtagssitzung sagt der Präsident: Liebe Kollegen, aufgrund von EDV-Problemen werden die Dezemberdiäten für euch und die ganzen Angestellten erst irgendwann Mitte Januar kommen. Jeder wird dann im Hinterkopf rechnen und überlegen, was denn demnächst ansteht: Miete, Kredittilgungen usw. usf. In dieser Situation sind die Landwirte zurzeit.
Die Hauptbotschaft muss sein, eine Zwischenlösung zu finden, die nicht auf Einzelfälle abstellt, sondern auf eine pauschale Lösung, bei der ungefähr 50 % der zustehenden Zahlungen vor dem Jahreswechsel bei den Landwirten auf dem Konto landen. Im Hintergrund weiß ich, dass daran sehr hart gearbeitet wird. Deshalb wollen wir die Leute – ich will nicht sagen: in Ruhe –, aber angestrengt, konzentriert arbeiten lassen. Wir hegen die Hoffnung, dass es gelingt, dort eine Zwischenlösung zu finden, dass diese
Die Frage nach den politischen Verantwortlichkeiten – auch darüber haben wir schon öfters gesprochen –, stellt sich später, da im Moment überhaupt noch nicht klar ist, wer kann denn nun, wer schafft es oder wer schafft es nicht. Sachsen ist in der Zielkurve gestrauchelt und muss eingestehen: Wir werden nicht pünktlich sein. Die anderen sind im Moment auf der Zielgeraden. Wer dort noch stolpert, das kann man nicht absehen und man muss genau hinhören. Die einen Bundesländer sagen: Wir schaffen es vor Weihnachten nicht. Das hat etwas damit zu tun, dass der Bund die Gelder erst zum 29.12. freigibt. In den anderen Jahren wurde das eher getan. Da hat sich die Frage nach Zinsen gestellt. Der Bund hat die Zinsen übernommen. Diesmal macht er das nicht. Ich kenne im Moment noch kein Bundesland, das wie Sachsen sagt, man schaffe es überhaupt nicht. Dort wird in Teilkomponenten auf alle Fälle so viel Geld fließen, dass die Bauern liquiditätsmäßig über die Runden kommen.
Dann hören wir ja heute öfters – und deshalb die Frage nach politischen Verantwortlichkeiten, diese wird sich erst Mitte Dezember herausstellen –, wie groß der Schaden wirklich ist. Hat die ganze Klasse das Klassenziel verfehlt, dann muss man sicherlich auch den Klassenleiter hinterfragen und die einzelnen Schüler milder behandeln, als wenn nur einzelne Schüler das Ziel nicht erreicht haben.
Auf alle Fälle kann man schon heute feststellen, dass Sachsen – weil das Stichwort Komplexität gefallen ist – ein absoluter Vorreiter ist.
Wenn man einmal schaut: Es gibt eine GAP-Umsetzungsverordnung. Die bayerische hat zwei Anlagen mit zwei Seiten, die in Brandenburg hat fünf Anlagen mit neun Seiten und die in Sachsen hat neun Anlagen mit insgesamt 307 Seiten.
Dann haben wir es auch geschafft – was heißt wir: das SMEKUL –, in einer sehr kleinteiligen Ausweisung von Förderkulissen durchzusetzen, dass innerhalb bestehender Schläge noch einmal in Größenordnungen Teilflächenkulissen ausgewiesen werden.