Den Fraktionen wird das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilt. Zunächst frage ich den Berichterstatter Herrn Pallas, ob er noch sprechen möchte. – Das ist nicht der Fall.
Wir beginnen in der Reihenfolge AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Es beginnt die Fraktion der AfD. Herr Abg. Ulbrich, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei unserem heutigen Gesetzentwurf geht es um nicht mehr oder weniger als um die Essentials unserer Demokratie.
Stadtbezirksbeiräte müssen direkt vom Volk gewählt werden. Es ist ein Gesetzentwurf, der die direkte Demokratie stärkt und damit für mehr Bürgerbeteiligung sorgt. Natürlich löst eine derartige Forderung der AfD beim politischen Gegner wenig Begeisterung aus; das ist mir schon klar. Bürgerbeteiligung – das geht den selbst ernannten Demokraten natürlich viel zu weit. Da könnte man ja keinen Einfluss mehr nehmen, und damit hätte man keine Möglichkeit mehr, die AfD ganz undemokratisch auszubooten.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach! Ist das so? – Zurufe der Abg. Albrecht Pallas, SPD, und Sören Voigt, CDU)
Genau das passiert derzeit in den Stadtbezirken. Fällt einer unserer Beiräte aus, verweigert man einfach dem Nachrücker die Wahl. Und schon ist die derzeit stärkste Partei des Landes nicht mehr in den Stadtbezirken vertreten,
Niemand wurde nachgewählt; die Plätze blieben frei. Das kann so weit führen, dass im Ernstfall sowohl die Beschluss- als auch die Arbeitsfähigkeit nicht mehr gegeben sind. Und das alles, weil wir – die einzige Oppositionspartei im Land – vom Wohlwollen des politischen Gegners abhängig sind.
Nun funktioniert Demokratie aber nicht nach dem Prinzip des Wohlwollens, sondern nach klaren Regeln,
die für alle gelten, sogar für die AfD – auch wenn das den Herrschaften von der Moralistenfront nicht passt.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach? – Zurufe der Abg. Sören Voigt, CDU, Albrecht Pallas, SPD, und Kerstin Köditz, DIE LINKE)
Denn hier scheint die Meinung vorzuherrschen, um uns zu verhindern, sei es legitim und natürlich ganz demokratisch, die Demokratie zu verletzen – das klassische Diktatur-Argument eben.
Worum geht es genau? Jeder Partei stehen entsprechend ihrem Wahlergebnis Stadtbezirksbeiräte zu. Gibt es aber einen Ausfall – durch Umzug, Mandatsniederlegung oder Tod –, sollte, ähnlich wie im Landtag, automatisch ein Nachrücker nachziehen. Hier liegt das Problem;
denn nach den bisherigen Gemeindeordnungen müssen nachrückende Stadtbezirksbeiräte eigens neu gewählt werden. Zwar soll das Gesamtwahlergebnis der Parteien berücksichtigt werden, aber das ist nur eine Soll-Vorschrift. Deshalb öffnet es Tür und Tor für ideologische Eigenmächtigkeiten und selbstgerechte Machtausübung des politischen Gegners.
Bisher haben die selbst ernannten Demokraten immer wieder eindrucksvoll gezeigt, was sie von unserer hochgelobten Staatsform halten: nämlich nichts, wenn es ihnen nicht ins Konzept passt. Geht es um die AfD, jubelt das linksgrün-bunte Altparteien-Kartell in kindischer Schadenfreude, wenn man uns mal wieder hindert, unsere verfassungsmäßigen Rechte wahrzunehmen.
Diese Möglichkeit der Demokratie-Blockade möchten wir mit der Änderung der Gemeindeordnung ausschließen. Begleitend zur Kommunalwahl gäbe es Listen für die Stadtbezirksbeiräte, sodass das Nachrücken automatisch erfolgen würde und nicht mehr die Zustimmung des politischen Gegners benötigte. Bis dato macht nur Dresden von der Möglichkeit der Direktwahl Gebrauch.
Eine Änderung der Gemeindeordnung im Freistaat Sachsen wäre bindend für alle kreisfreien Städte und würde allen wahlberechtigten Bürgern des Landes mehr
Das wäre eine basispolitische Maßnahme, die dazu beitragen würde, bei den Wählern ein Stück weit verloren gegangenes Vertrauen in Politik und Rechtsstaat wiederherzustellen.
Das ist etwas, was derzeit dringender nötig ist, denn je. Basisdemokratie – war das nicht genau das, womit die GRÜNEN jahrelang geworben haben? Basisdemokratie, Ökologie, Pazifismus – davon ist nicht viel geblieben. Heute setzt man lieber auf Verbote, Vorschriften und Gängelung, auf Gesinnungs- und Tugendterror statt auf freie Meinungsäußerung.
Doch interessanterweise wurde die Optionsklausel, die wir gern in ein Gesetz gießen würden, damals in Dresden ausgerechnet von den GRÜNEN beantragt.
War es nicht so, Herr Lippmann? Jedenfalls haben Sie mir das in der ersten Lesung per Zwischenfrage vorgehalten.
Die GRÜNEN, die jetzt eher ablehnend auf unseren Vorschlag reagieren. Politik hat manchmal wirklich Kabarettcharakter.
Allerdings ist es auch nicht schwer, bei einer grünen Justizministerin zum Verdachtsfall zu werden. Wie war das noch? Advent, Advent, ein Bulle brennt!
Die Frage drängt sich auf, wer in einem funktionierenden Rechtsstaat eigentlich der Verdachtsfall sein sollte.
Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf ist sinnvoll im Hinblick auf Bürgerbeteiligung und die Stärkung der unmittelbaren Demokratie. Er sorgt für Rechtssicherheit
bei der Wahl der Stadtbezirksbeiräte und trägt dazu bei, parteipolitisch motivierte Ermessensfehler zu vermeiden.