Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kurz zu unserem Änderungsantrag: Wesentlicher Bestandteil ist, dass Ihr Gutachten, welches Sie in Auftrag geben wollen, dann zur 8. Legislatur berichtet, also im September oder Oktober 2024. Wir wollen, dass das zum 30. April 2024 geschieht. Am Ende ist es so – Frau Pfeil, Sie haben es soeben gesagt –: Der Landesentwicklungsplan ist exekutive Gewalt der Staatsregierung. Das wäre ja dann die neue Staatsregierung.
Im Grundgesetz ist es verbrieft, gleichwertige Lebensverhältnisse im Freistaat Sachsen zu schaffen. Damit haben Sie als Abgeordnete die Möglichkeit, mit parlamentarischen Initiativen mitzuwirken, Anträge zu stellen und Gesetzesinitiativen zu formulieren.
Bisher haben Sie das nicht gemacht. Jetzt machen Sie einen Berichtsantrag, einen Gutachtenantrag, der dann in der nächsten Legislatur vorliegen soll. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich das zusammenfasse, dann ist das, was Sie hier machen, Arbeitsverweigerung.
Dem wollen wir entgegenwirken. Wir wollen mit diesem Gutachten, das bis zum 30. April 2024 vorgelegt werden soll, noch steuern. Wir wollen entsprechend unserem Wählervotum im Sächsischen Landtag Anträge stellen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Defizite und Zustände in den ländlichen Räumen beseitigt werden. Daher bitte ich eindringlich um Zustimmung zu unserem Antrag.
Das war der Änderungsantrag. Gibt es dazu Redebedarf? – Das kann ich nicht feststellen. Wir können also zur Abstimmung kommen.
Wer dem in der Drucksache 7/14858 vorliegenden Änderungsantrag der AfD-Fraktion seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/14776 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Eine ganze Anzahl von Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Drucksache 7/14776 beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge lautet: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, Fraktionslose und die Staatsregierung. Wir beginnen mit der einbringenden Fraktion, der AfD. Das Wort ergreift Herr Kollege Schaufel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Notruf nicht überhören – Erste Hilfe für unsere Krankenhäuser leisten. Stellen Sie sich einmal vor: Sie haben starke Brustschmerzen, Sie haben womöglich einen Herzinfarkt. Sie wählen den Notruf 112. Sie warten, aber der Rettungswagen kommt nicht. Sie erhalten keine notwendige Erste Hilfe. Nachhaltige Gesundheitsschäden, wenn nicht sogar Ihr Tod, sind die Folge.
Das, meine Damen und Herren, ist eine völlig absurde Situation, und Sie denken, ich hätte das an den Haaren herbeigezogen. Aber genau das passiert gerade in Sachsen. Unsere Krankenhäuser rufen seit einem Jahr nach Hilfe, weil es ihnen wirtschaftlich schlecht geht. Doch niemand hilft ihnen und sie gehen insolvent. Aber: ohne Krankenhaus kein RTW, ohne Krankenhaus keine Rettung.
Wir fordern deshalb in unserem vorliegenden Antrag erneut, den Notruf unserer Krankenhäuser nicht mehr zu überhören und die dringend notwendige Erste Hilfe endlich zu leisten. Wir fangen zunächst mit einer Anamnese an. Wieso konnten unsere Krankenhäuser in finanzielle Not geraten?
Erstens. Unsere Krankenhäuser sind seit Jahren krank, sie sind chronisch krank. Unsere Kliniken haben seit Jahren zu wenig Geld für das Nötigste – Geld, das eigentlich durch Sie, liebe Staatsregierung, zu gewähren ist. Aktuell beträgt die Investitionsquote in Sachsen nur 3 %; benötigt wird aber mindestens das Doppelte.
Zweitens. Seit Jahren hat sich der Kostendruck der Kliniken erhöht; dieser wurde maßgeblich durch die Einführung der Fallpauschalen ausgelöst. Dadurch haben unsere Kliniken seit Jahren immer weniger Geld zur Deckung ihrer Betriebskosten zur Verfügung. Personalschwund, Zeitdruck,
Behandlungsfehler, Pflegedefizite, frühzeitige Entlassungen – all das sind die schweren Folgen für uns alle.
Drittens. Die Coronakrise mit späteren Fallzahlrückgängen kam noch hinzu. Diese führten zu Erlösminderungen der Krankenhäuser. Auch das erhöhte den Kostendruck weiter.
Viertens. Als wäre das alles nicht genug, haben wir nun schon im zweiten Jahr eine sehr hohe Inflation. Hier geht es vor allem um die Energiekosten. Es gibt zwar etwas Hilfsgeld – wie einen Inflationsausgleich oder Energiehilfen vom Bund –; dieses entlastet die Krankenhäuser aber nicht ausreichend. Zudem ist das basarähnliche Gefeilsche um Hilfszahlungen in einem der angeblich besten Gesundheitssysteme der Welt, Herr Dierks, unwürdig.
Kommen wir zur Symptomatik, den schlimmen Folgen Ihrer falschen Gesundheitspolitik. Diese könnten eindeutiger nicht sein: Sage und schreibe 96 % aller Kliniken können den inflationären Kostensteigerungen derzeit nichts mehr entgegensetzen. Bei fast 70 % unserer Krankenhäuser reichen die Rücklagen nicht aus, um die Kostensteigerungen aufzufangen. Diese Häuser schreiben Verluste. Eine Insolvenzwelle droht und rollt bereits jetzt durch die deutsche Kliniklandschaft. So meldete beispielsweise die „WELT“ Ende Juli 2023: „Sprunghafter Anstieg bei Klinikinsolvenzen. Die Zahl der Insolvenzverfahren von Krankenhäusern hat in den ersten vier Monaten des Jahres bereits fast den Vorjahreswert erreicht. Die Lage ist dramatisch […].“
„Alarmstufe: Rot“ sagte der Leipziger Krankenhaustag Ende September dazu. Und übrigens: Die finanzielle Schieflage trifft auch auf die niedergelassenen Praxen, die niedergelassenen Ärzte, die Heilberufler und Apotheker zu. Ob die nahezu insolventen Kliniken Ihre angestrebte Krankenhausreform überhaupt noch erleben, ist fraglich. Und was pleitegeht, ist weg. Wenn etwas weg ist, werden die Wege weiter, auch für den Rettungswagen. Wir haben in Sachsen schon jetzt die höchste Herzinfarktsterblichkeit Deutschlands. Wenn Krankenhäuser weg sind, dann wird dies unweigerlich auch zu einer erhöhten Sterblichkeit führen. Wollen Sie das? Nein? Dann stimmen Sie doch einfach unserem Antrag zu.
Ansonsten passiert genau das, was in meiner Heimat, im Vogtland, längst Realität ist: Das Krankenhaus in Reichenbach ist durch Ihre unterlassene Hilfeleistung geschlossen worden.
Wollen Sie wirklich, dass sich das bei 70 % unserer Krankenhäuser wiederholt? Das kann und das darf nicht Ihr Ernst sein. Wir alle wissen, dass sich im maroden Gesundheitswesen sofort etwas ändern muss.
Auch die Gesundheitsministerkonferenz hat sich dazu kürzlich eindeutig positioniert. Die Länder forderten zeitnahe Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Krankenhäuser durch den zuständigen Bund. Und Frau Köpping, sogar Sie haben bereits im März in einem Zeitungsinterview Überbrückungshilfen für die Kliniken vom Bund gefordert.
Nur Ihr SPD-Parteigenosse, Bundesgesundheitsminister Lauterbach, will mal wieder kein Geld geben und sieht die Länder in der Pflicht. Deswegen passiert nichts. Da bei Herrn Lauterbach mittlerweile sowieso Hopfen und Malz verloren sind, setzen wir auch nicht auf ihn. Aber wir setzen auf Sie, Frau Köpping. Uns ist völlig egal, dass eigentlich der Bund zuständig ist. Sie und die Staatsregierung müssen alles Ihnen Mögliche unternehmen, um unsere Krankenhäuser vor den drohenden Insolvenzen schnellstmöglich zu retten;
denn das Problem werden wir, wenn nichts passiert, hier in Sachsen haben. Das Problem hat dann nicht der Bund. Kommen Sie mir daher nicht mit Zuständigkeitsfragen.
Ausgehend von der Anamnese und der Symptomatik ist die Diagnose nicht mehr schwer. Wir stellen eindeutig einen politisch verschleppten Reformstau fest.
Jetzt, da wir die Diagnose kennen, können wir uns auch gleich um die Therapie kümmern. Welche Lösung braucht es?
Erstens. Wir fordern sofort ein Rettungspaket 2023 für unsere akut von der Insolvenz bedrohten Krankenhäuser in Höhe von 40 Millionen Euro. Wir wollen natürlich auch, dass der Bund in die Pflicht genommen wird, da dieser grundsätzlich verantwortlich ist. Da SPD-Lauterbach aber wohl noch ewig brauchen wird, benötigen wir jetzt Landesgelder, so wie es Bayern und Baden-Württemberg tun.
Zweitens. Wir fordern endlich die langfristige Senkung des Kostendrucks unserer Krankenhäuser. Das heißt: mehr Geld vom Freistaat für Investitionen und weg mit den unsäglichen Fallpauschalen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor Sie jetzt wieder unseren AfD-Antrag ablehnen, bedenken Sie bitte Folgendes: Jeder von Ihnen hier im Raum kann in naher Zukunft von einem Herzinfarkt betroffen sein. Falls das passiert und keine Hilfe kommt, sind Sie mit schuld, weil Sie heute unseren Antrag abgelehnt haben. Das darf nicht in Ihrem Interesse und auch nicht im Interesse aller Sachsen sein. Denken Sie bitte darüber nach und stimmen Sie deshalb unserem Rettungspaketantrag zu!
Für die einbringende Fraktion hatte Herr Kollege Schaufel das Wort. Nun spricht für die CDU Herr Kollege Ritter; bitte.