Wir fordern deshalb im nächsten Bericht einen gesonderten Absatz zum Bild der Frau und zur Diversität bei verschiedenen Lebensentwürfen im Sorbischen. Zudem müssen, wie bereits erwähnt, die kritischen Berichte neuer sorbischer Akteure angehört werden. Der Serbski Sejm wird im Bericht zwar erwähnt. Was allerdings nicht erwähnt wird, ist, dass es keinerlei Kontaktaufnahme seitens der Ministerin oder der restlichen Staatsregierung mit dem Sejm gab. Mehrere Bitten des Sejms um Gespräche wurden vom Ministerium abgelehnt. Die Zuarbeit des Sejms zum SorbenBericht wurde schroff zurückgewiesen. Das muss im nächsten Bericht anders werden.
Zu guter Letzt zum Entschließungsantrag der Koalition: Wir werden dem Entschließungsantrag zustimmen. Allerdings geht er uns in vielen Punkten leider nicht weit genug. Wir fordern bei dem Bericht mehr Mitbestimmung auch der anderen sorbischen Akteure, außerdem eine bessere Transparenz bei der Erstellung des Berichts und wer daran wo mitgearbeitet hat sowie eine bessere Entlohnung der qualifizierten sorbischen Lehrer(innen) und Erzieher(in- nen).
Vielen Dank an Toni Mertsching für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN erteile ich nun das Wort an Frau Čagalj Sejdi.
Kurz noch für Sie und alle, die im Nachgang noch sprechen, folgende Information: Uns ist gerade die Uhr an dem wunderbaren Automaten – links und rechts – ausgefallen.
Machen Sie sich aber keine Sorgen, wir stoppen hier ganz genau die Zeit. Bitte schön, Frau Čagalj Sejdi.
Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kommt mein erster Satz auf Sorbisch; also, verzeihen Sie mir, wenn es nicht so gut läuft.
(Die Abgeordnete setzt ihre Rede in sorbischer Sprache fort. – Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD)
Ich freue mich, dass wir heute in dieser Plenarsitzung das Thema Sorbinnen und Sorben als ein wichtiges Anliegen besprechen und darüber diskutieren und dass wir als sächsisches Parlament deutlich machen werden, welche wichtige Rolle das sorbische Volk bei uns in Sachsen spielt.
Wie ich es eben schon gesagt habe, war es leider mein erster Satz auf Sorbisch. Ich wünsche mir, dass ich eines Tages noch viel mehr Sätze sprechen werde. Ohnehin wäre es meiner Meinung nach schön, wenn wir die sorbische Sprache viel häufiger im Parlament hören würden, nicht nur dann, wenn es um den Bericht zur Lage des sorbischen Volkes geht, sondern auch an anderen Stellen. Es ist die zweite Sprache in unserem Freistaat und diese sollten wir auch mehr schätzen, mehr loben und mehr hervorheben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Sprache lebt erst dann richtig, wenn sie gesprochen, wenn sie gehört wird, wenn sie überall und ständig allgegenwärtig ist. Sie wird auch nur dann erhalten, wenn alle daran mitarbeiten, diejenigen, die sie sprechen, und diejenigen, die sie noch nicht sprechen. Dass die sorbische Sprache hier bei uns in Sachsen immer noch präsent ist, das ist natürlich in erster Linie das Verdienst aller Sorbinnen und Sorben, die sich dafür einsetzen, die sie sprechen und die sie vor allem mit uns Nicht-Sorben teilen. Es ist auch ein Ergebnis, das aus den Maßnahmen resultiert, die die Sächsische Staatsregierung gemeinsam mit den Sorbinnen und Sorben in den letzten Jahren entwickelt und umgesetzt hat. Wir sind hier auf einem guten Weg, wie uns der Bericht zeigt. Aber auch bei guten Wegen ist es natürlich immer so, dass auch noch mehr und dass es auch noch besser geht.
Wie zum Beispiel in der Anhörung zum Bericht deutlich wurde, ist das Problem der sorbischen Lehrkräfte leider immer noch nicht behoben. Wir haben es ja auch in den Wortbeiträgen schon gehört. Wir haben verstärkt einen Lehrermangel an sorbischen Schulen. Ja, Lehrermangel ist derzeit allgemein ein großes Problem in Sachsen, aber Lehrermangel an einer sorbischen Schule ist ein essenzielles Problem. Denn was ist eine sorbische Schule ohne sorbischsprachige Lehrer? Wir haben dazu in der Vergangenheit Anstrengungen unternommen. Wir haben versucht, Lehrkräfte zum Beispiel aus Tschechien zu gewinnen. Aber leider, wie ich lesen kann, ist aus 30 Interessenten am Ende nur eine Anstellung geworden. Da müssen wir uns natürlich fragen: Woran lag das?
Wir müssen vielleicht auch auswerten, was an dieser wirklich guten Idee am Ende nicht funktioniert hat. Wo waren denn die Hürden, die die tschechischen Lehrkräfte am Ende davon abhielten, hier bei uns zu unterrichten? In Gesprächen habe ich erfahren, dass es zum Beispiel auch an den bürokratischen Hürden lag, dass der Prozess oft zu lange dauerte, zu kompliziert war und die Interessenten dann zwischenzeitlich abgesprungen sind. Damit meine ich vor allem den Prozess der Anerkennung des ausländischen Studienabschlusses. Wenn wir wirklich Lehrkräfte aus dem Ausland für sorbische Schulen gewinnen wollen, dann müssen wir das auch mit ganzem Herzen angehen, dann müssen wir auch die bürokratischen Verfahren beschleunigen und dann müssen wir auch die Schulen und die Bewerber besser unterstützen.
Neben den Lehrkräften aus dem Ausland werden wir natürlich auch weiterhin versuchen, Lehrkräfte im Inland zu gewinnen, einerseits neue auszubilden, aber andererseits schon unterrichtende Lehrer in sorbischer Sprache weiter unterrichten zu lassen. Dafür gibt es schon gute, existierende Maßnahmen und Programme wie die sorbische Sprachschule am Landesamt für Schule und Bildung. Auch hier muss man immer begleitend schauen, wie das angenommen wird. Wird es gut angenommen? Und wenn es nicht gut angenommen wird, wo liegen die Hürden? Wo müssen wir vielleicht noch mehr Anreize schaffen, damit nicht-sorbischsprachige Lehrer einen solchen Kurs besuchen, dass sie die Zeit aufbringen können? Das bedeutet für einen Lehrer gerade in der heutigen Zeit, in der es einen Lehrermangel gibt und Lehrer sowieso mehr Stunden haben, auch mehr Stress, mehr Arbeitsaufwand. Wo ist dann der Gewinn für die Lehrkraft, die sorbische Sprache zu erlernen? Wie können wir sie dazu bringen, dieses Engagement wirklich anzunehmen? Darüber sollten wir nachdenken. Das sollten wir uns überlegen.
Wir haben gute Ideen in Sachsen. Wir müssen nur an manchen Stellen an der besseren Umsetzung arbeiten. Unser heutiger Entschließungsantrag und die Debatte dazu zeigen, dass wir das wollen, dass wir das können und dass wir das mit ganzem Herzen machen werden. Lassen Sie uns das mit ganzem Herzen tun!
Eine Maßnahme, die ich auch sehr gut finde und die mir auch als Nichtsorbin sehr aufgefallen ist, ist das Servicebüro für die sorbische Sprache; denn das Servicebüro unterstützt die Kommunen, die Zweisprachigkeit reinzubringen. Sie unterstützt sie dabei, zweisprachige Schilder anzubringen, zweisprachige Beschreibungen, Beschriftungen anzubringen. Menschen wie mir, die dann in eine Ortschaft kommen und dies zum ersten Mal oder sehr selten erleben, fällt das sofort auf, und es wird uns präsent und gibt uns etwas mit. Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Effekt, den das Servicebüro mit sich bringt und natürlich auch die finanzielle Stütze für die Kommune, die dahintersteht. Lassen Sie uns das weiter begleiten, lassen Sie uns auch weiterhin darauf achten, ob der Betrag von 5 000
Ich will aber an dieser Stelle nicht nur über Sprache sprechen; denn – auch wenn ich zugeben muss, dass mir Sprache immer ein besonderes Anliegen ist und dass mir auch die sorbische Sprache sehr am Herzen liegt – es gehört natürlich noch viel mehr zur Unterstützung und Förderung des sorbischen Volkes. Sprache ist nur ein Teil. Sie ist das Fundament – das haben wir heute schon gehört –, aber sie ist nur ein Teil.
Ein großer weiterer Teil sind die Rechte und die gleichberechtigte Partizipation. Als Freistaat Sachsen unterstützen wir zum Beispiel die sorbische Domowina als Dachverband. Wir unterstützen die Stiftung für das sorbische Volk und damit auch viele Bestrebungen, Initiativen und Aktivitäten, die in diesem Rahmen stattfinden. Wir haben – und auch das ist etwas Besonderes – den Rat für sorbische Angelegenheiten hier bei uns in Sachsen.
Die Frage, die ich mir dabei aber oft stelle, lautet: Ist das Themengebiet, mit dem sich der Rat für sorbische Angelegenheiten beschäftigt, manchmal vielleicht doch zu begrenzt? Müssen wir auch mal darüber hinaus denken, dass es nicht nur Themen sind, die das Siedlungsgebiet betreffen? Denn Sorbinnen und Sorben leben heutzutage nicht mehr nur im Siedlungsgebiet. Sie leben auch darüber hinaus, sie partizipieren auch an anderen Orten, sie bringen Eindrücke ein und nehmen sie auf.
Wir dürfen also ganz allgemein, wenn wir uns auf die Unterstützung der Sorbinnen und Sorben beziehen, nicht immer nur auf das angestammte Siedlungsgebiet schauen, sondern wir müssen auch darüber hinaus schauen. Wir müssen auch in die großen Städte schauen, wo mittlerweile viele Sorbinnen und Sorben leben, die Kinder haben, denen sie ihre Sprache vermitteln wollen. Dabei sind auch Gedanken und Ideen, Sprachkurse online möglich zu machen oder in den Städten über das Siedlungsgebiet hinaus Angebote für Kinder zu schaffen, nicht beiseitezuschieben, sondern es ist auch darüber nachzudenken, ob wir dafür noch weiter und verstärkter arbeiten.
Das Fördern und Unterstützen ist der wichtigste Punkt. Wir müssen die Sprache unterstützen und die Kultur fördern. Und wir müssen die Erfahrungen, die Sorbinnen und Sorben in unsere Gesellschaft einbringen, als Bereicherung aufnehmen, als Bereicherung für die Minderheit, aber auch für die Mehrheit. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! Lassen Sie uns das gemeinsam angehen und lassen Sie uns zeigen, dass Sorbinnen und Sorben ein wichtiger Teil der sächsischen Kultur sind!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will gar nicht so viele Worte hinzufügen. Vielleicht zwei oder drei Gedanken zum Thema „Sprache und Kultur“. Wir haben seit dem letzten, dem Fünften Bericht, doch einige Maßnahmen auf den Weg gebracht, von denen man sagen kann, dass sie gut wirken. Das Servicebüro für die sorbische Sprache in kommunalen Angelegenheiten ist schon erwähnt worden. Das ist tatsächlich eine Frage von Wertschätzung und Sichtbarmachung. Dabei geht es nicht nur um die sorbischen Ortsbezeichnungen und Straßenschilder. Es ist ein großer Unterschied, ob die Einladung zur Jahresversammlung der freiwilligen Feuerwehr nur auf Deutsch oder auf Deutsch und auf Sorbisch den Mitgliedern zugeht. Das ist etwas, bei dem die Kommunen dem Servicebüro sehr viele Rückmeldungen geben, dass ihre Arbeit sehr geschätzt wird.
Wir haben zum Zweiten die Geschäftsstelle des Rats für sorbische Angelegenheiten mit dem letzten Haushaltsbeschluss gestärkt. Vielen Dank auch dafür noch einmal. Auch der Zulassungsbonus an unseren sächsischen Hochschulen für Bewerberinnen und Bewerber mit vertieften Kenntnissen der sorbischen Sprache führt immerhin dazu, dass jedes Semester eine zweistellige Zahl davon profitiert.
Hinzu kommt der Maßnahmenplan „Sprache“ mit der Kampagne „Sorbisch? Na klar.“ All das zielt – gerade der Maßnahmenplan „Sprache“ – darauf ab, die Sichtbarkeit und die Präsenz zu erhöhen. Dabei geht es nicht nur um Sichtbarkeit und Präsenz der Sorbinnen und Sorben und ihrer Sprache im Siedlungsgebiet, sondern – der Entschließungsantrag ist schon angesprochen worden – wir haben sehr bewusst an manchen Stellen auch den Freistaat Sachsen als Bezugsgebiet genommen. Wenn wir es damit ernst meinen, die Sorben im Freistaat Sachsen zu fördern und zu unterstützen – unser Sorbengesetz stellt die Rechte der Sorben im Freistaat Sachsen und nicht nur im sorbischen Siedlungsgebiet dar –, müssen wir auch sagen: Sorbinnen und Sorben sind in ganz Sachsen zu Hause, sie gehören insgesamt zu diesem Freistaat, und deswegen ist es uns ein Anliegen, sie in ganz Sachsen sichtbar zu machen.
Heute stand in der „Sächsischen Zeitung“ eine schöne Initiative aus Bautzen, über die ich mich sehr gefreut habe. Sie nimmt einen zweiten Punkt auf. Die öffentlichen Ortsschilder und Straßennamen sind immer nur das eine. Das Alltagsleben der Menschen besteht aber aus viel mehr. Man geht zum Einzelhandel oder in die Gastronomie. In Bautzen ist auch mit Unterstützung der Kampagne „Sorbisch? Na klar.“ eine Initiative auf den Weg gebracht worden, die die private Wirtschaft dabei unterstützt, zweisprachig zu arbeiten und so sorbische Kultur und sorbische Sprache sichtbar zu machen. Ich hoffe, dass das in Bautzen ein Erfolg wird.
Ich habe es heute früh schon gesagt: Digitalisierung und künstliche Intelligenz werden uns dabei eine riesige Hilfe sein. Natürlich geben wir uns immer die Mühe, Anträge und Entschließungsanträge, die wir für Angelegenheiten der Sorben im Landtag einbringen, auch auf Sorbisch vor
zulegen und zu übersetzen. Das ist aber nur ein ganz kleiner Teil. Wir haben eine ganze Menge Gesetze und Verordnungen. Wir haben Webseiten des Freistaates. Vom MDRFernsehprogramm habe ich heute früh gesprochen. In den letzten Jahren haben wir immer gesagt, es wäre schön, die Zweisprachigkeit überall zu leben. Aber es war nicht zu leisten. Die Digitalisierung und die künstliche Intelligenz werden uns das ermöglichen. Dann gibt es keine Ausrede mehr, sondern dann wird es möglich sein, innerhalb von wenigen Jahren das MDR-Programm durchzusynchronisieren und auf Sorbisch verfügbar zu machen. Das ist ein riesiger Unterschied für jeden, der die Sprache lernt und auch anwendet.
Sie haben es vielleicht vor ein paar Wochen mitbekommen. Nach der IGLU-Untersuchung sind die Deutschleistungen der Schülerinnen und Schüler gesunken. Darüber gab es natürlich große Aufregung. Die Englischleistungen sind dagegen während der Corona-Zeit gestiegen. Warum? Nicht wegen der Schule, sondern weil viele Kinder und Jugendliche gerade in der Corona-Zeit Streamingdienste und digitale Medien konsumiert haben. Das passiert alles auf Englisch und das zeigt: Wenn Sprache im Alltag präsent ist, ist es viel einfacher, sie zu lernen und aufrechtzuerhalten.
Ich will das Stichwort „Bildung und Schule“ ganz kurz ansprechen. Über die Lehrkräfte haben wir schon gesprochen, auch über das Witaj-Konzept und über 2plus; vielen Dank dafür. Die Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen muss sehr viel schneller gehen. Ich glaube, wir müssen im Kultusbereich auch einmal überlegen, ob wir im Bildungsbereich Förderung im Sinne von positiver Diskriminierung machen. Sagen wir, dass wir im sorbischen Siedlungsgebiet Dinge ermöglichen und Wege frei machen, bei denen wir woanders vielleicht strenger sind? Das betrifft zum Beispiel die Klassenbildung und die Frage, ob wir eine zweite 1. Klasse bilden oder ob Kinder lange Wege auf sich nehmen müssen, damit diese zweite Klasse eingespart wird. Das betrifft die Frage des Seiteneinstiegs und von Karrieremöglichkeiten von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern. Uns fehlen Schulleiter. Wenn es zwar die Personen mit der formal notwendigen Qualifikation nicht gibt, aber geeignetes Personal zur Verfügung steht, kann man dann nicht einen Weg finden, eine Stelle zumindest vorübergehend zu besetzen? Solche Flexibilitäten müssen in Zukunft möglich sein, wenn wir es schaffen wollen, im nächsten Bericht über noch mehr positive Beispiele zu berichten.
Wir haben zu diesem Bericht eine sehr interessante Anhörung gehabt. Ich will mich stellvertretend bei den Mitgliedern des Rates für sorbische Angelegenheiten bedanken, die sowohl bei dieser Anhörung als auch individuell immer mit Rat und Tat zur Verfügung standen. Wir hoffen, dass der nächste Bericht – dazu haben wir im Entschließungsantrag auch ein paar Punkte mitgegeben – noch stärker lokale Akteure in die Berichterstattung einbindet, dass wir uns gemeinsame Ziele setzen und dann von Bericht zu Bericht eine kleine Evaluation dessen machen, was schon gelungen ist, was wir schon geschafft haben und wo wir noch besser werden müssen. So weit für diesen Moment.
Das war Sabine Friedel für die SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf vonseiten der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann spricht für die Staatsregierung Frau Staatsministerin Barbara Klepsch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Stolz auf das sorbische Volk, seine Sprache, seine Kultur und seine Überlieferung sind ein fester Bestandteil Sachsens und Deutschlands. Dies zu erhalten und fortzuentwickeln ist unsere gemeinsame Aufgabe.
Um selbstkritisch auf das Erreichte zu schauen, wird dem Hohen Haus in jeder Legislaturperiode ein Bericht über die Lage des sorbischen Volkes vorgelegt. Wir haben es bereits gehört, nunmehr zum sechsten Mal. Der vorliegende Bericht wurde erarbeitet von Mai bis Dezember 2021 unter Federführung meines Hauses gemeinsam mit den Partnern; auch darauf sind meine Vorredner bereits eingegangen.
Ich möchte an dieser Stelle nicht auf Formalien der Einreichung oder auf die Anhörung eingehen, sondern auf zwei, drei inhaltliche Schwerpunkte. Einer dieser Schwerpunkte ist es, zum Gebrauch der sorbischen Sprache zu ermutigen und sie zu beleben. Dazu gibt es einen zweiten Maßnahmenplan, nachzulesen in Kapitel 1.4 dieses Berichts.
Eine dieser Maßnahmen ist unsere Imagekampagne „Sorbisch? Na klar!“. Ziel der Kampagne ist es, den Mehrwert der sorbischen und deutschen Zweisprachigkeit hervorzuheben und zur Zweisprachigkeit im sorbischen Siedlungsgebiet zu ermutigen. Die Imagekampagne läuft bereits im vierten Jahr sehr erfolgreich. Herzstück ist ein Online-Magazin mit sehr spannenden Interviews und Hintergrundberichten zur sorbischen Sprache; Sie alle haben es bestimmt schon gesehen bzw. gelesen.
Auf Social Media ist „Sorbisch? Na klar!“ inzwischen das stärkste Portal zu sorbischen Themen. Mit 2 200 Followern sind wir dort auf einem guten Weg. Die Umsetzung der Kampagne begleitet ein fachlicher Beirat. Wir haben uns erst am Montag dieser Woche in Bautzen getroffen.
All dies ist möglich, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, weil Sie auch im Doppelhaushalt 2023/2024 Mittel für die Kampagne zur Verfügung gestellt haben. Dafür danke ich an dieser Stelle und richte natürlich gleich die Bitte an Sie, das im nächsten Doppelhaushalt wieder zu tun.
Zwei weitere Schwerpunkte dieses Berichtes sind die Beachtung der Interessen des sorbischen Volkes im Zuge des Strukturwandels in der Lausitz und der Einsatz der Mittel des Bundes zur Förderung der sorbischen Sprache und Kultur; hier im Kapitel 9.2 gern nachzulesen. Hierzu sind für
das Jahr 2023 folgende aktuelle Entwicklungen zu berichten: Die Stiftung für das sorbische Volk hat im Jahr 2022 das Förderprogramm „Sorbische Sprache und Kultur im Strukturwandel“ beschlossen. Über dieses Förderprogramm stehen bis zum Jahr 2038 jährlich 2,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Projekte sind in vier inhaltlichen Handlungsfeldern möglich. Ich werde sie ganz kurz erwähnen: Das sind Erhalt und die Fortentwicklung sowie die Revitalisierung der sorbischen Sprache. Das sind Medienproduktion und Sprachtechnologie. Das ist die sorbische Sprache und Kultur als Faktor regionaler Identität für den Zusammenhalt. Und das ist die touristische und wirtschaftliche Inwertsetzung des sorbischen Kulturerbes. Dazu gibt es bereits sehr spannende Projekte. Auf diese einzugehen, würde jetzt meinen Rahmen sprengen.
Als sogenannte Landesmaßnahme mit dem stärksten Bezug zur sorbischen Sprache und Kultur wird seit dem Jahr 2020 durch das Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus, dem Landkreis Bautzen und der Stiftung für das sorbische Volk das Projekt – Sie kennen es alle – „Sorbisches Wissensforum am Lauenareal“ vorbereitet. Hier sollen das Sorbische Institut mit der Zentralbibliothek, das Kulturarchiv und das Sorbische Museum letztlich Platz finden. Projektträger ist die Stiftung für das sorbische Volk. Das ist eine große Aufgabe und eine sehr große Herausforderung. Ich bin unglaublich dankbar dafür, dass das so gut läuft. Es sind immerhin 44,5 Millionen Euro, die letztlich hier gehandelt und verbaut werden müssen. Es ist eine wirklich große Aufgabe, die die Stiftung auf dem Tisch liegen hat.