Ich will davor warnen, die Sorben auf reine Folklore zu reduzieren. Sorben leben, wirken und sterben hierzulande wie alle anderen Einwohner Sachsens auch. Sie gehen in den Kindergarten und in die Schule, sie machen eine Ausbildung, studieren, arbeiten usw. usf. Hierzu lässt sich dem Sorbenbericht viel Positives entnehmen, besonders zu den Schülerzahlen. Es ist ein langsamer, aber stetiger Anstieg zu verzeichnen, und zwar sowohl im Sorbischunterricht 2plus als auch bei denen, die Sorbisch als Begegnungssprache lernen. Zählt man beide Gruppen zusammen, so hatten wir im Jahr 2020/2021 über 2 800 sorbische Schüler.
Damit sind wir aber immer noch Lichtjahre von 1962 entfernt. Damals waren es 12 800 Schüler. Im Jahr 1964 gab es einen Abfall auf 3 200 Schüler durch die damalige Politik. Ab 1970 verblieb die Schülerzahl konstant bei circa 3 000 Schülern. Das ist aber das Problem. Das muss an der Wurzel angepackt werden. Es gibt einen stetigen Bedarf an neuen Lehrern und Schulleitern. Ich bin doch eher skeptisch, ob es der Staatsregierung gelingen wird, diesen Bedarf zu decken. Mir wurde erst letztens gesagt, Personal koste aber.
Möchte man nun eine Stärkung, ja oder nein? Sind es doch alles nur Phrasen? Geld ist da. Das Gleiche gilt für die Kindertagesstätten. Ohne sorbischsprachige Erzieherin ist auch keine Immersion, kein Eintauchen in die Sprache möglich. Was wir brauchen, sind echte Anreize für Lehrer und Erzieher, die sorbische Sprache zu erlernen; denn warum sollte ein deutscher Lehrer sich die Mühe machen, sich
extra im Sorbischen zu qualifizieren, wenn er dort das Gleiche verdient wie an einer konventionellen Schule? Und selbst wenn er die Sprache beherrscht, ist der Vorbereitungsaufwand sehr groß. Schließlich müssen etliche Unterrichtsmaterialien übersetzt werden. Das konnte man der Anhörung entnehmen.
Es wäre schön, wenn sich die Staatsregierung die Mühe machen würde, intensiv über diese Frage nachzudenken: Wie können wir echte Anreize für potenzielle sorbischsprachige Lehrer und Erzieher schaffen? Oder man könnte auch darüber nachdenken, Lehrer in der Nähe vom Siedlungsgebiet auszubilden. Dies ist nur in Leipzig möglich. Bei den Schulen mit sorbischer Sprachbildung sind Bautzen und die Umgebung gut aufgestellt. Aber was ist mit Hoyerswerda? Dort gibt es nur eine Grundschule, die HandrijZejler-Grundschule. Was ist aber mit den weiterführenden Schulen? Hier ist nichts in Hoyerswerda. Dies finde ich ebenfalls schade. Meine Tochter geht auf solch eine Grundschule. Sie wollte selbst in den Sorbischunterricht und geht zum sorbischen Tanz. Was ist aber mit der Oberschule und dem Gymnasium? Fehlanzeige. Die weiterführende Schule sucht man sich in der Nähe aus. Oder fährt man Kilometer weit weg zur nächsten Schule?
Möchte man nun eine Stärkung, ja oder nein? Sind es doch alles nur Phrasen? Geld ist ja da. Ach, und in Hoyerswerda gab es 2009 die erste sorbische evangelische Konfirmation nach 50 Jahren. Der Bedarf in Hoyerswerda ist also vorhanden.
Möchte man nun eine Stärkung? Na ja. Im Sorbenbericht gibt es einige Passagen, die mich wirklich verwundern, so zum Beispiel auf Seite 89. Dort geht es um die Erstellung eines Flyers über die Talsperre Bautzen in sorbischer Sprache. Einer solchen Kleinigkeit – besser gesagt: einer solchen Unwichtigkeit – widmet die Staatsregierung einen eigenen Absatz. Dass es aber in den meisten Linienbussen im sorbischen Siedlungsgebiet noch immer nur deutsche Ansagen gibt, wird verschwiegen. Ich will an dieser Stelle einmal die Aussage eines Sachverständigen in der Anhörung vorlesen: „Setzen Sie sich einmal in die Linie 530. Am Freitagnachmittag ist das besonders eindrucksvoll. Der Einzige, der dort Deutsch spricht, ist der Ansager des Busses und vielleicht der Fahrer.“
Dieses Zitat spricht, denke ich, für sich. Das Sorbische könnte noch viel mehr im Alltag verankert werden. Dass irgendwo ein Flyer auf Sorbisch erstellt wurde, holt die sprichwörtliche Kuh auch nicht mehr vom Eis. Es wird uns aber im Bericht der Staatsregierung als besondere Leistung verkauft.
Auch sonst wirkt manches im Bericht wie Lobhudelei ohne Substanz. So wird zum Beispiel lang und breit ausgeführt, wie sich der Landeselternrat zusammensetzt und dass dort auch ein Vertreter der sorbischen Schule drinnen sitzt. Dass aber die zugehörige sorbische Stelle seit Jahren unbesetzt ist, findet keine Erwähnung. Ähnlich ist die Situation an der Sorbischen Fachschule in Bautzen. Die Staatsregierung
berichtet zwar, was dort geschieht, geht aber nicht darauf ein, dass es bald wahrscheinlich nur noch eine Lehrkraft für die sorbische Ausbildung geben wird.
Meine Damen und Herren! Liebe Staatsregierung! Für zukünftige Sorbenberichte würde ich mir mehr Klarheit und Offenheit wünschen. Missverständnisse müssen klar und deutlich benannt werden. Der Kenntnisnahme werden wir natürlich trotzdem unsere Zustimmung erteilen.
Das war Frau Schwietzer für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE bitte ich Antonia Mertsching nach vorn.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Dobry dźeń und guten Tag an alle Zuhörenden! Die Sorben sind die einzige anerkannte Minderheit im Freistaat Sachsen und eine der wenigen in Deutschland. Nationale Minderheiten bedürfen eines besonderen Schutzes durch die Mehrheitsgesellschaft, da sie in ungewöhnlichem Maße von Diskriminierung betroffen sein können. Sie bedürfen besonderer Unterstützung durch die Mehrheitsgesellschaft, um ihr Brauchtum und ihre Sprache zu pflegen und zu erhalten. Und sie bedürfen besonderer Rechte, damit ihre Stimme im politischen und gesellschaftlichen Bereich Gehör findet.
Dafür gibt es in Sachsen das Sächsische Sorbengesetz. Die Sächsische Verfassung schützt darüber hinaus das sorbische Volk mit genau definierten Grundrechten. In jeder Legislaturperiode widmet sich der Landtag der Lage der sorbischen Bevölkerung mit einem Bericht darüber, inwieweit die hier lebenden Sorbinnen und Sorben ihre Minderheitenrechte ausüben können, wie es um die Pflege der Sprache, der Kultur und des Brauchtums bestellt ist und was sich in den letzten Jahren so getan hat.
Heute diskutieren wir über den Sechsten Bericht zur Lage des sorbischen Volkes. An der Erarbeitung des Berichts beteiligten sich neben allen sächsischen Staatsministerien die Domowina, die Stiftung für das sorbische Volk, der Rat für sorbische Angelegenheiten sowie das Evangelische Büro Sachsen und das Katholische Büro Sachsen.
Frau Kollegin Mertsching, einen Moment, bitte. – Geht es ein wenig leiser hier im Saal? Ich habe schon Schwierigkeiten, Antonia Mertsching zu verstehen. Das wäre angemessen.
Allerdings gibt es inzwischen – und die Staatsregierung ist sich dessen bewusst – eine weitere sorbische Interessenvertretung, die keinen Eingang in die Mitarbeit an dem und die Erstellung des Berichts gefunden hat: den Serbski Sejm. 2018 wurde in der Lausitz erstmals eine demokratisch legitimierte sorbische Volksvertretung gewählt, der Serbski Sejm. Dieses aus freien, geheimen und direkten Wahlen hervorgegangene selbst organisierte Parlament kämpft nun für das sorbische Volk um den Status einer Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts.
Sich selbst ein Parlament, eine Interessenvertretung, ein demokratisches Gremium zu wählen, ist ein Instrument indigener Selbstbestimmung, um die Vielfalt innerhalb dieser Gruppe zu repräsentieren. Zwar wurden bei den Wahlen zum Serbski Sejm 2018 lediglich 828 gültige Stimmen abgegeben; dennoch muss relativierend gesagt werden, dass für eine erstmals organisierte demokratische Wahl die Beteiligung durchaus beachtlich ist. Aus dem Stand heraus und ehrenamtlich eine solche Wahl und ein solches Unterfangen zu organisieren und durchzuführen, bedarf einer großen Motivation und eines großen Willens. Das verlangt von uns, der Mehrheitsgesellschaft, Respekt. Diesen Respekt lässt die Staatsregierung jedoch missen.
Obgleich es juristisch betrachtet momentan keine rechtliche Grundlage für die Anerkennung des Serbski Sejm als offiziellen politischen Partner gibt, heißt dies nicht, dass der Sejm von der Erstellung des Berichts ausgeschlossen und seine Positionen vom politischen Dresden ignoriert werden sollte. Natürlich ist es für die Mehrheitsgesellschaft schwierig, sich gegenüber Interessenkonflikten innerhalb der Minderheitsbevölkerung zu positionieren. Aber indem man eine selbst organisierte Interessenvertretung ignoriert, positioniert man sich ja auch. Deshalb sollten wir doch mindestens den Anspruch erheben, Gehör zu finden oder vielleicht auch zu vermitteln, zu unterstützen.
Wir als Mehrheitsgesellschaft und sächsisches Parlament aller in Sachsen lebenden Menschen, also auch der hier lebenden Sorbinnen und Sorben, müssen auf diese Kritik reagieren und entsprechend handeln. Der Serbski Sejm darf nicht weiterhin von der Staatsregierung ignoriert werden.
Eine demokratisch gewählte sorbische Interessenvertretung hat jedes Recht, vom Freistaat so behandelt zu werden wie andere sorbische Interessenvertretungen auch. Es kann und darf nicht sein, dass die Staatsregierung entscheidet, mit welchen Akteuren und Akteurinnen sie sprechen möchte und mit welchen nicht.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Mertsching, vielleicht können Sie noch mal kurz erklären, woran die Wahlberechtigung zum Serbski Sejm festgemacht wird. Mir hat der Vertreter damals gesagt: Wählen kann jeder, der sich dem sorbischen Volk irgendwie zugehörig fühlt.
Da ist die Frage: Wo fangen Sie an, wo hören Sie auf, und wie kommt die Legitimität zustande? Vielleicht können Sie es kurz erklären?
Das ist so, wie die Sorben das für sich selber festgelegt haben: Jeder, der sich als Sorbe sieht, kann sich auch als Sorbe fühlen und damit dann auch wählen.
(Sebastian Wippel, AfD: Interessant! Ich spreche für die Sorben! – Zuruf von den LINKEN und der SPD)
Die Staatsregierung muss sich also ihrer wichtigen Rolle bewusst werden und alle sorbischen Interessenvertretungen respektieren und anhören.
Auch inhaltlich haben wir als LINKE Kritik am SorbenBericht. Im AWK fand eine Anhörung zu dem Bericht statt. Die Sachverständigen hatten – – Hier läuft keine Uhr mehr. Ich rede weiter. – Die Sachverständigen hatten einige kluge Hinweise an die Staatsregierung gerichtet. Die Sachverständige Jadwiga Mahling, Pfarrerin der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, hat vor allem drei Punkte stark gemacht, die ich hier wiedergeben möchte:
Erstens, die Sprache. Im Bericht heißt es, dass die Immersionsmethode – bei der Erzieherinnen und Erzieher also konsequent sorbisch sprechen – die effektivste Methode der frühen Sprachentwicklung ist. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es wichtig, dass es ein Qualitätsmanagement für die Label „Witaj“ und „2plus“ gibt. Denn nur, wenn das pädagogische Fachpersonal mindestens das Sprachniveau B2 oder C1 nachweisen kann, kann die Einrichtung den Namen Witaj oder 2plus tragen. Um den Anreiz für den Erwerb und die Anwendung guter sorbischer Sprachkenntnisse zu erhöhen, sollte die entsprechende Zusatzqualifikation des Fachpersonals zudem höher entlohnt werden. Kleinere Gruppen, ein beständiges Coaching des Personals und die Begleitung der Elternschaft oder die Vernetzung
Zweitens, die Braunkohle. Der Strukturwandel in der Lausitz ist ein komplexer Prozess. Fakt ist, dass das sorbische Siedlungsgebiet durch die in Sachsen immer noch favorisierte Braunkohleverstromung weiter zerstört wird. Durch die Förderung der eigentlich längst unrentablen Braunkohle werden noch immer Dörfer im sorbischen Siedlungsgebiet zerstört. Die dadurch resultierende Entwurzelung der Menschen bedingt hohe psychische Belastungen und schränkt das Siedlungsgebiet der Sorbinnen und Sorben weiter ein, zerstört weiter ihre Kultur und die Gemeinschaft.
Drittens, die Frauen. Insgesamt haben Frauen oft auch repräsentative Funktionen für das sorbische Volk, vor allem durch ihre Trachten. Gleichzeitig stellen diese Trachten ein bestimmtes Rollenbild dar.
Andererseits gelten die Frauen auch als Garant für den Spracherhalt in der Familie. In sorbischen Institutionen sind Frauen teilweise auch in Führungspositionen tätig, aber auf der kommunalen Ebene im Siedlungsgebiet sind Frauen kaum in Entscheidungspositionen zu finden. Da ist also noch Luft nach oben.
Wir fordern deshalb im nächsten Bericht einen gesonderten Absatz zum Bild der Frau und zur Diversität bei verschiedenen Lebensentwürfen im Sorbischen. Zudem müssen, wie bereits erwähnt, die kritischen Berichte neuer sorbischer Akteure angehört werden. Der Serbski Sejm wird im Bericht zwar erwähnt. Was allerdings nicht erwähnt wird, ist, dass es keinerlei Kontaktaufnahme seitens der Ministerin oder der restlichen Staatsregierung mit dem Sejm gab. Mehrere Bitten des Sejms um Gespräche wurden vom Ministerium abgelehnt. Die Zuarbeit des Sejms zum SorbenBericht wurde schroff zurückgewiesen. Das muss im nächsten Bericht anders werden.