Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Kollegin Kummer, ich bin schon erstaunt, wo Sie das Hohe Haus sehen, wo Sie die Rechte der Abgeordneten einordnen. Sie sagen völlig richtig, dass für den Landesentwicklungsplan das SMR zuständig ist.
Eine Frage an Sie persönlich: Warum haben Sie sich eigentlich wählen lassen, wenn Sie und Ihre grüne Fraktion nicht bereit sind, an den Missständen, die zweifelsohne in unserem Land und insbesondere im ländlichen Raum vorhanden sind, etwas zu ändern?
Sie haben gerade den Rückgang der Einwohnerzahl angesprochen. Bei mir im Erzgebirge werden wir bis zum Jahr 2025 18 % der Menschen verlieren. Das führt am Ende zu massiven Zerwürfnissen in der gesamten Infrastruktur, zu weniger Schlüsselzuweisungen an Kommunen. Hier könnten wir als Landtag doch tätig werden und die Staatsregierung zum Handeln auffordern. Aber das wollen Sie nicht. Das haben Sie hier mit Ihrem Redebeitrag noch einmal eindrücklich unter Beweis gestellt.
Ich sage Ihnen eines: Wir, die Abgeordneten der AfD, auch ich als Sprecher für Regionalentwicklung, werden das nicht zulassen. Ich möchte nicht noch weitere 30 Jahre zusehen, wie die CDU-Regierung den ländlichen Raum weiter niederwirtschaftet. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Abgeordnete hier im Sächsischen Landtag aktiv werden,
unsere parlamentarischen Möglichkeiten nutzen und die Staatsregierung zum Handeln auffordern. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. Der Landesentwicklungsplan wird dem Landtag zur Unterrichtung zugeleitet, und wir haben im Vorfeld, innerhalb des Fachausschusses, die Möglichkeit, darüber zu sprechen. Das ist Tatsache. Das ist so.
Sie haben weiterhin die angebliche Vernachlässigung der ländlichen Räume angesprochen. Ich verstehe manchmal nicht, warum Sie im Regionalentwicklungsausschuss sitzen. Wir haben unter anderem das Thema LEADER-Region. Darüber haben wir uns lange unterhalten. LEADERRegion ist ein gutes Instrument, um ländliche Räume voranzubringen. Wir haben heute über die Bauordnung gesprochen. Auch das ist wieder etwas für die ländlichen Räume. Ich verstehe immer noch nicht, wie Sie sich so hinstellen und erzählen können, dass man die ganzen Jahre die ländlichen Räume vernachlässigt habe. Das ist einfach nicht wahr. Man hat in den letzten Jahren sicherlich Fehler gemacht; das muss man zugeben. Aber in der Zwischenzeit können wir feststellen – wir haben extra ein Ministerium, das sich explizit mit den ländlichen Räumen befasst –, dass in den letzten Jahren auch eine Menge passiert ist.
Wir gehen weiter in der Rednerliste. Jetzt ist die AfD-Fraktion am Zuge. – Entschuldigung, Frau Kollegin Pfeil. Erst kommt Kollegin Pfeil und dann kommen die AfD und die Fraktion DIE LINKE. Das ist richtig; bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident, auch für die Chance, hier zu reden. Ich bin nicht unbedingt diejenige, die immer ein Lobwort auf die CDU hält; aber ich denke, der CDU vorzuwerfen, sich nicht um die ländlichen Räume zu kümmern, ist schon ein relativ starkes Stück; denn das machen Sie zugegebenermaßen doch immer wieder.
Aber jetzt zum Landesentwicklungsplan: Der Landesentwicklungsplan hat im Februar dieses Jahres seinen zehnten Geburtstag gefeiert. Ich glaube – wie das bei einem Kind ist, wenn es zehn Jahre alt wird –, dann setzt so langsam die Pubertät ein. Die Herausforderungen werden andere, und so müssen wir uns jetzt ganz dringend – vor allem das SMR, das will es auch machen – mit den neuen Herausforderungen auseinandersetzen. Ich würde gern im Folgenden einige Punkte benennen, die für uns die Herausforderungen sind, die wir sehen.
Wir sehen – die Vorredner haben es bereits angesprochen – auf der einen Seite den demografischen Wandel, eine überalterte Bevölkerung im ländlichen Raum, aber auf der anderen Seite auch wachsende Städte und entsprechenden
Wohnungsmangel. Um das Ausdünnen der ländlichen Räume auf der einen Seite und die Überbelastung der großen Städte auf der anderen Seite zu verhindern, braucht es aber kluge und differenzierte Ansätze.
Wir als SPD-Fraktion wollen gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Sächsinnen und Sachsen. Diese kann man nicht schaffen, indem man ganz Sachsen auf die gleiche Weise betrachtet, sondern man muss es nach den Herausforderungen und Chancen der jeweiligen Region differenziert machen, ohne die Regionen gegeneinander
Eine weitere Herausforderung ist unbenommen der wirtschaftliche Strukturwandel. Damit meine ich explizit nicht nur unsere Strukturwandelregionen, sondern auch alle anderen Regionen, die in den letzten Jahren Transformationsprozesse durchlebt haben. Auf der einen Seite haben wir vor allem im Speckgürtel der großen Städte Ansiedlungen und entsprechende Infrastrukturbedarfe: Wohnungen, Kitas, ÖPNV. Auf der anderen Seite haben wir in anderen Regionen leider Gottes immer wieder einen Wegfall von großen Unternehmen und damit verbunden von Arbeitsplätzen zu verzeichnen, was auch dazu führt, dass sich eine Region wandelt.
Das betrifft auch den Ausbau der erneuerbaren Energien, bei dem der ländliche Raum eine ganz besondere Rolle übernehmen wird. Ich hatte es vorhin schon angesprochen: Wir sollten uns auch an anderer Stelle dafür einsetzen, dass die Regionen, die Kommunen daran beteiligt werden, wenn sie der Träger oder diejenigen sind, die die erneuerbaren Energien voranbringen.
Auch die Weiterführung, der Ausbau der Digitalisierung, die in den Verwaltungen ankommen muss, ist eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Schon im Raumordnungsbericht von 2020 wurde uns das verdeutlicht. Es braucht neue Ideen und Konzepte, um die Daseinsvorsorgebereiche nachhaltig zu sichern. Das ist auch der Grund, warum wir gesagt haben: Mit diesem Antrag wollen wir die Begutachtung noch einmal speziell in die Bereiche der Daseinsvorsorge lenken.
Ich möchte einige davon erwähnen. Jetzt muss mir das Kollege Piwarz entschuldigen, weil ich weiß, er übernimmt nur die Rede für Herrn Schmidt, aber ein Bereich ist auch die Entwicklung des Schulnetzes. Kollege Fritzsche hat es bereits angesprochen. Natürlich werden wir uns darüber unterhalten müssen, was ein demografischer Wandel mit den Regionen macht, wie wir Einrichtungen wie Kitas, Schulen dennoch erhalten können, um keine langen Wege zu schaffen. Ich glaube, das ist auch ein Thema von Ihnen. Dort geht es um das Thema medizinische Versorgung – Petra Köpping sitzt ja noch hier –, aber es geht uns auch um die Frage der Weiterentwicklung der Wasserversorgung oder die planungsrechtlichen Erfordernisse für die Energieinfrastruktur, Thema Speicher etc.
Ein weiterer zentraler Bestandteil im Landesentwicklungsplan – Kollege Fritzsche hat es schon angesprochen und noch einmal erläutert – ist das Zentrale-Orte-Konzept als ein wesentliches Steuerungsmodell. Grundsätzlich sagen
wir: Das ist ein sinnvoller Ansatz, weil man Steuerungsmodelle braucht, bei denen man anhand der überörtlichen Bedeutung Definitionen aufmachen kann. Wir nehmen aber genauso die Kritik an diesem Konzept wahr und wollen mit diesem Antrag ein Gutachten erstellen lassen, wie sich dieses Zentrale-Orte-Konzept vielleicht auch etwas weiterentwickeln muss. Ist es ein Konzept, das der zunehmenden Komplexität der demografischen und wirtschaftlichen Entwicklung tatsächlich noch Rechnung trägt? Wie können wir nicht zentralörtliche Kommunen sich entwickeln lassen? Denn auch das spielt eine Rolle, gerade mit Blick auf den demografischen Wandel.
Wir als SPD-Fraktion freuen uns, dass wir mit diesem Antrag und mit der Beauftragung des Gutachtens einen kleinen Startschuss für die Weiterentwicklung des Landesentwicklungsplans geben können. Der Kritik, die mit Sicherheit gleich kommen wird, wir seien etwas zu spät dran, müssen wir uns natürlich auch stellen. Natürlich waren zehn Jahre eine sehr lange Zeit. Ich würde mir sehr wünschen – und das wird dann die Aufgabe der nächsten Legislaturperiode sein –, dass wir zukünftig einen Landesentwicklungsplan haben, der ein Stück weit flexibler ist und mit dem wir auch ein Stück weit agieren können, wenn neue Herausforderungen auf uns warten; und nicht ganz so starr, wie in diesem.
Ein Wort noch zum Änderungsantrag der AfD: Sie wollen gern – nur als ein Beispiel – in Nummer 2 c die Sicherung von ökologisch wichtigen Wald- und Freilandflächen vor Schäden durch den Ausbau der Windenergie und der Fotovoltaik ergänzen. Das hatten wir in der vorletzten Debatte. Ich glaube, da reicht es, wenn wir sagen: Nein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kollegen Abgeordnete! Den Antrag der Koalition für einen zukunftsfähigen Landesentwicklungsplan kann man nur als Schaufensterantrag bezeichnen; denn dieser Antrag kommt erstens zu spät, zweitens ist er viel zu oberflächlich formuliert und drittens bindet er den Landtag nur zum Schein ein.
Auf gut Deutsch: Er soll den Wähler und den Landtag hinter die Fichte führen; denn das zuständige SMR war eine der größten Wahlkampflügen des Ministerpräsidenten. Dieses Ministerium betreibt im ländlichen Raum nichts anderes als Palliativmedizin. Es soll das politisch organisierte Sterben des ländlichen Raumes in Sachsen erträglich machen, indem man diesen mit Fördergeldern versorgt, um die 30 Jahre lange, größtenteils verfehlte CDU-Politik zu vertuschen – nicht mehr und nicht weniger; denn die För
derprogramme des SMR entwickeln weder Wirtschaftskraft noch Kaufkraft und damit auch keine attraktiven Jobs für die Jugend, die immer weiter in die großen Städte abwandert.
Um diesem Trend etwas entgegenzusetzen, braucht es vielmehr ein gesamtsächsisches Konzept, ein Ministerium für Wirtschaft und Strukturentwicklung, welches die defizitären Strukturen gesamtheitlich beseitigt.
Dazu gehört auch, den Förder- und Verordnungszirkus im Freistaat zu beenden und die circa 100 unterschiedlichen Verordnungen und Fördermechanismen auf maximal 15 wirksame zu reduzieren, denn das bisherige Resultat dieser Legislatur, des Regierungshandelns in Sachsen ist, dass Sie, die Staatsregierung, die Landarztquote viel zu spät umgesetzt haben. Wir haben das 2016 gefordert und Sie haben gemeint: Um Gottes willen, das ist ein AfD-Antrag, den müssen wir alle ablehnen. – Dann haben Sie es selbst im Jahr 2021 umgesetzt.
Jetzt haben wir das Jahr 2023. Hätten Sie unseren Antrag mit der Landarztquote 2016 angenommen, hätten wir heute circa 40 bis 50 Ärzte, die ihre Facharztausbildung womöglich in sächsischen Krankenhäusern machen und das angeschlagene Gesundheitssystem, für das Sie die Verantwortung tragen, entlasten würden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie haben das verschlafen. Wir von der AfD-Fraktion haben das 2016 gefordert. Sie haben das in der Legislatur 2021 umgesetzt.
Weiterhin haben wir ein völliges Versagen im Wirtschaftsministerium bzw. – wie auch immer geartet – in der Koalition beim Graue-Flecken-Programm, dem Programm für schnelles Internet in ländlichen Regionen. Das haben Sie zwei Jahre lang verpennt. Da haben Sie die Bundesmittel nicht kofinanziert, um die finanzschwachen Kommunen im Freistaat Sachsen zu unterstützen. Dadurch sind die ländlichen Kommunen um zwei Jahre zurückgefallen.
Die neue Sau, die im Freistaat durchs Dorf getrieben wird, ist die Ansiedlung von Chipfabriken mit Milliarden von Steuergeldern in Großstädten, anstatt mal den Fokus in Richtung Chemnitz oder Zwickau zu legen, um nicht zu sagen, wir müssten sie vielleicht in Annaberg oder Marienberg ansiedeln oder irgendwo landkreisübergreifend im Vogtland, im Zwickauer Land oder in Chemnitz, weil nämlich diese Regionen von einem massiven Bevölkerungsrückgang betroffen sind.
Und natürlich nicht zu vergessen – darüber hat sich Herr Dulig besonders gefreut; es war wohl eine Förderrichtlinie aus seinem Ministerium –: die staatlich geförderten Pornos in Leipzig. Meine Damen und Herren, dafür stehen Sie, die Regierung. Aber sie wollen sich heute mit diesem Antrag aufspielen, als wären Sie die Retter der ländlichen Räume. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, schlimmer geht es eigentlich nicht.
Es geht noch weiter. Der Raumordnungsbericht, der eigentlich im Jahr 2020 dem Landtag hätte vorgelegt werden müssen, wurde erst 2022 vorgelegt. Mit der Durchführung zum Beispiel der simul+-Wettbewerbe wurde ein Verein beauftragt, der von bekannten CDU-Politikern geführt wird. Mit Steuergeldern aus simul+ wurden zum Beispiel ein mobiler Skaterpark gefördert, ein grünes Gartenzimmer oder ein Hip-Hop-Mobil im ländlichen Raum. Sie werden sicherlich verstehen, dass man damit wenig erreicht. Das wollen wir als AfD-Fraktion ändern, weil wir diesen Blödsinn einfach nicht länger dulden können.
(Beifall bei der AfD – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Damit können Sie nichts anfangen, das ist mir klar!)
In Ihrem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2019 haben Sie versprochen, dass zum Beispiel der Landesentwicklungsbericht umgehend neu aufgelegt werden soll. Er kam dann erst 2022. Ursprünglich waren es 200 Seiten, da ging es um Wirtschaft, um demografische Entwicklung in den einzelnen Regionen. Sie haben aber allein die Daseinsfürsorge beleuchtet und haben nun diesen Landesentwicklungsbericht auf 70 Seiten eingedampft, weil die Ergebnisse in den Bereichen Demografie, Kaufkraftentwicklung je nach Region und wirtschaftliche Kenndaten wohl schlechter waren, als Sie das ursprünglich bestellt hatten. Das haben Sie mal komplett ausgeblendet. Bis heute geschah durch Sie nichts Weiteres.
Wir, die AfD-Fraktion, haben dann vor über einem Jahr im Hohen Haus einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem wir das Landesplanungsgesetz ändern wollten. In diesem Gesetzentwurf fordern wir einen Fokussierung in den Landesentwicklungsberichten auf die Einwohnerentwicklung nach Landkreisen. In diesem Gesetzentwurf fordern wir eine Fokussierung auf die wirtschaftliche Entwicklung in den einzelnen Regionen und auf den Einwohnerschwund im ländlichen Raum usw. usf., aber die herrschende Afghanistan-Koalition in Sachsen hat das alles arrogant abgewunken.
Jetzt kommt diese Abwink-Koalition mit einem Antrag wie diesem um die Ecke – nach vier Jahren in der Regierung und circa ein Jahr vor der Landtagswahl, pünktlich zum Wahlkampf. Jetzt heben Sie den ländlichen Raum wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Sie spielen sich hier auf, nicht mehr und nicht weniger. Am Ende ist das, was Sie fordern, ein schlechter Witz. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist konsequente Wählertäuschung, vermutlich gesteuert von der CDU.
Warum das so ist, will ich Ihnen kurz erläutern. In Ihrem Antrag ersuchen Sie Ihre eigene Staatsregierung, ein Gutachten in Auftrag zu geben. Inhalt dieses Gutachtens sollen Punkte sein, die Sie den Wählern bereits im Koalitionsvertrag 2019 versprochen, aber bis heute nicht umgesetzt haben. Das Gutachten selbst soll dem Landtag bis 30.04.2024 vorgelegt werden. Wie es mit dem Gutachten dann weitergehen soll, davon steht im Antrag kein Wort. Wenn Sie das Gutachten gleich in die dann folgende Plenarsitzung einbringen wollen, wäre das der 02.05.2024, also circa drei
Monate vor der nächsten Landtagswahl. Somit hätten die Abgeordneten einen Tag Zeit für die Einarbeitung hier im Hohen Haus. Der zuständige Fachausschuss tagt erst wieder am 31.05.2024, also erst einen Monat später.
Nun stellt sich die Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren, wen Sie hier eigentlich verschaukeln wollen.
Ihr Antrag wird übrigens nicht besser. Eine wirklich kritische Überprüfung des Zentrale-Orte-Konzepts ist nicht erkennbar, lediglich etwas Kosmetik, aber das reicht nicht aus. In über 30 Jahren CDU-Herrschaft wurde durch Sie mit dem Zentrale-Orte-Konzept viel zu viel Schindluder betrieben und zum Beispiel die grenznahen Regionen wurden völlig destabilisiert. Da reicht ein Blick auf die kommunalen Haushalte, da reicht ein Blick auf den kommunalen Straßen- und Wegebau, der dort betrieben wird. Dafür ist kein Geld mehr da. Man fährt über Schlaglochpisten. Daher gibt es keinen Grund, sich mit so einem Antrag herauszureden.
Der Schutz kritischer Infrastruktur wird gerade einmal als Unterpunkt eines Unterpunktes berücksichtigt, ebenso die regionale Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung. Auch die bessere Vernetzung zwischen ÖPNV und der Schienennetze kommt viel zu kurz. Insgesamt ist Ihr Antrag sehr überschaubar. Daher haben wir einen Änderungsantrag zu Ihrem Antrag eingereicht, um vielleicht zu retten, was zu retten ist. In Abhängigkeit von Ihrer Abstimmung zu unserem Änderungsantrag werden wir Ihrem Antrag entweder zustimmen oder ihn ablehnen.